Kleine Zusammenstellung dessen, was man sich auf Seiten der "Gäste" unseres Landes bereits meint herausnehmen zu können:
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DAS wollen Muslime alles vor Gericht einklagen
14.10.2010 - 16:42 UHR Von Stefan Ernst und Wolfgang Büser
Deutschland diskutiert über Integration
Wie entscheiden Richter, wenn Mitbürger mit Migrationshintergrund den Rechtsstaat anrufen, um ihre Glaubens-Überzeugungen durchzusetzen. Wie viel Multi-Kulti erlaubt Deutschland?
BILD.DE ERKLÄRT DIE WICHTIGSTEN MULTI-KULTI-URTEILE:
• AMT ZAHLT FÜR BESCHNEIDUNG
Eine muslimische Familie wollte, dass das Sozialamt die Kosten für die Beschneidung ihres Sohnes übernimmt. Das Amt weigerte sich. Die Familie ging dagegen an – MIT ERFOLG!
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Az. 4 ME 336/02) begründete: Die Beschneidung erfolge zwar nicht aus medizinischen Gründen, habe aber „im muslimischen Kulturkreis eine der Taufe im christlichen Kulturkreis vergleichbare religiöse und gesellschaftliche Bedeutung”.
• KRUZIFIX SORGT FÜR ÄRGER
Muslimische Patienten einer Zahnärztin fühlten sich gestört, weil ein 40 Zentimeter großes Kreuz im Hausflur hing. Der Fall ging vor Gericht. ABGELEHNT!
Der Hauseigentümer darf die Aufforderung zum Abhängen ignorieren und in seinem Haus „tun und lassen”, was er will, solange er niemanden „vorsätzlich und sittenwidrig” schädigt. Das urteilte das Landgericht Dortmund (Az. 11 S 52/02).
• BIKINI-BLICK-VERBOT
Die Eltern eines 11-jährigen muslimischen Jungen wollten durchsetzen, dass ihr Kind vom Schwimmunterricht befreit wird – damit er nicht den Anblick von Mädchen in Bikini oder Badeanzug ertragen müsse. ABGELEHNT!
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte, dass die Schulpflicht Vorrang hat (Az. 18 K 74/05)!
• VORNAME: HEILIGER KRIEG
Muslimische Eltern nannten ihren Sohn „Djehad”, obwohl der Name „Heiliger Krieg” bedeutet und laut Standesamt dadurch das „Kindeswohl” gefährdet. Die Eltern zogen vor Gericht – MIT ERFOLG!
Begründung des Kammergerichts Berlin (Az. 1 W 93/07): Bei dem Wort handele es sich um eine im Arabischen auch als männlicher Vorname gebräuchliche Bezeichnung für die Verpflichtung des Muslims zum geistigen und gesellschaftlichen Einsatz für die Verbreitung des Glaubens.
• SONDERFERIEN FÜR PILGERFAHRT
Eine bei der Stadt angestellte Schulbus-Begleiterin beantragte Urlaub außerhalb der Schulferien, weil sie auf Pilgerfahrt nach Mekka gehen wollte. Als der Arbeitgeber ablehnte, fuhr sie trotzdem, wurde fristlos gekündigt. ZU UNRECHT!
Das urteilte das Arbeitsgericht Köln (Az. 17 Ca 51/08). Begründung: Der Arbeitgeber hätte zumindest eine „Interessenserwägung” durchführen müssen. Denn: Der vorgeschriebene Zeitpunkt der Reise (zwei Monate nach Ende der muslimischen Fastenzeit) wäre erst in 13 Jahren in die Ferienzeit gefallen, dann wäre die Frau schon 64 Jahre alt gewesen.
• UNVERMITTELBARES OUTFIT
Eine arbeitssuchende Muslimin trug ausschließlich schwarze Kleider, schwarze Handschuhe sowie Kopftuch und Schleier. Das Sozialamt strich ihr die Stütze, weil niemand sie einstellen wollte. Sie zog vor Gericht – UND VERLOR!
Das Verwaltungsgericht Mainz entschied (Az. 1 L 98/03): Das Amt hat richtig gehandelt, weil die Frau „unvermittelbar” sei und ihre Hilfsbedürftigkeit selber zu verantworten hat.
• PFLEGEGELD FÜR RITUELLE WASCHUNGEN
Eine pflegebedürftige Türkin beantragte die Zahlung von Pflegegeld der Pflegestufe I, weil durch ihre rituellen Waschungen vor den fünf täglichen Gebeten täglich eine Grundpflegezeit von mehr als 45 Minuten erforderlich sei. Die Kasse weigerte sich, der Streit ging vor Gericht. ABGELEHNT!
Das Sozialgericht Dortmund wies den im Rahmen der Religionsausübung anfallenden Hilfebedarf zurück (Az. S 39 P 84/04).
Quelle:
http://www.bild.de/BILD/politik/2010...einklagen.html
Anm: All das spricht für eher mangelhafte Regelungen im Integrationsbereich, währenddessen man in allgemeinen Rechtsbereichen Mengen von teils unsinnigsten Regelungen vorfindet. Es scheint als hätten die "Volksvertreter" auch im wichtigsten Verantwortungsbereich ihrer Pflichten, der Legislative (Gesetzgebung), belegbar den notwendigen Realitätskontakt verloren.
