Angespannte Lage in der Ost-Ukraine: "Anti-Terror-Einsatz" und Referendum?
Die neue Regierung in Kiew erwägt angesichts anhaltender pro-russischer Proteste eine
Volksabstimmung in den östlichen Landesteilen über deren Verbleib in der Ukraine. Gleichzeitig kündigte sie einen "Anti-Terror-Einsatz" an, um die Lage in der Ost-Ukraine zu stabilisieren.
Das Referendum könnte parallel zur Präsidentenwahl am 25. Mai abgehalten werden, sagte Übergangs-Präsident Alexander Turtschinow am Montag in Kiew. Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte umgehend mehr Informationen über das angedeutete Referendum. Es sei im Interesse Russlands, dass die Ukraine als Ganzes erhalten bleibe, sagte er in Moskau. Die Bewohner des russisch geprägten Landesteiles müssten bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung einbezogen werden.
Turtschinow zeigte zuversichtlich, dass bei einem Referendum eine Mehrheit die Einheit der Ukraine unterstützen werde. Zugleich kündigte er an, die Armee werde ihren "Anti-Terror-Einsatz" starten. Der Region um die Industriemetropole Donezk werde "bald stabilisiert" werden.
Bewaffnete pro-russische Separatisten haben in mehreren ostukrainischen Städten Verwaltungsgebäude besetzt. Ein Ultimatum der Regierung in Kiew zur Aufgabe verstrich am Morgen, ohne dass es Zeichen für ein Einlenken gab. Russland hat angekündigt, die russisch-stämmige Bevölkerung in der Ukraine zu schützen und Truppen an der Landesgrenze zusammengezogen.
Auch die Abspaltung der Krim wurde durch ein Referendum eingeleitet. Auf der Halbinsel hatten pro-russische Kräfte Gebäude der Regionalregierung besetzt und den Beitritt zur russischen Föderation gefordert und ein Referendum erzwungen. Vergangenen Monat wurde die Krim trotz internationaler Proteste Teil Russlands.
Die US-Botschafterin Samantha Power bekräftigte ebenso wie die Vertreter Großbritanniens und Frankreichs den Vorwurf an die russische Regierung, hinter der Abspaltungsbewegung in der Ukraine zu stehen. Das Drehbuch für die Destabilisierung der Ukraine sei in Russland geschrieben worden, sagte sie. In einem Gespräch mit dem Sender ABC sagte drohte Power mit weiteren Sanktionen.
Präsident Barack Obama habe klar gemacht, dass abhängig vom Verhalten Russlands Strafmaßnahmen in den Bereichen Energie, Banken und Bergbau auf den Tisch kommen könnten. "Und es gibt viel, was dazwischen liegt."
China forderte alle Seiten zur Zurückhaltung auf.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor zu hohen Erwartungen an ein für Donnerstag geplantes Krisentreffen von Vertretern Russlands, der Ukraine, der EU und der USA. Er erwarte nicht mehr von der Konferenz als eine Verständigung auf einen Arbeitsplan. Für die vier Seiten gehe es darum, die Zuspitzung der Lage zu verhindern, zur Deeskalation sowie zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität der Ukraine beizutragen. Er hoffe, dass es auf dem Weg dahin keine größeren Störungen gebe, "die dieses Format wieder auseinanderfliegen lassen".
Steinmeier nannte die Lage in der Ukraine hochgefährlich. Er hoffe, dass die Räumung der von pro-russischen Demonstranten besetzten Gebäude in der Ost-Ukraine die Wahrscheinlichkeit eines Eingreifens Russlands nicht erhöht habe.
Lawrow hatte gewarnt, eine Anwendung von Gewalt gegen die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine gefährde das Genfer Krisentreffen.
http://www.euractiv.de/sections/ukra...erendum-301539
