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Diese Regierung ist schlimmer und planloser, als die DDR-Regierung in ihren letzten Tagen:
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Merkel wusste nichts von Rückkehr zu Dublin-Prüfung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier sind nicht über die Entscheidung informiert worden, bei syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren anzuwenden. Diese Entscheidung sei in der Ressortverantwortung des Bundesinnenministeriums getroffen worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin.
Die Rückkehr zu diesem Verfahren auch für syrische Flüchtlinge sei keine Abkehr von der "Willkommenskultur" der vergangenen Monate, fügte Wirtz hinzu. "Das hat nichts damit zu tun, dass in irgendeiner Form die politische Richtung sich geändert hat", sagte sie. Das europäische Recht sei sicher in einigen Punkten korrekturbedürftig, doch die bestehenden Regeln "gelten und sie sind nicht aufgehoben", betonte die Sprecherin.
Nur noch reines Chaos.
Honecker wusste auch nichts von der Grenzöffnung. Haben wir noch ein Land und Gesetze, oder wars das schon?
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Schlummifix
Diese Regierung ist schlimmer und planloser, als die DDR-Regierung in ihren letzten Tagen:
Nur noch reines Chaos.
Die Regierung ist nicht planlos. Naiv zu glauben dass hier irgendetwas zufällig geschieht.
Genau diese Naivität ist es die von den Machthabern so gnadenlos ausgenutzt wird.
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Sprecher
Die Regierung ist nicht planlos. Naiv zu glauben dass hier irgendetwas zufällig geschieht.
Genau diese Naivität ist es die von den Machthabern so gnadenlos ausgenutzt wird.
Hier weiß doch im Moment kein Hanswurst mehr, was der andere tut. Nicht einmal im obersten Machtzirkel.
Welches Gesetz gilt noch, welches wurde "ausgesetzt"? Nicht einmal die Richter kapieren noch, was hier läuft.
Europa scheitert sowieso an Bürokratie und Zuständigkeitschaos, das ist mir schon länger klar.
Wenn diese Kanaille einmal weg ist, muss erst einmal der Rechtsstaat wieder hergestellt werden.
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Valdyn
Man muß ja auch nicht alles glauben.
Dumme Schafe glauben immer erst dass sie geschlachtet werden sollen wenn das Metzgerbeil bereits am Runtersausen ist.
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Valdyn
Ich wette Merkel weiß nichts davon. Das ist ne Absprache zwischen Schäuble und Maiziere. Wär auch interessant wie Merkel diese Drehung vermitteln will ohne einen Riesenfehler einzugestehen.
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Schlummifix
Diese Regierung ist schlimmer und planloser, als die DDR-Regierung in ihren letzten Tagen:
Nur noch reines Chaos.
Honecker wusste auch nichts von der Grenzöffnung. Haben wir noch ein Land und Gesetze, oder wars das schon?
Ich hab es geahnt. :D
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Schlummifix
Hier weiß doch im Moment kein Hanswurst mehr, was der andere tut. Nicht einmal im obersten Machtzirkel.
Welches Gesetz gilt noch, welches wurde "ausgesetzt"? Nicht einmal die Richter kapieren noch, was hier läuft.
Europa scheitert sowieso an Bürokratie und Zuständigkeitschaos, das ist mir schon länger klar.
Was läuft ist doch klar. Die Grenzen sind sperrangelweit offen und bleiben dies auch. Alles andere ist nur Gelaber um die Schlafschafe weiter ruhig zu halten.
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Sprecher
Was läuft ist doch klar. Die Grenzen sind sperrangelweit offen und bleiben dies auch. Alles andere ist nur Gelaber um die Schlafschafe weiter ruhig zu halten.
Dass sie hier sind, bedeutet noch nicht, dass sie einen Aufenthaltstitel haben. Und ohne Aufenthaltsrecht z.B. keine Arbeit.
Aber wahrscheinlich plant diese Kanaille eine Generalamnestie für alle illegal Eingewanderten, mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht.
Das würde ich der alles zutrauen.
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Sprecher
Was läuft ist doch klar. Die Grenzen sind sperrangelweit offen und bleiben dies auch. Alles andere ist nur Gelaber um die Schlafschafe weiter ruhig zu halten.
Nee, System Merkel hat fertig. Klar, nach Griechenland wird nicht zurückgeschickt. Auch wird es schwierig, in andere Länder zurückzuschicken, weil die meisten ja ohne Registrierung durchgewunken wurden und es auch bezweifelt werden darf, ob andere Länder diese überhaupt wieder aufnehmen. Also die die schon hier sind, bleiben wohl erstmal. Geschenkt.
Wenn man aber nicht völlig an Glaubwürdigkeit verlieren will müßte man ja jetzt an den Grenzen abweisen. Das wird natürlich auch den Druck auf die anderen Staaten erhöhen die ja nur durchwinken konnten, weil sie wußten, daß Merkelmama alle aufnimmt. Man darf gespannt sein.
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Sprecher
Die Regierung ist nicht planlos. Naiv zu glauben dass hier irgendetwas zufällig geschieht.
Genau diese Naivität ist es die von den Machthabern so gnadenlos ausgenutzt wird.
Es wird erst dann zu (ungeplantem)
"Chaos", wenn die Masse (also viele Einzelne, die addiert die sogenannte "kritische Masse" ergeben)
ganz anders handelt, als es von den Strategen berechnet ist.
Darum ist es so wichtig, dass jeder Einzelne (selbstverständlich innerhalb des Legalen) "unberechenbar" handelt.
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Schlummifix
...
Wenn diese Kanaille einmal weg ist, muss erst einmal der Rechtsstaat wieder hergestellt werden.
Ich könnte mich jedesmal ohrfeigen wenn ich das sagen muss, aber ich wünschte mir einen Gerd Schröder mit einer Blut und Tränen-Rede zurück. Die SPD sollte den ins Rennen schicken. Dann stellen die den nächsten Kanzler.
