Träume weiter!
Und wenn Du mit dem Träumen fertig bist, dann gehst Du vor die Tür und stellst fest:
„Ups - da ist ja gar nichts neu gemischt worden!“
Und wenn schon, Punkt 7 reicht auf alle Fälle aus, um in U-Haft abzuwandern.
Das hat man ja bei dem geistesgestörten Reichsbürger „
Heinrich XIII. Prinz Reuß“ aus den gleichen Gründen gesehen!
Wer zum Sturz der Regierung aufruft kann sich nicht auf Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit, Pressefreiheit) berufen, denn er wird als Terrorist eingestuft.
Wie schon gesagt, wer zum Sturz der Regierung aufruft kann sich nicht auf Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit, Pressefreiheit) berufen, denn er wird als Terrorist eingestuft und ist somit ein Verbrecher.
Das ist überall auf der Welt so.
Kriegshetze und Krieg ist sehr wohl verboten.
Allerdings tarnt die BRD ihre Vorbereitungen zum 3. Weltkrieg mit der Mitgliedschaft in der Verbrecherorganisation namens NATO (was leider auch nicht verboten ist) und somit mit der Bündnistreue-Verpflichtung
Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sind nicht verboten, denn sie sind für Verbrecherfirmen wie Rheinmetall und Co. überlebenswichtig. Die Rüstungsindustrie ist ein wichtiges Standbein „unseres“ kapitalistischen Systems.
Für Atombomben in Deutschland stationieren gilt das oben Gesagte.
Zustimmung!
Kritik an der Regierung ist nicht verboten, dann wäre ja das politische Kabarett längst verboten und ich wäre längst im Knast.
Wir sind ja hier nicht in Nordkorea.
Wenn man jedoch so dämlich ist, Regierungskritik mit Aufrufen zum Regierungssturz zu verbinden,
dann darf man sich nicht wundern, wenn es morgens um 6:00 eben nicht der Milchmann ist, der da klingelt.
Aufrufe zum Regierungssturz sind eben nicht Bestandteil der Meinungsfreiheit.
Blödsinn. Die Junge Welt ist nicht eine Zeitung der Antideutschen. Offenbar weißt Du immer noch nicht, wer oder was die Antideutschen sind. Ich erkläre das jetzt nicht zum zigsten Mal.
JungleWorld ist eine Zeitung der Antideutschen. Und die wird ganz sicher nicht verboten, weil sie zwar regierungskritisch ist, jedoch gleichzeitig Israel- und USA-freundlich ist, was Kennzeichen der Antideutschen ist.
Ich glaube, wie haben hier ein Definitionsproblem.
Wenn die Rechten von „Antideutschen“ reden, dann meinen sie die Antinationalisten und nicht die „Antideutschen“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Antideutsche
Wenn die Linken von „Antideutschen“ reden, dann meinen sie die „Antideutschen“ (siehe Wikipedia) und nicht die Antinationalisten.
Zu Thälmann’s Zeiten legte man sehr viel Wert nationalistische Gedankengut samt den Begriffen wie Volk und Vaterland.
Da gebe ich Dir Recht.
Aber Zeiten und Prioritäten ändern sich.
Irgendwann hat man nämlich begriffen, dass religiöser und nationalistischer Wahn verantwortlich ist für die meisten Kriege, Mord und Totschlag.
Deshalb ist derartiges Gedankengut heute typisch für Rechte.
Das sehe ich nicht als Linksverschiebung an, sondern als Umsetzung von Erkenntnissen und Erfahrungen aus der Vergangenheit.
Spätestens nach Hitler erkannte man, was Rechte mit ihrem Nationalismus anrichten.
Daraus gründete sich die Friedensbewegung, deren Gedankengut damals als typisch für links eingestuft wurde. Zumal man in der Friedensbewegung niemals Rechte gesehen hat. Die wollten ja am liebsten die verlorenen Ostgebiete wiederholen, egal mit welchen Methoden.
Aktuell sind Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Fremdenhass, Militär-Geilheit usw. usw. schon fast gesellschaftsfähig geworden. Und ganz sicher nicht linksradikale Positionen.
Und was das Thema Meinungsfreiheit/Pressefreiheit in der BRD betrifft, so gilt hier folgendes:
solange Du Israel und die USA belobigst und Russland verdammst kannst Du hier soviel Regierungskritik äußern wie Du willst.