AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Achilleas
Herr Brandner hat alles richtig gesagt. /video]
... ***Europäische Union: Neue Bundesregierung steuert auf Schulden-Stolperfalle zu *** ..
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Zitat:
. Nach den Plänen der künftigen Koalitionspartner darf der Bund Verteidigungsausgaben oberhalb einer Grenze von einem Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung künftig ohne jede Beschränkung über Kredite finanzieren. Zudem wird an der nationalen Schuldenbremse vorbei ein Sondertopf im Volumen von 500 Milliarden Euro geschaffen, aus dem die dringend nötige Sanierung von Brücken, Schulen und Digitalnetzen bezahlt werden soll und der sich ebenfalls aus Darlehen speist. Zusammen ergibt sich daraus ein zusätzlicher Kreditspielraum von geschätzt einer Billion Euro für die kommenden zehn Jahre.
..... www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/europäische-union-neue-bundesregierung-steuert-auf-schulden-stolperfalle-zu/ar-AA1E5Ug1?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=13b431edfee541 6abb808c8f0f5b1949&ei=14 ...
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Marco Wanderwitz (CDU) zu einem "zeitnahen" AfD-Verbotsverfahren:
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[...] "Eine wehrhafte Demokratie muss eine wirkmächtige rechtsextreme Partei vom Spielfeld nehmen, ohne Wenn und Aber." [...]
(Quelle: "Augsburger Allgemeine", 03.05.2024, Seite 1)
Das ist wohl auch als Auftrag an die Richter zu verstehen.
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Flüchtling
Marco Wanderwitz (CDU) zu einem "zeitnahen" AfD-Verbotsverfahren:
(Quelle: "Augsburger Allgemeine", 03.05.2024, Seite 1)
Das ist wohl auch als Auftrag an die Richter zu verstehen.
Wir leben in eine Scheindemokratie...
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Ja, wenn es eine Regierung, gestern wie demnächst, nicht schafft mit Tatsachen der AfD Stimmen abzunehmen, was ihr Ziel eigentlich gewesen ist dann versucht man es halt mit einen Verbot dieser Partei. Also was daran Demokratie
sein soll, das weiß kein Mensch. Es ist halt nur die große Angst vor der AfD. Ob es klappt sie so einfach zu verbieten, das glauben nicht einmal Politexperten. Aber in den nächsten Tagen werden wir erleben wie sich die regierungstreuen
Medien überschlagen werden, um mit jeder fiesen Art der AfD ans Bein zu pinkeln.....
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Achilleas
Bernd Baumann über die Einstufung "rechtsextrem" durch den Verfassunsschutz...
Die Kartellparteien wollen ihre Macht sichern!
Bernd Baumann, die verlogene AfD-Socke:
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Baumann behauptete in seiner Rede: „In 150 Jahren Parlamentsgeschichte blieb die Regel des Alterspräsidenten unangetastet. Unangetastet? Es gab eine Ausnahme: 1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte, damals Clara Zetkin“.[10] Diese Behauptung widerspricht den historischen Tatsachen. Tatsächlich eröffnete Göring die konstituierende Sitzung nach der Reichstagswahl vom 5. März 1933, nachdem der Artikel in der Geschäftsordnung über die Eröffnung durch den Alterspräsidenten zugunsten des amtierenden Reichstagspräsidenten – Göring selbst – außer Kraft gesetzt worden war. Clara Zetkin gehörte dem 8. Deutschen Reichstag allerdings formal gar nicht an, da ihr Mandat – wie das aller KPD-Abgeordneten – einige Tage zuvor annulliert worden war. Zudem war der älteste gewählte Abgeordnete damals Görings NSDAP-Fraktionskollege Karl Litzmann, der jedoch bei der konstituierenden Sitzung entschuldigt abwesend war.[11] Baumanns unzutreffende Behauptung wie auch sein Versuch, die AfD mit den Opfern des Nationalsozialisten Göring gleichzusetzen, sorgten für Empörung und Kritik unter den übrigen Abgeordneten.[10]
Wenige Tage nach der Sitzung des Bundestags wurde von Manipulationsversuchen der Wikipedia-Biographie Baumanns durch Unbekannte aus dem Deutschen Bundestag heraus berichtet. Hierbei wurde im Artikel unter anderem die Passage, dass Baumanns Göring-Vergleich „nicht den Tatsachen entsprach“, kurzzeitig bis zur Entdeckung der Manipulation durch andere Autoren entfernt.[12]
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AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Debatte über syrische Flüchtlinge
In der dritten Plenarsitzung des 19. Bundestages am 22. November 2017 begründete Baumann einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge:[13] „Die Sicherheitslage in großen Teilen Syriens hat sich in den vergangenen Monaten substantiell verbessert.“[14] Mit Berufung auf die International Organization for Migration (IOM) wären „allein in den ersten sieben Monaten des Jahres 2017 insgesamt über 600.000 Syrer“ in ihre Heimat zurückgekehrt, die Bundesregierung solle ein Abkommen mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad schließen, damit Flüchtlinge von nun an wieder „sicher und kostenfrei“ in das Bürgerkriegsland ziehen könnten.[15] Die IOM hatte zwar eine Meldung unter einer derartigen Überschrift veröffentlicht, doch an Stelle einer besseren Sicherheitslage beschrieb dieser das Gegenteil: 93 Prozent dieser 600.000 Menschen hatten laut IOM Syrien gar nicht erst verlassen, sie waren innerhalb des Landes geflüchtet. Im selben Zeitraum seien zudem mehr als 800.000 Syrer vertrieben worden. Zehn Prozent der Rückkehrer hätten ein zweites Mal fliehen müssen. Der Bericht schloss, eine Heimkehr sei „nicht unbedingt freiwillig, sicher oder nachhaltig“ (englisch: „not necessarily voluntary, safe or sustainable“).[16] Laut neuesten IOM-Zahlen mussten zwischen Januar und Oktober sogar fast 1,5 Millionen Menschen innerhalb Syriens fliehen. Die Abgeordneten der übrigen Fraktionen reagierten mit Kopfschütteln,[14] sie warfen der AfD „Zynismus“ und „Taschenspielertricks“ vor.[17] Die Süddeutsche rezipierte den Auftritt Baumanns unter dem Titel „Alternative Fakten für Deutschland“,[18] der BR nahm eine veränderte Debattenkultur wahr, auch der MDR berichtete von einer neuen Streitkultur, zu der „laute und schrille Töne sowie Provokationen“ zählen würden.[19]
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Er kann gar nicht anders ...
Oder hier, die nächste Lüge:
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Weiter behauptete Baumann als ehemaliges Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Hamburg habe 2016 bei einem Gesamtetat von 12 Milliarden Euro alleine bereits eine Milliarde Euro für Flüchtlingsunterbringungen ausgegeben. Nach Angaben der Hamburger Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration fielen 2016 Ausgaben von 375 Millionen Euro für Unterbringungen in Erstaufnahmeeinrichtungen inklusive Verpflegung, Betreuungsangeboten für kleine Kinder und Unterricht für schulpflichtige Kinder dort u. ä. sowie 140 Millionen Euro für „Folgeunterkünfte“ an, in denen die Flüchtlinge sich selbst verpflegen.[27] 2017 sanken die Kosten der Freien und Hansestadt Hamburg auf 231 Millionen Euro in Erstaufnahmen und auf 184 Millionen Euro für Folgeunterkünfte.[28]
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AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Nüchtern betrachtet
Bernd Baumann, die verlogene AfD-Socke:
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Baumann behauptete in seiner Rede: „In 150 Jahren Parlamentsgeschichte blieb die Regel des Alterspräsidenten unangetastet. Unangetastet? Es gab eine Ausnahme: 1933 hat
Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte, damals
Clara Zetkin“.
[10] Diese Behauptung widerspricht den historischen
Tatsachen.
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Baumann hat gelogen, weil die Nationalsozialisten das gemacht haben, was die Versagerparteien auch machen. Diese "Lüge" wiegt natürlich schwerer, als das Wandeln in Fußstapfen der Nationalsozialisten. Selbstentlarvung.
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Nüchtern betrachtet
Das machen die doch ständig, hat also keinerlei Wert.
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konfutse
Das machen die doch ständig, hat also keinerlei Wert.
So wenig "Wert", dass die angebliche Alternative schon deshalb keine ist, weil sie laufend Lügen verbreitet.
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Nüchtern betrachtet
So wenig "Wert", dass die angebliche Alternative schon deshalb keine ist, weil sie laufend Lügen verbreitet.
Jeder darf seine Sicht auf die Dinge haben.
