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Noch mal langsam zu mitschreiben: Wenn wir wirklich "souverän" wären, könnten wir die US Army raus schmeißen, die nach 80 Jahren immer noch bestimmt, was hier läuft und was nicht. Die Amis haben in unserem Land Atombomben gelagert - und wir sind der größte US Amerikanische Stützpunkt der USA außerhalb der Vereinigten Staaten. Mach dich einfach mal schlau.Zitat:
Zitat von Hay
Das war schwach.Zitat:
Zitat von Ossi
GlückwunschZitat:
Zitat von Glaubnix
schöne Polemik
Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt – brisanter Deal mit den Linken
Denn dafür, dass die Geschäftsordnung geändert wurde und es noch am selben Tag zu einem zweiten Wahldurchgang kommen konnte, brauchte es der Zustimmung anderer Parteien. Die AfD hatte früh angekündigt, der Änderung des Zeitplanes auf Anfrage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zuzustimmen. Um eben nicht auf die AfD angewiesen zu sein, suchten Merz und Klingbeil wohl das Gespräch zu den Grünen und – besonders brisant – auch zu den Linken. Und beide stimmten schlussendlich zu.
Grüne und Linke machten schnell klar, dass dies keine Zustimmung zur Politik von Merz sei. Vielmehr wolle man lediglich schnell Klarheit haben. Bei der Kanzlerwahl kündigte etwa Grünen-Geschäftsführerin Irene Mihalic bereits an, dass man Merz „nicht zum Bundeskanzler wählen“ werde. Und tatsächlich reichte es im zweiten Durchgang für Merz, was eben wohl nicht an den Stimmen von Grünen und Linken lag.
Merz-Kanzlerwahl dank Deal mit der Linken – und entgegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses?
Brisant ist der Deal zur Änderung der Geschäftsordnung dennoch. Denn im Jahr 2018 hatte die CDU geschlossen einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei abgesegnet. Darin heißt es wörtlich: „Die CDU Deutschlands hat hierzu eine klare Beschlusslage: keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.“ Dies gelte für „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“. Um die Wahl zu beschleunigen, berief man sich allerdings offenbar auf eine Art Grauzone. So sei die Änderung der Geschäftsordnung wie in diesem Fall eben keine Koalitionsarbeit und daher auch kein Bruch des Unvereinbarkeitsbeschlusses.
Wozu sollten wir "Reparationen" zahlen? Der Krieg ist 80 Jahre her.Zitat:
Zitat von Hay
Du kennst sicher auch nicht den Inhalt des VS-Gutachtens welches die AfD einstuft. Die Richtigkeit schlussfolgerst du aus deiner Intelligenz und dem Durchblick.Zitat:
Zitat von Hay
Euch BRDlingen kann man tatsächlich noch mehr politische Verblendung attestieren, als einem deutschen Jungen im Volkssturm.
Es steht sogar IM VERTRAG, dass Deutschland SOUVERÄN ist.Zitat:
Zitat von Eridani
Und deine Schlußfolgerung, mal ehrlich: Vielleicht möchtest DU die Amis rausschmeißen, aber DU bist nun einmal nicht die MEHRHEIT. Und nach deiner Logik wäre kein NATO-Staat souverän, weil in jedem Nato-Staat auch amerikanische Truppen stationiert sind. Die Amis sind nämlich der GRÖSSTE und WICHTIGSTE NATO-Partner.
Und denke auch mal dran, wer verhindert hat, dass die Sowjets seinerzeit in West-Berlin einmarschiert sind. Hätte natürlich nicht nur Berlin treffen können.
(P.S.: Die Amerikaner haben ihre Truppen schon vor langer, langer Zeit in Deutschland ausgedünnt, was vielen nicht gefallen hat)
Wir sind souveräne Transatlantiker. :dg:
Allerdings kann die Saugglockengeburt keine Hüte von der Stange kaufen. 90 cm muss man extra bestellen. :DZitat:
Zitat von pixelschubser
Das nenne ich doch mal eine sachgerechte Diskussion: Es geht um den 2+4-Vertrag und du kommt mit der Afd und einem Gutachten des Verfassungsschutzes? Sollen wir jetzt vielleicht noch über die Pinguine in der Arktis diskutieren? Ich meine, das passt auch noch rein.Zitat:
Zitat von Minimalphilosoph