Zitat von
Olli
Leider kommen auch über die Vereinbarung im Moment nur Fragmente in die Medien, dass führt dazu, dass ein verfälschtes Bild wiedergegeben wird.
Da schreibt z.B. Spiegel-Online: „…Und der Amerikaner präsentiert stolz, was er seinem russischen Kollegen abgerungen hat: Die Separatisten im Osten der Ukraine sollen entwaffnet werden. Zudem müssten alle besetzten Gebäude verlassen und den rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden….“
Oder auch: „…Überraschender Erfolg beim Krisentreffen zur Ukraine: Russland hat der Forderung nach Entwaffnung separatistischer Kräfte im Osten des Landes zugestimmt….“
Fast wortgleich in Bild.de: „…Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine müssen ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude verlassen….“
Auch ARD: „..Russland stimmte der Entwaffnung separatistischer Kräfte im Osten des Landes zu. Zugleich soll es eine Amnestie geben…“
Und ZDF: „…Unter anderem hat Russland einer Entwaffnung der Separatisten im Osten der Ukraine zugestimmt…“
Das ist so nur halbrichtig. Erstens wird ein Bild vermittelt, Russland hätte einen so starken Einfluss auf die in der Ostukraine bewaffneten Demonstranten, dass diese auf Aufforderung Russlands sofort die Waffen niederlegen würden und die besetzten Häuser verlassen würden.
Was aber noch wesentlicher ist, in der Erklärung steht nichts von der Ostukraine. In der Genfer-Erklärung steht ausdrücklich:
Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden.
Damit sind z.B. selbstverständlich auch die illegal bewaffneten des „Rechten Sektors“ gemeint. russland.RU berichtete über Waffenlager des „Rechten Sektors“.
Somit ist die Ukraine in der Verantwortung alle illegalen Bewaffneten zu entwaffnen. In der gesamten Ukraine. Es wäre doch eher unvorstellbar, dass die Russen in die Ostukraine mit Spezialtruppen einmarschieren um dort Demonstranten zu entwaffnen.
Hier nun die Genfer Erklärung in der Übersetzung und im originalen Wortlaut.
Genfer Erklärung zur Ukraine
Vertreter der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, der Ukraine und der Russischen Föderation geben am 17. April folgende Erklärung ab :
“Das Treffen in Genf über die Lage in der Ukraine einigte sich auf erste konkrete Schritte zur Deeskalation von Spannungen und Wiederherstellung der Sicherheit für alle Bürger.
Alle Seiten müssen jede Form von Gewalt, Einschüchterung oder provokative Handlungen unterlassen . Die Teilnehmer verurteilen aufs Schärfste alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.
Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden.
Demonstranten, die ihre Waffen abgegeben und besetzte Häuser geräumt haben, wird eine Amnestie zugesichert – ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden. Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE eine führende Rolle bei der Unterstützung der ukrainischen Behörden und Kommunen übernimmt, um diese Schritte zur Deeskalation in den kommenden Tagen dort auszuführen, wo sie am notwendigsten sind. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Bereitstellung von Beobachtern.
Der angekündigte Verfassungsprozess wird transparent sein und niemanden ausgrenzen. Dazu gehören ein sofortiger, breiter nationaler Dialog, der alle ukrainischen Regionen und politischen Körperschaften erreicht und Möglichkeiten zu öffentlichen Kommentierungen und Verbesserungsvorschlägen eröffnet.
Die Teilnehmer unterstrichen die Bedeutung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität in der Ukraine und sind bereit, über zusätzliche Unterstützung zu diskutieren , wie die oben genannten Schritte durchgeführt werden können.