Es handelt sich bei den festgesetzten Militärbeobachtern
nicht um eine offizielle OSZE-Mission, sondern um eine Mission unter der Leitung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (
http://www.kommando.streitkraeftebas...tqAgARGO_jg!!/) auf Basis einer
bilateralen Vereinbarung zwischen der BRD und der Führung Kiew. Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums stellt das in Minute 2:20 noch einmal unmissverständlich dar. User Nicht sicher hatte das Interview gefunden und eingestellt. Danke.
http://www.youtube.com/watch?feature...&v=mWeU_4UEAq8
Die Bundesregierung muss nun erklären, auf welcher rechtlichen Grundlage Bundeswehrsoldaten in Begleitung ukrainischer Soldaten in einem Krisengebiet als "Touristen" unterwegs waren, wer darüber informiert war und mit welchem Mandat.