Merkel wusste nichts von Rückkehr zu Dublin-Prüfung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier sind nicht über die Entscheidung informiert worden, bei syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren anzuwenden. Diese Entscheidung sei in der Ressortverantwortung des Bundesinnenministeriums getroffen worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin.
Die Rückkehr zu diesem Verfahren auch für syrische Flüchtlinge sei keine Abkehr von der "Willkommenskultur" der vergangenen Monate, fügte Wirtz hinzu. "Das hat nichts damit zu tun, dass in irgendeiner Form die politische Richtung sich geändert hat", sagte sie. Das europäische Recht sei sicher in einigen Punkten korrekturbedürftig, doch die bestehenden Regeln "gelten und sie sind nicht aufgehoben", betonte die Sprecherin.