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Thema: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

  1. #1661
    Mitglied Benutzerbild von Anhalter
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von MABF Beitrag anzeigen
    Und wenn es dann immer noch nicht paßt, ignorieren sie diese Gesetze.

    Siehe Hakenkreuzabstimmung.
    Was für eine Hakenkreuzabstimmung ? Davon habe ich noch nichts gehört...
    Friede den Hütten! Krieg den Kriegstreiberpalästen! (Georg Büchner und ich)

  2. #1662
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von Anhalter Beitrag anzeigen
    Was für eine Hakenkreuzabstimmung ? Davon habe ich noch nichts gehört...
    Baden-Württemberg?
    Da war ein Hakenkreuz auf einem Stimmzettel Riesenempörung über AfD, bis herauskam, daß es ein SPDler war.

    Jetzt wird abgewiegelt.
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  3. #1663
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    wie 2000, an die Prominenz, das ihre benutzten Insidenzahlten, auf Daten gefälschter Website (RKI) beruhen, auch an den Grünen Haug, Chef der Lepoldina, schrieb ich auch hier eine deutliche Mail an den Uni Chef,an diese dubiose Jura Professorin dort am 18.7. Man muss beim Chef, solche absurden Frauen madig machen, die dort wichtige Posten auch noch erhielt, ohne Fachkenntnisse und mit Promotion Titel, Arbeit, wo real der Ehemann, diese Arbeit schrieb. Wie bei Analena Buxy, erfolgte der Rücktritt, wo Buxy, zuvor grosse Klappe führte Hombach, mit Justizverfahren drohte, aber real eine Betrügerin war, die nie eine TU München Professorin war, wie es in ihrem Lebenslauf stand. Zu peinlich, das sowas SPD Frau erneut, in den Expertenrat der Angela Merkel kam. SPD und die Bildung in Deutschland, ist vollkommen verkackt.
    So läuft das ab, aber bitte nicht nachahmen.

    Schon gar nicht "Potsdamer Uni Murks" schreiben, da rasten die total aus. Diese dumme Frau, als Justiz Professorin, für Internationales Recht, ist so peinlich dumm, das sie die ISCID, Abitrage Verfahren nicht kennt wo es Spezial Anwaltskanzleichen gibt, Siemens dafür eine Spezialkanzlei beschäftigt. Deshalb! wo für ein dummes Studium, Fakultät soll das sein, wenn Frau Professorin, ultra Dumm sowas nicht kennt. nach der mail, umgehender Rücktritt. Jura Fakultät, die Nichts weiß, was viele Anwälte kennen, die vor allem für Firmen im Ausland arbeiten. Professorin, Internationales Recht, hat nach über 10 Jahren, keinerlei Ahnung von ICSID Verfahren, auch als UNCITRAl Regelungen bekannt. Wie peinlich für die Uni Potsdam, so einer dummen Frau, eine Professur zugeben. Blöd SPD Professorin und wirft viele Fragen auf, über diese UNI. Die wollten aus der Schusslinie kommen,

    Datum: 2025-07-18T12:50:27+0200

    Von: "F.I.P.End.............

    An: "dekanatjura@uni-potsdam.de" <dekanatjura@uni-potsdam.de>

    Cc: "frauke.brosius-gersdorf@uni-potsdam.de" <frauke.brosius-gersdorf@uni-potsdam.de>

    Sehr geehrter Prof. Dr. Andreas Zimmermann, in der Welt der Dummen, Betrügern, wie auch bei den Lockdown Schreiber. Lauter Vollidioten. Von Internationalialen Recht hat man keine Ahnung, noch vom Grund Gesetz.



    Ihre Fakultät viel schon früher auf, durch besonders dumme Leute, wobei ihr angebliches "Harvard! Titel ebenso Betrug ist, denn eine "Wissenschaftliche"! Arbeit bei der Georg Soros Murks und Betrugs Uni, gibt es nicht wie bei dem Spinner: Karl Lauterbach. Gefälschte Titel, sind dort Programm und Weltweit berühmt. Trump stoppte ja Alle Gelder, für das Betrugs System

    Bereits bei dem Corona Betrug erhielten real sehr viele Professoren, auch dieser Grüne Spinner Haug, Chef der Leopoldina: Fakten Mitteilung, das er gefälschte Websites benutzt: Unten

    Sie schießen aber den Vogel ab in diesem Potsdamer Uni Murks, mit einem gefakten Doktor Titel, "ohne Wissenschaftliche Arbeite" und auch mit dieser HIrnlosen Kranken: Welche Fähigkeit soll diese lächerliche und sichtbar kranke Frau haben? Die ist Sozialmedia verblödet, wie alle SPD Minister und Lehrstuhl Inhaber. Das organisierte Verbrechen, schlug im Mafia Klientel Stile zu
    Studiendekanin

    Prof. Dr. c, LLM.



    Sie kennen kein Internationales Recht, wie diese Komikerin: Frauke Brosius-Gersdorf

    Ansonsten hätte es wegen der illegalen Beschlagnahme von Russenvermögen, trotz Abitrage Garantien von Deutschland starken Einspruch geben müssen. UNICITRAl und ICSID Verfahren

    Studiendekanin

    Prof. Dr. c, LLM.



    Sie kennen kein Internationales Recht, wie diese Komikerin: Frauke Brosius-Gersdorf


    Ansonsten hätte es wegen der illegalen Beschlagnahme von Russenvermögen, trotz Abitrage Garantien von Deutschland starken Einspruch geben müssen. UNICITRAl und ICSID Verfahren


    Die Weltbank als Partner Berufs krimineller Zirkel reguliert nicht die ICSID Verfahren

    Es dürfte wohl unterschiedliche Probleme geben, wobei auch Staaten massiv betrügen und man Grundstücke zur Verfügung stellt, später lokale Kriminelle der Politik, die Grundstücke wild bebauen, wo dann keine Polizei noch Justiz funktioniert. Ja sogar mehrfach Verkäufe, auch von Lizensen gibt es, mehrfach Grundstücks Verkäufe usw.

    bebauen, wo dann keine Polizei noch Justiz funktioniert. Ja sogar mehrfach Verkäufe, auch von Lizensen gibt es, mehrfach Grundstücks Verkäufe usw.

    BERLIN
    (Eigener Bericht) – Bundesdeutsche Konzerne suchen ihre Profitinteressen immer häufiger mit Prozessen gegen souveräne Staaten durchzusetzen. Dabei geht es nicht nur um Verstaatlichungen, sondern auch um Steuererhöhungen, den Widerruf von Genehmigungen, neue Umweltgesetze oder auch um das Verbot von Produkten sowie Gewinntransfers. „Die mögliche Vielfalt schädlichen staatlichen Handelns ist praktisch unbegrenzt“, heißt es in einer Rechtshilfe-Publikation der bundeseigenen deutschen Außenwirtschaftsagentur „Germany Trade and Invest“ (gtai). Bereits 27 Mal haben Siemens, E.ON, Daimler, Hochtief, Wintershall und andere deutsche Unternehmen das „Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ (ICSID) oder andere Institutionen angerufen, um ihre Gewinne zu sichern. Berlin setzt sich weiterhin für umfassende Investoren-Schutzrechte ein, die als Grundlage für SICCED-Verfahren dienen. Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften kritisieren die wachsende Macht des intransparenten supranationalen Rechtsinstituts, das keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt.
    Hilfe, ich werde enteignet!
    Geändert von navy (13.08.2025 um 05:39 Uhr)
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  4. #1664
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von Götz Beitrag anzeigen
    Abhängige Sockenpuppen des US Syndikats, die jederzeit leicht und billig ersetzbar sind, gemäß den gerade vorherrschenden US Interessen.

    Neben einer Wahlrechtsreform, sollte man zahlreichen (US) NGO's den unberechtigten Status "Gemeinnützig" entziehen,
    .............
    Die "Zivile Gesellschaft", diese Steuergelder, die ohne Buchhaltung, durch Aktionismus, verschwinden, sind das Problem. Ein rein krimineller Mafia Deppen Apparat, von der SPD wie Georg Soros überall geschaffen, was Staate, viele ehrliche, fähige Leute zerstörte. Weiß 25 Jahre
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  5. #1665
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von MABF Beitrag anzeigen
    Es ging darum, wen er ins Spiel bringt.

    Und keine Bange, die Verbrecher kleben alle am Stuhl.
    Entgegen der hier oft vertretenen Meinung funktioniert die Demokratie in diesem Land allerbestens. Viele wichtigen "Verbrecher" kleben nicht mehr, weder auf der Straße noch auf irgendwelchen Stühlen. Die AfD ist gleichauf mit der einst so mächtigen CDU. Dass sie immer noch nicht den Kanzler stellt ist eigenen Fehlern geschuldet.

    Der Wähler umkreist den Köder mit großem Interesse, nur ist der Haken noch zu deutlich zusehen.

  6. #1666
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von Anhalter Beitrag anzeigen
    Genau das ist ja das Problem, hier wird niemand zur Rechenschaft gezogen.
    Es reicht, wenn er abgewählt wird. Deswegen ja meine Mahnung. Hier hacken die ewig Gestrigen immer noch auf den Grünen herum, die abgewählt wurden. Das kann man durchaus auch schon als "Zur Rechenschaft gezogen" bezeichnen. Ganz anders die Dummköpfe Spahn, Dobrindt, Scheuer, die alle dem Staat sehr viel mehr Kosten verursacht und sehr viel mehr Fehler als die Grünen gemacht haben und nicht nur wie die Grünen frei herumlaufen, sondern schon wieder AN DER REGIERUNG SIND!
    Das interessiert hier bei diesen verrückten Rechtsextremen überhaupt niemand. Die tragen alle ihr ideologisches Brett vor dem mehr oder weniger verkümmerten Hirn, das ist echt schwer zum Aushalten.

  7. #1667
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von MABF Beitrag anzeigen
    Baden-Württemberg?
    Da war ein Hakenkreuz auf einem Stimmzettel Riesenempörung über AfD, bis herauskam, daß es ein SPDler war.

    Jetzt wird abgewiegelt.
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    Das hättest du vielleicht gerne gehabt, aber diese Riesenempörung gab es nicht. Im Gegenteil, die wichtigsten Stimmen waren sehr zurückhaltend, eine offizielle Schuldzuweisung gab es sowieso nicht.

  8. #1668
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von Minimalphilosoph Beitrag anzeigen
    Ich bin froh, dass du deine These von der rechtsextremen Antirichterrevolte ad acta legst. Zumal du ja über die mangelnde Freude der Rechtsextremen auch irritiert wirktest.
    Vielen Dank. Wie wir dir bei der letzten ANTIFA-Versammlung bereits zugesichert hatten, ist dir unser Dank für deine ständige und hochwertige Informationsbeschaffung bei den Rechtsextremen einen hohen Posten im Roten Rat wert.

  9. #1669
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    Vollkommen Geistessgestört diese Ministerin



    August 12, 2025
    17:00
    von: Bartolomäus Bootsmann

    Ist Bärbel Bas ein Fall für den Verfassungsschutz?


    Es gibt ja Leute, die behaupten, der Verfassungsschutz würde mittlerweile dafür missbraucht werden, um die unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten. In Brandenburg zum Beispiel hat der VS Aussagen von AfD-Politikern zusammengetrommelt, die belegen sollen, wie ihre Protagonisten gegen die Menschenwürde verstoßen.

    [Links nur für registrierte Nutzer] hat sich die Sammlung mal genau angeschaut und etwas herausgefunden:

    ........................

    „Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat den Umgang mit Frauen in Deutschland scharf kritisiert. Konkret äußerte sie sich im ARD-Sommerinterview zur geplatzten Wahl der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf: „Als Frau sage ich auch ganz offen, wie mit Frauen hier in diesem Land zum Teil umgegangen wird, wie sie angegriffen werden, von außen, von Netzwerken und hier an der Stelle von rechten Netzwerken, das ist ein massives Demokratieproblem“, sagte Bas.

    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  10. #1670
    Mitglied
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    Man sollte sich generell wohl die Frage stellen ob es noch zeitgemäß ist, dass Parteien, welche von 76% (CDU/CSU), 86% (SPD) und 90% (B90/DIEGRÜNEN) der wahlberechtigten Bürger NICHT gewählt wurden überhaupt noch eine Legitimation haben "eigene" Kandidation vorzuschlagen oder ob dieses System der parteipolitischen Schacherei nicht überwunden werden muss.

    Die Richterpostem im höchsten deutschen Gericht sollten ausschließlich nach Ihrer Qualifikation und nicht nach parteipolitischen Proporz besetzt werden
    Ich kann Alles, ausser Hochdeutsch

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