Vollständige Version anzeigen : Themenzusammenschluß: Irland sagt "No".
Dann erzähle doch mal, was dich an diesem Grundlagenvertrag gestört hat. Du hast ihn doch nicht einmal gelesen und tönst hier von Ermächtiigungsgesetz umher, ein lächerlich.
Und nur mal nebenbei, der Vertrag wurde vom Europaparlament, in dem auch wir sitzen, entworfen und beschlossen.
Nein, wurde er nicht. Er wurde entworfen in den Bürokratenabteilungen der Kommission. Die EU Parlamentarier kennen diesen Vertrag ebensowenig wie ihr es den Iren unterstellt. Die Zeit die den EU Parlamentariern zur Prüfung vor Abstimmung zur Verfügung stand reichte mal eben zum Kopieren und Abheften.
Ich habe ab Erscheinungsdatum die Verfassung, die ebenfalls nicht vom EU Parlament sondern von einem einberufenen Konvent entworfen wurde dem allseits bekannte Altauguren angehörten, auf meinem Rechner. In deutsch und englisch.
Ebenso wie den Lissabonn-Vertrag.
Und ich habe beide durchgeackert.
Beide sind in einer Form und Diktion abgefaßt, die in gewöhnlichen Verträgen nach üblicher Rechtsauffassung sittenwidrig und damit nichtig ist.
Eine Verfassung die nicht so formuliert ist daß ein durchschnittlich begabter Mensch wie ich versteht was drinsteht, (mal unberücksichtigt juristischer Winkelzüge die es auch dort gibt) ist keine und hat nicht den Zweck einer Verfassung.
Ein Vertrag, der lediglich das Wort Verfassung umgeht aber denselben Zweck verfolgt, mit nahezu identischem Text, hat diesen Zweck ebenfalls nicht.
Ginge es nur darum, in der EU das Mehrheitsprinzip einzuführen, könnte man dies tun. Dies ist eine spezielle Vereinbarung im Rat, und die Sache ist gegessen.
Dasselbe gilt für die Beschränkung der Zahl der Kommissare und deren Rotation. Weshalb sollten sich die Mitgliedländer nicht darauf einigen können, wenn sie es in einem Lissabonnvertrag tun können? Wo ist hier die Logik?
Wobei diese in einer Verfassung absolut nichts mehr zu suchen haben, es sei denn sie würden vom EU Parlament als EU Regierung gewählt. Was weder die Verfassung noch der Vertrag von Lissabonn vorsahen. Genaugenommen wurde das EU Parlament darin noch weiter entmachtet als es ohnehin schon ist.
Aber all das sind Angelegenheiten von kiloschweren juristischen Kommentarschwarten.
Der Hauptpunkt ist, das der Weg eine europäische Einigung auf diese Weise erreichen zu wollen, durch Übergehen der Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten, zwangsläufig in innereurpäischen Konflikten und einem Auseinanderbrechen der EU enden muss. Zwangsgebilde waren noch nie beständig.
hardStyler
13.06.2008, 15:46
Anders als du bin ich eben der Auffassung, dass Deutschland mit dem Vertrag besser dasteht als ohne - siehe doppelte Mehrheit.
Die Beleidigung verstärkt deine Argumente nicht gerade und falls du mich für einen Linken hältst liegst du völlig daneben.
Das ist ja das Lustige. Die EU gibt uns ein Häppchen und schon denken die dummen Politiker und ihre Anhänger, dass alles genauso wäre. Derweil haben sie keinen blassen Schimmer, dass die EU einfach 100% der Kompetenzen nach Brüssel holen möchte und eine kleine Clique dann entscheidet, was ihnen denn so passt.
Glaubt ernsthaft jemand, dass Ausländerrückführung, Islambekämpfung etc. noch möglich sind, wenn Brüssel darüber entscheidet?
Eine 2/3-Mehrheit habe ich locker zusammen, wenn es gegen Deutschland geht.
Kein Rechter kann für die Abschaffung der Nationalstaaten sein.
Aber nein, wir freuen uns wenn ein einziges kleines Land jede Entscheidung blockieren kann, die dem auch nur einen Euro weniger zukommen lässt.
Du bist doch so was von irre, das es unsäglich zu beschreiben ist. Ihr EU-Faschisten habt doch erst die ganzen Länder in die EU hineingelockt mit der Zusicherung,, dass sie niemals von der Mehrheit überstimmt werden können. Jetzt nochdem ihr EU-Faschisten alle diese Länder geködert habt, da wollt ihr plötzlich nichts mehr von eueren ehemaligen vertraglichen Zusicherungen mehr wissen. Jetzt müssen ganz überraschend plötzlich alle die kleinen Länder auf ihre Rechte verzichten. Ich nenne das betrügerische Manipulation oder auch 'Verbrechen' . Natürlich werden dann immer mehr der gekauften EU-Parlamentarier aus allen diesen Ländern dann trotzdem zustimmen. Die EU-Geschichte ist die Geschichte einer Mafiavereinigung, von Verbrechern, die glauben in den Parlamenten mit jeder Mennge von den Volksverrätern € abgespeist zu können.
hardStyler
13.06.2008, 15:47
Braver Untertan.
Ja, ich kann es. Ich habe aber keine Lust dir das Lesen abzunehmen.
Er hat es doch als einziger hier gelesen. :))
Gottfried
13.06.2008, 15:47
Und es gibt mindestens 100 Staatsrechtler, die nicht dieser Meinung sind - so what ?
Das kann schon sein, allerdings solltest du nicht vergessen, dass auch Roman Herzog sich kritisch zur EU-Verfassung geäussert hat und das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung dieser Verfassung auf Betreiben eines Bundestagsabgeordneten ausgesetzt hat.
klartext
13.06.2008, 15:47
Diese sind entweder links oder korrupt, wetten?
:lach: Ja logo. Wer gegen das Ermächtigungsgesetz ist, ist rechtsextrem. Ich dachte immer nur die Linken sind so dämlich und brauchen die Nazi-Keule, das trifft wohl auf Liberale auch zu.
Es gibt in unserer Parteienlandschaft nur ein einziges Grüppchen, das für den Austritt aus der EU ist. Es sind Rechtsradikale und NPD-Anhänger. Oder kennst du irgendeine andere Partei mit diesem Ziel ?
Felixhenn
13.06.2008, 15:47
Wo soll der Vorteil sein, wenn Deutschland entmachtet wird??? :rolleyes: :rolleyes: :rolleyes:
Wirklich traurig, wie viele Idioten auf die EU-Häppchen reinfallen. :))
Für einen der am Verhungern ist, kann ein Häppchen das Überleben bedeuten. Wo wird denn Deutschland in dem Grundlagenvertrag entmachtet? Schon mal gehört, dass Deutschland das größte und wirtschaftlich stärkste Land innerhalb der EU ist? Wem könnte Mehrheitsentscheidung denn besser zugute kommen? Und die anderen Nettozahler wären immer an unserer Seite.
Vielleicht könnten wir dann auch mal endlich die unselige Beitragsübernahme der Briten abschütteln. Mit Einstimmigkeit geht das nie, weil die Briten da nie zustimmen würden.
cajadeahorros
13.06.2008, 15:48
Und es gibt mindestens 100 Staatsrechtler, die nicht dieser Meinung sind - so what ?
Man muss hier sehr gernau in der Ablehungsfront auch bei unsren foristen unterscheiden. Unsere Ganzrechtsaussen sind grundsätzlich gegen die EU, weil ihre Vorstellungen der Austritt aus allen westlichen Bündnissen sind und das Schmieden ganz neuer Achsen. Für diese Klientel kann die EU beschliessen, was sie will, sie werden immer ablehnen.
Die EU ist vom Ansatz her eine gute Sache, aber einfach mit zu grosser Geschwindikeit umgesetzt. Ich glaube, so sieht es auch die Mehrheit der Bürger. Etwas langsamer, damit auch die Schwerdenker mitkommen, wäre angebracht. Dazu die Streichung aller Gelder an die EU ausser zu ihrem Selbsterhalt. Kein EU-Land braucht Subventionen wirklich.
Dann sollten diese 100 Staatrechtler noch einmal nachblättern was das Wesen der Demokratie ist und wie dieses Wesen damit vereinbar ist dass die Gesetzgebung auf EU-Ebene (bindend für alle Staaten) nicht ausschließlich durch ein in allgemeiner und freier Wahl bestimmtes Parlament erfolgt.
hardStyler
13.06.2008, 15:48
Na Franzl, wie sollte denn ein guter Vertrag aussehen und wie realistisch wäre es, einen solchen zu bekommen?
Ein Schlechter wurde jedenfalls heute abgelehnt.
Felixhenn
13.06.2008, 15:48
Braver Untertan.
Ja, ich kann es. Ich habe aber keine Lust dir das Lesen abzunehmen.
Lass stecken, diese Art von Beweisführung ist mehr als dürftig.
Das kannst Du bestimmt durch Auszüge aus den Vertrag belegen, oder?
Den Vertrag erklärt Pof. Dr. iur. em. Karl-Albrecht Schachtschneider in einer Reihe von Filmen. Z.B. diesem hier über die Einführung der Todesstrafe:
http://youtube.com/watch?v=vs6mFtR0Dzc
hardStyler
13.06.2008, 15:50
Es gibt in unserer Parteienlandschaft nur ein einziges Grüppchen, das für den Austritt aus der EU ist. Es sind Rechtsradikale und NPD-Anhänger. Oder kennst du irgendeine andere Partei mit diesem Ziel ?
Ist mir doch egal. Ich will aus dieser EU raus und dann ein freiheitliches, patriotisches und nationalstaatliches Europa! So sehen es auch die Reps und die FPÖ in Österreich. Und immer mehr patriotische Parteien, etwa Vlaams Belang oder Partij for Vrijheit in Holland. :]
Wir reden hier ausschließlich über den Lissabon-Vertrag!
Das ist ja das Lustige. Die EU gibt uns ein Häppchen und schon denken die dummen Politiker und ihre Anhänger, dass alles genauso wäre. Derweil haben sie keinen blassen Schimmer, dass die EU einfach 100% der Kompetenzen nach Brüssel holen möchte und eine kleine Clique dann entscheidet, was ihnen denn so passt.
Glaubt ernsthaft jemand, dass Ausländerrückführung, Islambekämpfung etc. noch möglich sind, wenn Brüssel darüber entscheidet?
Eine 2/3-Mehrheit habe ich locker zusammen, wenn es gegen Deutschland geht.
Kein Rechter kann für die Abschaffung der Nationalstaaten sein.
Ein dreifaches " Hoch " für diese schallende Ohrfeige,
die das irische Volk,- stellvertretend für die entrechteten
Einwohner des EU-Einflussbereiches,-
den Brüsseler Unterdrückern verabreicht haben.
Die EU stürzt in eine tiefe politische Krise !
Ich wünsche den totalitären Herrschern dieses EU - Monstrums
einen langen und schmerzhaften Sturz ins Bodenlose !
Vielleicht begreifen die Nationenvernichter irgendwann doch noch,
das die europäische Einigung ein Prozess sein muss,
der praktisch langsam und von selbst reift ,-
Zwangsvereinigungen waren nie von Dauer und nie von Bestand,-
weil das Wichtigste dabei, nämlich das Herz,- fehlt !
Nicht nur die Butter ist das Beste , was uns Irland gab !
klartext
13.06.2008, 15:52
Ist mir doch egal. Ich will aus dieser EU raus und dann ein freiheitliches, patriotisches und nationalstaatliches Europa! So sehen es auch die Reps und die FPÖ in Österreich. Und immer mehr patriotische Parteien, etwa Vlaams Belang oder Partij for Vrijheit in Holland. :]
Wir reden hier ausschließlich über den Lissabon-Vertrag!
Dann zähle mal zusammen, auf wieviele Prozent der Wähler die NPD und die Reps kommen. Politik kann sich nicht an diesen Restprozenten orientieren.
hardStyler
13.06.2008, 15:52
Für einen der am Verhungern ist, kann ein Häppchen das Überleben bedeuten. Wo wird denn Deutschland in dem Grundlagenvertrag entmachtet? Schon mal gehört, dass Deutschland das größte und wirtschaftlich stärkste Land innerhalb der EU ist? Wem könnte Mehrheitsentscheidung denn besser zugute kommen? Und die anderen Nettozahler wären immer an unserer Seite.
Vielleicht könnten wir dann auch mal endlich die unselige Beitragsübernahme der Briten abschütteln. Mit Einstimmigkeit geht das nie, weil die Briten da nie zustimmen würden.
Du willst es einfach nicht kapieren, aber wenn fast alle Entscheidungen aus Brüssel kommen, dann werden wir entmachtet. Schluss aus.
Schon mal gehört, dass Deutschland nicht gerade super beliebt ist und man immer gerne den Primus kitzelt? Ist in der Schule nicht anders. Der Coole ist nie der Beste. :]
Der EU-Beitritt der Türkei geht mit Einstimmigkeit auch nicht durch. Mit einer 2/3 Mehrheit sicher.
Es gibt in unserer Parteienlandschaft nur ein einziges Grüppchen, das für den Austritt aus der EU ist. Es sind Rechtsradikale und NPD-Anhänger. Oder kennst du irgendeine andere Partei mit diesem Ziel ?
Du armer Irrer, laß mal deine Nazikeule stecken. Bist du eigentlich über das Abstimmungsverhalter der Linkspartei informiert. Oder willst hier nur wieder Volksverdummung betreiben?
hardStyler
13.06.2008, 15:53
Dann zähle mal zusammen, auf wieviele Prozent der Wähler die NPD und die Reps kommen. Politik kann sich nicht an diesen Restprozenten orientieren.
Dann erzähl mir mal bei welcher Wahl denn bisland das Volk richtig über die Ziele der beiden Parteien informiert wurde. :rolleyes:
hardStyler
13.06.2008, 15:54
Du armer Irrer, laß mal deine Nazikeule stecken. Bist du eigentlich über das Abstimmungsverhalter der Linkspartei informiert. Oder willst hier nur wieder Volksverdummung betreiben?
Lass ihn doch sich selbst entlarven.
cajadeahorros
13.06.2008, 15:54
Dann erzähl mir mal bei welcher Wahl denn bisland das Volk richtig über die Ziele der beiden Parteien informiert wurde. :rolleyes:
Bzw. welche Partei in den letzten 20 Jahren zu den Aussagen stand auf deren Basis sie gewählt wurde.
klartext
13.06.2008, 15:56
Du armer Irrer, laß mal deine Nazikeule stecken. Bist du eigentlich über das Abstimmungsverhalter der Linkspartei informiert. Oder willst hier nur wieder Volksverdummung betreiben?
Erzähle hier keine Lügen. Selbst die LINKE fordert nicht den Austritt aus der EU so wie die NPD. Die LINKE hat diesem Vetrag nicht zugestimmt, weil sie die soziale Komponente nicht ausreichend berücksichtigt sah. Das ist etweas anderes als das, was die NPD will. Der Irre scheinst du zu sein.
Ein dreifaches " Hoch " für diese schallende Ohrfeige, stellvertretend für die entrechteten Einwohner des EU-Einflussbereiches[,- den Brüsseler Unterdrückern verabreicht haben. Die EU stürzt in eine tiefe politische Krise
Darin liegt die Brisanz des irischen Ergebnisses: ein Prozent der EU-Bevölkerung haben zum Ausdruck gebracht, was 60% aller Europäer und, wenn es um Wirtschaft und Währung geht, 75-80% aller Deutschen denken.
Was die Iren gemacht haben, ist ein Musterbeispiel für REPRÄSENTATIVE DEMOKRATIE.
Von den Iren fühle ich mich repräsentiert, aber doch nicht von dem charakterlosen Sch...haufen aus dem Berliner Reichstag!
hardStyler
13.06.2008, 15:56
Bzw. welche Partei in den letzten 20 Jahren zu den Aussagen stand auf deren Basis sie gewählt wurde.
bzw. wann denn die EU-Irrungen das Topwahlthema war.
Felixhenn
13.06.2008, 15:57
…
Ginge es nur darum, in der EU das Mehrheitsprinzip einzuführen, könnte man dies tun. Dies ist eine spezielle Vereinbarung im Rat, und die Sache ist gegessen.
Dasselbe gilt für die Beschränkung der Zahl der Kommissare und deren Rotation. Weshalb sollten sich die Mitgliedländer nicht darauf einigen können, wenn sie es in einem Lissabonnvertrag tun können? Wo ist hier die Logik?
…
Zwangsgebilde waren noch nie beständig.
Nur wird kein Land, das von der momentanen Situation der EU profitiert, einfach so einem Mehrheitsprinzip zustimmen. Es sind 27 Länder die 27 verschiedene Süppchen kochen wollen. Und jedes Land will Spuren hinterlassen. Wenn aber am Ende ein Vertragswerk herauskommt das von Zeit zu Zeit durch Mehrheitsentscheidungen angepasst werden kann, ist das ein Anfang.
Ein Vertrag, der uns wirklich passt, wird niemals ad Hoc zustande kommen. Das ist Realität.
hardStyler
13.06.2008, 15:57
Erzähle hier keine Lügen. Selbst die LINKE fordert nicht den Austritt aus der EU so wie die NPD. Die LINKE hat diesem Vetrag nicht zugestimmt, weil sie die soziale Komponente nicht ausreichend berücksichtigt sah. Das ist etweas anderes als das, was die NPD will. Der Irre scheinst du zu sein.
Der Irre bist du.
Rheinlaender
13.06.2008, 15:57
Du willst es einfach nicht kapieren, aber wenn fast alle Entscheidungen aus Brüssel kommen, dann werde ich entmachtet.
Du? Persoenlich?
Du hast doch auf die Entscheidungen des Bundestages genauso wenig direkten Einfluss wie auf die Entscheidungen des EU-Parlamentes oder Ministerrates. Wo ist fuer Dich der Unterschied?
hardStyler
13.06.2008, 15:58
Du? Persoenlich?
Du hast doch auf die Entscheidungen des Bundestages genauso wenig direkten Einfluss wie auf die Entscheidungen des EU-Parlamentes oder Ministerrates. Wo ist fuer Dich der Unterschied?
Entschuldige, ich meinte "wir". Wobei ich ja auch entmachtet werde, da meine Wahlstimme noch weniger zählt.
klartext
13.06.2008, 15:59
Darin liegt die Brisanz des irischen Ergebnisses: ein Prozent der EU-Bevölkerung haben zum Ausdruck gebracht, was 60% aller Europäer und, wenn es um Wirtschaft und Währung geht, 75-80% aller Deutschen denken.
Was die Iren gemacht haben, ist ein Musterbeispiel für REPRÄSENTATIVE DEMOKRATIE.
Von den Iren fühle ich mich repräsentiert, aber doch nicht von dem charakterlosen Sch...haufen aus dem Berliner Reichstag!
Es wäre auch schlimm, wenn sich ein bekennender Rechtsradikaler von unserem Parlament repräsentiert fühlt. Das würde bedeuten, dass auch unser Parlament rechtsradikal ist.
Besser also, du fühlst dich nur von der NPD repräsentiert, die ohnehin nicht im Bundestag ist und nie hineinkommen wird, ausgenommen an Besichtiigungstagen versteht sich.
hardStyler
13.06.2008, 16:01
Es wäre auch schlimm, wenn sich ein bekennender Rechtsradikaler von unserem Parlament repräsentiert fühlt. Das würde bedeuten, dass auch unser Parlament rechtsradikal ist.
Besser also, du fühlst dich nur von der NPD repräsentiert, die ohnehin nicht im Bundestag ist und nie hineinkommen wird, ausgenommen an Besichtiigungstagen versteht sich.
Dein Auftritt hier wird immer peinlicher.
Und es gibt mindestens 100 Staatsrechtler, die nicht dieser Meinung sind - so what ?
Man muss hier sehr gernau in der Ablehungsfront auch bei unsren foristen unterscheiden. Unsere Ganzrechtsaussen sind grundsätzlich gegen die EU, weil ihre Vorstellungen der Austritt aus allen westlichen Bündnissen sind und das Schmieden ganz neuer Achsen. Für diese Klientel kann die EU beschliessen, was sie will, sie werden immer ablehnen.
Mach nicht den Fehler, alle die die EU in der Form inder sie sich grade entwickelt ablehnen, in die braune Schwachbegabtenecke zu stellen.
Die EU ist vom Ansatz her eine gute Sache, aber einfach mit zu grosser Geschwindikeit umgesetzt. Ich glaube, so sieht es auch die Mehrheit der Bürger. Etwas langsamer, damit auch die Schwerdenker mitkommen, wäre angebracht. Dazu die Streichung aller Gelder an die EU ausser zu ihrem Selbsterhalt. Kein EU-Land braucht Subventionen wirklich.
Streich die Subventionsgelder der EU (bedeutet auch 90% der Beschäftigtren der EU fristlos zu feuern), und Du hast keine EU mehr weil diese Subventionen für locker 15 der derzeitigen Mitgliedsstaaten der einzige Grund sind überhaupt beigetreten zu sein.
Und genau hier liegt das Problem. Die Politik versucht einen Wirtschaftshilfeverein zu führen wie ein Imperium. Dabei können sie nicht mal ersteres professionell. Deutschland hat an sich ein Identitätsproblem. Die Länder des Warschauer Pakts oder des zerknallten Ex Jugoslawiens hatten kaum Zeit zu lernen wer sie jetzt eigentlich sind und schon waren sie Teil des Molochs. Die Briten sind konstant auf Distanz. Die einzigen die wirklich treiben ist Frankreich das nach wie vor glaubt eine Supermacht zu sein sowie Belgien, weil sie sich im Glanze der Zentrale sonnen.
Ich hab da ein Lieblingszitat aus Enkes Zur Sache Schätzchen.
"Das wird böse enden."
Dein Auftritt hier wird immer peinlicher.
Er ist der festen Überzeugung, die Mehrheit der Iren ist rechtsradikal. :vogel:
Rheinlaender
13.06.2008, 16:06
Entschuldige, ich meinte "wir". Wobei ich ja auch entmachtet werde, da meine Wahlstimme noch weniger zählt.
Da irrst Du - Mit-oder-ohne EU: Die Entscheidungen des Dt. Bundestages oder Bundesregierung ist ziemlich irrelevant. Sie haben keinen einfluss auf die Bereiche, die wirklich Dein Leben bestimmen: Die weltweiten Handels- und Finanzstroeme. Das Buehnenstueck "Souveraener Nationalstaat", das in den Hauptstaedten Europas gerne geben wird ist mit oder ohne EU einen Schmierentheater.
Die Existenz der EU gibt wenigstens eine Buehne vor auf der man noch Einfluss haben kann.
hardStyler
13.06.2008, 16:07
Er ist der festen Überzeugung, die Mehrheit der Iren ist rechtsradikal. :vogel:
Und dass alle Vertragsgegner Nazis sind. :rolleyes:
Felixhenn
13.06.2008, 16:08
Du willst es einfach nicht kapieren, aber wenn fast alle Entscheidungen aus Brüssel kommen, dann werden wir entmachtet. Schluss aus.
Schon mal gehört, dass Deutschland nicht gerade super beliebt ist und man immer gerne den Primus kitzelt? Ist in der Schule nicht anders. Der Coole ist nie der Beste. :]
Der EU-Beitritt der Türkei geht mit Einstimmigkeit auch nicht durch. Mit einer 2/3 Mehrheit sicher.
Wo steht denn in dem Vertrag, dass Neumitglieder mit Zweidrittelmehrheit aufgenommen werden? Das ist schon sehr grausam was Du da zusammendichtest.
Es werden doch nicht alle Entscheidungen aus Brüssel kommen und Deutschland entmachtet werden. Es ist vielmehr so, dass Frankreich, Deutschland, BeNeLux, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland mit ein wenig Anstrengung jede Entscheidung durchboxen können. Das wäre gut für uns und das geht momentan nicht. Wenn man momentan das eine Land ködert und ins Boot holt, springt das andere wieder raus weil das meint zu wenig abbekommen zu haben, wohlwissend dass es unbedingt gebraucht wird. Das ist dann nicht mehr der Fall wenn es auch ohne den Einzelnen geht.
ulrich-paul
13.06.2008, 16:09
Der EU-Beitritt der Türkei geht mit Einstimmigkeit auch nicht durch. Mit einer 2/3 Mehrheit sicher.
Das ist in der Tat ein sehr ernstzunehmender Aspekt und spräche für die Beibehaltung des status quo!
hardStyler
13.06.2008, 16:10
Da irrst Du - Mit-oder-ohne EU: Die Entscheidungen des Dt. Bundestages oder Bundesregierung ist ziemlich irrelevant. Sie haben keinen einfluss auf die Bereiche, die wirklich Dein Leben bestimmen: Die weltweiten Handels- und Finanzstroeme. Das Buehnenstueck "Souveraener Nationalstaat", das in den Hauptstaedten Europas gerne geben wird ist mit oder ohne EU einen Schmierentheater.
Die Existenz der EU gibt wenigstens eine Buehne vor auf der man noch Einfluss haben kann.
Linksliberaler Blödsinn.
Die EU-Gangster sind schlichtweg nicht vertrauenserweckend, daher möchte ich selbst bestimmen, wer mich regiert.
hardStyler
13.06.2008, 16:11
Das ist in der Tat ein sehr ernstzunehmender Aspekt und spräche für die Beibehaltung des status quo!
Denk mal nach. Griechenland und Zypern sagen sicher nein, wenn es hart auf hart kommt.
Die anderen Regierungen sind da käuflich, da das Volk nach einem Jahr wieder den Verrat vergisst.
klartext
13.06.2008, 16:12
Der Irre bist du.
Witzbold, das behauptet einer, der allenfalls 2 % der Wähler vertritt.
Ihr Rechtsaussen nehmt euch viel zu wichtig. Tatsächlich seid ihr nur ein kleines Häufchen, das den Anschluss an die heutige Zeit verloren hat und alten Zeiten hinterherjammert.
Diese Abstimmung hat kaum Bedeutung. Es bleibt einfach alles so, wie es ist, kein echtes Problem also.
Felixhenn
13.06.2008, 16:12
Das ist in der Tat ein sehr ernstzunehmender Aspekt und spräche für die Beibehaltung des status quo!
Neumitglieder können immer nur einstimmig aufgenommen werden. Der denkt sich da was aus und meint das ist Tatsache. Der Mediziner nennt das Paranoia.
Rheinlaender
13.06.2008, 16:12
Linksliberaler Blödsinn.
Die EU-Gangster sind schlichtweg nicht vertrauenserweckend, daher möchte ich selbst bestimmen, wer mich regiert.
Vergiss - das wirst Du mit Sicherheit nicht, es sei denn Du erwirbst einige bedeutende Anteile z. B. an der HSBC oder RBS.
Wenn Du ein politsches Gegenwicht hierzu haben willst, dann nicht im Provinztheater Berlin oder Whitehall.
Die EUkraten lassen sich von diesem NEIN doch nicht stoppen. Auch Franzosen und Holländer stimmten 2005 dagegen - mit dem Resultat, dass dies ihre letzte Abstimmung war.
Es glaubt doch niemand ernsthaft dass sich in Sachen EU dadurch was ändert, die letzten demokratischen Löcher werden jetzt einfach zielsicher gestopft.
In Irland ist eine Volksabstimmung hier verfassungsgemäß vorgeschrieben, in den Niederlanden und Frankreich ist das nicht der Fall. In Irland wird es auch beim nächsten Versuch eine Volksabstimmung geben.
Felixhenn
13.06.2008, 16:14
Denk mal nach. Griechenland und Zypern sagen sicher nein, wenn es hart auf hart kommt.
Die anderen Regierungen sind da käuflich, da das Volk nach einem Jahr wieder den Verrat vergisst.
Das muss langsam wehtun.
hardStyler
13.06.2008, 16:14
Wo steht denn in dem Vertrag, dass Neumitglieder mit Zweidrittelmehrheit aufgenommen werden? Das ist schon sehr grausam was Du da zusammendichtest.
Es werden doch nicht alle Entscheidungen aus Brüssel kommen und Deutschland entmachtet werden. Es ist vielmehr so, dass Frankreich, Deutschland, BeNeLux, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland mit ein wenig Anstrengung jede Entscheidung durchboxen können. Das wäre gut für uns und das geht momentan nicht. Wenn man momentan das eine Land ködert und ins Boot holt, springt das andere wieder raus weil das meint zu wenig abbekommen zu haben, wohlwissend dass es unbedingt gebraucht wird. Das ist dann nicht mehr der Fall wenn es auch ohne den Einzelnen geht.
Du hast von Politik keine Ahnung. Da wird nämlich im vorneherein auf eventuelle Miesepeter eingegrätscht. Diese werden dann von der 2/3-Mehrheit gefügig gemacht. Gefährlich.
Heute kommen 80% der Gesetze aus Brüssel (Quelle: Justizministerium), bald hätten es über 90% sein können. Das ist zum Glück erstmal verhindert.
:rolleyes: Diese besitzen weder 65% der Bevölkerung, noch 55% der Mitgliedsstaaten. Grausam, was du dir alles zusammenlügst.
Misteredd
13.06.2008, 16:14
Anders als du bin ich eben der Auffassung, dass Deutschland mit dem Vertrag besser dasteht als ohne - siehe doppelte Mehrheit.
Die Beleidigung verstärkt deine Argumente nicht gerade und falls du mich für einen Linken hältst liegst du völlig daneben.
Mit einer doppelten Mehrheit sicher, aber das ist nur ein ganz kleiner Teil des Vertrages. Der Rest ist unbekannt oder unverständlich.
Wenn Dir Scheisse mit einer Kirsche drauf vorgesetzt wird, dann lässt Du das doch auch trotz der Kirsche zurückgehen, oder?
hardStyler
13.06.2008, 16:14
Das muss langsam wehtun.
Bist du nun auch schon zu einem Türkei-Freund geworden? ?(
Thüringer
13.06.2008, 16:15
Gott sei dank haben die Iren mit "Nein" gestimmt. Somit ist mein Wochenende gerettet. Heute bin ich Ire und das werde ich in einem Pub standesgerecht feiern!
Ein schönes Wochenende euch allen!
Ps: Mal schauen, was die Bürokraten sich nun einfallen lassen, um die Nationalstaaten abzuschaffen.
hardStyler
13.06.2008, 16:15
Mit einer doppelten Mehrheit sicher, aber das ist nur ein ganz kleiner Teil des Vertrages. Der Rest ist unbekannt oder unverständlich.
Wenn Dir Scheisse mit einer Kirsche drauf vorgesetzt wird, dann lässt Du das doch auch trotz der Kirsche zurückgehen, oder?
Felixhenn und Klartext essen und bezahlen sicher dafür.
hardStyler
13.06.2008, 16:16
Witzbold, das behauptet einer, der allenfalls 2 % der Wähler vertritt.
Ihr Rechtsaussen nehmt euch viel zu wichtig. Tatsächlich seid ihr nur ein kleines Häufchen, das den Anschluss an die heutige Zeit verloren hat und alten Zeiten hinterherjammert.
Diese Abstimmung hat kaum Bedeutung. Es bleibt einfach alles so, wie es ist, kein echtes Problem also.
Meine Auffassung teilen garantiert 60 bis 80% der Wähler.
Realsatire. :))
Felixhenn
13.06.2008, 16:20
Du hast von Politik keine Ahnung. Da wird nämlich im vorneherein auf eventuelle Miesepeter eingegrätscht. Diese werden dann von der 2/3-Mehrheit gefügig gemacht. Gefährlich.
Heute kommen 80% der Gesetze aus Brüssel (Quelle: Justizministerium), bald hätten es über 90% sein können. Das ist zum Glück erstmal verhindert.
:rolleyes: Diese besitzen weder 65% der Bevölkerung, noch 55% der Mitgliedsstaaten. Grausam, was du dir alles zusammenlügst.
Und was ist da momentan besser?
Und was hat das jetzt alles mit meinem Beitrag zu tun? Du faselst Schwachsinn, behauptest das als Tatsache und dann faselst Du zusammenhanglosen Quatsch hinzu und meinst das ist alles wahr.
Manche Kinder im Kindergarten klingen ähnlich wenn die sich eine Traumwelt zurecht denken und meinen diese Welt ist Realität.
hardStyler
13.06.2008, 16:23
Und was ist da momentan besser?
Und was hat das jetzt alles mit meinem Beitrag zu tun? Du faselst Schwachsinn, behauptest das als Tatsache und dann faselst Du zusammenhanglosen Quatsch hinzu und meinst das ist alles wahr.
Manche Kinder im Kindergarten klingen ähnlich wenn die sich eine Traumwelt zurecht denken und meinen diese Welt ist Realität.
Lieber 80 als 90%, lieber Blockade durch Polen, als Bestrafung von misliebigen Mitgliedern.
Hör doch endlich auf den Vertrag auf zwei, drei tolle Dinge zu reduzieren. Ich weiss, das steht so in der Zeitung, aber der Vertrag ist etwas dicker.
Denkpoli
13.06.2008, 16:25
Da irrst Du - Mit-oder-ohne EU: Die Entscheidungen des Dt. Bundestages oder Bundesregierung ist ziemlich irrelevant. Sie haben keinen einfluss auf die Bereiche, die wirklich Dein Leben bestimmen: Die weltweiten Handels- und Finanzstroeme. Das Buehnenstueck "Souveraener Nationalstaat", das in den Hauptstaedten Europas gerne geben wird ist mit oder ohne EU einen Schmierentheater.
Und das ist so, weil die Grenzaufreißer dafür gesorgt haben!
hardStyler
13.06.2008, 16:25
Zwischen den Ja-Sagern und den Nein-Wissern liegen mittlerweile über 100.000 Stimmen. Das Ding ist gelaufen.
Ich denke es ist alles dazu gesagt worden. Schönes Wochenende, euch allen.
Felixhenn
13.06.2008, 16:27
Witzbold, das behauptet einer, der allenfalls 2 % der Wähler vertritt.
Ihr Rechtsaussen nehmt euch viel zu wichtig. Tatsächlich seid ihr nur ein kleines Häufchen, das den Anschluss an die heutige Zeit verloren hat und alten Zeiten hinterherjammert.
Diese Abstimmung hat kaum Bedeutung. Es bleibt einfach alles so, wie es ist, kein echtes Problem also.
Man merkt wirklich, dass Realitätssinn wohl nicht gerade die Stärke der Rechtsaußen ist. Die leben in einer Traumwelt á la Landser-Heftchen und meinen weil die mal Blöd oder den Stürmer gelesen haben, sind die informiert.
Was der schon für haarsträubenden Unsinn von sich gegeben hat, womöglich vorgesagt vom Blockwart, würde mir bei einem mittelmäßig begabten Kleinkind sehr zu denken geben und ich würde einen Psychiater aufsuchen.
Allerdings widerspreche ich Dir bei der Wichtigkeit der Abstimmung, es sieht aus al ob wir in eine Stagnation treiben. Wenn dabei allerdings eine gesunde EU innerhalb der EU herauskommt, ist mir das recht.
gescheitert Juchhuuu!!!!!!!!!!! 57 Nein 42 ja.:bounce: :alki: :thanx: :top: :clp:
Eben in D-Funk.
Die wenigen offenen Auszählungen können nichts mehr kippen.
Die EU ist tot. Es leben die Nationalstaaten!
Misteredd
13.06.2008, 16:29
Felixhenn und Klartext essen und bezahlen sicher dafür.
Ich schätze Felixhenn und Klartext sehr hoch ein. Beide haben auch recht, wenn sie sagen, dass wir in Europa mit einer richtigen fairen Verfassung und insbesondere dem Mehrheitsprinzip ob doppelt oder nicht viel besser und viel weiter kommen würden. Meine Ablehnung des Vertrages beruht nicht auf einer Ablehnung dieser Punkte.
Es ist vielmehr dieser unübersehbare, unverständliche, ausgewucherte Vertragstext, der mich zur Ablehnung bringt.
Ich verfasse gerne Verträge und verdiene damit sogar mein Geld. Ein Grundsatz dabei ist, dass jedes Wort zuviel stört, denn es kann zu einer dem Verfasser des Textes oder dem Vertragsverpflichteten ungenehmen Interpretation führen, weil es eben dafür Ansätze bietet.
Der Lisbon-Vertrag strotzt aber nur vor diesen Formulierungen und ist selbst eine rieisge Masse Text. Jetzt kannst Du Dir aussuchen, ob diese Worte unnötig sind, oder später für was ??? verwendet werden sollen.
klartext
13.06.2008, 16:30
Lieber 80 als 90%, lieber Blockade durch Polen, als Bestrafung von misliebigen Mitgliedern.
Hör doch endlich auf den Vertrag auf zwei, drei tolle Dinge zu reduzieren. Ich weiss, das steht so in der Zeitung, aber der Vertrag ist etwas dicker.
Es bleibt also alles so, wie es ist und das Leben geht genauso weiter. Der Vertrag hat deshalb weder ein Problem gelöst noch eines verursacht, es gibt ihn real überhaupt nicht.
Der Vorgang zeigt jedoch deutlich, dass Gemeinschaften ab einer gewissen Grössenordnung nicht mehr handlungsfähig sind, wenn sie auf einem Einstimmigkeitsprinzip beruhen.
Auch unser Bundestag wäre nicht handlungsfähig nach diesem Prinzip, einer ist immer dagegen, warum auch immer.
Felixhenn
13.06.2008, 16:30
Lieber 80 als 90%, lieber Blockade durch Polen, als Bestrafung von misliebigen Mitgliedern.
Hör doch endlich auf den Vertrag auf zwei, drei tolle Dinge zu reduzieren. Ich weiss, das steht so in der Zeitung, aber der Vertrag ist etwas dicker.
Ich brauche nur einen einzigen guten Part des Vertrages, Mehrheitsentscheidung. Alles andere ist mir im Moment egal weil das angepasst werden kann.
Misteredd
13.06.2008, 16:32
Ich brauche nur einen einzigen guten Part des Vertrages, Mehrheitsentscheidung. Alles andere ist mir im Moment egal weil das angepasst werden kann.
Ich würde Dir hier gerne zustimmen, aber bitte sage mir erst wer entscheidet!
Das Europaparlament ist es nicht.
Die Nationalparlamente sind es auch nicht.
Wo ist dann aber die Demokratie hin?
Genau das ist mein Punkt, der mich alles ablehnen lässt, was da so kommt.
Zwischen den Ja-Sagern und den Nein-Wissern liegen mittlerweile über 100.000 Stimmen. Das Ding ist gelaufen.
Trotzdem werden die Brüssler Verbrecher einen Weg finden, den Vertrag von Lissabon in Kraft zu setzen. So weit, so schlecht.
Sollten sie tatsächlich die Frechheit haben, drei Volksabstimmungen, Frankreich, Holland, Irland, zu ignorieren, ist von der EU jegliche demokratische Tünche abgefallen.
Niemandem wird es dann noch gelingen, in Abrede zu stellen, daß die EU eine reinrassige Diktatur ist, die man ohne weiteres der UdSSR oder Hitler-Deutschland an die Seite stellen kann.
Der Gedanke der europäischen Einigung auf demokratischer Basis ist mit dem heutigen Tage, 13.06.08, zu Grabe getragen worden. Das ist in jedem Fall als Fortschritt zu betrachten, weil es vielleicht dazu beiträgt, daß immer mehr Menschen die Augen geöffnet werden.
Irland bringt die Reform der EU zu Fall
Justizminister Ahern: "Es sieht so aus, dass dies ein Nein-Votum sein wird" - Das offizielle Er*gebnis des irischen Referendums wird für späten Nachmittag erwartet
derstandard.at (http://derstandard.at/)
Was die Eurokarten allerdings nicht davon abbringen wird, uns ihren totalitären Eurogau aufzuzwängen!
;)
Trotzdem werden die Brüssler Verbrecher einen Weg finden, den Vertrag von Lissabon in Kraft zu setzen. So weit, so schlecht.
Sollten sie tatsächlich die Frechheit haben, drei Volksabstimmungen, Frankreich, Holland, Irland, zu ignorieren, ist von der EU jegliche demokratische Tünche abgefallen.
Niemandem wird es dann noch gelingen, in Abrede zu stellen, daß die EU eine reinrassige Diktatur ist, die man ohne weiteres der UdSSR oder Hitler-Deutschland an die Seite stellen kann.
Der Gedanke der europäischen Einigung auf demokratischer Basis ist mit dem heutigen Tage, 13.06.08, zu Grabe getragen worden. Das ist in jedem Fall als Fortschritt zu betrachten, weil es vielleicht dazu beiträgt, daß immer mehr Menschen die Augen geöffnet werden.
Richtig.
Die Verbrecher in der EU werden es trotzdem mit allen Mitteln selbstherrlich durchziehen und somit die Menschen europaweit enttäuschen und zu Gegenaktionen veranlassen.
Felixhenn
13.06.2008, 16:36
…
Ich verfasse gerne Verträge und verdiene damit sogar mein Geld. Ein Grundsatz dabei ist, dass jedes Wort zuviel stört, denn es kann zu einer dem Verfasser des Textes oder dem Vertragsverpflichteten ungenehmen Interpretation führen, weil es eben dafür Ansätze bietet.
Der Lisbon-Vertrag strotzt aber nur vor diesen Formulierungen und ist selbst eine rieisge Masse Text. Jetzt kannst Du Dir aussuchen, ob diese Worte unnötig sind, oder später für was ??? verwendet werden sollen.
Da hast Du meine unbedingte Zustimmung. Nur, wirst Du das Mehrheitsprinzip all denen abkaufen müssen die durch die Einstimmigkeit profitieren. Und das passiert halt mit diesen unsinnigen Verklausulierungen. Jedes Land will auf landesspezifische Passagen verweisen können. Aber mit dem Mehrheitsprinzip kann der Vertrag nach und nach gereinigt werden.
Ich bin immer noch der Meinung, dass dies die beste Chance Deutschlands gewesen wäre, die EU etwas besser für uns zu formen.
klartext
13.06.2008, 16:39
Man merkt wirklich, dass Realitätssinn wohl nicht gerade die Stärke der Rechtsaußen ist. Die leben in einer Traumwelt á la Landser-Heftchen und meinen weil die mal Blöd oder den Stürmer gelesen haben, sind die informiert.
Was der schon für haarsträubenden Unsinn von sich gegeben hat, womöglich vorgesagt vom Blockwart, würde mir bei einem mittelmäßig begabten Kleinkind sehr zu denken geben und ich würde einen Psychiater aufsuchen.
Allerdings widerspreche ich Dir bei der Wichtigkeit der Abstimmung, es sieht aus al ob wir in eine Stagnation treiben. Wenn dabei allerdings eine gesunde EU innerhalb der EU herauskommt, ist mir das recht.
Ich halte eine vorübergehende Stagnation für ausserordentlich begrüssenswert. Es gibt wesentliche Grundfragen der EU. die erst letztgütlig beantwortet werden müssen. So fehlt mir bis heute eine klare Definiton, wo die endgültigen Grenzen der EU liegen. Zudem muss erst gefestigt werden, was angefangen wurde, es gibt noch zuviele Baustellen, z.B. die Agrarsubventionen.
Die EU macht seit vielen Jahren den dritten Schritt vor dem zweiten und stösst natürlich dabei auf das Misstrauen der Bürger. An dem Punkt ist eine Denkpause nötig.
Felixhenn
13.06.2008, 16:40
Ich würde Dir hier gerne zustimmen, aber bitte sage mir erst wer entscheidet!
Das Europaparlament ist es nicht.
Die Nationalparlamente sind es auch nicht.
Wo ist dann aber die Demokratie hin?
Genau das ist mein Punkt, der mich alles ablehnen lässt, was da so kommt.
Im Prinzip sind die Entscheidungsträger die Nationalparlamente weil die ja die Regierungen wählen und diese zum Handeln zwingen können.
Misteredd
13.06.2008, 16:40
Da hast Du meine unbedingte Zustimmung. Nur, wirst Du das Mehrheitsprinzip all denen abkaufen müssen die durch die Einstimmigkeit profitieren. Und das passiert halt mit diesen unsinnigen Verklausulierungen. Jedes Land will auf landesspezifische Passagen verweisen können. Aber mit dem Mehrheitsprinzip kann der Vertrag nach und nach gereinigt werden.
Ich bin immer noch der Meinung, dass dies die beste Chance Deutschlands gewesen wäre, die EU etwas besser für uns zu formen.
Ich bin zuversichtlich, dass jetzt das gesamte Kapitel neu aufgelegt wird - die Wirklichkeit zwingt einfach dazu. Der selbe Entwurf ist jetzt das zweite Mal gescheitert. Wenn es nur dazu führt, dass die Bürokratensprache nicht mehr verändert wird, dann wäre schon sehr viel gewonnen.
An einer Mehrheitsentscheidung führt kein Weg vorbei.
Misteredd
13.06.2008, 16:40
Im Prinzip sind die Entscheidungsträger die Nationalparlamente weil die ja die Regierungen wählen und diese zum Handeln zwingen können.
De jure ja, de facto aber ganz sicher nicht.
klartext
13.06.2008, 16:44
De jure ja, de facto aber ganz sicher nicht.
Wieso de facto nicht ? Nach wie vor herscht das Prinzip der Einstimmigkeit. Zudem sind die Abgeordneten des Europaparlaments vom jeweiligen Bürger des Landes gewählt. Gegen den erklärten Willen eines Mitgliedstaats läuft nichts.
ulrich-paul
13.06.2008, 16:46
Mit einer doppelten Mehrheit sicher, aber das ist nur ein ganz kleiner Teil des Vertrages. Der Rest ist unbekannt oder unverständlich.
Wenn Dir Scheisse mit einer Kirsche drauf vorgesetzt wird, dann lässt Du das doch auch trotz der Kirsche zurückgehen, oder?
Schöner Vergleich:D
Bin leider kein Experte, sondern habe lediglich im internet einige Punkte dieses Vertrages betrachtet und meine durchaus, dass die Vorteile für uns überwiegen.
Leider habe ich bislang keine wirklich verwertbaren Argumente erhalten, was denn nun für die Beibehaltung des status quo spricht - weißt du da mehr?
FranzKonz
13.06.2008, 16:46
Na Franzl, wie sollte denn ein guter Vertrag aussehen und wie realistisch wäre es, einen solchen zu bekommen?
Eigentlich sollten wir keinen Vertrag bekommen, sondern eine Verfassung, die so ist, daß sie vom Volk getragen werden kann.
Mit der Verfassung kam die Bande nicht durch, und statt sich auf den Hosenboden zu setzen und die Kritikpunkte zu bereinigen, wollten sie durch die Hintertüre einführen, was vorne abgelehnt wurde.
Momentan ist es doch so, daß hinter verschlossenen Türen geklüngelt wird, und anschließend kriegt das EU-Parlament etwas zum Abnicken vorgelegt. Das kommt als Richtlinie in die nationalen Parlamente und wird dort wiederum vertragsgemäß abgenickt. Wenn Mist bei rauskommt, ist die pöhse EU schuld. Und das kann es nicht sein. Das EU-Parlament muß in seinen Rechten erheblich gestärkt werden. Dann hat auch die EU-Verfassung eine reelle Chance und der Vertrag ist überflüssig.
FranzKonz
13.06.2008, 16:49
De jure ja, de facto aber ganz sicher nicht.
Stimmt. Das sah man ganz deutlich bei den Softwarepatenten. Der deutsche Bundestag votierte fraktionsübergreifend dagegen und die Zypries stimmte trotzdem im Rat der EU zu.
Wenn Mist bei rauskommt, ist die pöhse EU schuld. Und das kann es nicht sein. Das EU-Parlament muß in seinen Rechten erheblich gestärkt werden. Dann hat auch die EU-Verfassung eine reelle Chance und der Vertrag ist überflüssig.
Rede keinen Mist, dieses ganze System muß von seinem Kopf auf seine Füße gestellt werden. Die Menschen in der EU durften bisher nicht darlegen, was sie wollen. Und es sind nur die Menschen, die über die EU zu bestimmen haben - und sonst niemand.
[...]
Ein Vertrag, der uns wirklich passt, wird niemals ad Hoc zustande kommen. Das ist Realität.
Das sehe ich aehnlich. Ich habe mich bis vor fuenf Minuten ein wenig durch die Kommentarbereiche von SPON und FAZ geklickt und Beitraege, die die Komplexitaet des Vertrages von Lissabon kritsieren, finden sich dort zuhauf. Nicht wenige von denjenigen, die diese Meinung vertreten, scheinen der EU an sich aber nicht wirklich abgeneigt, womit sich die Frage stellt, wie denn die Alternative zum bisherigen Pfad aussehen soll. Denn man muss sich schon fragen, ob der allenthalben geforderte einfachere und verstaendlichere Vertrag angesichts der immer noch sehr starken nationalen Befindlichkeiten und unterschiedlicher politischer Traditionen tatsaechlich eine bessere Chance haette, die Zustimmung der Mehrheit der EU-Bevoelkerung zu finden. Und da bin ich mir nicht so sicher. Ich vermute eher, dass es dazu eines sehr viel groesseren Zusammengehoerigkeitsgefuehls oder staerkerer Sachzwaenge durch die Konkurrenz anderer Machtbloecke in globalem Massstab beduerfte, als derzeit vorhanden sind.
Ich vermute eher, dass es dazu eines sehr viel groesseren Zusammengehoerigkeitsgefuehls oder staerkerer Sachzwaenge durch die Konkurrenz anderer Machtbloecke in globalem Massstab beduerfte, als derzeit vorhanden sind.
Du meinst also, dass die Franzosen endlich zu Deutschen werden sollten. Na meine Glückwunsch, du armseeliger Wurm. Ich bin da mal auf die Antwort der Franzosen gespannt.
FranzKonz
13.06.2008, 16:58
Rede keinen Mist, dieses ganze System muß von seinem Kopf auf seine Füße gestellt werden. Die Menschen in der EU durften bisher nicht darlegen, was sie wollen. Und es sind nur die Menschen, die über die EU zu bestimmen haben - und sonst niemand.
Sag' ich doch. germane
Guilelmus
13.06.2008, 16:58
Lisbon Treaty rejected by Irish electorate
http://www.ireland.com/newspaper/breaking/2008/0613/breaking1.htm
Badener3000
13.06.2008, 17:00
Kaum jemand profitierte von der Eu die letzten 10 Jahre mehr als die Iren. Witzig, daß gerade sie dagegen sind.
Ich kann mich aber erinnern an die irische Abstimmung zum Euro. Im 3. Anlauf erst stimmten sie ganz knapp dafür, nachdem die Medienpropaganda gefruchtet hatte.
Bin gespannt wie oft sie diesesmal die Wahl wiederholen....
Ich habe mich bis vor fuenf Minuten ein wenig durch die Kommentarbereiche von SPON und FAZ geklickt und Beitraege, die die Komplexitaet des Vertrages von Lissabon kritsieren, finden sich dort zuhauf. Nicht wenige von denjenigen, die diese Meinung vertreten, scheinen der EU an sich aber nicht wirklich abgeneigt, womit sich die Frage stellt, wie denn die Alternative zum bisherigen Pfad aussehen soll. Denn man muss sich schon fragen, ob der allenthalben geforderte einfachere und verstaendlichere Vertrag angesichts der immer noch sehr starken nationalen Befindlichkeiten und unterschiedlicher politischer Traditionen tatsaechlich eine bessere Chance haette, die Zustimmung der Mehrheit der EU-Bevoelkerung zu finden. Und da bin ich mir nicht so sicher.
Vielleicht solltest du dir mal auch eine eigene Meinung bilden. Versuch es doch einfach einmal. Nicht immer diese Befehlsempfänger und Systemwähler - vor euch graust mir mir schon am morgen.
Kaum jemand profitierte von der Eu die letzten 10 Jahre mehr als die Iren. Witzig, daß gerade sie dagegen sind.
Ich kann mich aber erinnern an die irische Abstimmung zum Euro. Im 3. Anlauf erst stimmten sie ganz knapp dafür, nachdem die Medienpropaganda gefruchtet hatte.
Bin gespannt wie oft sie diesesmal die Wahl wiederholen....
Ich schätze, daß darüber von keinem Volk mehr abgestimmt werden darf!
:D
Du meinst also, dass die Franzosen endlich zu Deutschen werden sollten. Na meine Glückwunsch, du armseeliger Wurm. Ich bin da mal auf die Antwort der Franzosen gespannt.
Nein, ich bin aber der Ansicht, dass sie sich staerker, als sie es bislang wahrscheinlich tun, neben ihrer franzoesischen Identitaet auch als Europaer sehen muessten um genuegend Gemeinsamkeiten mit ihren Nachbarn zu finden und einem einfacheren 'Vertrag' zuzustimmen, der zwangslaeufig weniger Ruecksicht auf ihre Befindlichkeiten als Franzosen nimmt, als es die bisherigen Flickwerke tun. Unter der Praemisse natuerlich, dass man eine fortschreitende Integration ueberhaupt wuenschenswert findet.
Was den 'Wurm' betrifft, kannst Du Dich uebrigens an mein Signaturbild wenden. :)
Kaum jemand profitierte von der Eu die letzten 10 Jahre mehr als die Iren. Witzig, daß gerade sie dagegen sind.
Was meinst, welches Ergebnis rauskommt, wenn in dem Land abgestimmt würde, für das die EU von vorne bis hinten ein Verlustgeschäft ist?
Vielleicht solltest du dir mal auch eine eigene Meinung bilden. Versuch es doch einfach einmal. Nicht immer diese Befehlsempfänger und Systemwähler - vor euch graust mir mir schon am morgen.
Zumindest den 'Danke Irland, dass du es der UdSSR 2.0 aka EU gezeigt hast'-Lemmingen laufe ich nicht nach. Ist doch schonmal ein Anfang.
ErhardWittek
13.06.2008, 17:24
Ich bin der Auffassung, daß hinter der ganzen Zwangsvereinigung mehr steckt, als nur ein "einiges" Europa.
Die Eile, mit der die Erweiterung vorangetrieben wird, das undemokratische Verfahren, mit dem dieser Vertrag verabschiedet werden soll, der die EU-Bürger vollständig entmachtet, die auffällige Einkreisung Rußlands und das Säbelrasseln gegen den Iran lassen nur einen Schluß zu:
Der Kampf um die Ressourcen geht bald in die entscheidende Runde. Und da sollen die Europa-Politiker gefälligst an einem Strang ziehen. Und sich vor allem nicht mehr vom Volk in die Parade fahren lassen.
Felixhenn
13.06.2008, 17:27
Eigentlich sollten wir keinen Vertrag bekommen, sondern eine Verfassung, die so ist, daß sie vom Volk getragen werden kann.
Mit der Verfassung kam die Bande nicht durch, und statt sich auf den Hosenboden zu setzen und die Kritikpunkte zu bereinigen, wollten sie durch die Hintertüre einführen, was vorne abgelehnt wurde.
Momentan ist es doch so, daß hinter verschlossenen Türen geklüngelt wird, und anschließend kriegt das EU-Parlament etwas zum Abnicken vorgelegt. Das kommt als Richtlinie in die nationalen Parlamente und wird dort wiederum vertragsgemäß abgenickt. Wenn Mist bei rauskommt, ist die pöhse EU schuld. Und das kann es nicht sein. Das EU-Parlament muß in seinen Rechten erheblich gestärkt werden. Dann hat auch die EU-Verfassung eine reelle Chance und der Vertrag ist überflüssig.
Und warum sollte man da nicht einen Grundlagenvertrag der das Mehrheitsprinzip festschreibt als Meilenstein benutzen? Immer noch besser einen kleinen Schritt als gar keinen.
Dass allerdings nationalistisch denkende Rechtsaußen auch dem kleinsten Schritt in Richtung einer funktionierenden EU nichts abgewinnen können, war mir klar. Aber Franzl, auch Du? Das wundert mich doch.
Das erinnert mich an eine Situation als so ca. 1980 der Rudolf Augstein auf der Fähre von Sardinien zum Festland mit Hasch erwischt wurde, da titelte Oxmox: Auch Du Rudi? Wir schon lange. Das nur am Rande, hehehe.
Und warum sollte man da nicht einen Grundlagenvertrag der das Mehrheitsprinzip festschreibt als Meilenstein benutzen?
Weil die Mehrheit entscheidet, und/daß Deutschland zahlt! Würdest Du Deinem(n) Nachbarn eine Vollmacht über Dein Konto geben? Na also!
FranzKonz
13.06.2008, 17:38
Und warum sollte man da nicht einen Grundlagenvertrag der das Mehrheitsprinzip festschreibt als Meilenstein benutzen? Immer noch besser einen kleinen Schritt als gar keinen.
Dass allerdings nationalistisch denkende Rechtsaußen auch dem kleinsten Schritt in Richtung einer funktionierenden EU nichts abgewinnen können, war mir klar. Aber Franzl, auch Du? Das wundert mich doch.
Das erinnert mich an eine Situation als so ca. 1980 der Rudolf Augstein auf der Fähre von Sardinien zum Festland mit Hasch erwischt wurde, da titelte Oxmox: Auch Du Rudi? Wir schon lange. Das nur am Rande, hehehe.
Ich will eine funktionierende EU. Ich finde auch den Euro gut. Mir stinkt jedoch, daß mit der Verschiebung von Macht aus den nationalen Bereichen in die EU auch eine Verschiebung vom Parlament zu den übergeordneten Gremien wie Rat und Kommission stattfindet. Wenn die nationalen Parlamente abgewertet werden, muß das EU-Parlament aufgewertet werden, sonst verschiebt sich die Balance noch mehr von der Demokratie zur Bürokratur.
Felixhenn
13.06.2008, 17:39
Weil die Mehrheit entscheidet, und/daß Deutschland zahlt! Würdest Du Deinem(n) Nachbarn eine Vollmacht über Dein Konto geben? Na also!
Wenn Du die momentane Situation betrachtest, ist es eher umgekehrt. Durch zu viel Geld in Händen deutscher Politiker in der Vergangenheit und Unfähigkeit gute Verträge ohne Scheckbuch abzuschließen, sind wir in einem Dilemma das den Status Quo auf Dauer unbezahlbar für uns macht. Wir brauchen Mehrheitsentscheidungen um den Nachbarn die Vollmacht auf unser Konto wieder abzunehmen.
Felixhenn
13.06.2008, 17:48
Ich will eine funktionierende EU. Ich finde auch den Euro gut. Mir stinkt jedoch, daß mit der Verschiebung von Macht aus den nationalen Bereichen in die EU auch eine Verschiebung vom Parlament zu den übergeordneten Gremien wie Rat und Kommission stattfindet. Wenn die nationalen Parlamente abgewertet werden, muß das EU-Parlament aufgewertet werden, sonst verschiebt sich die Balance noch mehr von der Demokratie zur Bürokratur.
Da stimmen wir beide in allen Punkten überein. Lediglich im Bezug auf den Weg dahin haben wir verschiedene Vorstellungen. Mir tut jeder weitere Tag ohne Mehrheitsprinzip weh weil die momentane Situation so konstruiert ist, dass Bürokraten nahezu beliebig mit unserem Geld spielen können. Die legen einfach Zahlen vor und unsere Politiker müssen nicken. Deshalb habe ich den, zugegebenermaßen sehr kleinen, Schritt mit dem Vertrag als einen kleinen Schritt in die richtige Richtung angesehen.
Die Iren haben aber auch wohl erkannt, dass dann womöglich etwas weniger Geld nach Irland fließt wenn die zustimmen und es würde mich nicht wundern wenn da Frankreich als Oberabsahner der Agrarsubventionen mit am Rad gedreht hat.
Denkpoli
13.06.2008, 17:51
Kaum jemand profitierte von der Eu die letzten 10 Jahre mehr als die Iren. Witzig, daß gerade sie dagegen sind.
Weil auch sie inzwischen die Nachteile der Globalisierung zu spüren bekommen.
Hätte die EU die Verfassung vor den EU - Osterweiterungen durchgezogen, sähe das Ergebnis garantiert anders aus.
melamarcia75
13.06.2008, 17:55
Ein guter Tag:]
Und warum sollte man da nicht einen Grundlagenvertrag der das Mehrheitsprinzip festschreibt als Meilenstein benutzen?
Und wann begreifst du das endlich mal, dass die Mehrheit, die dir vorgegaukelt wird nicht die wirkliche Mehrheit ist, die sich die Menschen in der EU wünschen sondern nur die Mehrheit der EU-Volksverdummer ist. Und diese deine Mehrheit wird dann wie immer nahezu 100% betragen. Noch größer als in den bisher schäbigsten Diktaturen auf dieser Welt.
Mekwürdiger Weise kommt ja die 'palarmentarische überwältigende Mehrheit' ja schon auch an diese diktatatorische 100% in den einzelnen Ländern heran.
Europa ist und bleibt eine ganz widerliche schäbige Diktatur.
henriof9
13.06.2008, 18:01
Also ich finde es gut, daß :
1. das Irische Volk überhaupt die Möglichkeit hatte, darüber abzustimmen
2. das sie nun auch noch " Nein " gesagt haben
denn, auch innerhalb der EU gab es schon immer Bestrebungen, daß die " Großen " einfach mal so über die " Kleinen " bestimmen wollen, das hat nichts mit Demokratie zu tun
Amüsant finde ich ja vor allem, das es ja keinen " Plan B " gibt.
Da hat doch die, ach so böse, irische Regierung einen Ar...tritt vom Volk bekommen und nun müssen sie sehen, wie sie das ggü. der EU wieder gerade bügeln können.
Aber ich bin mir auch sicher, Was nicht paßt, wird passend gemacht, also auf ein neues ihr armen Iren !
Zimbelstern
13.06.2008, 18:03
http://www.referendum.ie/current/resultsummary.asp?ballotid=78
falls es bereits schon zitiert wurde - sorry
Danke, Irland. Die Motive des Scheiterns sind zweitrangig, interessieren mich nicht.
Mich interessiert einzig, daß dieses obszöne Machwerk EU-Vertrag in den Reißwolf geht. Ich bin erleichtert.
Heute ist ein guter Tag.
Democracy at work :top:
Vollgeil!
Tratschtante
13.06.2008, 18:17
Danke an die Iren.
Felixhenn
13.06.2008, 18:27
Und wann begreifst du das endlich mal, dass die Mehrheit, die dir vorgegaukelt wird nicht die wirkliche Mehrheit ist, die sich die Menschen in der EU wünschen sondern nur die Mehrheit der EU-Volksverdummer ist. Und diese deine Mehrheit wird dann wie immer nahezu 100% betragen. Noch größer als in den bisher schäbigsten Diktaturen auf dieser Welt.
Mekwürdiger Weise kommt ja die 'palarmentarische überwältigende Mehrheit' ja schon auch an diese diktatatorische 100% in den einzelnen Ländern heran.
Europa ist und bleibt eine ganz widerliche schäbige Diktatur.
Gibst Du im wirklichen Leben auch den ganzen Tag so einen Stuss von Dir? Kein Wunder, dass du da wegen permanenter Erfolglosigkeit in Ganztages-Frustration versinkst. Daran solltest Du unbedingt mal arbeiten.
Eine gute Analyse erfolgt nicht so wie Du Dir das vorstellst: Du denkst Dir ein Ergebnis aus und versuchst alle möglichen Argumente, sinnig oder blödsinnig zu finden um das Ergebnis zu untermauern.
Erfolgreiche Menschen gehen anders vor: Die versuchen vorbehaltlos an eine Sache zu gehen, was leider nicht immer gelingt, und rauszufinden ob das zu analysierende Subjekt eher gut oder eher schlecht ist und finden dann ein Ergebnis. Unterschied erkannt?
Ich kann die Eurokraten mögen oder nicht mögen, ich habe sie und muss mit denen klarkommen. Wenn Du die permanent schlecht redest, wird nicht ein einziger weniger oder auch nur ein Cent gespart. Aber wenn wir endlich mal in eine Lage kommen, eine Liga der Vernunft innerhalb der EU aufzubauen, dann können wir wirklich Einfluss nehmen. Und diese Liga kann halt nur mit Mehrheitsentscheidungen aufgebaut werden.
Brotzeit
13.06.2008, 18:27
Möge die Entscheidung der Iren der Anfang vom Ende der "Vereinigten europäischen turnsaal für Politigreise! sein!......
ortensia blu
13.06.2008, 18:28
Irland stellt insofern eine Ausnahme dar, weil die Volksabstimmung durch die irische Verfassung vorgeschrieben wird. Ansonsten hätte man auch dort nicht abstimmen lassen. Die Regierungspolitiker werden es vermutlich bedauern, die Verfassung zuvor nicht entsprechend geändert zu haben, um somit ihre Politik noch demokratischer gestalten zu können.
Sie werden sich in den Hintern beißen. Regieren ohne die Einmischung des Volkes ist doch viel schöner. Das Volk soll zahlen und das Maul halten.
Ich kann die Eurokraten mögen oder nicht mögen, ich habe sie und muss mit denen klarkommen. Wenn Du die permanent schlecht redest, wird nicht ein einziger weniger oder auch nur ein Cent gespart.
Was redest du da wieder für einen unsäglichen Schwachsinn? Wieso müssen wir uns weiterhin diese unsäglichen Eurokraten gefallen lassen müssen. Nur weil du dir nichts anderes vorstellen kannst müssen wir doch noch lange nicht nach deiner Pfeife tanzen müssen. Die müssen nicht schlecht geredet werden sondern einfach abgeschafft werden müssen. - und das kommt, verlass du dich darauf.
Eurokraten zieht euch warm an überprüft euere irregulären Nebeneinkommen euere rechtwidrigen Kreditzusagen euerer Banken - wir werden euch auf den boden der Tatsachen zurückholen.
Nicht das die europäischen Eliten, die sich im Übergang von nationalen zu einer transkontinentalen Elite sehen, noch die Lust an der Demokratie verlieren :]
.
Felixhenn
13.06.2008, 18:45
Was redest du da wieder für einen unsäglichen Schwachsinn? Wieso müssen wir uns weiterhin diese unsäglichen Eurokraten gefallen lassen müssen. Nur weil du dir nichts anderes vorstellen kannst müssen wir doch noch lange nicht nach deiner Pfeife tanzen müssen. Die müssen nicht schlecht geredet werden sondern einfach abgeschafft werden müssen. - und das kommt, verlass du dich darauf.
Eurokraten zieht euch warm an überprüft euere irregulären Nebeneinkommen euere rechtwidrigen Kreditzusagen euerer Banken - wir werden euch auf den boden der Tatsachen zurückholen.
Du meinst mit einem Großdeutschen Reich das mal wieder Lebensraum im Osten schaffen will? Das braucht echt keiner.
Du meinst mit einem Großdeutschen Reich das mal wieder Lebensraum im Osten schaffen will? Das braucht echt keiner.
Laß mal deine Nazikeule stecken. Ich habe jetzt eher an die Slowaken, die Esten, die Litauer und Basken gedacht. neulich bin ich mit einer alten frau ins Gespräch gekommen - die hatte den so genialen ostpreußischen Akzent drauf - war ja schließlich auch eine Ostpreußin. Dieser Menschentyp ist schon fast total von der europäischen Bühne verschwunden - ich könnt jeden Tag heulen deswegen. In Canada, jetzt nach Australien, haben die regierenden Verantwortlichen sich entschuldigt für ihre Verbrechen gegen die einheimische Bevölkerung. Und diese verbrecherischen Pan-Europäer, so wie du, ergehen sich weiterhin in ihren Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Felixhenn
13.06.2008, 18:58
Ich habe jetzt eher an die Slowaken, die Esten, die Litauer und Basken gedacht. neulich bin ich mit einer alten frau ins Gespräch gekommen - die hatte den so genialen ostpreußischen Akzent drauf - war ja schließlich auch eine Ostpreußin. Dieser Menschentyp ist schon fast total von der europäischen Bühne verschwunden - ich könnt jeden Tag heulen deswegen. In Canada, jetzt nach Australien, haben die regierenden Verantwortlichen sich entschuldigt für ihre Verbrechen gegen die einheimische Bevölkerung. Und diese verbrecherischen Pan-Europäer ergehen sich weiterhin in ihren Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Was willst Du denn, die haben wir doch jetzt fast alle in der EU. Und wenn sich das Verhältnis zu Russland weiter verbessert, ist auch Königsberg kein Thema mehr. Bevor Du an Rückeroberung denkst, nimm Dir zu Herzen was Albert Einstein über den vierten Weltkrieg gesagt hat. Das kannst Du auch leichter haben, wandere einfach nach Zentralafrika aus zu den Pygmäen.
Was willst Du denn, die haben wir doch jetzt fast alle in der EU. Und wenn sich das Verhältnis zu Russland weiter verbessert, ist auch Königsberg kein Thema mehr. Bevor Du an Rückeroberung denkst, nimm Dir zu Herzen was Albert Einstein über den vierten Weltkrieg gesagt hat. Das kannst Du auch leichter haben, wandere einfach nach Zentralafrika aus zu den Pygmäen.
Ausser deinen saudummen Naziparolen fällt dir nun zum x-ten male überhaupt nichts mehr ein. Ich finde, du bist wirklich primimitiv.
Bevor ich mich auf dein wirklich primitiver Nieau herablasse wünsche ich uns allen, dass die Besinnung auf die europäischen demokratischen Werte durch diesen Entscheid der Iren nachhaltig gestärkt wurde. Das war ein großartiger Tag für Europa.
Hilarius
13.06.2008, 19:08
http://www.ireland.com/focus/thelisbontreaty/interactive/
Das Endresultat.
ERIN GO BRAGH!
Zimbelstern
13.06.2008, 19:10
lissabon sah (freu , dass der vertrag nun geschichte ist :) ) u.a. die einführung eines relativen abstimmungsrechtes der eu staaten und die abschaffung des bisherigen rechts, bei entscheidungen die absolute mehrheit aller 27 mitgliedsstaaten einzufordern, vor. in realiter bedeutet dies, dass die letzten querulanten plattgemacht worden wären. weiterhin hätte es die systempolitiker der länder, die schon keine direkte volksabstimmung mehr haben, gestärkt.
wir müssen irland unendlich dankbar sein und hoffen, dass nicht durch wiederholung der abstimmung (wie bei dem nizzavertrag) das volk müde wird, zu den urnen zu gehen und damit verhindert, dass die "büsseler systemsesselfu.zer" ob volkes meinung obsiegen.
Felixhenn
13.06.2008, 19:14
Laß mal deine Nazikeule stecken. Ich habe jetzt eher an die Slowaken, die Esten, die Litauer und Basken gedacht. neulich bin ich mit einer alten frau ins Gespräch gekommen - die hatte den so genialen ostpreußischen Akzent drauf - war ja schließlich auch eine Ostpreußin. Dieser Menschentyp ist schon fast total von der europäischen Bühne verschwunden - ich könnt jeden Tag heulen deswegen. In Canada, jetzt nach Australien, haben die regierenden Verantwortlichen sich entschuldigt für ihre Verbrechen gegen die einheimische Bevölkerung. Und diese verbrecherischen Pan-Europäer, so wie du, ergehen sich weiterhin in ihren Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Was allerdings am ostpreußischen Dialekt genial ist, wird mir wohl für immer verschlossen bleiben. Oder meinst Du etwa Immanuel Kant? Und wir sollten uns sehr wohl hüten, in Europa über Verbrechen gegen Menschen und die Menschlichkeit zu diskutieren. So eine Diskussion ist immer teuer und wir sehen nicht besonders gut dabei aus.
Versuche doch einfach mal die guten Seiten der Deutschen zu sehen. Wenn Du Dir mal die Mühe machst und gen Osten fährst, wirst Du hinter Polen viele echte Freunde der Deutschen treffen. Und das, obwohl die absolut keinen Grund haben, Deutschland freundlich gegenüber freundlich zu sein. Das ist weit mehr wert, als es noch soviel unterentwickeltes Gelände je sein könnte. Und stell Dir mal vor wir würden Schlesien, Ostpreußen usw. wieder eingemeinden. Nicht nur, dass wir viele gute Freunde verlieren würden und Kosten bis zum Geht-Nicht-Mehr an den Hals bekommen, auch die vielen Vertriebenen verlieren ihren (erblichen) Vertriebenenstatus und können sich nicht mehr über alles beschweren. Wer will das denen antun?
Europa in der jetzigen Konstellation hat zum ersten Mal in der Geschichte eine reale Chance zusammenzuwachsen und ohne Krieg auszukommen. Wer will das verspielen? So dumm wird bestimmt niemand in diesem Land sein.
http://www.youtube.com/watch?v=21MlrowJqqc
Henry Nitzsche, der letzte wahre Volksvertreter, sagt alles Wissenswerte dazu!
Solche Politiker würde ich wählen nur leider werden sie diffamiert sodaß sie gar nicht erst antreten können.
In 50 bis 100 Jahren, je nach Entwicklung, könnten solche als Helden gelten.
Europa in der jetzigen Konstellation hat zum ersten Mal in der Geschichte eine reale Chance zusammenzuwachsenWem soll das nuetzen? :rolleyes: Ausser idiotischen Vorschriften "made in Bruessel" von irgendwelchen osteuropaeischen Volkskommis (Kommissaren) hat es bis datto nichts gebracht.
Interessant ist der letzte Absatz aus Spiegel Online:
.............Der Bürger, ob schlecht informiert oder schlecht gelaunt, kann Nein sagen, wie jetzt in Irland. Das nennt man Demokratie. Ob die Polen die Kaczynski-Brüder wählen oder die Italiener Silvio Berlusconi – man mag es wenig verstehen. Aber deshalb hat noch keiner ernsthaft das Wahlrecht in Frage gestellt. Nur wenn es um Europa geht, will man das Volk aus dem Weg haben.
Das wehrt sich dagegen. Wann immer es kann.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,559649,00.html
haihunter
13.06.2008, 19:32
Jetzt scheint's ja sicher zu sein, deshalb:
Danke, Irland!!!
Eine klare Absage an die undemokratischen Absichten der EUxtremisten!
Bruddler
13.06.2008, 19:34
Ich sag's mit einem Lied:
http://ingeb.org/Lieder/soeintag.html
Rheinlaender
13.06.2008, 19:35
Interessant ist der letzte Absatz aus Spiegel Online:
.............Der Bürger, ob schlecht informiert oder schlecht gelaunt, kann Nein sagen, wie jetzt in Irland. Das nennt man Demokratie. Ob die Polen die Kaczynski-Brüder wählen oder die Italiener Silvio Berlusconi – man mag es wenig verstehen. Aber deshalb hat noch keiner ernsthaft das Wahlrecht in Frage gestellt. Nur wenn es um Europa geht, will man das Volk aus dem Weg haben.
Das Problem ist, es geht hier um etwas ernsthaftes als um eine Provinzregierung; es geht um einen ganzen Kontinent und da kann es auf Dauer nicht sein, dass die Provinzen hier alle ein Veto haben.
Es muss eine Loesung gefunden werden, die demokratisch ist, aber eben auch den europaeischen Rahmen entspricht. Eine Leosung waere eben die Wahl einer Europaeischen Verfassungsgebenden Versammlung, die eine Verfassung ausarbeitet und inkraft setzt.
klartext
13.06.2008, 19:36
Und wann begreifst du das endlich mal, dass die Mehrheit, die dir vorgegaukelt wird nicht die wirkliche Mehrheit ist, die sich die Menschen in der EU wünschen sondern nur die Mehrheit der EU-Volksverdummer ist. Und diese deine Mehrheit wird dann wie immer nahezu 100% betragen. Noch größer als in den bisher schäbigsten Diktaturen auf dieser Welt.
Mekwürdiger Weise kommt ja die 'palarmentarische überwältigende Mehrheit' ja schon auch an diese diktatatorische 100% in den einzelnen Ländern heran.
Europa ist und bleibt eine ganz widerliche schäbige Diktatur.
Es ist geradezu obszön, wie du das erfolgreichste System, das wir in Deutshcland je hatten, schlecht redest.
Was Diktatur ist, davon hast du erkennbar keinen Schimmer.
haihunter
13.06.2008, 19:36
Die EU ist eben nicht marode! Wenn es tatsaechlich ein "Nein" sein sollte (meldet auch die BBC mit vielen "wenn" und "aber"), muss ein Weg gefunden, die Eu auf eine neue Basis zu stellen. Es kann in Zukunft nicht mehr angehen, dass jedes Provinzvolk ein Veto fuer die Angelegenheiten eines ganzen Kontinents hat.
Ja, jedes Volk muß über solch wichtige Dinge abstimmen dürfen! Genau da muß der Weg hinführen!
Das Problem ist, es geht hier um etwas ernsthaftes als um eine Provinzregierung; es geht um einen ganzen Kontinent und da kann es auf Dauer nicht sein, dass die Provinzen hier alle ein Veto haben.
Es muss eine Loesung gefunden werden, die demokratisch ist, aber eben auch den europaeischen Rahmen entspricht. Eine Leosung waere eben die Wahl einer Europaeischen Verfassungsgebenden Versammlung, die eine Verfassung ausarbeitet und inkraft setzt.
Mal so als Frage, in England wurde noch nicht mal der Euro eingeführt. Viel Vertrauen scheint ihr ja dann acuh nicht in die EU zu haben, also erzähl hier nichts wie wichtig die EU für uns doch wäre.
haihunter
13.06.2008, 19:43
Mal so als Frage, in England wurde noch nicht mal der Euro eingeführt. Viel Vertrauen scheint ihr ja dann acuh nicht in die EU zu haben, also erzähl hier nichts wie wichtig die EU für uns doch wäre.
:top:
So ist das halt! Selber hält man sich raus, andere dann aber für genau das Selbe tadeln! Ich denke aber mal, daß es eher die EUxtremisten aus Deutschland und Frankreich sind, die sich nun aufregen! Wenn die Engländer abgestimmt hätten, wäre sicher auch ein "No" dabei rausgekommen!
Rheinlaender
13.06.2008, 19:46
Ja, jedes Volk muß über solch wichtige Dinge abstimmen dürfen! Genau da muß der Weg hinführen!
Wenn dann das eine Volk der EU.
Wenn dann das eine Volk der EU.
Ich würde schreiben: Wenn, dann die Bürger der EU.
Rheinlaender
13.06.2008, 19:51
Ich würde schreiben: Wenn, dann die Bürger der EU.
Das sit das gleiche - und zwar unabhaenig von nationalen Abstimmungen, also kein Veot aus Malta, Luxemburg oder Irland.
malnachdenken
13.06.2008, 19:52
Europa ist und bleibt eine ganz widerliche schäbige Diktatur.
Und wie heißt nochmal der Diktator?
Kann sich mal jemand über diesen Absatz äußern? http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2007/11/2007-11-07-die-wichtigsten-Reformen-der-eu.html
Das Mitspracherecht der nationalen Parlamente im europäischen Gesetzgebungsverfahren wird verbessert. Sie müssen seitens der EU über die anstehenden Gesetzesvorhaben informiert werden. Dann können sie dazu Stellung nehmen. Sofern sich eine Mehrheit der nationalen Parlamente gegen ein Vorhaben ausspricht, wird es von der EU-Kommission zurückgenommen. Damit soll insbesondere das Subsidiaritätsprinzip gestärkt werden
und auch
Erstmals wird vertraglich die Möglichkeit des Austritts aus der Union festgeschrieben.
Wenn dann das eine Volk der EU.
Was ist für dich, das eine Volk der EU?
Die Türkei soll in die EU das heißt die Grenze der EU ist unten bei Irak/Iran.
Was kommt als nächste? Gesamt EurAsia ist EU? Fängt ja schließlich auch mit E und U an. Im Grunde könnte dann sogar China und Indien in die EU.
Das sit das gleiche - und zwar unabhaenig von nationalen Abstimmungen, also kein Veot aus Malta, Luxemburg oder Irland.
Richtig. Das wäre dann demokratisch, und die Mehrheit entscheidet.
Nur wird kein Land, das von der momentanen Situation der EU profitiert, einfach so einem Mehrheitsprinzip zustimmen.
18 haben es getan, die restlichen hätten es auch getan, selbst Irland wenn diese leidige Abstimmung nicht gewesen wäre.
Wir sollten hier nicht Dinge durcheinanderschmeißen, die man besser in Ruhe getrennt betrachtet.
Es geht nicht nur darum, um jeden Preis Politikern und , vor allem andern, nichtgewählten Potentaten der Kommission das Tagesgeschäft zu erleichtern.
Eine politische und gesellschaftliche Union benötigt nicht das Wortgeschwalle profilneurotischer Regenten. Sondern das tragfähige Fundament einer Bevölkerung, die dieses Europa als das ihre betrachtet.
Wir haben nun 27 Länder, gut 1/3 davon gehört noch überhaupt nicht richtig dazu. Dieser Vertrag hätte feie Bahn für die weitere Ausdehnung geschaffen incl. Türkei sowie diese dubiose Mittelmeerunion. Das ist damit nicht vom Tisch, aber es gibt eine kleine Atempause und vielleicht führt dieses Ereignis zu völlig anderen Entwicklungen.
Das ist wesentlich wichtiger als ein bißchen Gezerre hie und da.
Es sind 27 Länder die 27 verschiedene Süppchen kochen wollen. Und jedes Land will Spuren hinterlassen. Wenn aber am Ende ein Vertragswerk herauskommt das von Zeit zu Zeit durch Mehrheitsentscheidungen angepasst werden kann, ist das ein Anfang.
Ein Vertrag, der uns wirklich passt, wird niemals ad Hoc zustande kommen. Das ist Realität.
Eben. Nicht nur Länder. Auch Bevölkerungen. Die wissen noch gar nicht was ihnen blüht. Grade der Tyrannei entkommen geraten sie in erneute Bevormundung. Das ist ein Spaltpilz der diese Union zerreißen wird, schafft sie nicht vorher ein gemeinsames Identitätsfundament.
Die EU ist eine Wirtschaftsunion. Sie hat so begonnen und es nie darüberhinaus geschafft. Das heißt, sie war grade dabei als sie in die Hände von Dilettanten geriet.
Worum es jetzt eigentlich geht ist, das EU Parlament zu einem richtigen Parlament zu machen. Eigentlich wäre es die simpelste Lösung, die Kommission als Exekutive des Parlaments umzuwidmen und den Rat zu einer Art Bundesrat.
Aber jetzt sehen wir erst mal zu, welche Wirkung die Iren hatten.:]
Rheinlaender
13.06.2008, 19:57
Was ist für dich, das eine Volk der EU?
Die im Art. 17 des EG-Vertrag beschriebene Personengruppe.
Die im Art. 17 des EG-Vertrag beschriebene Personengruppe.
(1) Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht.
nicht genau das was ich geschrieben habe? Also wäre für dich irgendwann auch EurAsia = EU ...
P.S.: du bist nicht drauf eingangen warum du deine Brötchen noch mit Pfund bezahlst und nicht Euro. Wenn die EU doch sowas tolles ist.
Thüringer
13.06.2008, 20:20
Ich denke die wenigsten, die hier gegen den EU-RV argumentieren, haben etwas gegen eine europäische Annäherung/Integration. Doch es überwiegen für viele neben den positiven Aspekten die negativen. Hier mal eine kleine Auflistung meiner Kritikpunkte.
1. Die Transparenz des Werkes
Bis zum 16. April lag die offizielle Version des Vertrages nicht in konsolidierter Fassung vor, d.h. der Änderungsvertrag bestand größtenteils aus Verweisen und machte es notwendig die bereits bestehenden Verträgen parallel zu lesen. Da die Nummerierungen verändert wurden, ist ein Vergleich zwischen den bisherigen Verträgen und dem Reformvertrag nur mit Hilfe der sogenannten Änderungstabellen möglich. Gezielt nach einzelnen Bereichen zu suchen, ist auch mit der neuen Version nahezu unmöglich, da kein Register vorhanden ist und im Fall des EG-Vertrags auch kein Inhaltsverzeichnis existiert. De facto gibt es zwischen der abgelehnten Verfassung und dem Reformvertrag so gut wie keinen Unterschied.
http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdfarchiv/bund/2008-04-presseinfo-eu-reformvertrag.pdf
Auf knapp 400 Seiten fast ausschließlich Verweise, Änderungen, Ergänzungen. Somit: Unleserlich!
2. Kritikpunkt: Das (de facto) Ende des Grundgesetzes
Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.
http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12007L/htm/C2007306DE.01025602.htm
Ergo: Europarecht bricht Landesrecht und das Ende des GG.
3. Kritikpunkt: Teile des Entwurfs können ohne eine Regierungskonferenz oder das EU-Parlament geändert werden.
Von 321 Bestimmungen des Teils 3 dürfen 154 geändert werden – ohne eine Regierungskonferenz, und ohne dass das EU-Parlament zustimmen muss. Darunter sind sehr wichtige Bereiche: europäischer Binnenmarkt; Arbeitnehmer; freier Warenverkehr; Kapital- und Zahlungsverkehr; Wettbewerbsregeln; Wirtschafts- und Währungspolitik; Umwelt; Verbraucherschutz; Verkehr; Landwirtschaft; Justiz; Industrie. Es reicht schon, wenn das EU – Parlament nur „angehört wird; nur der Europäische Rat muss sich einig sein (Art. IV–445, S. 197)
http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/md/pdf/volksentscheid/europa/md-papers/2007-md-eu-23-punkte.pdf
Prof. Dr. Schachtschneider dazu:
Die Bestimmung IV-445 ermöglicht die vereinfachte Änderung dieses Vertrages und damit der zukünftigen Verfassung für 500 Millionen Menschen. Das betrifft die gesamte Wirtschaftsverfassung mit Binnenmarkt, Währungsunion, Wettbewerbsrecht, bis hin zum Verbraucherschutz und Sozialpolitik, aber auch die Sicherheitsverfassung in der Innenpolitik, den “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts”. Diese gesamten Regelungen in Titel III Teil III des Vertrags können durch Beschluß der Staats- und Regierungschefs, also durch Europäischen Beschluß, geändert werden. Das Europäische Parlament wird dazu nur angehört, die nationalen Parlamente werden überhaupt nicht einbezogen. Das heißt, dieses Papier wird keinen langen Bestand haben, es ist ein Ermächtigungsgesetz.
http://www.radio-utopie.de/2008/04/24/der-eu-reformvertrag-von-lissabon-interview-mit-prof-schachtschneider/
Dies ist nur eine kleine Auswahl der Defizite dieses Machwerkes.
Ich persönlich bin nicht gegen ein "vereinigtes" und vor allem friedliches Europa, jedoch gegen eine undurchsichtige Büroktratur aus Brüssel. Für ein Europa der Vaterländer!
malnachdenken
13.06.2008, 20:23
Ergo: Europarecht bricht Landesrecht und das Ende des GG.
Hier stellt sich dann die Frage, bei welchen Artikeln genau das passieren soll. Schlussendlich würde der Bundestag vorher diesem Europäischen Gesetz auch erstmal zustimmen müssen.
Nicht nur das Irische Volk sagt No, auch das Österreichische Volk hätte sich, warscheinlich mit noch größerer Mehrheit dagegen Ausgesprochen. Und ich bin mir sicher auch das Englische und Französische Volk hätte Nein gesagt. Ich frage mich allen Ernstes, hätte sich überhaupt ein Volk für diesen Schandvertrag ausgesprochen?
Hier stellt sich dann die Frage, bei welchen Artikeln genau das passieren soll. Schlussendlich würde der Bundestag vorher diesem Europäischen Gesetz auch erstmal zustimmen müssen.
Wenn du hier solch eine Schwachsinn behauptetest, offenbarst du dich als Poilitikverbrecher.
malnachdenken
13.06.2008, 20:32
Wenn du hier solch eine Schwachsinn behauptetest, offenbarst du dich als Poilitikverbrecher.
Anstatt mich anzupöbeln, könntest Du mal Stellung zu diesem Absatz hier nehmen, um wieder sachlicher zu werden:
Das Mitspracherecht der nationalen Parlamente im europäischen Gesetzgebungsverfahren wird verbessert. Sie müssen seitens der EU über die anstehenden Gesetzesvorhaben informiert werden. Dann können sie dazu Stellung nehmen. Sofern sich eine Mehrheit der nationalen Parlamente gegen ein Vorhaben ausspricht, wird es von der EU-Kommission zurückgenommen. Damit soll insbesondere das Subsidiaritätsprinzip gestärkt werden.
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2007/11/2007-11-07-die-wichtigsten-Reformen-der-eu.html
Thüringer
13.06.2008, 20:43
Hier stellt sich dann die Frage, bei welchen Artikeln genau das passieren soll. Schlussendlich würde der Bundestag vorher diesem Europäischen Gesetz auch erstmal zustimmen müssen.
Es geht nicht um irgendwelche Artikel. Fast die gesamte nationale Gesetzgebungskompetenz (Innen- und Außenpolitik) währe auf die EU übergegangen. Der EU-Reformvertrag hätte somit rechtlich über dem GG gestanden, wodurch letzteres zwangsläufig außer Kraft gesetzt währe.
So, muss jetzt los. Wünsche euch noch ein schönes Wochenende!
Deutschmann
13.06.2008, 20:46
Das lustige an der Geschichte ist, dass die EU - allen voran uns Merkel - darüber nachdenkt, für Irland eine Sonderregelung zu verfassen.
Richtig. Das wäre dann demokratisch, und die Mehrheit entscheidet.
Die Mehrheit (d.H. alle) der Regierungen hat doch entschieden das alle Länder mit ja stimmen müssen.
Das lustige an der Geschichte ist, dass die EU - allen voran uns Merkel - darüber nachdenkt, für Irland eine Sonderregelung zu verfassen.
Ich habe heute nur einmal Nachrichten gesehen. Schon unglaublich wie entsetzt die Merkel ist.
Die da oben wissen halt was gut für uns ist.
malnachdenken
13.06.2008, 20:50
Es geht nicht um irgendwelche Artikel. Fast die gesamte nationale Gesetzgebungskompetenz (Innen- und Außenpolitik) währe auf die EU übergegangen.
Ich würde gern mal wissen, woher Du das genau hast.
Was ich bei dem EU-Vertrag auch stark kritisiere, ist der mangelnde Informationsfluß im Vorfeld der Ratifizierung. Kaum ein Bürger weiß genau, was da drin steht und Halbwahrheiten oder unkonkrete Kritiken werden zuhauf durchs Netz geblasen.
Meiner Meinung nach sollte eine Verfassung der EU transparenter und wenn nötig schrittweise formuliert werden. Beispiel: Teil I über die Grundrechte in der EU, Teil II die Institutionen usw.
Einzeln sollte drüber abgestimmt werden auch unter Teilnahme des Volkes (in Form von Volksentscheiden oder über eine verfassungsgebende Versammlung)
klartext
13.06.2008, 20:53
Wenn du hier solch eine Schwachsinn behauptetest, offenbarst du dich als Poilitikverbrecher.
Du meinst, jeder sei ein Politikverbrecher, der nicht deiner Meinung ist?
Die EU ist eine gute Sache, es hapert nur mit der ridhtigen Umsetzung. Erfreulich, dass sich damit der Beitritt der Türkei erledigt hat, wie ich aus den Kommentaren einiger SPD-Europaratsmitgliedern entnehme.
" Wir haben der Erweiterung nur zugestimmt ( Rumänien, Bulgarien ),weil wir von Reformen ausgingen. Ohne Reformen wirdes keine neuen Erweiterungen geben. "
Das ist deutlich.
Sie EU wird sich weiter entwicklen, nur eben jetzt etwas langsamer, das ist alles. Die EU selbst steht nicht zur Disposition. Unsere Rechtsdreher hoffen vergebens.
henriof9
13.06.2008, 20:56
Kann sich mal jemand über diesen Absatz äußern? http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2007/11/2007-11-07-die-wichtigsten-Reformen-der-eu.html
1. Das Mitspracherecht der nationalen Parlamente im europäischen Gesetzgebungsverfahren wird verbessert. Sie müssen seitens der EU über die anstehenden Gesetzesvorhaben informiert werden. Dann können sie dazu Stellung nehmen. Sofern sich eine Mehrheit der nationalen Parlamente gegen ein Vorhaben ausspricht, wird es von der EU-Kommission zurückgenommen. Damit soll insbesondere das Subsidiaritätsprinzip gestärkt werden
und auch
2.
Erstmals wird vertraglich die Möglichkeit des Austritts aus der Union festgeschrieben.
Also, wenn ich das richtig verstanden habe, funktioniert wohl die Sache so nach dem Motto : gib dem Kind nen anderen Namen... Oder ?
Der Vertrag von Lissabon will die Europäische Union mit 27 Mitgliedsstaaten handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.
Zu diesem Zweck wurden wichtige institutionelle Reformen verabschiedet. Diese sind praktisch vollständig aus der gescheiterten Europäischen Verfassung in EU- und EG-Vertrag übernommen worden. Der Name des EG-Vertrags wird dabei in "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" geändert.
Normalerweise fängt man bei Bau eines Hauses nicht beim Dach an, sondern mit dem Fundament !
Jetzt steht die Hütte etwas windschief da und keiner weiß, wie man Stabilität hineinbekommt !
zu 1.
gleicht ja dann eher der Rosinenpikerei, da die nationalen Parlamente bei unbequemen Gesetzesvorlagen ( vor allem welche aber den Bürgern in den einzelnen Nationen zu Gute kommen würde ) garantiert dagegen wären.
Besser wäre es doch, wenn so etwas mit der Verpflichtung zum Volksentscheid in den jeweiligen Ländern verknüpft wäre
zu 2.
mit Sperrzeiten ?, falls doch wieder Eintritt, und wie sieht es dabei mit der Rückzahlung von Subventionen aus ?
Ich würde gern mal wissen, woher Du das genau hast.
Was ich bei dem EU-Vertrag auch stark kritisiere, ist der mangelnde Informationsfluß im Vorfeld der Ratifizierung. Kaum ein Bürger weiß genau, was da drin steht und Halbwahrheiten oder unkonkrete Kritiken werden zuhauf durchs Netz geblasen.
Meiner Meinung nach sollte eine Verfassung der EU transparenter und wenn nötig schrittweise formuliert werden. Beispiel: Teil I über die Grundrechte in der EU, Teil II die Institutionen usw.
Einzeln sollte drüber abgestimmt werden auch unter Teilnahme des Volkes (in Form von Volksentscheiden oder über eine verfassungsgebende Versammlung)
Die Mär über Halb under Unwahrheiten wird doch von jenen Politikern verbreitet die den Vertrag selber nicht kennen, weder durchgelesen noch sorgfältig geprüft haben. Was ich von den Vertrag gelesen habe, natürlich auch nur Selektive Punke, reicht vollkommen aus um den Vertrag abzulehnen. Und wie gesagt, ahnungslose, parteidisziplinierte Politiker können Denkende Menschen nicht überzeugen.
Ich habe heute nur einmal Nachrichten gesehen. Schon unglaublich wie entsetzt die Merkel ist.
Die da oben wissen halt was gut für uns ist.
Ich meine nicht die Mehrheit der „Volksvertreter“, sondern die Mehrheit der Bürger in den Ländern.
Und was die Frau Merkel betrifft, da spielt sich heute nichts im Bett ab :)
Krass.
Na ja, kann man mal sehen, was die für einen Schiss vor uns haben.
Dabei brauchen sie das gar nicht; es ist ihnen noch nicht aufgefallen, daß dank jahrzehntelanger Gehirnwäsche hüben wie drüben die Deutschen ein Volk von überwiegend obrigkeitshörigen Duckmäusern geworden sind.
Laurin
Ich bin mir sicher, dass 80% sich durch die linken Massenmedien informieren lässt und daher nicht die Wahrheit kennt.
Davon bin ich auch überzeugt. Unser Nachrichten-TV jaulen ja auch schon den ganzen Abend alle tieftraurig auf: Was soll aus Europa werden? Die USA haben zu sich selbst zurückgefunden (was immer das heißen soll), China eine Weltmacht, Rußland im Kommen; und eine schwache EU, die nix zu sagen hat.
Diese bösen bösen Iren.
Laurin
Du bist auf die Propaganda der EU-Bürokraten reingefallen.
Das Kernstück soll(te :D) die Abschaffung der Nationalstaaten sein, damit dann fast 100% der Geseze bequem aus Brüssel kommen können.
hardstyler hat m.E. recht, Felix.
Laurin
Europa ist einfach zu groß und zu unterschiedlich, um in kürzester Zeit Einen dauerhaften Staat bilden zu können. Wie lange hat China gebraucht, um aus den tausenden Stämmen mit seinen tausenden Sprachen eine Nation zu machen? Diese Zeit hatte Europa nicht, warum auch immer.
Die Folge des Scheiterns des Vereinten Europas auf dem liberal-legalistischen Weg muß es sein, nun wenigstens eine handvoll handlungsfähiger europäische Spieler zu schaffen. Die größeren Staaten sollten Staatsfunktionen der kleineren, geographisch und kulturnahen Staaten an sich ziehen, so daß eine Gruppe europäischer Staaten entstehen würde, die im 21. Jahrhundert handlungsfähig wären. Sprich es sollte eine Welt entstehen, die der Staatenwelt vor dem Ersten Welt Krieg ähneln würde, nur halt ohne die innereuropäischen Spannungen. Diese handvoll Europäischer Großmächte könnte dann wieder, wenn es erforderlich wäre, als Allianz nach außen hin auftreten.
Auch dieser Ausschnitt aus Stern.de/Politik sagt viel über die EU aus.
....... In der Europäischen Union sind die Machtpositionen ungleich verteilt: Bürokratie und Regierungen geben den Ton an; das Parlament sitzt oft am Katzentisch. Viele Entscheidungen werden von den Mitgliedsländern hinter geschlossenen Türen ausgehandelt. Auch bei der Besetzung der Spitzenposten ist das so: ein portugiesischer Kompromisskandidat führt heute die Kommission an, ein Spanier kümmert sich um die Außenpolitik, ein Franzose ist dafür oberster Währungshüter. Alles schön austariert. Für das im Reformvertrag geschaffene neue Amt des Full-Time-Ratspräsidenten läuft sich bereits der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker warm. Das darf er, weil aus Berlin und Paris das Signal ertönt, mit dem Konservativen Juncker ganz gut leben zu können.
Richtig wäre ein EU-weites Referendum
Der Mangel an Demokratie zeigt sich paradoxerweise auch bei dem Referendum in Irland. Weil kein anderes EU-Land seinen Bürgern eine Stimme gab, entscheiden jetzt weniger als zwei Millionen Iren, die zur Wahl gingen, über den Kurs für 500 Millionen Menschen in der Union. Richtig wäre ein EU-weites Referendum zum Reformvertrag gewesen - eine Abstimmung in 27 Ländern am selben Tag. Wenn sich die Regierungen nicht endlich trauen, auch die Menschen mitreden zu lassen, bleibt Europa den meisten weiter fern.
http://www.stern.de/politik/ausland/:EU-Reform-Alle-B%FCrger/623799.html
Nein, wurde er nicht. Er wurde entworfen in den Bürokratenabteilungen der Kommission. Die EU Parlamentarier kennen diesen Vertrag ebensowenig wie ihr es den Iren unterstellt. Die Zeit die den EU Parlamentariern zur Prüfung vor Abstimmung zur Verfügung stand reichte mal eben zum Kopieren und Abheften.
Ich habe ab Erscheinungsdatum die Verfassung, die ebenfalls nicht vom EU Parlament sondern von einem einberufenen Konvent entworfen wurde dem allseits bekannte Altauguren angehörten, auf meinem Rechner. In deutsch und englisch.
Ebenso wie den Lissabonn-Vertrag.
Und ich habe beide durchgeackert.
Beide sind in einer Form und Diktion abgefaßt, die in gewöhnlichen Verträgen nach üblicher Rechtsauffassung sittenwidrig und damit nichtig ist.
Eine Verfassung die nicht so formuliert ist daß ein durchschnittlich begabter Mensch wie ich versteht was drinsteht, (mal unberücksichtigt juristischer Winkelzüge die es auch dort gibt) ist keine und hat nicht den Zweck einer Verfassung.
Ein Vertrag, der lediglich das Wort Verfassung umgeht aber denselben Zweck verfolgt, mit nahezu identischem Text, hat diesen Zweck ebenfalls nicht.
Ginge es nur darum, in der EU das Mehrheitsprinzip einzuführen, könnte man dies tun. Dies ist eine spezielle Vereinbarung im Rat, und die Sache ist gegessen.
Dasselbe gilt für die Beschränkung der Zahl der Kommissare und deren Rotation. Weshalb sollten sich die Mitgliedländer nicht darauf einigen können, wenn sie es in einem Lissabonnvertrag tun können? Wo ist hier die Logik?
Wobei diese in einer Verfassung absolut nichts mehr zu suchen haben, es sei denn sie würden vom EU Parlament als EU Regierung gewählt. Was weder die Verfassung noch der Vertrag von Lissabonn vorsahen. Genaugenommen wurde das EU Parlament darin noch weiter entmachtet als es ohnehin schon ist.
Aber all das sind Angelegenheiten von kiloschweren juristischen Kommentarschwarten.
Der Hauptpunkt ist, das der Weg eine europäische Einigung auf diese Weise erreichen zu wollen, durch Übergehen der Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten, zwangsläufig in innereurpäischen Konflikten und einem Auseinanderbrechen der EU enden muss. Zwangsgebilde waren noch nie beständig.
:top: :top: :top:
Rheinlaender
13.06.2008, 21:52
Europa ist einfach zu groß und zu unterschiedlich, um in kürzester Zeit Einen dauerhaften Staat bilden zu können. Wie lange hat China gebraucht, um aus den tausenden Stämmen mit seinen tausenden Sprachen eine Nation zu machen? Diese Zeit hatte Europa nicht, warum auch immer.
Unter Kaiser Qin Shi Huang (259 v.Chr. 210 v.Chr.) ca. 10 jahre Dauerkrieg.
Die Folge des Scheiterns des Vereinten Europas auf dem liberal-legalistischen Weg muß es sein,
Ersteinmal dahingestellt ob es gescheitert. Der legalistsche Weg ist jedoch der weg mit in Europa seit Jahrhunderten Probleme geloest geregelt werden. Ich wuesste nicht, warum man gerade bei dem ur-europapesichen project der EU anders arbeiten sollte.
Sprich es sollte eine Welt entstehen, die der Staatenwelt vor dem Ersten Welt Krieg ähneln würde, nur halt ohne die innereuropäischen Spannungen.
Das eben sollte vermeiden werden - wenn die Grossmaechte, Stand vor 1914, wieder entstehen, werden auch wieder die Spannungen entsptehen. Diese waren durch diese Konstruktion nahezu vorprogrammiert.
Das sollte gerade durch die EU/EG/EWG/Montan-Union verhindert werden.
Die Frage erübrigt sich. Die Wähler sind zu dumm, um das zu verstehen. Den Durchblick haben doch nur unsere „Volksvertreter“.
http://video.google.de/videoplay?docid=5237879946330399901
Vielen Dank noch einmal für diesen Link. Ich habe es mir jetzt abgespeichert und werde es für alle Ewigkeiten solange mein PC existiert aufbewahren. Dieses Video war für mich der politische GAU 2007. Ich habe natürlich schon vorher gewußt, daß unsere Politiker keine Ahnung haben. Aber daß sie überhaupt nichts wissen, wenn sie über eine dermaßen wichtige Sache abstimmen sollen, war mir so nicht klar.
Wenn es eine Umfrage von RTL auf der Straße gewesen wäre, hätte man das ad acta legen können; es wurden aber Politiker von jeder Partei befragt, die nicht mal als Hinterbänkler bezeichnet werden können. Sie hatten alle NULL Ahnung, drehen sich um und nicken kackfrech etwas ab, das sie nicht kennen, wovon sie nichts wissen, und nehmen sich trotz ihrer totalen Ahnungslosigkeit und Unwissenheit heraus, über das Schicksal von 80 Mio. Deutschen zu entscheiden.
Mir fehlten damals schon die Worte und sie fehlen mir auch heute noch.
Laurin
Das eben sollte vermeiden werden - wenn die Grossmaechte, Stand vor 1914, wieder entstehen, werden auch wieder die Spannungen entsptehen. Diese waren durch diese Konstruktion nahezu vorprogrammiert.
Das sollte gerade durch die EU/EG/EWG/Montan-Union verhindert werden.
Die Welt ist aber nicht die gleiche. Obige war eine eurozentrische, die es nicht mehr gibt. Es hätte nie einen Ersten Weltkrieg gegeben, wenn die Europäischen Mächte damals nicht machtpolitisch alleine auf der Welt gewesen wären. Heute gibt es eine multipolare Welt. Europa kann sich Selbstzerfleischung nicht mehr leisten. Damals konnte es es, zumindest aus der Sicht der führenden Politiker in Paris, London und St. Petersburg, die eine militante Einkreisungsstrategie gegen die Mitte Europas geführt hatten.
Heute spricht auch die Technik gegen eine Wiederkehr der europäischen Staatenkonflikte. Jede Europäische Großmacht hätte natürlich auch Atomwaffen und wäre defacto unangreifbar.
Der Weg führt nicht von der Staatsnation zu Europa, sondern von der Staatsnation zur Kulturnation zu Europa. Eben ein Zwischenschritt mehr.
Rheinlaender
13.06.2008, 22:30
Die Welt ist aber nicht die gleiche. Obige war eine eurozentrische, die es nicht mehr gibt. Es hätte nie einen Ersten Weltkrieg gegeben, wenn die Europäischen Mächte damals nicht machtpolitisch alleine auf der Welt gewesen wären.
Um so notwendiger ist es mit einer Stimme zu sprechen. Wenn Du das aber willst, endest Du wieder in einer Form der EU.
Der Weg führt nicht von der Staatsnation zu Europa, sondern von der Staatsnation zur Kulturnation zu Europa. Eben ein Zwischenschritt mehr.
Staatsnationen bilden Kulturnationen - das hatten wir auch mehrmals.
ErhardWittek
13.06.2008, 22:34
....
Europa in der jetzigen Konstellation hat zum ersten Mal in der Geschichte eine reale Chance zusammenzuwachsen und ohne Krieg auszukommen. Wer will das verspielen? So dumm wird bestimmt niemand in diesem Land sein.
Träum nur weiter. Dieses Europa ist ein weiteres mal dazu ausersehen, das nächste Schlachtfeld zu werden. Wer, glaubst Du wohl, zieht hier die Fäden? Es geht um nichts weniger, als einen weiteren Weltkrieg anzuzetteln, dessen Kosten wieder mal die Europäer zu übernehmen haben.
Oder glaubst Du wirklich, daß die Verwirklichung und Verteidigung von Menschenrechten und Demokratie die Triebfeder dieses undemokratischen Spektakels sind?
Es geht um die Ressourcen dieser Erde und darum, wer die Kontrolle darüber erlangt. Das werden nicht die Europäer sein, sondern die Kriegsgewinnler der letzten hundert Jahre. Willst Du raten, wen ich damit meine, oder kannst Du es Dir selber denken?
Europa stand in seiner Geschichte immer vereint gegen eine Macht, die die föderale Freiheit seiner Teile gefährdet hat. Egal ob Spanier, Franzosen, Deutsche oder Russen, jedesmal bildete sich eine europäische Allianz, die erfolgreich war bei der Bekämpfung der Gefahr, aber nach Beendigung der Gefahr wieder zerfallen ist. Warum sollte im Falle der Gefahr durch China, Indien oder Russland im 21. Jahrundert nicht wieder dieses Model greifen? Wir brauchen keine EU, die alles regelt, ohne Parlament, abgehoben, arrogant, ideologisch und die das Wesen Europas, das freie Spiel seiner Teile, negiert?
Rheinlaender
13.06.2008, 22:42
Europa stand in seiner Geschichte immer vereint gegen eine Macht, die die föderale Freiheit seiner Teile gefährdet hat. Egal ob Spanier, Franzosen, Deutsche oder Russen, jedesmal bildete sich eine europäische Allianz, die erfolgreich war bei der Bekämpfung der Gefahr, aber nach Beendigung der Gefahr wieder zerfallen ist. Warum sollte im Falle der Gefahr durch China, Indien oder Russland im 21. Jahrundert nicht wieder dieses Model greifen? Wir brauchen keine EU, die alles regelt, ohne Parlament, abgehoben, arrogant, ideologisch und die das Wesen Europas, das freie Spiel seiner Teile, negiert?
Das "Grosse Augsburger Allianz Model" ist aber ein rein millitaerisches Model - die wahren (Waren-)Kriege laufen woanders. Im Moment z. B. zeichent sich ein Machtkampf zuwichen der FED und ECB langsam (sollte ich einen Thread zu eroeffenen).
malnachdenken
13.06.2008, 22:43
Träum nur weiter. Dieses Europa ist ein weiteres mal dazu ausersehen, das nächste Schlachtfeld zu werden.
Welche europäischen Länder bedrohen uns denn bspw?
FranzKonz
13.06.2008, 22:54
Da stimmen wir beide in allen Punkten überein. Lediglich im Bezug auf den Weg dahin haben wir verschiedene Vorstellungen. Mir tut jeder weitere Tag ohne Mehrheitsprinzip weh weil die momentane Situation so konstruiert ist, dass Bürokraten nahezu beliebig mit unserem Geld spielen können. Die legen einfach Zahlen vor und unsere Politiker müssen nicken. Deshalb habe ich den, zugegebenermaßen sehr kleinen, Schritt mit dem Vertrag als einen kleinen Schritt in die richtige Richtung angesehen.
Die Iren haben aber auch wohl erkannt, dass dann womöglich etwas weniger Geld nach Irland fließt wenn die zustimmen und es würde mich nicht wundern wenn da Frankreich als Oberabsahner der Agrarsubventionen mit am Rad gedreht hat.
In Bezug auf die Finanzen tat mir das Merkel weh, als es anläßliche ihres Einstands in der EU Blairs vernünftige Einwände vom Tisch wischte und statt dessen Geld nachschob. Ich hätte das Dummerle erwürgen können. Dieser ewige Hang zu Konsens und Harmonie ist keine Grundlage für eine vernünftige Politik. Wenn sich das Merkel schon kein Beispiel an Schröders "Basta" nehmen will, kann es sich von mir aus an der Thatcher orientieren. Margaret hatte den nötigen Dampf.
ErhardWittek
13.06.2008, 23:01
Interessant ist der letzte Absatz aus Spiegel Online:
.............Der Bürger, ob schlecht informiert oder schlecht gelaunt, kann Nein sagen, wie jetzt in Irland. Das nennt man Demokratie. Ob die Polen die Kaczynski-Brüder wählen oder die Italiener Silvio Berlusconi – man mag es wenig verstehen. Aber deshalb hat noch keiner ernsthaft das Wahlrecht in Frage gestellt. Nur wenn es um Europa geht, will man das Volk aus dem Weg haben.
Das wehrt sich dagegen. Wann immer es kann.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,559649,00.html
Ob man sich beim Spiegel wirklich darüber bewußt ist, daß man hier die Position der verfemten Nazis übernommen hat? Wahrscheinlich nicht.
Immerhin ein Hoffnungsschimmer, daß dieses systemkonforme Blatt, wenn auch im Bewußtsein völliger Unschuld, eine so bittere Wahrheit ausspricht. Denn der "kritisch hinterfragende" Journalist wartet heute ab, bis anderswo getroffene Entscheidungen seine aus Feigheit hinter dem Berg gehaltenen Bedenken bestätigen, bevor er sich zu einem eigenen Kommentar aus der sicheren Deckung hervorwagt. Es wird höchste Zeit, daß sich die ehedem führenden Medien endlich wieder ihrer eigentlichen Aufgabe besinnen.
Felixhenn
13.06.2008, 23:02
In Bezug auf die Finanzen tat mir das Merkel weh, als es anläßliche ihres Einstands in der EU Blairs vernünftige Einwände vom Tisch wischte und statt dessen Geld nachschob. Ich hätte das Dummerle erwürgen können. Dieser ewige Hang zu Konsens und Harmonie ist keine Grundlage für eine vernünftige Politik. Wenn sich das Merkel schon kein Beispiel an Schröders "Basta" nehmen will, kann es sich von mir aus an der Thatcher orientieren. Margaret hatte den nötigen Dampf.
Während der Kohl sich als der Enkel Adenauers gesehen hat, hat die Margret immer Wert darauf gelegt, nicht als Enkelin Churchills gesehen zu werden.
ErhardWittek
13.06.2008, 23:07
Welche europäischen Länder bedrohen uns denn bspw?
Ich empfehle nochmaliges Nachlesen meines gesamten Beitrags. Ein kleiner Tip: Wer gehört denn alles zur Nato und auf wessen Geheiß kämpfen deutsche Soldaten am Hindukusch? Und wer beansprucht vor allem das Nahost-Öl? Hat's geklingelt?
malnachdenken
13.06.2008, 23:09
Ich empfehle nochmaliges Nachlesen meines gesamten Beitrags. Ein kleiner Tip: Wer gehört denn alles zur Nato und auf wessen Geheiß kämpfen deutsche Soldaten am Hindukusch? Und wer beansprucht vor allem das Nahost-Öl? Hat's geklingelt?
Werde doch lieber konkret.
In den Nachrichten greinen sie schon wieder:
Ein schlechter Tag für Europa
Kennt jemand Forum in Irland, wo man sich bedanken kann?
Laurin
In den Nachrichten greinen sie schon wieder:
Ein schlechter Tag für Europa
Kennt jemand Forum in Irland, wo man sich bedanken kann?
Laurin
Und die EU Gegner hätte wegen ihrer "Angstparolen" gewonnen.
Immer wieder das gleiche, Das Volk ist blöd und muß von intelligenten EU Befürwortern bevormundet werden. Das es umgekehrt sein kann, darüber wird nicht einmal nachgedacht.
Ob man sich beim Spiegel wirklich darüber bewußt ist, daß man hier die Position der verfemten Nazis übernommen hat? Wahrscheinlich nicht.
Immerhin ein Hoffnungsschimmer, daß dieses systemkonforme Blatt, wenn auch im Bewußtsein völliger Unschuld, eine so bittere Wahrheit ausspricht. Denn der "kritisch hinterfragende" Journalist wartet heute ab, bis anderswo getroffene Entscheidungen seine aus Feigheit hinter dem Berg gehaltenen Bedenken bestätigen, bevor er sich zu einem eigenen Kommentar aus der sicheren Deckung hervorwagt. Es wird höchste Zeit, daß sich die ehedem führenden Medien endlich wieder ihrer eigentlichen Aufgabe besinnen.
Ja, das wundert mich auch. Auch Tritt-in, der abgehalferte Altkommunist von den Grünen, äußerte sich wohl heute ähnlich.
Laurin
ulrich-paul
13.06.2008, 23:29
Margaret hatte den nötigen Dampf.
Und was hat sie mit Blick auf ein starkes, einiges Europa erreicht?
Britische Egoismen, mehr war da nicht - und so sollen wir Alle uns verhalten?
ErhardWittek
13.06.2008, 23:33
Vielen Dank noch einmal für diesen Link. Ich habe es mir jetzt abgespeichert und werde es für alle Ewigkeiten solange mein PC existiert aufbewahren. Dieses Video war für mich der politische GAU 2007. Ich habe natürlich schon vorher gewußt, daß unsere Politiker keine Ahnung haben. Aber daß sie überhaupt nichts wissen, wenn sie über eine dermaßen wichtige Sache abstimmen sollen, war mir so nicht klar.
Wenn es eine Umfrage von RTL auf der Straße gewesen wäre, hätte man das ad acta legen können; es wurden aber Politiker von jeder Partei befragt, die nicht mal als Hinterbänkler bezeichnet werden können. Sie hatten alle NULL Ahnung, drehen sich um und nicken kackfrech etwas ab, das sie nicht kennen, wovon sie nichts wissen, und nehmen sich trotz ihrer totalen Ahnungslosigkeit und Unwissenheit heraus, über das Schicksal von 80 Mio. Deutschen zu entscheiden.
Mir fehlten damals schon die Worte und sie fehlen mir auch heute noch.
Laurin
Hast Du denn im Ernst geglaubt, unsere Parlamentarier wüßten, was sie abnicken? Das ist schon seit Jahren erkennbar, daß das nur dumme, eitle Pfründenjäger sind, die hoffen, ihre eigenen Scheunen bezeiten vollzubekommen. Die letzten aufrechten Politiker wurden abgesägt oder gemobbt, weil sie nicht bereit waren, bei all dem unwürdigen Geschacher mitzumachen, wie Hohmann, Nitzsche, und die sehr ehrenwerte Frau Metzger (SPD, Hessen).
Was bei uns auf den Regierungs- und Oppositionsbänken sitzt, ist nicht mal mehr Mittelmaß. Es ist nur noch der unterste strunzdumme Bodensatz, der von unseren Besatzern für die Listenplätze der Parteien genehmigt wird.
ErhardWittek
13.06.2008, 23:38
Werde doch lieber konkret.
Wie konkret hättest Du' denn gern noch?
Ist mir schon klar, was Du provozieren möchtest. Tut mir leid, Dich enttäuschen zu müssen.
malnachdenken
13.06.2008, 23:39
Was bei uns auf den Regierungs- und Oppositionsbänken sitzt, ist nicht mal mehr Mittelmaß. Es ist nur noch der unterste strunzdumme Bodensatz, der von unseren Besatzern für die Listenplätze der Parteien genehmigt wird.
Wie sieht dieser Genehmigungsvorgang genau aus?
ErhardWittek
13.06.2008, 23:43
Ja, das wundert mich auch. Auch Tritt-in, der abgehalferte Altkommunist von den Grünen, äußerte sich wohl heute ähnlich.
Laurin
Ach sag bloß. Ich wundere mich und staune. Der deutschenhassende Tritt-ihn meldet sich zu Wort. Hast Du einen Link dazu? Das interessiert mich nämlich echt aufrichtig, was der so von sich gibt in dieser Angelegenheit.
ErhardWittek
13.06.2008, 23:46
Wie sieht dieser Genehmigungsvorgang genau aus?
Gegenfrage: Warum fragst Du schon wieder so viel?
malnachdenken
13.06.2008, 23:49
Gegenfrage: Warum fragst Du schon wieder so viel?
Ich interessiere mich dafür. Du sprichst von "strunzdumme Bodensatz, der von unseren Besatzern für die Listenplätze der Parteien genehmigt wird" und mich interessiert, wie dieser Genehmigungsvorgang genau aussieht. Denn Du scheinst das ja zu wissen, wenn Du sowas behauptest.
ErhardWittek
14.06.2008, 00:04
Ich interessiere mich dafür. Du sprichst von "strunzdumme Bodensatz, der von unseren Besatzern für die Listenplätze der Parteien genehmigt wird" und mich interessiert, wie dieser Genehmigungsvorgang genau aussieht. Denn Du scheinst das ja zu wissen, wenn Du sowas behauptest.
Du interessierst Dich nicht dafür. Sondern es geht Dir nur darum, eine Antwort zu erhalten, die Deine Vorurteile bestätigt.
Aber schön, Du sollst Deine Antwort haben:
Beispiel 1: Du willst Bürgermeister werden. Der Emil auch. Du hast keine Kohle. Der Emil aber schon. Du redest mit den Leuten, weil Du sie überzeugen möchtest. Der Emil verteilt Spielsachen an die Kinder und Pornofilme an Papi und Schminksachen an Mutti, um sie zu bestechen. Gewinnst jetzt Du die Wahl oder doch der Emil?
Beispiel 2: Du willst Bürgermeister werden. Der August auch. Du bist ein spilleriger kleiner Schwächling. Der August ist ein Brecher. Du redest mit den Leuten, weil Du sie überzeugen möchtest. Der August droht ihnen Prügel an, wenn sie ihn nicht wählen. Gewinnst Du jetzt die Wahl oder der August?
Krieg' ich jetzt auch mal eine Antwort von Dir oder langweilst Du mich mit weiteren Fragen?
Ach sag bloß. Ich wundere mich und staune. Der deutschenhassende Tritt-ihn meldet sich zu Wort. Hast Du einen Link dazu? Das interessiert mich nämlich echt aufrichtig, was der so von sich gibt in dieser Angelegenheit.
Letzter Absatz aus Welt Online
......... Die Grünen in Berlin werteten das Ergebnis des Referendums in Irland als "schallende Ohrfeige für die ewige Regierungshinterzimmerpolitik“. Zu oft seien die EU-Vertragswerke in undemokratischer Art von den Staats- und Regierungschefs vorbereitet worden, sagte der designierte Spitzenkandidat der Partei, Jürgen Trittin, und forderte eine Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zur Zukunft der EU.
http://www.welt.de/politik/article2101775/Bruessels_schlimmster_Albtraum_wurde_wahr.html
Keine Sorge, das Drama mit der EU geht weiter. Die werden wieder einen trickreichen Weg finden um die Bevoelkerung weiterhin zu gaengeln und zu verarschen. Werden es nur in andere Tuecher huellen und einen neuen Namen geben. Die rechtlose Bevoelkerung wird es hinnehmen und so wie bisher wie eine Maus erstarrt auf die Schlange schauen. Der laengst ueberfaellige big bang wird noch lange nicht kommen. Und wenn er kommt, dann kommt er zu spaet. Erst dann wenn alles kaputt und an die Wand gefahren ist.
Marathon
14.06.2008, 00:24
Du kennst doch den Bericht von Panorama, als die Politiker vor zwei Jahren zu Inhalten in der EU-Verfassung befragt wurden und niemand eine richtige Antwort abgeben konnte? Das ist heute höchstwahrscheinlich nicht anders!
Panorama vom 12.Mai 2005:
http://www.moreweb.de/911-cd/nucleus3.1/index.php?itemid=3730
ErhardWittek
14.06.2008, 00:29
Letzter Absatz aus Welt Online
......... Die Grünen in Berlin werteten das Ergebnis des Referendums in Irland als "schallende Ohrfeige für die ewige Regierungshinterzimmerpolitik“. Zu oft seien die EU-Vertragswerke in undemokratischer Art von den Staats- und Regierungschefs vorbereitet worden, sagte der designierte Spitzenkandidat der Partei, Jürgen Trittin, und forderte eine Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zur Zukunft der EU.
http://www.welt.de/politik/article2101775/Bruessels_schlimmster_Albtraum_wurde_wahr.html
Danke für den Link.
Das ist alles höchst aufschlußreich.
Komisch, daß die Grünen an der Regierungshinterzimmerpolitik plötzlich so unbeteiligt gewesen sein wollen. Seit die Große Koalition angetreten war, haben sie auch gern mal Kritik an der Regierung geübt, selbst wenn es die Entscheidungen der Vorgängerregierung betraf, an der sie doch maßgeblich beteiligt gewesen waren. Den EU-Vertrag haben sie auch ohne Wenn- und Aber abgenickt.
Sind die Grünen nun geistesgestört oder von permanenter Amnesie befallen oder einfach nur kompromißlose Opportunisten?
Marathon
14.06.2008, 00:29
Jetzt erkläre doch bitte einmal warum es gut ist, dass dieser Vertrag wieder gescheitert ist.
Ich finde, das ist sauschlecht für 490 Millionen Europäer wenn vier Millionen Iren die in der Entwicklung bremsen. Wenn nicht schnellstens das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft wird, ist die EU wegen Unbeweglichkeit verloren. Wer will das?
So sehr ich die Iren auch mag, aber die EU sollte auch das Instrument des Ausschlusses haben und in diesem Fall anwenden.
Man sollte nicht über den gesamten Vertrag abstimmen lassen, sondern einzeln über jeden Punkt alle Mitglieder der EU befragen.
Die EU-Verfassung muss recht kurz und bündig sein und kein mehrere Kilo schwerer schlecht verständlicher Wälzer.
ErhardWittek
14.06.2008, 00:32
Keine Sorge, das Drama mit der EU geht weiter. Die werden wieder einen trickreichen Weg finden um die Bevoelkerung weiterhin zu gaengeln und zu verarschen. Werden es nur in andere Tuecher huellen und einen neuen Namen geben. Die rechtlose Bevoelkerung wird es hinnehmen und so wie bisher wie eine Maus erstarrt auf die Schlange schauen. Der laengst ueberfaellige big bang wird noch lange nicht kommen. Und wenn er kommt, dann kommt er zu spaet. Erst dann wenn alles kaputt und an die Wand gefahren ist.
Und wenn alles kaputt ist, dann kommen wieder die fleißigen Türkenfrauen mit ihren Kopftüchern und bauen alles wieder auf.
Du hast so recht, es ist ein einziges Trauerspiel.
Marathon
14.06.2008, 00:33
Idem verhielt es sich ja auch bei der gescheiterten Verfassung (den Franzosen und Hoellaender sei dank).
In Deutschland ist die EU-Verfassung ebenfalls gescheitert, weil unser Präsident seine Unterschrift aufgrund einer Klage von peter Gauweiler verweigert hat.
Das wissen die wenigsten Deutschen, weil die Medien solche Feinheiten verschweigen und dreist das Gegenteil behaupten.
ErhardWittek
14.06.2008, 00:39
In Deutschland ist die EU-Verfassung ebenfalls gescheitert, weil unser Präsident seine Unterschrift aufgrund einer Klage von peter Gauweiler verweigert hat.
Das wissen die wenigsten Deutschen, weil die Medien solche Feinheiten verschweigen und dreist das Gegenteil behaupten.
Deshalb also will die SPD unseren allseits beliebten und geschätzten Bundespräsidenten durch die Polenfreundin ersetzen?
Ich hoffe, Köhler bleibt uns noch lange erhalten.
Marathon
14.06.2008, 00:57
Du begreift es nicht, gell? Ohne den neuen Vertrag bleibt es beim Status Quo und es gibt keine Chance für Deutschland, Beiträge zu verringern. Es muss nämlich nur ein einziges Nehmerland einer Beitragsänderung widersprechen. Heute Malta, morgen, Estland, übermorgen Zypern… und unser Beitrag der prozentual festgeschrieben ist steigt absolut.
Das haben sich unsere Staatsorgane doch selber so eingebrockt.
Daran kann man deutlich erkennen, mit was für Vollidioten wir es dort in der Staatsführung zu tun haben.
Ich wundere mich, dass in der BRD fast kein Politiker mal so richtig handfest ermordet wird. Sowas ist doch angesichts deren Fehlleistungen absolut nicht mehr normal.
Wer bitteschön hat denn die Merkel dazu legitimiert, die Mehrwertsteuer zu erhöhen oder eine Feinstaubplakette zu verordnen oder Entwicklungshilfe an China zu bezahlen oder Schiffe an den Libanon zu verschenken?
Das ist das Gegenteil einer Demokratie und die Konsequenz daraus ist, dass mein abgelaufener Ausweis weiterhin nicht verlängert wird, ich mir weiterhin keine Feinstaubplakette ins Auto kleben lasse, ich weiterhin keine Fingerabdrücke oder DNA-Proben abgeben, ich weiterhin Salatöl und Fritierfett tanke, den Staat verarsche und sabotiere wo immer sich mir eine Gelegenheit dazu bietet.
Wenn ich durch die Stadt gehe und eine Benachrichtigung an einer Windschutzscheibe eines Autos sehe, die behauptet, das Fahrzeug würde dort unrechtmäßig parken und der Besitzer solle doch bitte mal zahlen, dann nehme ich diese Benachrichtigung weg und klemme sie jemand anderem unter den Wischer oder ich schmeiße die einfach weg. Das gibt dann eine Mahnung und erzeugt Ärger. Schön ist das.
GEZ? Wollt ihr mich verarschen?
Riester-Rente? Wollte ihr mich verarschen?
Gegen die Islamisierung Europas zu demonstrieren ist verboten aber Moslems dürfen demonstrieren? Wollte ihr mich verarschen?
Man wird selber angeklagt, wenn man sich gegen einen Überfall wehrt oder in einen beobachteten Angriff eingreift? Wollt ihr mich verarschen?
Ok, die anderen richtig schlimmen Dinge erwähne ich jetzt mal nicht.
Deutschland ist derzeit handlungsunfähig.
Die BRD ist eine Parallelorganisation zu Deutschland und wird von immer weniger Leuten als das echte richtige Deutschland angesehen.
Möget ihr interessante Zeiten erleben!
Ich freue mich schon auf den Tempo-Gegenstoß.
Penthesilea
14.06.2008, 01:02
In Deutschland ist die EU-Verfassung ebenfalls gescheitert, weil unser Präsident seine Unterschrift aufgrund einer Klage von peter Gauweiler verweigert hat.
Das wissen die wenigsten Deutschen, weil die Medien solche Feinheiten verschweigen und dreist das Gegenteil behaupten.
taz vom 1.11.2006
EU-Verfassung: Klage ausgesetzt
BERLIN dpa Das Bundesverfassungsgericht hat die Behandlung der Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen die EU-Verfassung auf Eis gelegt. Damit gilt der Verfassungsvertrag weiter als in Deutschland nicht ratifiziert, weil der Bundespräsident den Vertragstext erst nach einem Urteil aus Karlsruhe unterzeichnen will. Das Gericht begründetet gestern seine Haltung damit, dass es nicht "in die Rolle eines Mitgestalters des europäischen Verfassungsprozesses" geraten wolle..
Das ist also schon ein Weilchen her. Weiß wer, wie das ausgegangen ist?
Marathon
14.06.2008, 01:05
Und es gibt mindestens 100 Staatsrechtler, die nicht dieser Meinung sind - so what ?
Man muss hier sehr gernau in der Ablehungsfront auch bei unsren foristen unterscheiden. Unsere Ganzrechtsaussen sind grundsätzlich gegen die EU, weil ihre Vorstellungen der Austritt aus allen westlichen Bündnissen sind und das Schmieden ganz neuer Achsen. Für diese Klientel kann die EU beschliessen, was sie will, sie werden immer ablehnen.
Mir ist aufgefallen, dass du immer absolut auf Linie bist.
Das finde ich merkwürdig.
Marathon
14.06.2008, 01:10
Oder um mit Schröder zu sprechen: Wahrscheinlich wurde dem Pöbel seine Politik nicht richtig erklärt.
Das wurde es ja auch tatsächlich nicht.
Von Deutschland soll nur Frieden ausgehen, aber die EU verpflichtet die Mitgliedsländer zur Aufrüstung.
Frankreich, England und Russland drohen Deutschland mit Krieg im Falle einer Wiedervereinigung, die nicht unter EU-Kontrolle durchgeführt wird.
Es wird allerhöchste Zeit, dass wir uns ein paar richtig starke nukleare und genetische Waffen bauen.
Penthesilea
14.06.2008, 01:12
Letzter Absatz aus Welt Online
......... Die Grünen in Berlin werteten das Ergebnis des Referendums in Irland als "schallende Ohrfeige für die ewige Regierungshinterzimmerpolitik“. Zu oft seien die EU-Vertragswerke in undemokratischer Art von den Staats- und Regierungschefs vorbereitet worden, sagte der designierte Spitzenkandidat der Partei, Jürgen Trittin, und forderte eine Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zur Zukunft der EU.
http://www.welt.de/politik/article2101775/Bruessels_schlimmster_Albtraum_wurde_wahr.html
Frau Merkel, die gestern von "guten Europäern" sprach, wird auch weiterhin in den "Regierungshinterzimmern" verhandeln, will sie doch auch den Schießbefehl durchdrücken - Todesstrafe durch die Hintertür; nein, nicht für Mörder ..., aber für Aufrührer ...
Und was die Demokratie betrifft:
Über die EU-Verfassung durften noch mehrere Staaten abstimmen, über den EU-Vertrag schon nicht mehr so viele. Zu gefährlich. Mein Dank an Irland.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
(Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie - SPIEGEL 52/1999)]
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen.
Marathon
14.06.2008, 01:46
Den Vertrag erklärt Pof. Dr. iur. em. Karl-Albrecht Schachtschneider in einer Reihe von Filmen. Z.B. diesem hier über die Einführung der Todesstrafe:
http://youtube.com/watch?v=vs6mFtR0Dzc
Die Todesstrafe oder das Tötungsrecht bei Aufständen sollte nicht etwa erst mit der EU-Verfassung eingeführt weren, sonder siese Regelung galt bereits vorher!
Dieselbe Formulierung ist in der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aus dem Jahr 1950 enthalten. Also bereits seit 58 Jahren kann nach der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Aufstand mit Waffengewalt und der Hinrichtung der Aufständischen niedergeschlagen werden.
Das weiß auch fast kein Europäer oder gar Deutscher.
Arbeiten und Steuern zahlen darf und muss man, eben funktionieren, aber wehe, man fängt an nachzudenken oder sich gar aktiv gegen das System zu stellen.
Dann wird man gesellschaftlich unmöglich gemacht, weggeknastet, Bei einer Demo oder im Knast mit einer Schusswaffe mit radioaktiven Substanzen ermordet.
In der DDR wurden Tausende Menschen ermordet, weil sie gegen das System arbeiteten. Sie wurden entführt und in einem Keller in Moskau erschossen oder innerhalb eines DDR-Gefängnisses in einen Raum geführt und sofort in den Hinterkopf geschossen oder in speziellen Zimmern tödlicher Strahlung ausgesetzt.
Oh nein, das sind keine Verschwörungstheorien, sondern man kann das anhand von Dokumenten und Zeugenaussagen belegen. Über dieses Thema gibt es ein paar Dokus, die sogar glücklicherweise im Fernsehen liefen, aber trotzdem hat niemand so richtig kapiert, was das bedeutet.
So langsam bekomme ich den Durchblick, wie der Hase läuft.
Das hat für mich die Konsequenz, dass ich absoluten Widerstand leisten muss. Nicht nur will, sondern muss.
Informationskrieg, Sabotage und zur Not sogar Attentate als letzte Konsequenz.
Dabei bin ich eigentlich ein ganz friedlicher sanftmütiger wohlerzogener humanistisch gebildeter Mensch, aber vielleicht ist eben das der Grund, denn meine Erziehung lässt ein so dermaßenes Fehlverhalten "meines" Staates eben nicht zu, ohne ein paar Trigger auszulösen, die den Regelkreis wieder in geordnete Bahnen führen.
Wenn die BRD so weitermacht, dann bin ich deren Staatsfeind Nummer Eins, dabei bin ich Deutscher durch und durch, das sollte den Spinnern mal zu denken geben.
Hoffentlich liest der Verfassungsschutz hier mit und handelt nach seinem Auftrag, dem Schutze des Grundgesetzes, dem ich mich nämlich weiterhin verpflichtet fühle.
Die BRD befindet sich derzeit in einem außergesetzlichen Zustand dieser Beinahe-Verfassung, was zum großen Glück das Verfassungsgericht auch mehrfach korrigierend bestätigt hat.
Ich wandere jedenfalls nicht aus, ich ziehe nicht um, ich wechsle nicht den Waggon, ich muss das nicht aushalten.
Wieviele Warnungen brauchen die selbsternannten Herrscher, die eigentlich nur total dumme versoffene korrupte erfolglose Vereinsvorstände sind, eigentlich noch?
Mal ehrlich, wir könnten auch ganz anders.
Come and get some.
Wenn jetzt das Ziel eines Vereinten Europas auf absehbare Zeit nicht mehr erreichbar ist, dann brauchen wir auch nicht mehr Milliarden an unsere Nachbarländer transferieren. Jeder ist sich selbst der nächste.
malnachdenken
14.06.2008, 07:22
Du interessierst Dich nicht dafür. Sondern es geht Dir nur darum, eine Antwort zu erhalten, die Deine Vorurteile bestätigt.
Aber schön, Du sollst Deine Antwort haben:
Beispiel 1: Du willst Bürgermeister werden. Der Emil auch. Du hast keine Kohle. Der Emil aber schon. Du redest mit den Leuten, weil Du sie überzeugen möchtest. Der Emil verteilt Spielsachen an die Kinder und Pornofilme an Papi und Schminksachen an Mutti, um sie zu bestechen. Gewinnst jetzt Du die Wahl oder doch der Emil?
Beispiel 2: Du willst Bürgermeister werden. Der August auch. Du bist ein spilleriger kleiner Schwächling. Der August ist ein Brecher. Du redest mit den Leuten, weil Du sie überzeugen möchtest. Der August droht ihnen Prügel an, wenn sie ihn nicht wählen. Gewinnst Du jetzt die Wahl oder der August?
Krieg' ich jetzt auch mal eine Antwort von Dir oder langweilst Du mich mit weiteren Fragen?
Du hast meine Frage immer noch nicht beantwortet. Also entweder hast Du einfach stumpf was behauptet und windest Dich jetzt oder Du kannst nicht diskutieren und bleibst lieber auf Stammtischniveau. Da will man einfach nur eine Antwort haben und Dir fällt nichts anderes ein, als dumpf zu werden. Tz...
malnachdenken
14.06.2008, 07:28
Wenn jetzt das Ziel eines Vereinten Europas auf absehbare Zeit nicht mehr erreichbar ist, dann brauchen wir auch nicht mehr Milliarden an unsere Nachbarländer transferieren. Jeder ist sich selbst der nächste.
Die bestehenden Verträge gelten ja immer noch. Somit ist Dein Einwand etwas übertrieben.
Silencer
14.06.2008, 07:56
Danke Irland!
So eine EU wollen wir nicht.
"EU-Reformvertrag" - das klingt schon wie gequirlte Scheisse und ist eine Solche.
Ein Vertrag soll unsere Rechte im zukünftigen Europa regeln. Toll, da weiss ich jetzt wer dahinter steht - die Welt der Neoliberalen, denn Verträge werden bei Geschäften gemacht. Die Menschen in Europa sollen sich also mit einem Vertrag verpflichten ausschliesslich den Globalisierern, sprich: korrupten undemokratisch denkenden Politikern, weltumspannenden Konzernen und Finanzjongleuren zuarbeiten, bei immer schlechteren Lebensbedingungen.
Warum ich wieder das Wort "neoliberal" strapaziere - weil das einzige Wirtschftssystem welches bisher funktionierte und Europa nach dem Krieg aufbaute, die soziale Marktwirtschaft, in den überlegungen überhaupt nicht vorkommt. Es wird eine perverse Amerikanisierung des Lebens und Arbeitens in Europa angestrebt, welche als Folgen extreme Ober- und Unterschichten hervorbringen wird.
Das Ganze kann man bereits in kleinen Schritten am Beispiel Deutschland beobachten, denn Deutschland ist das einzige Land in Europa in welchem den Menschen im Durchschnitt schlechter geht als früher, wie woanders.
Augen auf bei Europakauf!
Irland hat trotz Wirtschftsboom nein gesagt. Der Bomm bringt zwar etwas diesem kleinen Land, aber er wird mit Überfremdung und Zerstörung der irischer Kultur bezahlt. Es sind Hunderttausende Fremde nach Irland gekommen um am Bomm teilzunehmen. Allein ca.150 Tausend Polen arbeiten in Irland zur Zeit. Was das an Belastung für kleines Irland bedeutet kann sich jeder vorstellen. Es gibt immer Gewinner und Verlierer, aber es scheinen die Letzten in Irland das Übergewicht bekommen zu haben.
Zimbelstern
14.06.2008, 08:02
mein verständnis von demokratie bezogen auf nizza, die sog. "verfassung" und den "grundlagenvertrag" (lissabon) wäre wie folgt gewesen:
jede nation bestimmt per volksentscheid! dann wären die krebsarten euro, zuzug und vor allem osterweiterung kein thema gewesen. das konstrukt eu in der vorstellung der systempolitiker wäre inzwischen abgehakte geschichte! sie -die systempolitiker- und wir wissen es!
malnachdenken
14.06.2008, 08:07
mein verständnis von demokratie bezogen auf nizza, die sog. "verfassung" und den "grundlagenvertrag" (lissabon) wäre wie folgt gewesen:
jede nation bestimmt per volksentscheid! dann wären die krebsarten euro, zuzug und vor allem osterweiterung kein thema gewesen. das konstrukt eu in der vorstellung der systempolitiker wäre inzwischen abgehakte geschichte! sie -die systempolitiker- und wir wissen es!
Eine EU-weite verfassungsgebende Versammlung wäre sicherlich auch besser gewesen. Dann die Verfassung nach und nach abstimmen lassen. Welcher Bürger liest sich so ein Riesending durch?
Grotzenbauer
14.06.2008, 08:19
Das schon auch.
Aber ich glaube, dieses undemokratische EU-Gebilde soll "fit"gemacht werden für einen dritten Weltkrieg. Da kann man kein Klein-klein-Gezerre brauchen mit jedem nationalen Popel, sondern man will dann einfach anordnen können.
Im Gleichschritt, Marsch! Ende Zitat.
___________
Die irische Bevölkerung hat ein ernstzunehmendes Rauchzeichen nach Brüssel gesendet. Jetzt ist die Zeit gereift, all jene EU-Turbos beim Namen zu nennen, um auszuloten, welche Absichten dieselben mit den europäischen Völker hegen! Fazit: «Es muss etwas zu Ende gehen, damit etwas Neues beginnen kann»! germane
Sie werden sich in den Hintern beißen. Regieren ohne die Einmischung des Volkes ist doch viel schöner. Das Volk soll zahlen und das Maul halten.Etwa so:
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie - SPIEGEL 52/1999) :)
Die Todesstrafe oder das Tötungsrecht bei Aufständen sollte nicht etwa erst mit der EU-Verfassung eingeführt weren, sonder siese Regelung galt bereits vorher! Dieselbe Formulierung ist in der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aus dem Jahr 1950 enthalten. Also bereits seit 58 Jahren kann nach der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Aufstand mit Waffengewalt und der Hinrichtung der Aufständischen niedergeschlagen werden. Das weiß auch fast kein Europäer oder gar Deutscher.
Ich wußte es auch nicht, besten Dank!
In der DDR wurden Tausende Menschen ermordet, weil sie gegen das System arbeiteten. Sie wurden entführt und in einem Keller in Moskau erschossen oder innerhalb eines DDR-Gefängnisses in einen Raum geführt und sofort in den Hinterkopf geschossen oder in speziellen Zimmern tödlicher Strahlung ausgesetzt.
Oh nein, das sind keine Verschwörungstheorien, sondern man kann das anhand von Dokumenten und Zeugenaussagen belegen. Über dieses Thema gibt es ein paar Dokus, die sogar glücklicherweise im Fernsehen liefen, aber trotzdem hat niemand so richtig kapiert, was das bedeutet.
Das dagegen war mir bekannt. Erstaunlich, wie groß bei vielen Verschwörungstheorien doch die inhaltliche Substanz ist. Ist nicht Rudolf Bahro im Gefängnis bestrahlt worden und daran gestorben?
Wieviele Warnungen brauchen die selbsternannten Herrscher, die eigentlich nur total dumme versoffene korrupte erfolglose Vereinsvorstände sind, eigentlich noch?
Die gehen über Leichen und werden damit nicht eher aufhören, bis sie selber zu Leichen geworden sind, leider.
Sind die Grünen nun geistesgestört oder von permanenter Amnesie befallen oder einfach nur kompromißlose Opportunisten?
Die wollen suggerieren, daß es innerhalb dieses Systems eine parteipolitische Alternative gibt. Die haben das schon immer so gemacht und sind damit groß geworden. Auf diesem Weg werden sie weiterwandeln, bis sie sich vielleicht einmal das Genick brechen.
Keine Sorge, das Drama mit der EU geht weiter. Die werden wieder einen trickreichen Weg finden um die Bevoelkerung weiterhin zu gaengeln und zu verarschen. Werden es nur in andere Tuecher huellen und einen neuen Namen geben. Die rechtlose Bevoelkerung wird es hinnehmen und so wie bisher wie eine Maus erstarrt auf die Schlange schauen. Der laengst ueberfaellige big bang wird noch lange nicht kommen. Und wenn er kommt, dann kommt er zu spaet. Erst dann wenn alles kaputt und an die Wand gefahren ist.
Gut gebellt, Dingo!!!
Es wird so ähnlich laufen wie im Hitlerreich. Erst wenn alles kaputt ist, wird Besinnung in die Gehirne einziehen.
Lissabon-Vertrag:
MdB Peter Gauweiler klagt beim Bundesverfassungsgericht - Darf die Bundesrepublik sich in einem europäischen Bundesstaat auflösen wie ein Stück Zucker im Kaffee?
Der Vertrag von Lissabon ist der bislang tiefgehendste Eingriff in die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Letztlich wird damit das Grundgesetz ausgehebelt und das Bundesverfassungsgericht zum Schießbudenkabinett. Der Bundestag hat das von EUrokraten fabrizierte Machwerk verabschiedet, der Bundesrat hat es durchgewunken und Angela Merkel ließ sich dafür feiern. Doch: Die Tücken in dem Vertrag sind das Kleingedruckte. .....
http://www.duesseldorf-blog.de/2008/06/02/lissabon-vertrag-mdb-peter-gauweiler-klagt-beim-bundesverfassungsgericht-darf-die-bundesrepublik-sich-in-einem-europaeischen-bundesstaat-aufloesen-wie-ein-stueck-zucker-im-kaffee/
Und hier das Kleingedruckte:
Die Kritiker des Vertrages warnen: Vertragstext und Kleingedrucktes zusammen rauben dem Bundestag viel von seiner Macht, höhlen die deutsche Demokratie aus. Andere warnen vor der „Machtkonzentration“, die aus dem europäischen Staatenbund einen kontinentalen Zentralstaat mache. UND: Eine breite Debatte über den EU-Vertrag hat es in Deutschland nie gegeben. Anders als die Iren dürfen die Deutschen auch nicht per Volksentscheid über den Vertrag abstimmen (das verhindert das Grundgesetz). UND:
• Das Klagerecht wird zur Farce! Alle Klagen der Nationalparlamente gegen EU-Regelungswut landen vor dem Europäischen Gerichtshof – der im Zweifel immer zugunsten der EU urteilt. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. ... Weiter:
http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/04/25/eu-vertrag/bild-enthuellt-kleingedruckte,geo=4366376.html
Thüringer
14.06.2008, 09:15
Ich würde gern mal wissen, woher Du das genau hast.
Das ist doch mehr als offensichtlich.
Derzeit werden 85 Prozent der Gesetze von Bürokraten der Mitgliedstaaten und der Kommission in 300 geheimen Arbeitsgruppen im Ministerrat in Brüssel beschlossen. Ausgedacht werden diese in weiteren 3000 geheimen Arbeitsgruppen die der Kommission nahe stehen. (...) Die gewählten Vertreter der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments dürfen auch dabei nicht anwesend sein. Der neue EU-Reformvertrag wird diese Situation nicht ändern, obwohl dieser festhält, die Union den Bürgern näher zu bringen. Ganz im Gegenteil, es werden mehr Kompetenzen weg von den nationalen Parlamenten und hin zur Union verlagert, somit werden mehr Gesetze in Brüssel beschlossen als bisher.
http://www.sos-demokratie.at/Kritikpunkte-EU-Reformvertrag-sos-demokratie.pdf
Wenn aktuell nur 15% der Gesetze in den nationalen Parlamenten erarbeitet und durch den EU-Reformvertrag weitere Kompetenzen nach Brüssel übertragen werden, verlieren die nationalen Parlamente weiter an Einfluss. Dann kommen locker um die 95% der Gesetze/Richtlinien nicht von der deutschen Regierung, sondern aus Brüssel. Folglich hat die deutsche Regierung so gut wie keinen Einfluss mehr auf mögliche Gesetze, geschweige das sie diese selber erarbeiten kann.
malnachdenken
14.06.2008, 09:20
Das ist doch mehr als offensichtlich.
http://www.sos-demokratie.at/Kritikpunkte-EU-Reformvertrag-sos-demokratie.pdf
Wenn aktuell nur 15% der Gesetze in den nationalen Parlamenten erarbeitet und durch den EU-Reformvertrag weitere Kompetenzen nach Brüssel übertragen werden, verlieren die nationalen Parlamente weiter an Einfluss. Dann kommen locker um die 95% der Gesetze/Richtlinien nicht von der deutschen Regierung, sondern aus Brüssel. Folglich hat die deutsche Regierung so gut wie keinen Einfluss mehr auf mögliche Gesetze, geschweige das sie diese selber erarbeiten kann.
Im Gegenzug können die nationalen Parlamente die Gesetze in der EU stoppen. Es gilt ja dann immernoch das Prinzip, dass alle Parlamente diesen Gesetzen zustimmen müssen.
btw sagt die die prozentuale Anzahl der Gesetze in Brüssel nicht über die Qualität der Gesetze aus. EU-weite Regelungen bezüglich der Wirtschaft machen schon Sinn. Die nationalen Parlamente und das EU-Parlament (in dem auch Deutschland sitzt) können diesen Gesetzen immernoch widersprechen.
Ein erfreuliches Signal des einzigen Volkes, welches in der Lage war, auf demokratische Weise ein undemokratisches Machwerk zu stoppen.
Das Fazit ist nichts anderes als das die Menschen in Europa ein Europa der Völker und kein Europa der Politiker wollen.
malnachdenken
14.06.2008, 09:26
Ein erfreuliches Signal des einzigen Volkes, welches in der Lage war, auf demokratische Weise ein undemokratisches Machwerk zu stoppen.
Das Fazit ist nichts anderes als das die Menschen in Europa ein Europa der Völker und kein Europa der Politiker wollen.
Wie hoch war eigentlich die Wahlbeteiligung in Irland?
Wie hoch war eigentlich die Wahlbeteiligung in Irland?
Die höchste der letzten paar Volksabstimmungen.
Silencer
14.06.2008, 09:45
Wie hoch war eigentlich die Wahlbeteiligung in Irland?
Das spielt keine Rolle. Unter den über 40 Prozent Iren die abgestimmt haben, waren alle Gesellschaftsschichten vertreten.
Wahabiten Fan
14.06.2008, 09:46
Wie hoch war eigentlich die Wahlbeteiligung in Irland?
Ich hab was von 41 Prozent gehört.
Wie hoch war eigentlich die Wahlbeteiligung in Irland?
Hoch genug um den Mist zu kippen :cool2:. Mal sehen was sich die Eurokraten nun einfallen lassen: Irland besetzen, eine Irlandblockade, oder zwingen sie die Iren solange abzustimmen bis das Ergebnis passt? Findet nun eine Spaltung in ein demokratisches und ein totalitäres Europa statt?
Hoch genug um den Mist zu kippen :cool2:. Mal sehen was sich die Eurokraten nun einfallen lassen: Irland besetzen, eine Irlandblockade, oder zwingen sie die Iren solange abzustimmen bis das Ergebnis passt? Findet nun eine Spaltung in ein demokratisches und ein totalitäres Europa statt?
Ich erwarte, daß die €urotzkraten ein paar juristische Winkelzüge kreieren, um das EU-Ermächtigungsgesetz doch noch durchzubringen. Mit dem Vom-Tisch-fegen dreier Volksabstimmungen (Frankreich, Holland, Irland) haben sie in aller Offenheit jeden Anspruch aufgegeben, sich Demokraten nennen zu dürfen und stellen die EU mit der UdSSR und dem Nazi-Reich auf eine Stufe.
Ich werde mir das Vergnügen nicht nehmen lassen, die *Demokratten* vor die Frage zu stellen, ob sie für den EU-Verfassungsvertrag sind, oder dagegen?
Antworten sie mit Ja, geben sie zu, die echten und wahren Neonazis, Braunbatzen, Rechtsdreher, Hitleranbeter und Neostalinisten zu sein.
Von diesem Pack ist der Lack abgeplatzt. In ihrer ganzen erbärmlichen Nacktheit präsentieren sie sich den Augen der Welt. Überall, wo das möglich ist, sollten wir die Blicke auf die offen zutage liegenden Schamteile der* Demokratten* richten.
malnachdenken
14.06.2008, 10:08
Das spielt keine Rolle. Unter den über 40 Prozent Iren die abgestimmt haben, waren alle Gesellschaftsschichten vertreten.
Imho spielt das schon eine Rolle, sagt die Wahlbeteiligung auch aus, dass 60% sich für den Vertrag nicht sonderlich interessieren.
Rheinlaender
14.06.2008, 10:15
Die Todesstrafe oder das Tötungsrecht bei Aufständen sollte nicht etwa erst mit der EU-Verfassung eingeführt weren, sonder siese Regelung galt bereits vorher!
Dieselbe Formulierung ist in der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aus dem Jahr 1950 enthalten. Also bereits seit 58 Jahren kann nach der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Aufstand mit Waffengewalt und der Hinrichtung der Aufständischen niedergeschlagen werden.
Das weiß auch fast kein Europäer oder gar Deutscher.
Das ist ein recht, dass jeder Staat hat - aus der blossen Tatsache heraus, dass er eben ein Staat ist. Es gilt hier immer noch der Satz: "Those who touch the sceptres of princes deserve no pity."
Die BRD befindet sich derzeit in einem außergesetzlichen Zustand dieser Beinahe-Verfassung, was zum großen Glück das Verfassungsgericht auch mehrfach korrigierend bestätigt hat.
Das ist Unsinn - es wird eben neues Gesetz ueber neue Hoheit geschaffen.
Thüringer
14.06.2008, 10:17
Im Gegenzug können die nationalen Parlamente die Gesetze in der EU stoppen. Es gilt ja dann immernoch das Prinzip, dass alle Parlamente diesen Gesetzen zustimmen müssen.
Damit hast du natürlich recht. Aber bei unseren Politikern bezweifel ich stark, das die eine aus Brüssel kommende Rahmenrichtlinie.... nicht durch den Bundestag durchwinken. Egal ob diese den Gesetzestext verstehen oder nicht. Parteibuch sei Dank. Das ist aber ein Problem Deutschlands und nicht der EU.
btw sagt die die prozentuale Anzahl der Gesetze in Brüssel nicht über die Qualität der Gesetze aus. EU-weite Regelungen bezüglich der Wirtschaft machen schon Sinn. Die nationalen Parlamente und das EU-Parlament (in dem auch Deutschland sitzt) können diesen Gesetzen immernoch widersprechen.
Nur das die zunehmende Liberalisierung der Märkte eben für Volkswirtschaften nicht immer positiv sind. Vor allem die Kapitalverkehrsfreiheit ist garantiert nicht im nationalen Interesse. Und da hat Deutschland z.B. auch nicht wiedersprochen.
Rheinlaender
14.06.2008, 10:18
Nur das die zunehmende Liberalisierung der Märkte eben für Volkswirtschaften nicht immer positiv sind. Vor allem die Kapitalverkehrsfreiheit ist garantiert nicht im nationalen Interesse.
Das ist absoluter Unsinn - was Laendern schadet sind Grenzen fuer Waren, Kapital und Menschen. Nur ein freier Markt ist in der Lage Entschediungen effektiv zu treffen.
Wie hoch war eigentlich die Wahlbeteiligung in Irland?Meiner Meinung nach egal, da ich Volksabstimmungen für unsinnig halte, auch wenn es in der Schweiz mit nur 7½ mio. Einwohnern halbwegs klappt.
Bei Volksabstimmung werden entweder Minderheiten untergebuttert oder bei 51:49 tiefe Gräben gezogen. Und gerade das soll demokratische Politik mit repräsentativen Parlamenten doch vermeiden, indem sie zumindest einen gewissen Konsens in der Bevölkerung herbeiführen soll.
Dabei ist ja sogar Demokratie selbst schon eine fragwürdige Regierungsform, denn theoretisch können die 80% Blöden eines Volks gegen die 20% Klugen jeden Scheiß erzwingen.
Da aber Macht korrumpiert und absolute Macht absolut korrumpiert, muß natürlich auch verhindert werden, daß die 20% Klugen eines Volks an die Macht kommen, da sie die Macht ja nie mehr freiwillig abgeben würden, erst recht nicht nach Fehlentscheidungen, die ja auch Klugen unterlaufen.
Also: weitermuscheln wie bisher, wir sind ja so weit ganz gut gefahren. :D
Silencer
14.06.2008, 10:31
Imho spielt das schon eine Rolle, sagt die Wahlbeteiligung auch aus, dass 60% sich für den Vertrag nicht sonderlich interessieren.
Die 60 % die sich keine Meinung zum Vertrag machen konnten, weil unverständlich, vertrauten den 40 % die abgestimmt haben.
Das Ergebnis wäre nicht anders wenn Alle abgestimmt hätten. Ich bin mir sogar sicher dass die Befürworter des Vertrages an der Abstimmung sogar überrepräsentiert waren. Bei grösserer Teilnehmerzahl wäre die Niederlage der EU-Demokröten noch deutlicher ausgefallen.
Das Gejaule im Radio ist mittlerweile nicht zu ertragen. Ich warte immer noch auf eine positive Stimme zu der abgelehnten Verfassung, aber die kommt nicht. Ich fühle mich wie beim Hören eines Volksempfängers. Die Systemmedien, hier Radiosender, beweisen heute ihre Systemkonformität. Ekelhaft!
Mal schauen was die Prese bringt.
Silencer
14.06.2008, 10:38
Das ist absoluter Unsinn - was Laendern schadet sind Grenzen fuer Waren, Kapital und Menschen. Nur ein freier Markt ist in der Lage Entschediungen effektiv zu treffen.
Das ist aber der Super-Unsinn, du neoliberaler Rheinländer!
Es nützt London als Kapitalumschlagsplatz aber nicht Frankfurt. Nur dumme und unfähige Politker können solchen Unfung unterstützen und von Solchen wimmelt es in Deutschland in Hülle und Fülle.
Thüringer
14.06.2008, 10:40
Das ist absoluter Unsinn - was Laendern schadet sind Grenzen fuer Waren, Kapital und Menschen. Nur ein freier Markt ist in der Lage Entschediungen effektiv zu treffen.
Du betrachtest es aus der Sicht der Wirtschaft, ich aus der Sicht der Menschen. Ich sehe keinen Vorteil, wenn Billigarbeiter aus anderen EU-Ländern in Deutschland arbeiten können und der deutsche Arbeiter auf der Strecke bleibt. Und ich sehe auch keinen Vorteil, wenn in Deutschland erwirtschaftetes Geld im Ausland investiert wird.
Aber egal, du hast deine Meinung und ich meine. Außerdem hats ja nix mit dem Threadthema zu tun.
haihunter
14.06.2008, 10:49
Wenn dann das eine Volk der EU.
Nein, jeder einzelne Staat der EU muß getrennt abstimmen, denn es gibt ja für jedes EU-Mitglied verschiedene Perspektiven. Außerdem ist die EU kein Staatsgebilde, sondern lediglich ein Staatenbund. Und das muß auch so bleiben. Die Regierungen der einzelnen Länder müßen dann eben nach Maßgabe der Volksabstimmungen ihr weiteres Vorgehen ausrichten.
Rheinlaender
14.06.2008, 10:50
@Silencer, @Thueringer
Muss man denn wirklich alle paar Jahre die Freihandelsdiskussion der 1830er wiederholen. Es hat bisher jeden Land mittelfristig geschadet, wenn es sein Maerkte abgeschottet hat.
Wenn man hier der EU etwas vorwerfen kann, ist es dass sie ihre Aussengrenze nicht weit genug oeffent.
Rheinlaender
14.06.2008, 10:52
Nein, jeder einzelne Staat der EU muß getrennt abstimmen, denn es gibt ja für jedes EU-Mitglied verschiedene Perspektiven. Außerdem ist die EU kein Staatsgebilde, sondern lediglich ein Staatenbund.
Das ist eben der Punkt, der zu aendern ist. Die Schaffung eines neuen Souveraens EU wuerde auch die Frage des Demokratedefizits in der EU schlagartig aendern.
Die Regierungen der einzelnen Länder müßen dann eben nach Maßgabe der Volksabstimmungen ihr weiteres Vorgehen ausrichten.
Von Deiner Logik her muesste jedes Bundesland bei jeder GG-Aenderung ein Referendum abhalten, dass absolutes Veto haette.
haihunter
14.06.2008, 10:53
Und wie heißt nochmal der Diktator?
Der Diktator ist die völlig bürgerunfreundliche und unemokratische EU-Bürokratie!
Erstmals wird vertraglich die Möglichkeit des Austritts aus der Union festgeschrieben.
Diese Regelung braucht man eigentlich gar nicht, denn wenn ein Land wieder raus will, dann kündigt es die Verträge und geht einfach. Was sollten denn die anderen, verbleibenden Mitgliedssaaten machen? Einen Sezessionskrieg anfangen?
Rheinlaender
14.06.2008, 10:55
Diese Regelung braucht man eigentlich gar nicht, denn wenn ein Land wieder raus will, dann kündigt es die Verträge und geht einfach. Was sollten denn die anderen, verbleibenden Mitgliedssaaten machen? Einen Sezessionskrieg anfangen?
Das waere die logische Folge: Von Zeit-zu-zeit werden juristische Fragen auf dem Schlachtfeld entschieden - und sei es nur ein wirtschaftliches Schlachtfeld.
malnachdenken
14.06.2008, 10:56
Du betrachtest es aus der Sicht der Wirtschaft, ich aus der Sicht der Menschen. Ich sehe keinen Vorteil, wenn Billigarbeiter aus anderen EU-Ländern in Deutschland arbeiten können und der deutsche Arbeiter auf der Strecke bleibt. Und ich sehe auch keinen Vorteil, wenn in Deutschland erwirtschaftetes Geld im Ausland investiert wird.
Aber egal, du hast deine Meinung und ich meine. Außerdem hats ja nix mit dem Threadthema zu tun.
So ähnlich dachten die Menschen vor 200 Jahren auch, als Maschinen anfingen die Arbeiten der Arbeiter zu übernehmen. Eine Folge: die Menschen passen sich den neuen Gegebenheiten an.
haihunter
14.06.2008, 10:59
Das ist eben der Punkt, der zu aendern ist. Die Schaffung eines neuen Souveraens EU wuerde auch die Frage des Demokratedefizits in der EU schlagartig aendern.
Nein, durch das Zusammenzählen aller Stimmen gäbe es einen unwahrscheinlich hohen Verwaltungsaufwand und die Sache wäre völlig unübersichtlich. darübr hinaus haben z.B. Iren, Engläner, Dänen und Deutsche, und alle anderen auch, teilweise völlig unterschiedliche Interessen. Dazu kommt, wie schon gesagt, die EU ost, Gottseidank, kein Bundesstaat, sondern ein Staatenbund. Deshalb muß man in allen Mitgliedslänern getrennt abstimmen. Nur so kann man auch sicherstellen, daß die kleinen Länder aucheine Stimme haben und nicht im Mischmasch der großen untergehen. Ein Zusammenzählen aller Stimmen wäre deshalb völlig unfair gegenüber den kleinen Ländern und ich glaube auch nicht, daß die em zustimmen würden.
Von Deiner Logik her muesste jedes Bundesland bei jeder GG-Aenderung ein Referendum abhalten, dass absolutes Veto haette.
Lies meinen obigen Beitrag, da kommste meiner Logik auf die Spur: Deutschland = Bundesstaat; EU=Staatenbund! Verstehst Du den Unterschied, den ich meine?
haihunter
14.06.2008, 11:00
Das waere die logische Folge: Von Zeit-zu-zeit werden juristische Fragen auf dem Schlachtfeld entschieden - und sei es nur ein wirtschaftliches Schlachtfeld.
Wirtschaftliche Konkurenz wird es immer geben!
Rheinlaender
14.06.2008, 11:06
Nur so kann man auch sicherstellen, daß die kleinen Länder aucheine Stimme haben und nicht im Mischmasch der großen untergehen. Ein Zusammenzählen aller Stimmen wäre deshalb völlig unfair gegenüber den kleinen Ländern und ich glaube auch nicht, daß die em zustimmen würden.
Es gibt dann keine Laender mehr - jedenfalls nicht von groesser Bedeutung als die dt. Bundeslaender.
Lies meinen obigen Beitrag, da kommste meiner Logik auf die Spur: Deutschland = Bundesstaat; EU=Staatenbund! Verstehst Du den Unterschied, den ich meine?
Ich kenne den Unterschied zwischen einem Bundesstaat und einem Staatenbund sehr wohl - und hier sehe ich das Problem: Das eben die EU nicht den entscheidenen Schritt zum echten Bundesstaat macht.
Es kann auf Dauer nicht angehen, dass die EU immer mehr Kompetenzen bekommt, die einem Bundesstaat entsprechen und gleichzeitig die Struktur eine Staatenbundes behaelt. Die einzige logische Konsequenz ist Schaffung eines Bundesstaates EU und eines Staatsvolk der EU und die Abschaffung von 27 bestehenden Staatsvoelkern. Das koennte mit einem Vertrag geschehen, wenn man sich einmal einig waere.
haihunter
14.06.2008, 11:06
@Silencer, @Thueringer
Muss man denn wirklich alle paar Jahre die Freihandelsdiskussion der 1830er wiederholen. Es hat bisher jeden Land mittelfristig geschadet, wenn es sein Maerkte abgeschottet hat.
Wenn man hier der EU etwas vorwerfen kann, ist es dass sie ihre Aussengrenze nicht weit genug oeffent.
Du fällst von einem Extrem ins andere! Es geht weder darum, die Märkte völlig abzuschotten noch darum eine völlig offene Globalisierung anzustreben. Genau aus diesem Grunde brauchen wir einen EU- oder UN-ähnlichen Staatenbund, gleichzeitig aber auch die Nationalstaaten, die ihren eigenen Interessen verpflichtet sind. Nur so kann's gehen. Der mittlere Weg ist der richtige, wie schon Siddhartha Gautama vor ca. 2500 Jahren erkannte!
Rheinlaender
14.06.2008, 11:07
Wirtschaftliche Konkurenz wird es immer geben!
Das sind zwei Unterschiedelich Szenarien: Das eine ist wirtschaftliche Konkurenz, das andere ist ausnutzung wirtschaftlicher Macht statt millitaerischer Macht. aber ein solches Szenerario ist zum Glueck derzeit irreal.
Du fällst von einem Extrem ins andere! Es geht weder darum, die Märkte völlig abzuschotten noch darum eine völlig offene Globalisierung anzustreben. Genau aus diesem Grunde brauchen wir einen EU- oder UN-ähnlichen Staatenbund, gleichzeitig aber auch die Nationalstaaten, die ihren eigenen Interessen verpflichtet sind. Nur so kann's gehen. Der mittlere Weg ist der richtige, wie schon Siddhartha Gautama vor ca. 2500 Jahren erkannte!
Charles de Gaulles "Europa der Vaterländer", damit wäre ich rundherum einverstanden.
Charles de Gaulles "Europa der Vaterländer", damit wäre ich rundherum einverstanden.
Nein. Eine europäische Einigung darf es nur unter deutscher Führung geben.
haihunter
14.06.2008, 11:18
Es gibt dann keine Laender mehr - jedenfalls nicht von groesser Bedeutung als die dt. Bundeslaender.
Frag mal Deine heißgeliebten Briten, ob sie dem zustimmen würden! :D Ich hoffe, daß es niemals so weit kommen wird, denn eine Vereinigte Staaten von Europa wären völliger Unsinn und würden auch niemals funktionieren. Es ist eben ein großer Unterschied zwischen den USA und den europäischen Ländern. Dieses Konzept (der USA) ist halt nicht so ohne weiteres EU-kompatibel.
Ich kenne den Unterschied zwischen einem Bundesstaat und einem Staatenbund sehr wohl - und hier sehe ich das Problem: Das eben die EU nicht den entscheidenen Schritt zum echten Bundesstaat macht.
Es kann auf Dauer nicht angehen, dass die EU immer mehr Kompetenzen bekommt, die einem Bundesstaat entsprechen und gleichzeitig die Struktur eine Staatenbundes behaelt. Die einzige logische Konsequenz ist Schaffung eines Bundesstaates EU und eines Staatsvolk der EU und die Abschaffung von 27 bestehenden Staatsvoelkern. Das koennte mit einem Vertrag geschehen, wenn man sich einmal einig waere.
Es ist richtig, daß die EU mittlerweile in zu vielen Dingen zu großen Einfluß hat. Es gibt daher zwei Möglichkeiten, dies zu regeln: die erste Möglichkeit ist die Methode, die Du bevorzugst, nämlich einen Bundesstast EU. Die zweite Möglichkeit, die ich natürlich bevorzuge und auch wohl jeder, der mal gründlich darüber nachdenkt, ist die, der EU wieder etliche Kompetenzen zu entziehen und diese wieder in die eigenstaatliche Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten zu verweisen. Anders ausgedrückt: ein Zurückfahren der EU auf den Stand der damaligen EG wäre der richtige Schritt mit echten Zukunftsperspektiven, denn wenn die EU nicht immer weiter ins tägliche Leben der Bürger reinpfuscht, und dabei auf sehr weltfremde und hochbürokratische Vorschriften und Verordnungen setzt, dann wird auch die allgemeine Akzeptanz dieser Institution steigen.
haihunter
14.06.2008, 11:19
Charles de Gaulles "Europa der Vaterländer", damit wäre ich rundherum einverstanden.
Und da sind sogar wir uns mal einig!
Und da sind sogar wir uns mal einig!
Schön, freut mich. Vielleicht bist Du in Wahrheit auch Gaullist, hast es bloß noch nicht gewußt? :]
haihunter
14.06.2008, 11:22
Das sind zwei Unterschiedelich Szenarien: Das eine ist wirtschaftliche Konkurenz, das andere ist ausnutzung wirtschaftlicher Macht statt millitaerischer Macht. aber ein solches Szenerario ist zum Glueck derzeit irreal.
Das wäre auch bei einem Austritt eines Mitglieds aus der EU irreal. Es spielt deshalb keine Rolle, ob es einen Vertrag gibt, in dem das festgeshrieben ist oder nicht. Das war ja der Punkt auf den ich hinauswollte. Da sind wir uns dann wohl einig, wobei es natürlich, wenn es schon so einen Vertag geben soll, eine solche Austrittsklausel geben sollte. Ist ja aber momentan eh hinfällig.
Nein. Eine europäische Einigung darf es nur unter deutscher Führung geben.
Ich fürchte, das werden alle Länder rings um uns herum anders sehen und danach ihre Vorkehrungen treffen. Wem danach ist, als Deutscher eine gegen das eigene Land gerichtete tödliche Einkreisung hervorzurufen, muß nur möglichst laut nach deutscher Führung schreien.
haihunter
14.06.2008, 11:24
Schön, freut mich. Vielleicht bist Du in Wahrheit auch Gaullist, hast es bloß noch nicht gewußt? :]
Ich habe größte Vorbehalte gegenüber der französischen Deutschland-Politik. Die war zu allen Zeiten, damals wie heute, gegen uns Deutsche gerichtet. Die sind schlimmer als die Polen, denn sie gehen weit subtiler vor.
haihunter
14.06.2008, 11:27
Ich fürchte, das werden alle Länder rings um uns herum anders sehen und danach ihre Vorkehrungen treffen. Wem danach ist, als Deutscher eine gegen das eigene Land gerichtete tödliche Einkreisung hervorzurufen, muß nur möglichst laut nach deutscher Führung schreien.
Wir sind bereits eingekreist oder was meinst Du, auf was z.B. die französische und polnische EU-Politik sonst hinausgeht? Nur auf eines: die Kontrolle über Deutschland zu haben. Das ist einer der Gründe, warum ich die Amerikaner so gerne in Deutschland sehe. Solange wir eine derart enge Anbindung an die USA haben, werden die Franzmänner schon ein bißchen klein gehalten.
Ich habe größte Vorbehalte gegenüber der französischen Deutschland-Politik. Die war zu allen Zeiten, damals wie heute, gegen uns Deutsche gerichtet. Die sind schlimmer als die Polen, denn sie gehen weit subtiler vor.
Mit Gaullismus meinte ich eine Politik der maximalen nationalen Selbstbestimmung, die Weigerung, die eigene Armee einem US-Oberkommando zu unterstellen etc.pp. Die Vorbehalte gegen die französische Deutschlandpolitik halte ich für berechtigt, will jedoch die Hoffnung nicht aufgeben, daß wir uns mit einem diesem großen und sympathischen Volk - ich sage Volk, nicht Eliten - verständigen können.
Je mehr wir uns zuvor mit Rußland ins harmonische Benehmen gesetzt haben, desto eher wird auch Frankreich sich von seinen antideutschen Tendenzen verabschieden müssen, weil es sonst riskiert, politisch isoliert und angesischts des erdrückenden deutsch-russischen Potentials marginalisiert zu sein.
Pascal_1984
14.06.2008, 11:37
Das lustige an der Geschichte ist, dass die EU - allen voran uns Merkel - darüber nachdenkt, für Irland eine Sonderregelung zu verfassen.
Man wird alles versuchen, um den "One World" Gedanken voranzutreiben und unsere bevölkerung weiter mit den dumpfen massen aus dem nahen osten und afrika zu vermischen und zu einen willenlosen einheitsbrei zu machen! Ich hoffe, die Irländer, das einzige Volk das noch gefragt wurde, lehnen jeden kompromiss ab!
Wir sind bereits eingekreist oder was meinst Du, auf was z.B. die französische und polnische EU-Politik sonst hinausgeht? Nur auf eines: die Kontrolle über Deutschland zu haben.
Zustimmung.
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Das ist einer der Gründe, warum ich die Amerikaner so gerne in Deutschland sehe. Solange wir eine derart enge Anbindung an die USA haben, werden die Franzmänner schon ein bißchen klein gehalten.
In dem Wunsch, Deutschland zu kontrollieren, sind sich alle (!) westlichen Länder einig, Amis und Briten genauso wie Franzosen. Die Differenz, die Du zwischen F und USA wahrzunehmen meinst, halte ich für das Ergebnis von Wunschdenken. Die Vernichtung Deutschlands geht auf das Konto der Anglos (Bombenkrieg), weniger der Franzosen.
Auch treibt Frankreich (de Gaulle!) eine nationalistische Politik, USA +GB eine entschieden inter-nationalistische. Der angloamerikanische Internationalismus führt zwangsläufig zur Vernichtung Deutschlands und aller anderen souveränen Staaten, der Nationalismus dagegen nicht.
Von allen Groß- und Mittelmächten gibt es nur eine, die weniger auf Kontrolle und Ausbeutung Deutschlands versessen ist, Rußland. Das haben sie 1871 gezeigt, vielleicht zeigen sie es wieder, wenn im Kreml der Groschen fällt, daß Deutschland und Rußland den gleichen Todfeind haben, den angloamerikanischen Internationalismus.
Sollten wir uns nicht mit Rußland in ein Boot begeben können, ist hier demnächst Schicht im Schacht, und zwar unwiderruflich.
haihunter
14.06.2008, 11:43
Man wird alles versuchen, um den "One World" Gedanken voranzutreiben und unsere bevölkerung weiter mit den dumpfen massen aus dem nahen osten und afrika zu vermischen und zu einen willenlosen einheitsbrei zu machen! Ich hoffe, die Irländer, das einzige Volk das noch gefragt wurde, lehnen jeden kompromiss ab!
Auf jeden Fall freut es mich ungemein, daß die EUxtremisten nun erst mal total panisch am rotieren sind! :)) :))
Rheinlaender
14.06.2008, 11:45
Frag mal Deine heißgeliebten Briten, ob sie dem zustimmen würden!
OK - bleiben wir bei unseren Briten: Ueber 100 Jahre hat sich das engl. Parlament geweigert einer Union mit Scotland zuzustimmen (in Gegensatz zu einem auch hier gerne gepflegten Vorurteil, war es Schottland, dass die Union England-Schottland vorantrieb, nicht England, das die moegl. Kosten scheute). In einer einmaligen Situation haben die Schotten gegen das engl. Parlament den entscheidenden Faden ziehen koennen und die Union zu extrem guten Bedingungen 1707 durchgesetzt (hat England damals etwas £3 bis £4. Mio. gekostest - sehr sehr viel Geld damals).
Ein solche Gegelenheit muss einmal ausgenutzt werden - wie 1707.
---
Im Uebrigen: Die "European Union (Amendment) Bill 2007-08" ging hier bisher ohne grosse Probleme durch das Parlament und im House of Lords ist die 3. Lesung am 18. Jun. 2008 vorgesehen, so dass zu vermuten ist, dass die Bill im Laufe des Monates noch den Royal Assent bekommt und Elizabeth II die Ratifikationsurkunde nach Rom schicken kann.
Ich hoffe, daß es niemals so weit kommen wird, denn eine Vereinigte Staaten von Europa wären völliger Unsinn und würden auch niemals funktionieren. Es ist eben ein großer Unterschied zwischen den USA und den europäischen Ländern. Dieses Konzept (der USA) ist halt nicht so ohne weiteres EU-kompatibel.
Nun, ein Model mit einem Kongress und einem Praesidenten waere sicher nicht der europaeischen Tradition entsprechend. Es liefe hier wohl eher auf ein parlamentarisches System mit einer semi-kollektiven Regierung heraus (Regierungschef und dem Parlament direkt verantwortliche Minister).
Aber ansonsten wuesste ich nicht, was gegen einen starken EU-Bundesstat sprechen wuerde.
haihunter
14.06.2008, 12:01
In dem Wunsch, Deutschland zu kontrollieren, sind sich alle (!) westlichen Länder einig, Amis und Briten genauso wie Franzosen. Die Differenz, die Du zwischen F und USA wahrzunehmen meinst, halte ich für das Ergebnis von Wunschdenken. Die Vernichtung Deutschlands geht auf das Konto der Anglos (Bombenkrieg), weniger der Franzosen.
Nein, dem kann ich nicht zustimmen. Vergiß nicht, die Franzosen haben uns sogar mit Krieg gedroht, wenn wir bei der Wiedervereinigung nicht die D-Mark aufgeben. Die USA dagegen hat uns Deutsche VORBEHALTLOS unterstützt!! Die USA hat maßgeblich dazu beigetragen, Deutschland nach dem Kriege wieder aufzubauen, und das nicht nur mit "Care-Paketen"! Die USA waren unsere Garantie, unser Schutz vor dem russischen Expansionsdrang. Und es waren nicht die Angloamerikaner, die Deutschland "vernichtet" haben, sondern Hitler und seine Nazi-Kumpane. Die haben Deutschland in den Untergang getrieben!
Auch treibt Frankreich (de Gaulle!) eine nationalistische Politik, USA +GB eine entschieden inter-nationalistische. Der angloamerikanische Internationalismus führt zwangsläufig zur Vernichtung Deutschlands und aller anderen souveränen Staaten, der Nationalismus dagegen nicht.
Auch das sehe ich anders. Natürlich vertreten die Franzmänner eher ihre eigenen Interessen, wie das jedes Land dieser Welt, außer Deutschland, auch tut. Aber das ist ganz sicher nicht in deutschem Interesse, alles, ws die machen, ist, um uns unter Kontrolle zu halten. Die USA sind da, alleine schon aufgrund der Entfernung anders eingestellt. Dazu kommt, daß die Mentalität der Amis und der Engländer unserer eigenen weit ähnlicher ist, als die französische, eher "südländische" Mentalität. Man sollte nicht vergessen, daß sehr viele Deutsche in die USA ausgewandert sind. Wenn ich hier auf die Namensschilder der GI's schaue, da sehe ich zu fast 50 % Namen deutschen Ursprungs. Am Rande bemerkt: die Sprache der USA wäre ja fast auch Deutsche geworden. Bei der Abstimmung hatte dann Englisch lediglich eine Stimme mehr!
Von allen Groß- und Mittelmächten gibt es nur eine, die weniger auf Kontrolle und Ausbeutung Deutschlands versessen ist, Rußland. Das haben sie 1871 gezeigt, vielleicht zeigen sie es wieder, wenn im Kreml der Groschen fällt, daß Deutschland und Rußland den gleichen Todfeind haben, den angloamerikanischen Internationalismus. Sollten wir uns nicht mit Rußland in ein Boot begeben können, ist hier demnächst Schicht im Schacht, und zwar unwiderruflich.
Blödsinn! Traue niemals einem Russen! Wenn Du denkst, daß die sich um unsere Interessen scheren, dann bist Du absolut auf dem Holzweg! Da kann Gazprom-Mann Schröder sich noch so sehr anbiedern! Unsere Zukunft liegt in der Achse Berlin-London-Washington! Da sind wir auf der Seite der Sieger, auf der Seite der "reichen und wirtschaftlich und militärisch starken" Länder, und die sind weit mehr "germanisch" geprägt als Franzosen und Russen zusammen!
Auf jeden Fall freut es mich ungemein, daß die EUxtremisten nun erst mal total panisch am rotieren sind! :)) :))
Freu dich nicht zu früh. Die werden ihre Bestrebungen zur Errichtung einer Bürokratendiktatur weiter knallhart vorantreiben! Schließlich sind sie fast schon am Ziel.
haihunter
14.06.2008, 12:20
OK - bleiben wir bei unseren Briten: Ueber 100 Jahre hat sich das engl. Parlament geweigert einer Union mit Scotland zuzustimmen (in Gegensatz zu einem auch hier gerne gepflegten Vorurteil, war es Schottland, dass die Union England-Schottland vorantrieb, nicht England, das die moegl. Kosten scheute). In einer einmaligen Situation haben die Schotten gegen das engl. Parlament den entscheidenden Faden ziehen koennen und die Union zu extrem guten Bedingungen 1707 durchgesetzt (hat England damals etwas £3 bis £4. Mio. gekostest - sehr sehr viel Geld damals).
Ein solche Gegelenheit muss einmal ausgenutzt werden - wie 1707.
Im Uebrigen: Die "European Union (Amendment) Bill 2007-08" ging hier bisher ohne grosse Probleme durch das Parlament und im House of Lords ist die 3. Lesung am 18. Jun. 2008 vorgesehen, so dass zu vermuten ist, dass die Bill im Laufe des Monates noch den Royal Assent bekommt und Elizabeth II die Ratifikationsurkunde nach Rom schicken kann.
Nun, England und Schottland und das 18. Jahrhundert stehen ja jetzt nicht zur Debatte. Auch rede ich, wenn ich sage: "Frag mal Deine heißgeliebten Briten" nicht von den Politikern, sonern vom Volk, vom Wähler. Ich bin der festen Überzeugung, daß auch die Briten diesen EU-Vertrag abgelehnt hätten. Und was Schottland angeht: ich denke, wenn man da einen Volksabstimmung durchführen würed, würde Schottland aus dieser Union wohl auch austreten. Aber ich gebe zu: das ist alles reine Spekulation meinerseits.
Nun, ein Model mit einem Kongress und einem Praesidenten waere sicher nicht der europaeischen Tradition entsprechend. Es liefe hier wohl eher auf ein parlamentarisches System mit einer semi-kollektiven Regierung heraus (Regierungschef und dem Parlament direkt verantwortliche Minister).
Aber ansonsten wuesste ich nicht, was gegen einen starken EU-Bundesstat sprechen wuerde.
Die über Jahrtausende gewachsene europäischen Kulturen und Mentalitäten, verbunden mit den unterschiedlichen Sprachen, sind die größten Hindernisse. Dazu kommen völlig unterschiedliche volks- und betriebswirtschaftliche Vorstellungen. Unterschiede in den Sozialsystem etc. pp. Die Unterschiede sind einfach viiieeeel zu groß, um da einen sinnvollen "Super-Staat" zu schaffen. Wollte man das alles mit "Gewalt" durchsetzen, und das wäre es ja, da so viele verschiedene Staaten unterschiedliche Interessen haben, würde das auf einen völlig undemokratischen und total bürokratischen Moloch hinauslaufen, das ist die EU ja jetzt schon, und es würde ein von oben verordneter Hyper-Kunsstaat entstehen. Und genau da sollten die EUxtremisten die Augen aufmachen und sich die zerfallenen Kunsstaaten UdSSR und Jugoslawien mal anschauen. Die sind nämlich in Blut und Tränen untergegangen. Und selbst die USA, die ja als junger Staat von Einwanderern gegründet wurde, hatten einen Bürgerkrieg. Ich halte deshalb diese ganzen EU-Extremismus für brandgefährlich. Wenn man mal sieht, wie sehr sich verschiedene Staaten, z.B. auf dem Balkan, auf ihre Souveranität freuen und wie sie dafür gekämpft haben, dann sehe ich einem solchen Hyper-Kunsstaat, der dazu noch hochgradig undemokratisch geführt wird und, der, vor allem auch, hochgradig undemokratisch entstanden ist, mit großer Sorge engegen. Und genau deshalb muß der Weg ein "Europa der Vaterländer" sein, ein Staatenbund aus befreundeten Staaten, der auch nicht zu groß werden darf.
haihunter
14.06.2008, 12:22
Freu dich nicht zu früh. Die werden ihre Bestrebungen zur Errichtung einer Bürokratendiktatur weiter knallhart vorantreiben! Schließlich sind sie fast schon am Ziel.
Natürlich werden sie das. Aber sie haben halt eben gerade mal einen Schuß vor den Bug erhalten und das freut mich halt. Gibt ja nicht viel, über das man sich bei diesem EU-Quatsch freuen kann.
Kreuzbube
14.06.2008, 12:23
Interessant wäre jetzt zu wissen, ob die Ablehnung des Vertrages diejenigen "EU-Bürger" etwas nachdenklich macht, die wegen der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" gar nicht abstimmen durften. Wahrscheinlich aber eher nicht; es stört sie ja nicht mal, daß von den Politikern (Merkel u.ä.) ständig in ihrem Namen gesprochen wird, so als ob hier alle begeistert für die EU sind!
Deutschmann
14.06.2008, 12:29
Interessant wäre jetzt zu wissen, ob die Ablehnung des Vertrages diejenigen "EU-Bürger" etwas nachdenklich macht, die wegen der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" gar nicht abstimmen durften. Wahrscheinlich aber eher nicht; es stört sie ja nicht mal, daß von den Politikern (Merkel u.ä.) ständig in ihrem Namen gesprochen wird, so als ob hier alle begeistert für die EU sind!
Doch. Ich glaube ich hätte vorher in der FTD gelesen, dass Irland wohl als Speerspitze angesehen wird. Da müsste ich aber nochmal googeln.
Erschreckender finde ich aber, dass sich ein Land dagegen ausspricht und nun von Seiten der EU-Oberen mehr oder weniger dazu genötigt wird, aus dem EU-Prozess auszusteigen. Das spricht nicht unbedingt für die Demokratie.
klartext
14.06.2008, 12:31
Interessant wäre jetzt zu wissen, ob die Ablehnung des Vertrages diejenigen "EU-Bürger" etwas nachdenklich macht, die wegen der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" gar nicht abstimmen durften. Wahrscheinlich aber eher nicht; es stört sie ja nicht mal, daß von den Politikern (Merkel u.ä.) ständig in ihrem Namen gesprochen wird, so als ob hier alle begeistert für die EU sind!
Die Mehrheit der EU-Bürger ist sicher im Prinzip für die EU, stimmt jedoch nicht jeder Einzelentscheidung zu. Und auch in Irland waren es nur 3 %, die den Ausschlag gegeben haben.
Nun wird man eben ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten schaffen, wie schon bisher. Es ist nicht der schlechteste Weg. Jedes Land entscheidet dann eben, wieweit es den Weg mitgeht.
Die Mehrheit der EU-Bürger ist sicher im Prinzip für die EU, stimmt jedoch nicht jeder Einzelentscheidung zu.
Das bestreite ich. Die meisten dürften für die alte EWG gewesen sein, doch schon der Euro würde keine Volksabstimmung überstehen.
Die Mehrheit der EU-Bürger ist sicher im Prinzip für die EU, stimmt jedoch nicht jeder Einzelentscheidung zu. Und auch in Irland waren es nur 3 %, die den Ausschlag gegeben haben.
Nun wird man eben ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten schaffen, wie schon bisher. Es ist nicht der schlechteste Weg. Jedes Land entscheidet dann eben, wieweit es den Weg mitgeht.
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Die Mehrheit der EU-Bürger ist gegen Europa; wenn es so wäre, wie Du behauptest, könnten die Schergen des Kapitals in Brüssel jederzeit ein europaweites Memorandum abhalten!
Gerade das fürchten sie aber!
Jetzt will Steinmayer, ein Relikt von Schröders Gnaden, die Iren einfach - außen vor lassen; ausgrenzen - und ohne die Iren weitermachen, als wäre nichts passiert: Demokratie a la Brüssel.:D
EUROPA VERRECKE !
malnachdenken
14.06.2008, 12:39
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Die Mehrheit der EU-Bürger ist gegen Europa;
Das kannst Du sicherlich belegen.
Kreuzbube
14.06.2008, 12:42
Doch. Ich glaube ich hätte vorher in der FTD gelesen, dass Irland wohl als Speerspitze angesehen wird. Da müsste ich aber nochmal googeln.
Erschreckender finde ich aber, dass sich ein Land dagegen ausspricht und nun von Seiten der EU-Oberen mehr oder weniger dazu genötigt wird, aus dem EU-Prozess auszusteigen. Das spricht nicht unbedingt für die Demokratie.
Vielleicht werden die noch mal froh sein, so entschieden zu haben. Ich glaube, die wollen einfach nur ihre Ruhe und kann das auch irgendwo gut verstehen!
Die Mehrheit der EU-Bürger ist sicher im Prinzip für die EU, stimmt jedoch nicht jeder Einzelentscheidung zu. Und auch in Irland waren es nur 3 %, die den Ausschlag gegeben haben.
Nun wird man eben ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten schaffen, wie schon bisher. Es ist nicht der schlechteste Weg. Jedes Land entscheidet dann eben, wieweit es den Weg mitgeht.
Das stimmt. Die sich am aufgeregtesten engagieren, werden am schnellsten den Bach runtergehen - das sind die einstigen Musterschüler Europas; PISA, Kriminalität und Suppenküchen lassen da Großes erahnen, große EU-Visionen!:]
klartext
14.06.2008, 12:45
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Die Mehrheit der EU-Bürger ist gegen Europa; wenn es so wäre, wie Du behauptest, könnten die Schergen des Kapitals in Brüssel jederzeit ein europaweites Memorandum abhalten!
Gerade das fürchten sie aber!
Jetzt will Steinmayer, ein Relikt von Schröders Gnaden, die Iren einfach - außen vor lassen; ausgrenzen - und ohne die Iren weitermachen, als wäre nichts passiert: Demokratie a la Brüssel.:D
EUROPA VERRECKE !
Was ein Unsinn. Wie kann man gegen Europa sein. Wir sind selbst ein Teil Europas. Die Politiker haben den Fehler gemacht, die EU zu schnell auszudehnen, gut gedacht aber schlecht gemacht.
Gerade Irland hat von der EU fast am meisten proiftiert und wäre ohne EU-Gelder heute noch ein Armenhaus.
Man hätte sich im ersten Schritt auf Mitteleuropa beschränken sollen und erst viel später erweitern.
Rheinlaender
14.06.2008, 12:53
Nun, England und Schottland und das 18. Jahrhundert stehen ja jetzt nicht zur Debatte.
Zusammenschluesse von Staaten zu dauerhaften Unionen sind nicht haeufig und man muss schon ziemlich in der Geschichte buddeln, um Faelle zu finden, wo das ohne Krieg passierte - 1707 ist so einer.
Auch rede ich, wenn ich sage: "Frag mal Deine heißgeliebten Briten" nicht von den Politikern, sonern vom Volk, vom Wähler.
Nach hiesigen Recht werden sie gefragt: Die Ratifikation wird vom Parlament behandelt und nicht einfach still und leise durch den Privy Council gewunken (was nach hiesigen Verfassungsrecht auch moeglich waere).
http://services.parliament.uk/bills/2007-08/europeanunionamendment.html
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Die Bill staerkt sogar die Rechte des britischen Parlamentes, da sie weitere Aenderungen an den EU-Vertraegen in Sec. 5 dem Royal Prerogative entzieht und einem Act of Parliament unterwirft.
http://www.publications.parliament.uk/pa/cm200708/cmbills/048/08048.1-4.html
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Das heisst das Volk ist staeker eingebunden als jemals zu vor.
Die über Jahrtausende gewachsene europäischen Kulturen und Mentalitäten, verbunden mit den unterschiedlichen Sprachen, sind die größten Hindernisse.
Die Unterschiede zwischen diesen Kulturen wurden von der Postkutsche angenagt, von der Eisenbahn sturmreif gemacht und durch das Flugzeug soweit verwischt, dass sie keine wirkliche Relevanz mehr haben.
Dazu kommen völlig unterschiedliche volks- und betriebswirtschaftliche Vorstellungen. Unterschiede in den Sozialsystem etc. pp. Die Unterschiede sind einfach viiieeeel zu groß, um da einen sinnvollen "Super-Staat" zu schaffen.
Das ist zugebener Massen eine gesetzgeberische und administrative Mamutarbeit, die die EU, in welcher Form auch immer, noch leisten muss, aber kein grundsaetzliches Hinderniss.
Die Erstellung z. B. "Code European" als EU-Zivilgesetzgesetzbuch waere eine solche Mamutaufgabe, weil eben Ideen des dt. BGB, des franz. Code Napoleon und des engl. Common Law dort einfliessen muessen in Uebereinstimmung gebracht werden.
Das ist schwierig, aber machbar.
Wollte man das alles mit "Gewalt" durchsetzen, und das wäre es ja, da so viele verschiedene Staaten unterschiedliche Interessen haben, würde das auf einen völlig undemokratischen und total bürokratischen Moloch hinauslaufen, das ist die EU ja jetzt schon, und es würde ein von oben verordneter Hyper-Kunsstaat entstehen. Und genau da sollten die EUxtremisten die Augen aufmachen und sich die zerfallenen Kunsstaaten UdSSR und Jugoslawien mal anschauen.
Die EU, selbst als Bundesstaat, hebt doch die Nationalstaaten nicht auf, weisst ihnen andere Aufgabe zu, wie Kulturfoerderung, Organisation der Gerichtsbarkeit, Teile der Regionalpolitik und vereinheitlicht nur die Bereiche, die wirklich europaeinheitlich geregelt werden muessen, wie Wirtschafts- und Sozialpolitik, Bildung, Aussenpolitik, Strafrecht, etc.
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Um es klar zu sagen: Ich sehe die europaeische Einigung weniger als eine Frage, die Voelker direkt angeht, sondern eher als eine notwendige administrative Massnahme.
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