So, hier nun meine durch Links zu verifizierende Einlassung, dass Deutschland aktuell völkerrechtlich nicht als Kriegspartei gilt - Selbiges auch dann nicht, wenn jetzt schwere Kampfpanzer geliefert würden!
Aus dem Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages geht hervor, dass
"...
die Lieferungen westlicher Waffen im völkerrechtlichen Konsens nicht als Kriegseintritt gesehen werden -
solange sich niemand an den Kampfhandlungen beteiligt. Das gelte unabhängig davon, ob "offensive" oder "defensive" Waffen geliefert würden.
In dem Gutachten heißt es weiter: "Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen." Das heißt: Waffenlieferungen sind in Ordnung, die Ausbildung ukrainischer Soldaten grenzwertig."
Zum letzten Satz: Selbst dann wäre man noch nicht ganz sicher Kriegspartei, sondern dieser Zustand gälte als "juristisch grenzwertig" und somit als umstritten!
Hier die diesbezügliche Kritik:
"Als Quelle dazu wird ein einzelnes Interview mit dem Bochumer Völkerrechtler Pierre Thielbörger in der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 13. März angegeben. Dieser sagte, Waffenlieferungen allein seien noch keine Kriegshandlung - anders könne es bei einer Beratungsleistung sein, wie die Waffen zu gebrauchen seien. Er weist darauf hin, dass es hier aber auf den konkreten Einzelfall ankomme.
Experte: Deutschland müsste aktiv an Kampfhandlungen teilnehmen
Stephan Stetter, Professor für Internationale Politik und Konfliktforschung an der Universität der Bundeswehr München, hat dazu eine klare Haltung: "Das ist ein Nebensatz - und daraus die Befürchtung zu konstruieren, Deutschland sei jetzt Kriegspartei, das halte ich deutlich für zu weit gehend", sagte er BR24. Die im Konjunktiv gehaltene Aussage der Wissenschaftlichen Dienste beziehe sich nur auf eine Quelle."
Quelle:
https://www.br.de/nachrichten/deutsc...ntritt,T4lgvax
Und eine ganz hervorragende Einlassung bezüglich des Terminus "Kriegspartei" hätte ich hier:
https://verfassungsblog.de/kriegspar...cht-die-frage/