Richterwahl Bundesverfassungsgericht

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Zitat von BlackForrester

Man sollte sich generell wohl die Frage stellen ob es noch zeitgemäß ist, dass Parteien, welche von 76% (CDU/CSU), 86% (SPD) und 90% (B90/DIEGRÜNEN) der wahlberechtigten Bürger NICHT gewählt wurden überhaupt noch eine Legitimation haben "eigene" Kandidation vorzuschlagen oder ob dieses System der parteipolitischen Schacherei nicht überwunden werden muss.

Die Richterpostem im höchsten deutschen Gericht sollten ausschließlich nach Ihrer Qualifikation und nicht nach parteipolitischen Proporz besetzt werden

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:appl:

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Zitat von Anhalter

Was für eine Hakenkreuzabstimmung ? Davon habe ich noch nichts gehört...

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Wie?
Du machst auf dem Wahlzettel ein Kreuz und kein Hackenkreuz?

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Zitat von MABF

Baden-Württemberg?
Da war ein Hakenkreuz auf einem Stimmzettel Riesenempörung über AfD, bis herauskam, daß es ein SPDler war.

Jetzt wird abgewiegelt.
Erster Suchtreffer: https://www.swr.de/swraktuell/baden-...alten-100.html

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Ja das ist mir bekannt, schon ziemlich bekloppt das Ganze ...

Ralf Höcker, Rechtsanwalt

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Frauke Brosius-Gersdorf hat unseren Mandanten, den Plagiatsjäger Stefan Weber, abgemahnt. Er soll bestimmte Wertungen in seinem Plagiatsgutachten nicht mehr wiederholen. Unser Mandant wird jedoch keine Unterlassungserklärung abgeben und lässt es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen.

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Zitat von Nathan

Es reicht, wenn er abgewählt wird. Deswegen ja meine Mahnung. Hier hacken die ewig Gestrigen immer noch auf den Grünen herum, die abgewählt wurden. Das kann man durchaus auch schon als "Zur Rechenschaft gezogen" bezeichnen. Ganz anders die Dummköpfe Spahn, Dobrindt, Scheuer, die alle dem Staat sehr viel mehr Kosten verursacht und sehr viel mehr Fehler als die Grünen gemacht haben und nicht nur wie die Grünen frei herumlaufen, sondern schon wieder AN DER REGIERUNG SIND!
Das interessiert hier bei diesen verrückten Rechtsextremen überhaupt niemand. Die tragen alle ihr ideologisches Brett vor dem mehr oder weniger verkümmerten Hirn, das ist echt schwer zum Aushalten.

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Für Rechtsextreme ist diese Regierung nicht rechts genug, für mich schon ...

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Zitat von Anhalter

Für Rechtsextreme ist diese Regierung nicht rechts genug, für mich schon ...

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Diese aktuelle Regierung ist nicht rechts oder links oder mitte...sie schlingert vor sich hin...so wie die Scholz-Ampel auch...
Und die möglichen Bojen BSW oder AfD sind noch nicht richtig festgezurrt...

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Zitat von BrüggeGent

Diese aktuelle Regierung ist nicht rechts oder links oder mitte...sie schlingert vor sich hin...so wie die Scholz-Ampel auch...
Und die möglichen Bojen BSW oder AfD sind noch nicht richtig festgezurrt...

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Das wäre dann ja noch planloser, wie von mir dargestellt ...Kein gutes Zeichen.

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Zitat von Anhalter

Das wäre dann ja noch planloser, wie von mir dargestellt ...Kein gutes Zeichen.

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Ne, kein gutes Zeichen. Lange machen sie es nicht mehr.

Klopper und ich wären ein sehr gutes Team als Regierung. Er würde die ideologische Matrix vorgeben und die Algorithmen, wie man sich in dem Gitter zu bewegen hat und ich würde alles bunt anpinseln, damit es einen freundlichen Eindruck macht.

ich habe als optisches Beipiel gerade das Exoskelett des Centre Georges Pompidou vor meinem geistigen Auge. So muss deutsche Politik gestaltet und verkauft werden.

Die perfekte Ergänzung dazu wäre die Kunst von Niki de Saint Phalle (!) und Jean Tinguely, der sogenannte "Strawinsky-Brunnen", vor dem Centre Pompidou, erst hart umstritten, heute ein klassisches Wahrzeichen von Paris und Treffpunkt eines internationalen Publikums. Das gäbe was zu Staunen für die ostdeutschen Nasenbohrer! Aber immerhin, auch in Hannover hat Niki ihre Figuren hinterlassen. Überhaupt Hannover, die richtige Stadt für Pixel, ist es doch die einzige Stadt, in der man seine Frau an der Leine spazierenführen darf ohne dass es seltsam aussieht.

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Zitat von Anhalter

Genau hier fehlt viel mehr Aufklärung ...

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In der giftgrünen Postmoderne dominiert der Postfaktismus, Aufklärung ist von gestern und somit rechtextremverdächtig...