AfD im Wahlkampf

Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

Wirklich? Es ist doch der Wählerwillen der die Koalitionsbildung beeinflusst. GG-Änderungen benötigen auch den Bundesrat.

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Merkwürdig. Auf meinem Stimmzettel bei der letzten Wahl waren nur Parteien und Politiker aufgeführt, und keine Koalitionen.

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Zitat von Sondierer

Bist du schwul ?

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Alles klar, das ist natürlich eine weltbewegende Frage. Was hältst du davon, wenn ich dich frage, ob du gern kleine Jungen fickst? Hast du sexuelle Probleme?

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Zitat von juenger_fan

Also, du behauptest, ich verübe Anschläge auf Eigentum von Personen, auf Personen selbst, auf Wahlstände und Plakate. Das erfüllt den Tatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung, die man im real Life von seinem Anwalt anzeigen lassen könnte. Darüber hinaus ist es mir völlig schleierhaft, wie du das aus meinen Postings ableiten kannst. Ganz im Gegenteil, ich bin Pazifist und lehne jegliche Gewalt ab. Nein, ihr sollt sagen und publizieren können, was ihr denkt, damit sich alle Leute ein Bild machen können, das ist das beste Mittel gegen Faschismus und Krieg. Die AFD wählen nur sehr unaufgeklärte, politisch ungebildete oder manipulierte Personen und in der AFD sitzen Karrieristen, Looser und Kriminelle, die das ausnutzen.

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Yeah, right.:cool:

Zitat:

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Zitat von juenger_fan

Also, du behauptest, ich verübe Anschläge auf Eigentum von Personen, auf Personen selbst, auf Wahlstände und Plakate. Das erfüllt den Tatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung, die man im real Life von seinem Anwalt anzeigen lassen könnte. Darüber hinaus ist es mir völlig schleierhaft, wie du das aus meinen Postings ableiten kannst. Ganz im Gegenteil, ich bin Pazifist und lehne jegliche Gewalt ab. Nein, ihr sollt sagen und publizieren können, was ihr denkt, damit sich alle Leute ein Bild machen können, das ist das beste Mittel gegen Faschismus und Krieg. Die AFD wählen nur sehr unaufgeklärte, politisch ungebildete oder manipulierte Personen und in der AFD sitzen Karrieristen, Looser und Kriminelle, die das ausnutzen.

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Ihr Linken seid doppelzüngig. Eure Krawallos nützen euch sehr viel. Das musst du doch zugeben.


Unaufgeklärt hahahaha, je mehr ich lese über rapefugees, desto aufgeklärter werde ich.

Zitat:

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Zitat von juenger_fan

Alles klar, das ist natürlich eine weltbewegende Frage. Was hältst du davon, wenn ich dich frage, ob du gern kleine Jungen fickst? Hast du sexuelle Probleme?

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Nö ich mach gerne gangbang mit 18 jährigen Ludern. Und jetzt ?

Zitat:

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Zitat von Veltins007

Natürlich benötigt man bei GG-Änderungen auch 2/3 des Bundesrates, so wie bei jeder Gesetzesänderung auch. Aber wo liegt das Problem, wenn in entscheidenden Fragen CDU und SPD als GroKo grüne Politik machen?
Da liegt doch für viele der Hase im Pfeffer, dass es in vielen Bereichen keine wirkliche Opposition mehr gibt, da alle in die gleiche Richtung fahren.

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Sorry, Veltins007, ich möchte nicht unhöflich klingen, aber normale Gesetze bedürfen keiner qualifizierten Mehrheit, sondern der Mehrheit. Außerdem wird bei normalen Gesetzen zwischen zustimmungspflichtigen und nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen unterschieden. Nur bei zustimmungspflichtigen Gesetzen ist der Bundesrat involviert.

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Zitat von Gehirnnutzer

Tschuldigung, gibt es einen Straftatbestand Grundgesetzbruch?

Bolle, ich habe nulla crimen, nulla poena sine lege nicht erwähnt um mit irgendwelchen Lateinkenntissen zu glänzen. Ein Handlung kann zwar rechtswidrig sein, aber solange keine Strafbarkeit der Handlung definiert ist, kann jemand nicht wegen dieser Handlung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die einzigen juristischen Folgen, die Entscheidungen in den bereits erwähnten Verfahren hätten, wäre die Abstellung der Handlung und die Überprüfung der Rechtsfolgen dieser Handlung.

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Grundgesetzbruch, das ist ja zum Schreien. Also kann man es brechen, weil....... :crazy:
Es gibt ein Grundgesetz damit ???

Zitat:

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Zitat von juenger_fan

Also, du behauptest, ich verübe Anschläge auf Eigentum von Personen, auf Personen selbst, auf Wahlstände und Plakate. Das erfüllt den Tatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung, die man im real Life von seinem Anwalt anzeigen lassen könnte. Darüber hinaus ist es mir völlig schleierhaft, wie du das aus meinen Postings ableiten kannst. Ganz im Gegenteil, ich bin Pazifist und lehne jegliche Gewalt ab. Nein, ihr sollt sagen und publizieren können, was ihr denkt, damit sich alle Leute ein Bild machen können, das ist das beste Mittel gegen Faschismus und Krieg.
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Das hat er nicht behauptet. Er schrieb von Leuten wie dir, also Linksversifften, und nicht von dir persönlich.
Und es kann sein, dass du selber keine Anschläge ausübst, aber du sympathisierst mit diesen Verbrechern. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

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Zitat von juenger_fan

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Die AFD wählen nur sehr unaufgeklärte, politisch ungebildete oder manipulierte Personen und in der AFD sitzen Karrieristen, Looser und Kriminelle, die das ausnutzen.

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Genau das Gegenteil ist der Fall. Das dumme deutsche Wahlschaf gibt den Systemparteien seine Stimme, diejenigen, die sich mit der Politik der Merkelregierung und ihren Folgen auseinandersetzen, wählen AfD.

Es heißt übrigens Loser und nicht Looser, du angeblicher Lehrer.

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Zitat von allesganoven

Seehofer ist doch auch nur ein Werkzeug jener Arbeitgeber, die Nutzen aus dieser Asylschwemme ziehen können. Er wäre sofort auf der Abschussliste, würde er mal Politik im Interesse der Bürger machen.
So reiht er sich lieber in die Bücklinge ein und haut in Wirklichkeit seine eigenen Wähler weiter in die Pfanne.

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Die nutzt ihnen gar nix. Das kommt von oben, von UN und Brüssel und Soros.

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Zitat von Gehirnnutzer

Sorry, Veltins007, ich möchte nicht unhöflich klingen, aber normale Gesetze bedürfen keiner qualifizierten Mehrheit, sondern der Mehrheit. Außerdem wird bei normalen Gesetzen zwischen zustimmungspflichtigen und nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen unterschieden. Nur bei zustimmungspflichtigen Gesetzen ist der Bundesrat involviert.

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Ja richtig, nicht verfassungsändernde Gesetze bedürfen nur der einfachen Mehrheit. Doch meines Wissen ist der Bundesrat immer involviert, denn alle Gesetze werden dem Bundesrat vorgelegt und dieser kann dem Zustimmen oder Einspruch einlegen. Und abschließend muss der Gesetzesentwurf noch dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.