AfD im Wahlkampf

Zitat:

---

Zitat von Valdyn

Ja, nur die Analogie ist wieder mal typisch falsch. Dümmliches spätpubertierendes Hauptschulniveau. Klassisch heutige sog. Linke.

Wenn mir nämlich das Bier nicht schmeckt, dann trinke ich nichts (ich wähle nicht) oder ich wechsel den Club und trinke da (wähle eine andere Partei).

Aber schon klar, daß linke Geistesgrößen da nicht drauf kommen und lieber über den Kloschüsseln hängen.

---

Man sieht, du hast den Spruch nicht verstanden. Wenn viele Leute die AFD wählen tun sie das aus Protest gegen die Regierungspolitik, übersehen dabei aber politisch ungebildet oder manipuliert wie sie sind, dass sie mit der AFD die Pest anstatt Cholera wählen. Selbst AFD - Wähler wollen in der Mehrheit keine Faschisten mit Guillotinen - Fantasien, wie den ehemaligen stellveretenden Vorsitzenden der AFD von Meck - Pomm,Holger Arppe. Aber er ist ja kein Einzelfall, wie man an seinem Bekanntenkreis in der AFD und umzu sieht.

". . .Arppe: Politische Gegner "aufs Schafott"Dort heißt es, dass "das rot-grüne Geschmeiß auf den Schafott geschickt" werden sollte. Arppe spricht davon, Gegner "an die Wand zu stellen", "eine Grube auszuheben" und "Löschkalk obendrauf zu streuen". Außerdem steht Arppe offenbar dem Rostocker Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker sehr nahe, der von der Bundesanwaltschaft seit Montag als Beschuldigter in einem Terror-Verfahren geführt wird. Arppe äußert sich anlässlich einer gemeinsamen Grillparty über den Bürgerschaftsabgeordneten. Wörtlich heißt es in einem Chat aus dem Jahr 2015: "Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet."

https://www.ndr.de/nachrichten/meckl...i,afd1208.html

Zitat:

---

Zitat von Gehirnnutzer

Politikqualle, du kapierst dummerweise nicht, das Asyl und Flüchtlinsstatus verschiedene Dinge sind. Nur mal für dich § 51 Ausländergesetz. Er macht den Unterschied ersichtlich:

---

.. oh man du kapierst aber auch nix in diesem Land , du läßt dich verarschen von dieser Politik und der Lügenpresse ..
.. wenn :
.

Zitat:

---

§ 51 Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter

---

.. dann sind max. 0,5 % der Asylanträger in Deutschland berechtigt hier zu bleiben , mehr nicht !!!!!!!!!!!!!!!!!!!
. der Rest ist nur Asylschmarotzer ..
.

Zitat:

---

Zitat von Schlummifix

Sie taugt leider wenig für Talkrunden.
Hinter der aufgesetzten Kälte versteckt sich eine Menge Unsicherheit.

Auch wenn ich mit keinem AfDler in den einseitigen Talkrunden tauschen möchte, sind die Auftritte doch eher mittelmäßig.
Liegt natürlich auch daran, dass B.Höcke nicht mehr eingeladen wird...

---

Mittelmäßig? Von ihrer Art und ihrem Anstand her ist sie wahrscheinlich die einzige aus der AfD, die gerade noch ernst zu nehmen ist, wobei das auch nicht immer gilt, wie man an ihrer Verteidigung der Aussagen von Gauland sieht.

Zitat:

---

Zitat von Bsn.Konservatv

Mittelmäßig? Von ihrer Art und ihrem Anstand her ist sie wahrscheinlich die einzige aus der AfD, die gerade noch ernst zu nehmen ist, wobei das auch nicht immer gilt, wie man an ihrer Verteidigung der Aussagen von Gauland sieht.

---

Welche Aussagen Gaulands meinst du eigentlich? Was hat er denn so Schlimmes von sich gegeben, dass du meinst, uns deine Empörung mitteilen zu müssen.

Ich wähle auch keine Politiker, weil sie "anständig" sind, sondern weil sie meine Interessen vertreten. Und die Flüchtlingsflut und die Umvolkungsbestrebungen der Systempolitiker widersprechen meinen Interessen, und den Interessen meiner Familie fundamental.

Zitat:

---

Zitat von Bsn.Konservatv

Mittelmäßig? Von ihrer Art und ihrem Anstand her ist sie wahrscheinlich die einzige aus der AfD, die gerade noch ernst zu nehmen ist, wobei das auch nicht immer gilt, wie man an ihrer Verteidigung der Aussagen von Gauland sieht.

---

Du triffst genau in die Sollbruchkerbe, die der Mainstream-Journalismus in die AfD geschlagen hat.

Genießt den Wahlkampf, ich finde ihn einfach köstlich. Z.B. gestern bei uns im Betrieb...
standen wir alle zusammen, und es ging um die Wahl. Und was man wählen könne.

Politiker sind alle Idioten...darin waren wir uns einig. Und die AfD? Nö, also diese Deppen könne man auch nicht wählen.
Leichtes Murren bei einigen...dann meinte ein Mutiger: also ich wähle die.
Betretenes Schweigen....
Dann meinte ein anderer: also ich wähle die Linkspartei.

Da tut sich doch interessantes Konfliktpotenzial auf. :D
Jedenfalls sagen immer mehr Mutige frei heraus: ich wähle die. Der Konformismus wird aufgebrochen.

Zitat:

---

Zitat von Gehirnnutzer

Tja, hamburger, dann zitier doch mal die Passage aus DiFabios Gutachten, die Merkel Straftaten vorwirft?

http://www.bayern.de/wp-content/uplo...formatiert.pdf

Den Begriff Indemnität solltest du auch mal nachschlagen.

---

Zum Beispiel das hier

Zitat:

---

Die inzwischen bekannten Tatsachen belegen, dass die gesetzlich vorausgesetzte wirksame Grenzkontroll im europäischen Mehrebenensystem und für Deutschland zeitweise und bis dato anhaltend zusammengebrochen ist und die Länder sich dadurch mit einer beträchtlichen Krisensituation bis hin zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit konfrontiert sehen, die nur dann in angemessener Weise bewältigt werden kann, wenn Maßnahmen zur Wiederherstellung einer gesetz-und verfassungsmäßigen Grenzsicherung wieder greifen

---

Damit dürfte die Aussage, dass sie durch ihre Handlung die Innere Sicherheit gefährdet hat, eigentlich klar ersichtlich sein

Zitat:

---

Zitat von Schlummifix

Dann meinte ein anderer: also ich wähle die Linkspartei.

---

Wundere dich nicht, wo doch hier sogar ekelhafte Türkenfratzen gegen uns herumhetzen!

Was jeder wissen sollte:

Monster Merkel: Familiennachzug - Die AfD muss kämpfen!
Es ist offiziell: Angela Merkel will Deutschland den Todesstoß geben. Denn noch einmal 2-4 Millionen "Familienmitglieder" verkraftet die innere Sicherheit nicht. Was können wir tun?
https://www.youtube.com/watch?v=hjQbL7NFO2I

Kein
Reiner Zufall,
dass diese Erfüllungsgehilfin von Bilderbergern, CFR u. a. ihre Aufträge bis zum Schluß erfüllt.

Zitat:

---

Zitat von Veltins007

Zum Beispiel das hier
Damit dürfte die Aussage, dass sie durch ihre Handlung die Innere Sicherheit gefährdet hat, eigentlich klar ersichtlich sein

---

Veltins, warum zitierst du nicht die vollständige These

Zitat:

---

Zwischen dem Land Bayern und dem Bund besteht einekonkrete Meinungsverschiedenheit über grundgesetzlicheRechte und Pflichten. Die zwischen dem Bund und Bayernpolitisch offen ausgetragene Meinungsverschiedenheit betrifftdie konkrete Frage, ob der Bund seine grundgesetzlichenPflichten zur Grenzsicherung in landes- und damit bundesschädigenderWeise vernachlässigt. Die inzwischen bekanntenTatsachen belegen, dass die gesetzlich vorausgesetztewirksame Grenzkontrolle im europäischen Mehrebenensystemund für Deutschland zeitweise und bis dato anhaltendzusammengebrochen ist und die Länder sichdadurch mit einer beträchtlichen Krisensituation bis hin zurAufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit konfrontiert sehen,die nur dann in angemessener Weise bewältigt werdenkann, wenn Maßnahmen zur Wiederherstellung einer gesetz- undverfassungsmäßigen Grenzsicherung wieder greifen.

---

Veltins007, ist ja auch klar, warum du nicht vollständig zitierst, denn es ergibt sich dadurch ein etwas anderer Kontext. Der Zusammenbruch der europäischen Grenzkontrollen ist nicht die alleinige Folge der Handlungen des Bundes, sondern begann schon vorher, durch die Größe des Flüchtlingsstroms.

Ist aber unerheblich, weil ich nach den konkreten Straftaten gefragt habe, die DiFabio angeblich Merkel vorgeworfen hat. Das er das Handeln des Bundes für rechtswidrig hält, ist bekannt.

Ach bevor du und andere jetzt wieder irgendwas rauspflückt, insbesondere die Erwähnung der Schlepperei und es aus dem Kontext reißt, hier mal der Beginn des Abschnittest wo er Straftaten erwähnt, sie aber nicht Merkel vorwirft:

Zitat:

---

4. Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips auf dem Gebiet derStrafrechtspflege

Auch die Geltung von Strafvorschriften müsste dem politischen Willender Bundesregierung gehorchend angepasst werden, damit diedem Legalitätsprinzip verpflichteten und entsprechenden Strafverfolgungsbehördender Länder nicht in sinnlose Massenverfahrengezwungen werden. Der Bund führt seine ad hoc beschlosseneMigrationspolitik zurzeit noch ohne die entsprechende normative,gesetzlich notwendige Absicherung durch. Das wird bei der Geltungdes Strafrechts besonders deutlich..................................

---

Zitat:

---

Zitat von Gehirnnutzer

Veltins, warum zitierst du nicht die vollständige These



Veltins007, ist ja auch klar, warum du nicht vollständig zitierst, denn es ergibt sich dadurch ein etwas anderer Kontext. Der Zusammenbruch der europäischen Grenzkontrollen ist nicht die alleinige Folge der Handlungen des Bundes, sondern begann schon vorher, durch die Größe des Flüchtlingsstroms.

Ist aber unerheblich, weil ich nach den konkreten Straftaten gefragt habe, die DiFabio angeblich Merkel vorgeworfen hat. Das er das Handeln des Bundes für rechtswidrig hält, ist bekannt.

Ach bevor du und andere jetzt wieder irgendwas rauspflückt, insbesondere die Erwähnung der Schlepperei und es aus dem Kontext reißt, hier mal der Beginn des Abschnittest wo er Straftaten erwähnt, sie aber nicht Merkel vorwirft:

---

Das Gutachten war ja auch kein Gutachten über Frau Merkel, sondern ein Gutachten über die Handlungen der Regierung im Grundgesetzskontext. Die rechtliche Würdigung der handlung einzelner Personen wäre die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses.
Mir ging es darum darzulegen dass Herr Di Fabio das Handeln der Regierung im Grunsgesetzkontext durchaus als sehr fragwürdig ansieht. Er wollte damit auch nur den Hinweis geben, dass ein Untersuchungsausschuss oder ein Gang vor das Verfassungsgericht durchaus seine Berechtigung hätte.

Zitat:

---

Zitat von cornjung

Im Gegensatz zu dir Heuchler, Moralapostel und Pharisäer bin ich ehrlich und straight.

---

Deine ständigen Unterstellungen gegenüber Usern, die nicht deiner Meinung sind, finde ich nicht ehrlich, und dass du ebenso häufig über User schreibst, die hier schon jahrelang gesperrt sind und sich nicht äußern können, finde ich nicht straight.

Zitat:

---

Zitat von hamburger

Falls du das noch nicht mitbekommen hast, es geht überhaupt nicht um das Gutachten....sondern um die Begründung der Anwendung des 23 und der dann erlaubten Einreise ohne Visa und Papiere...weil besondere politische Interessen der BRD vorlagen...und warum die Papierlosen nicht in Ungarn registriert worden sind...was Gesetzlich vorgeschrieben ist.
Versorgen hätte man sie auch in Ungarn...eine Notsituation lag nicht vor.
Aber wie immer, von dir kommen nur substanzlose Beiträge....

---

hamburger, kenne ich die politischen Interessen der Bundesregierung, nein oder bin ich als Bürger verpflichtet jemand eine Begründung für das Handeln der Regierung zu geben.

Wollen wir mal an den Beginn der Flüchtlingsdiskussion zurückgehen. Von Anfang an kam von euch die Behauptung Merkels Handeln verstößt gegen den Asyl-Artikel des GG und gegen die Dublin-Abkommen. Inhaltlich wird dort geregelt, wann die Bundesrepublik bzw. jeder andere europäische Staat zur Aufnahme verpflichtet ist und wann nicht.
Lässt sich aus dem Abkommen bzw. dem Artikel ein Verbot dafür ableiten, jemanden aufzunehmen für den keine Verpflichtung besteht. Wortwörtlich steht ein solches Verbot nicht drin. Merkel bzw. der Bund verstößt gegen diese Abkommen, wenn man ein Verbot ableiten kann. Nach den Regeln der grammatischen Rechtsauslegung ist es, wie bereits erwähnt, nicht möglich ein Verbot abzuleiten.
Der § 23 AufenthG ermöglicht eine Aufnahme auch ohne Erfüllung der Abkommensbedingungen, somit kann von einem expliziten Verbot durch die Asylabkommen nicht die Rede sein.
Jedoch, um nun auch DiFabios Gutachten einzubeziehen, bestehen die Fragen nach den Konflikten mit den Rechten der Länder und den Verpflichtungen des Bundes.

Deine Frage nach der Begründung der politischen Interessen ist berechtigt, jedoch steht da wieder die Frage im Raum, ob öffentlich oder gegenüber entsprechenden Stellen, ob bei Bedarf und generell.

Wie bereits schon öfters geschrieben, eine richterliche Entscheidung wäre allein schon geboten gewesen, um Klarheit zu schaffen.

Fakt ist aber, dass eine entsprechende richterliche Entscheidung gegen das Handeln des Bundes weder strafrechtliche Verfolg Merkels und anderer Regierungsangehöriger zur Folge gehabt hätten, noch die bisher erteilten Aufenthaltsberechtigungen aufgehoben hätte. (§ 48 VwVfG).

Nur für die Leute, Strafverfolgung setzt eine strafbare Handlung voraus. Eine rechtswidrige Handlung hat zwar Rechtsfolgen, ist aber nicht automatisch eine strafbare Handlung.

Über Rücktritt, Vertrauensfrage oder Misstrauensvotum als Folge einer entsprechenden richterlichen Entscheidung lässt sich streiten.

Da musste ich sehr lachen: der AfD-Politiker Daniel Schneider wollte mit einem nicht 100% stilechten Dirndl auf dem Wahlplakat Werbung machen und wird jetzt im Internet als "ahnungslos" und "Saupreiß" (er ist Sachsen-Anhaltiner) beschimpft:
http://www.express.de/news/politik-u...n-los-28256854

Ein Kommentator meinte sogar - bayrisch-derb - "a Nazi hod koa Tradition":
http://www.huffingtonpost.de/2017/08..._17876476.html

Ich bin der Meinung, viele AfD-Politiker und auch ihre Anhänger im Forum müssen noch einiges an Nachhilfe in deutscher Kultur und Geschichte nehmen, wenn sie schon als so superdeutsch durchgehen wollen.

Zitat:

---

Zitat von Veltins007

Das Gutachten war ja auch kein Gutachten über Frau Merkel, sondern ein Gutachten über die Handlungen der Regierung im Grundgesetzskontext. Die rechtliche Würdigung der handlung einzelner Personen wäre die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses.
Mir ging es darum darzulegen dass Herr Di Fabio das Handeln der Regierung im Grunsgesetzkontext durchaus als sehr fragwürdig ansieht. Er wollte damit auch nur den Hinweis geben, dass ein Untersuchungsausschuss oder ein Gang vor das Verfassungsgericht durchaus seine Berechtigung hätte.

---

Veltins007, darf ich mal kurz Artikel 44 Absatz 4 GG zitieren

Zitat:

---

(4) 1Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen.2In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.

---

Zitat:

---

Zitat von Zyankali

wieder ein fake ? oder hast du die quelle für kahrs zitat parat ?

---

Auch die Süddeutsche Zeitung sprach von "Entsorgung" des CDU - Politikers Öttinger... Ressortleiter und Chefredakteur der SZ ist der linke Bruder im Geiste Heribert Prantl. Eigenartigerweise auch hier keine Empörung. Warum wohl? :?

http://www.sueddeutsche.de/politik/e...essel-1.141752

Zitat:

---

Zitat von Ausonius

Da musste ich sehr lachen: der AfD-Politiker Daniel Schneider wollte mit einem nicht 100% stilechten Dirndl auf dem Wahlplakat Werbung machen und wird jetzt im Internet als "ahnungslos" und "Saupreiß" (er ist Sachsen-Anhaltiner) beschimpft:
http://www.express.de/news/politik-u...n-los-28256854

Ein Kommentator meinte sogar - bayrisch-derb - "a Nazi hod koa Tradition":
http://www.huffingtonpost.de/2017/08..._17876476.html

Ich bin der Meinung, viele AfD-Politiker und auch ihre Anhänger im Forum müssen noch einiges an Nachhilfe in deutscher Kultur und Geschichte nehmen, wenn sie schon als so superdeutsch durchgehen wollen.

---

Also sind wir jetzt bei Reißverschlüssen im Dirndl angekommen. In der Tat, hier wird ein schwerwiegendes Problem im Bundestagswahlkampf angesprochen, der ja sonst von den Altparteien ausschließlich und ideenreich an den wichtigen Zukunftsfragen entlang geführt wird.

Zitat:

---

Zitat von Zyankali

wieder ein fake ? oder hast du die quelle für kahrs zitat parat ?

---

Bittesehr:


https://scontent-frx5-1.xx.fbcdn.net...0f&oe=5A1353BC

Zitat:

---

Zitat von Gehirnnutzer

[gekürzt]
Wollen wir mal an den Beginn der Flüchtlingsdiskussion zurückgehen. Von Anfang an kam von euch die Behauptung Merkels Handeln verstößt gegen den Asyl-Artikel des GG und gegen die Dublin-Abkommen. Inhaltlich wird dort geregelt, wann die Bundesrepublik bzw. jeder andere europäische Staat zur Aufnahme verpflichtet ist und wann nicht.
Lässt sich aus dem Abkommen bzw. dem Artikel ein Verbot dafür ableiten, jemanden aufzunehmen für den keine Verpflichtung besteht. Wortwörtlich steht ein solches Verbot nicht drin. Merkel bzw. der Bund verstößt gegen diese Abkommen, wenn man ein Verbot ableiten kann. Nach den Regeln der grammatischen Rechtsauslegung ist es, wie bereits erwähnt, nicht möglich ein Verbot abzuleiten.
Der § 23 AufenthG ermöglicht eine Aufnahme auch ohne Erfüllung der Abkommensbedingungen, somit kann von einem expliziten Verbot durch die Asylabkommen nicht die Rede sein.
Jedoch, um nun auch DiFabios Gutachten einzubeziehen, bestehen die Fragen nach den Konflikten mit den Rechten der Länder und den Verpflichtungen des Bundes.

---

Gab es das Einverständnis von Herrn de Maizière zur Anwendung des § 23 AufenthG? Nein. Also musste die übliche Handlungsvorschrift, nach der jemand der aus einem sicheren EU Staat nach Deutschland kommt, sich an der Grenze nicht auf das Asylrecht berufen kann, gelten.

Zitat:

---

Zitat von Ausonius

Da musste ich sehr lachen: der AfD-Politiker Daniel Schneider wollte mit einem nicht 100% stilechten Dirndl auf dem Wahlplakat Werbung machen und wird jetzt im Internet als "ahnungslos" und "Saupreiß" (er ist Sachsen-Anhaltiner) beschimpft:
http://www.express.de/news/politik-u...n-los-28256854

Ein Kommentator meinte sogar - bayrisch-derb - "a Nazi hod koa Tradition":
http://www.huffingtonpost.de/2017/08..._17876476.html

Ich bin der Meinung, viele AfD-Politiker und auch ihre Anhänger im Forum müssen noch einiges an Nachhilfe in deutscher Kultur und Geschichte nehmen, wenn sie schon als so superdeutsch durchgehen wollen.

---

Na klar, wer Verantwortung fürs Land übernehmen will, sollte sich schon mit Dirndln auskennen.

Zitat:

---

Zitat von Gärtner

Also sind wir jetzt bei Reißverschlüssen im Dirndl angekommen. In der Tat, hier wird ein schwerwiegendes Problem im Bundestagswahlkampf angesprochen, der ja sonst von den Altparteien ausschließlich und ideenreich an den wichtigen Zukunftsfragen entlang geführt wird.

---

Ich fand es einfach lustig.
Aber kommen wir mal zu etwas fundamentalerem:
Was hast du denn als "liberaler" AfD-Wähler, der sie ja eigentlich nur mit Bauchschmerzen wählt, um die Opposition zu stärken, dazu zu sagen, dass Leute wie Holger Arppe Fraktionsvize werden können?

http://www.zeit.de/politik/deutschla...tei-ruecktritt

Zitat:

---

Zitat von Gehirnnutzer

Veltins007, darf ich mal kurz Artikel 44 Absatz 4 GG zitieren

---

Ist mir alles bekannt und deswegen sprach ich auch von rechtlicher Würdigung des Untersuchungsausschusses, so dass die dort festgestellten Erkenntnisse an die Strafermittlungsbehörden übergeben werden können. Mit rechtlicher Würdigung meinte ich nur festzustellen ob sich Hinweise für ein Ermittlungsverfahren ergeben, denn die rechtliche Würdigung dazu ist nötig, weil dann die Immunität aufgehoben werden muss und den Antrag dazu sollte man mit Fakten untermauern können.
Die Aburteilung obliegt selbstverständlich der Justiz

Zitat:

---

Zitat von Gehirnnutzer

hamburger, kenne ich die politischen Interessen der Bundesregierung, nein oder bin ich als Bürger verpflichtet jemand eine Begründung für das Handeln der Regierung zu geben.

Wollen wir mal an den Beginn der Flüchtlingsdiskussion zurückgehen. Von Anfang an kam von euch die Behauptung Merkels Handeln verstößt gegen den Asyl-Artikel des GG und gegen die Dublin-Abkommen. Inhaltlich wird dort geregelt, wann die Bundesrepublik bzw. jeder andere europäische Staat zur Aufnahme verpflichtet ist und wann nicht.
Lässt sich aus dem Abkommen bzw. dem Artikel ein Verbot dafür ableiten, jemanden aufzunehmen für den keine Verpflichtung besteht. Wortwörtlich steht ein solches Verbot nicht drin. Merkel bzw. der Bund verstößt gegen diese Abkommen, wenn man ein Verbot ableiten kann. Nach den Regeln der grammatischen Rechtsauslegung ist es, wie bereits erwähnt, nicht möglich ein Verbot abzuleiten.
Der § 23 AufenthG ermöglicht eine Aufnahme auch ohne Erfüllung der Abkommensbedingungen, somit kann von einem expliziten Verbot durch die Asylabkommen nicht die Rede sein.
Jedoch, um nun auch DiFabios Gutachten einzubeziehen, bestehen die Fragen nach den Konflikten mit den Rechten der Länder und den Verpflichtungen des Bundes.

Deine Frage nach der Begründung der politischen Interessen ist berechtigt, jedoch steht da wieder die Frage im Raum, ob öffentlich oder gegenüber entsprechenden Stellen, ob bei Bedarf und generell.

Wie bereits schon öfters geschrieben, eine richterliche Entscheidung wäre allein schon geboten gewesen, um Klarheit zu schaffen.

Fakt ist aber, dass eine entsprechende richterliche Entscheidung gegen das Handeln des Bundes weder strafrechtliche Verfolg Merkels und anderer Regierungsangehöriger zur Folge gehabt hätten, noch die bisher erteilten Aufenthaltsberechtigungen aufgehoben hätte. (§ 48 VwVfG).

Nur für die Leute, Strafverfolgung setzt eine strafbare Handlung voraus. Eine rechtswidrige Handlung hat zwar Rechtsfolgen, ist aber nicht automatisch eine strafbare Handlung.

Über Rücktritt, Vertrauensfrage oder Misstrauensvotum als Folge einer entsprechenden richterlichen Entscheidung lässt sich streiten.

---

Sorry nur klein klein Kram. Du willst nur Verbrecher stützen und die AfD madig machen.
Die BRD ist berechtigt ( sogar verpflichtet ) in sichere Drittländer zurück zu schicken.

Zitat:

---

Zitat von Ausonius

Ich fand es einfach lustig.
Aber kommen wir mal zu etwas fundamentalerem:
Was hast du denn als "liberaler" AfD-Wähler, der sie ja eigentlich nur mit Bauchschmerzen wählt, um die Opposition zu stärken, dazu zu sagen, dass Leute wie Holger Arppe Fraktionsvize werden können?

http://www.zeit.de/politik/deutschla...tei-ruecktritt

---

...daß ich mich frage, unter welchem Stein die AfD immer nur solche Grottenolme hervorzieht. Die wissen doch, daß sie unter verschärfter Beobachtung stehen, da müßten sie bei der Personalauswahl viel professioneller sein.

Für AfD-Gegner ein Trost. Mit dem Personal reißt die Partei nicht viel.

Ich bin ja gegen diese

Zitat:

---

Zitat von Ausonius

Ich fand es einfach lustig.
Aber kommen wir mal zu etwas fundamentalerem:
Was hast du denn als "liberaler" AfD-Wähler, der sie ja eigentlich nur mit Bauchschmerzen wählt, um die Opposition zu stärken, dazu zu sagen, dass Leute wie Holger Arppe Fraktionsvize werden können?

http://www.zeit.de/politik/deutschla...tei-ruecktritt

---

Ich bin ja gegen solche Äusserungen. Aber ich kann so manchen AfD Politiker auch verstehen brennenden HAss gegen all die Unfairnes zu entwicken und die Gewalt der finanzierten Antifa, der Beschädigung von Plakaten, der Medienhetze uvm

Kriegt euch endlich mal ein und akzeptiert diese Partei. Das ist in Österreich lange durch. Dann hört auch der Hass auf.

Zitat:

---

Zitat von Veltins007

Gab es das Einverständnis von Herrn de Maizière zur Anwendung des § 23 AufenthG? Nein. Also musste die übliche Handlungsvorschrift, nach der jemand der aus einem sicheren EU Staat nach Deutschland kommt, sich an der Grenze nicht auf das Asylrecht berufen kann, gelten.

---

Und woher nimmst die Annahme, das es kein Einverständnis von de Maiziere gab?

Zitat:

---

Zitat von Gärtner

...daß ich mich frage, unter welchem Stein die AfD immer nur solche Grottenolme hervorzieht. Die wissen doch, daß sie unter verschärfter Beobachtung stehen, da müßten sie bei der Personalauswahl viel professioneller sein.

Für AfD-Gegner ein Trost. Mit dem Personal reißt die Partei nicht viel.

---

Gärtner, wenn schon die Anhänger ignorieren, was ein No Go ist, wenn man politische Veränderungen erreichen will, wo soll die AfD entsprechendes Personal herbekommen.

Zitat:

---

Zitat von Sondierer

Ich bin ja gegen diese

Ich bin ja gegen solche Äusserungen. Aber ich kann so manchen AfD Politiker auch verstehen brennenden HAss gegen all die Unfairnes zu entwicken und die Gewalt der finanzierten Antifa, der Beschädigung von Plakaten, der Medienhetze uvm

Kriegt euch endlich mal ein und akzeptiert diese Partei. Das ist in Österreich lange durch. Dann hört auch der Hass auf.

---

richtig ! was ist schon dabei, wenn man den politischen gegner an die wand stellen will ? stellt euch mal nicht so an !

Zitat:

---

Zitat von Sondierer

Sorry nur klein klein Kram. Du willst nur Verbrecher stützen und die AfD madig machen.
Die BRD ist berechtigt ( sogar verpflichtet ) in sichere Drittländer zurück zu schicken.

---

Ich schildere nur die Sachlage. Du kannst ja meine Aussage widerlegen, in dem du die Textpassage mit dem expliziten Verbot der Aufnahme zitierst.

Zitat:

---

Zitat von Gehirnnutzer

Ich schildere nur die Sachlage. Du kannst ja meine Aussage widerlegen, in dem du die Textpassage mit dem expliziten Verbot der Aufnahme zitierst.

---

Die Kanzlerín hat Schaden vom Volk abzuwenden. Tut sie es ?

Ich verweise immer auf Schengen, Dublin und der Asylanerkennung die nur bei 0,5 % liegen dürfte.

Du spielst hier nur Relativiererei zugunsten der Merkel verbrecherín.

Ich stelle fest du suchst gar nicht nach Wegen und Paragrafen Migration zu verhindern.


Du willst nur Rechte hier aufs Glatteis führen .Dein Motiv.

Zitat:

---

Zitat von Zyankali

richtig ! was ist schon dabei, wenn man den politischen gegner an die wand stellen will ? stellt euch mal nicht so an !

---

Richtieeesch, die Linken würden das auch gnadenlos, gemäß Leninscher Lehre, machen, wenn sie könnten

Zitat:

---

Zitat von Kurti

Auch solche Äußerungen bringen Stimmen.

---

DIe Umfragewerte steigen und steigen. Da wirds kein halten mehr geben.
DIe anderen sind schon zu lange an der Regierung, jeder hat bereits mitbekommen dass sie immer nur leere Versprechungen machen.

Zitat:

---

Zitat von Zyankali

richtig ! was ist schon dabei, wenn man den politischen gegner an die wand stellen will ? stellt euch mal nicht so an !

---

Ich frag mich bei dir echt. Das ist in etwa so: Du startest in einer neuen Firma und 9 Mitarbeiter mobben dich am ersten Tag schon und hört nicht auf incl Medienmeute.

Dann noch das bezahlte Antifa gesockse und die Lügen. Die Medien greifen nur Lügen von AfD auf, die 20 fachen der Altparteien nicht. Oder nur harmlose.

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Merkel muss vor ein ordentliches Gericht gestellt werden"

______________________________________________

Zitat:

---

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel will gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Rechtsverstößen im Amt vorgehen. "Wir müssen uns mit den Rechtsbrüchen der Kanzlerin auseinandersetzen", sagte Weidel der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Merkel müsse "nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden".
In der Euro-Rettungspolitik und in der Flüchtlingskrise habe Merkel "gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen", sagte Weidel. "Dafür sollte sie sich vor einem Richter verantworten müssen." Die Kanzlerin habe ihre "rechtswidrige Flüchtlingspolitik ohne einen einzigen Bundestagsbeschluss vollziehen können", sagte Weidel.

---

Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/...d42491441.html

Grad eben wieder mehr Prozente fuer AFD ! Wahnsinn!

Zitat:

---

Zitat von Sondierer

Ich bin ja gegen diese

Ich bin ja gegen solche Äusserungen. Aber ich kann so manchen AfD Politiker auch verstehen brennenden HAss gegen all die Unfairnes zu entwicken und die Gewalt der finanzierten Antifa, der Beschädigung von Plakaten, der Medienhetze uvm

Kriegt euch endlich mal ein und akzeptiert diese Partei. Das ist in Österreich lange durch. Dann hört auch der Hass auf.

---

Sondierer, wenn man als Neuling und kleinere Partei gehört politisch in den Parlamenten etwas erreichen will, dann sind die Wählerstimmen, die man schon hat weniger bedeutend, als die die man erringen will.
Du kannst für noch so viel Verständnis haben, du musst berücksichtigen, wie die Wähler, die man noch nicht hat, auf etwas reagieren.

Kleines Beispiel für von einer unbedeutenden Partei, der NPD. Der liebe Herr Pasteur hat auf einem Pressefest so schön von diese verfaulten Demokratie gesprochen. Ist für jeden NPD-Anhänger ein Kritik an der momentanen Politik aber nicht an der Demokratie an sie. Wie wirkt aber die Aussage für eine Nicht-NPD-Wähler, der den Vorwurf gegen die NPD, sie sei antidemokratisch im Kopf hat.

Zitat:

---

Zitat von juenger_fan

Noch ein neues Motto für den Wahlkampf gefunden.

Anhang 60612

---

Beim Bier gibts auch Alternativen.
Die Leute haben sicher genug Intellekt um draufzukommen mal ein anderes Bier zu probieren. Du saeufst weiter deine Ploerre bei der dir schlecht wird? Na Mahlzeit. -
Ausserdem ist es nicht die aktuelle Politik sondern das Ergebniss aus Jahrzehntelanger falscher Politik. Nur merkelt man es halt jetzt besonders stark. Sogar Leute die sich damit normal nicht beschaeftigen.

Zitat:

---

Zitat von Gehirnnutzer

Und woher nimmst die Annahme, das es kein Einverständnis von de Maiziere gab?

---

Gäbe es das, wäre es bekannt. Außerdem war de Maiziere nicht so der Freund der offenen Grenzen und er wollte das Einhalten des geltenden Rechts, dass aus europäische Staaten in die BRD kommenden kein Recht auf das Asylbegehren haben. Das gefiel Merkel aber nciht und daher wurde er öfters kalt gestellt. Die größte Kaltstellung erfolgte durch Merkel, als sie ihm mit der Ernennung von Altmaier einen großen Bereich seiner eigentlichen Aufgabe wegnahm. Ein Unding!

Best wahlkampfvideo ever

https://www.youtube.com/watch?v=QHHRAyBZYwo

Zitat:

---

Zitat von Sondierer

Ich frag mich bei dir echt. Das ist in etwa so: Du startest in einer neuen Firma und 9 Mitarbeiter mobben dich am ersten Tag schon und hört nicht auf incl Medienmeute.

Dann noch das bezahlte Antifa gesockse und die Lügen. Die Medien greifen nur Lügen von AfD auf, die 20 fachen der Altparteien nicht. Oder nur harmlose.

---

mimimi, alles nur lügen, ausserdem sind immer die anderen schuld, mimimi...


lustigerweise findet sich solche rhetorik auch bei einigen mitforisten, insofern ist es eine frechheit da von lüge zu sprechen !

Zitat:

---

Zitat von Gehirnnutzer

Sondierer, wenn man als Neuling und kleinere Partei gehört politisch in den Parlamenten etwas erreichen will, dann sind die Wählerstimmen, die man schon hat weniger bedeutend, als die die man erringen will.
Du kannst für noch so viel Verständnis haben, du musst berücksichtigen, wie die Wähler, die man noch nicht hat, auf etwas reagieren.

---

Es wird permanent mit Schlamm geworfen, selbst bei gesetzeskonformen Äusserungen und dem Volkeswohl nützlichen Dingen.
Ich decke das nicht. Aber ihr schaut regelrecht weg, was in Hamburg wieder passierte beim G20. Das ist schlimmer als so einen Scheiss getwittert.

Zitat:

---

Kleines Beispiel für von einer unbedeutenden Partei, der NPD. Der liebe Herr Pasteur hat auf einem Pressefest so schön von diese verfaulten Demokratie gesprochen. Ist für jeden NPD-Anhänger ein Kritik an der momentanen Politik aber nicht an der Demokratie an sie. Wie wirkt aber die Aussage für eine Nicht-NPD-Wähler, der den Vorwurf gegen die NPD, sie sei antidemokratisch im Kopf hat.

---

Verfaulte Demokratie, da kann ich nur zustimmen.
Der Bürger merkt doch dass der Rechtsstaat immer mehr zur Farce wird.
Nogoareas entstehen. Lies doch mal Leserkommentare in Welt, Focus.
Strauss sagte dem Volk aufs Maul schauen. besser als löschen und zensieren.

Guck mal ein Video von Rainer Wendt ( Polizei )