Und inwiefern wäre es von Belang, was »Polen« »fühlt«?Zitat:
Zitat von Juergen
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Und inwiefern wäre es von Belang, was »Polen« »fühlt«?Zitat:
Zitat von Juergen
Da hätte ich ein paar wirklich gute Antworten drauf. Ich denke noch ein wenig über die beste nach.Zitat:
Zitat von Beißer
Es ist ja völlig egal, ob es leicht zu verstehen ist. Wichtig ist doch, ob es wahr ist. Ist es nicht. Eine Vereinbarung zwischen der (alten) Bundesrepublik und den drei Westmächten konnte unter keinen Umständen Teil des 2+4-Vertrags werden.Zitat:
Zitat von Gawen
Im Übrigen hat der Überleitungsvertrag die deutsche Rechtssouveränität gerade bestätigt, indem er alle Urteile und sonstigen Akte der Alliierten der deutschen Souveränität unterstellte. Anders ging es nicht, weil er eine Ausführungsbestimmung zum Deutschlandvertrag war, in dem die Bundesrepublik für souverän erklärt wurde.
Das einzige, was aus dem ganzen Überleitungsvertrag heute noch ab und zu rechtlich relevant ist, ist der Ausschluss von Klagen oder Rechtsmitteln gegen die Maßnahmen der Alliierten in Bezug auf das bei Kriegsende beschlagnahmte deutsche Auslandsvermögen. Das musste z. B. der Fürst von Liechtenstein erfahren, dessen in der Tschechoslowakei befindlicher Besitz wegen einer reichlich merkwürdigen Auffassung von seiner Staatsangehörigkeit als Feindvermögen beschlagnahmt wurde. Da konnte ihm die deutsche Justiz auch nicht helfen (2 BvR 1981/ 97).
Hilft alles nichts, es bleibt dabei: wer von einem alliierten Gericht verurteilt wurde, der blieb 1955 auch verurteilt, wer freigesprochen war, der blieb es ebenfalls. Dagegen gab es die üblichen Rechtsmittel. Zogen die nicht, dann blieb es eben dabei. Die alliierten Urteile wurden wie deutsche behandelt.
Da von den in Nürnberg Verurteilten heute keiner mehr lebt, ist das ganze Verfahren Geschichte und bindet niemanden mehr.
Dass es den Völkermord an den Juden gegeben hat, ist ja wohl eine Tatsache. Dazu hätte es keines Nürnberger Tribunals bedurft.Zitat:
Zitat von Gawen
Im Übrigen gelten nach deiner Logik die in Nürnberg festgestellten Tatsachen in der gesamten EU als unantastbar, denn du hättest die gute Frau Zypries ruhig mal ein wenig vollständiger zitieren können.
Offenbar zwingen die Alliierten jetzt auch die Finnen, Griechen und Portugiesen dazu, sich den Nürnberger Urteilen zu unterwerfen, oder?Zitat:
Rede der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries, MdB bei der Konferenz der Vorsitzenden der Innenpolitischen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments am 7. Mai 2007 in Berlin
...
Zukünftig soll es auch strafbar sein, wenn Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen öffentlich gebilligt, geleugnet oder grob verharmlost werden. ... Es wird künftig strafbar sein, zu behaupten, einen Völkermord, den ein Gericht als feststehende Tatsache festgestellt hat, sei nicht existent, er sei nicht gegeben, er sei von den Leuten frei erfunden, nur um Entschädigungszahlungen einzufordern. Sie wissen, dass es solche Behauptungen über Juden gibt, dass man sagt, das stimmt überhaupt nicht, dass 6 Millionen Juden umgekommen sind im Zweiten Weltkrieg. Das haben sich die Juden nur ausgedacht, den internationalen Zionismus, um Geld zu kassieren von der Weltgemeinschaft. Es gibt immer noch Leute, die so etwas behaupten und solche Behauptungen dürfen nicht nur nicht in Deutschland straflos sein, sondern sie werden es künftig in ganz Europa nicht mehr sein.
Tatsache ist doch: in Nürnberg wurde hinsichtlich der Tatsache des Völkermordes einfach eine offenkundige Tatsache festgestellt. Die ist offenkundig auch ohne Prozess und Urteil. Streiten kann man sich allenfalls, ob das Gericht im Einzelfall die persönliche Schuld des Angeklagten richtig beurteilt hat. Falls nicht, kann der Verurteilte das Einlegen von Rechtsmitteln prüfen.
Selbstverständlich. So sagt es das Gesetz!Zitat:
Zitat von GSch
Nicht nur in Nürnberg. Die Offenkundigkeit macht es auch heute noch in der BRD ungesetzlich, etwas anderes zu äußern bzw. bestimmte Fragen zu stellen.Zitat:
Zitat von GSch
ich halte das gesetz, auf das du anspielst, in der bestehenden form für völlig unnötig, absatz drei könnte m.e. gestrichen werden. aber egal.Zitat:
Zitat von Beißer
willst du andeuten, daß es ohne dieses gesetz die historische tatsache des millionenfachen mordes an den europäischen juden nicht gäbe?
Auf keinen Fall. Ich bin ein gesetzestreuer Bürger und lege größten Wert darauf, mich nicht strafbar zu machen.Zitat:
Zitat von hephland
Aber es muß wohl Leute geben, die so etwas Verbotenes tun würden, denn sonst wäre das Gesetz ja überflüssig.
schade, daß du meiner frage ausweichst.
Nein, das sagt jeder Historiker.Zitat:
Zitat von Beißer