Vollständige Version anzeigen : Der deutsche Bundestag - die Sitzungen
Ophiuchus
09.07.2025, 20:09
Wenn es nicht erlaubt ist einen Lügner, einen Lügner zu nennen , dann ist das Demokratie !
Wenn es nicht erlaubt ist einen Lügner, einen Lügner zu nennen , dann ist das Demokratie !
Es ist IHRE Demokratie!
Wenn es nicht erlaubt ist einen Lügner, einen Lügner zu nennen , dann ist das Demokratie !
Zu MERZ :
"Die dümmsten Lügner sind jene, die so offensichtlich lügen , daß jeder weiss , das sie lügen !
Sie lügen und demontieren sich dabei selbst !
Früher hat man diesen Menschen unterstellt , sie seien Gutmenschen.
Immer mehr setzt sich jedoch die Erkenntnis durch , das diese Menschen im Zweifelsfall verbittert und böse sind !"
Zu MERZ :
"Die dümmsten Lügner sind jene, die so offensichtlich lügen , daß jeder weiss , das sie lügen !
Sie lügen und demontieren sich dabei selbst !
Früher hat man diesen Menschen unterstellt , sie seien Gutmenschen.
Immer mehr setzt sich jedoch die Erkenntnis durch , das diese Menschen im Zweifelsfall verbittert und böse sind !"
Viele Menschen wollen angelogen werden - sie sind linien- und polittreu.
Ich nicht!
Anhalter
09.07.2025, 20:59
Viele Menschen wollen angelogen werden - sie sind linien- und polittreu.
Ich nicht!
Schon damals sagte ein ehemaliger ARD-Moderator: "Der Ehrliche ist der Dumme" und das zeigt doch wie verkommen dieses System mittlerweile ist, immer schön anpassen, nur nicht gegen den Strom und genau diese Scheiße hatten wir schon in der DDR unter Ulbricht und Honecker ...
Schon damals sagte ein ehemaliger ARD-Moderator: "Der Ehrliche ist der Dumme" und das zeigt doch wie verkommen dieses System mittlerweile ist, immer schön anpassen, nur nicht gegen den Strom und genau diese Scheiße hatten wir schon in der DDR unter Ulbricht und Honecker ...
Nur wer gegen den Strom schwimmt, kommt an die Quelle - fast alle sind zu schwach oder unentschieden...
Anhalter
09.07.2025, 21:13
Nur wer gegen den Strom schwimmt, kommt an die Quelle - fast alle sind zu schwach oder unentschieden...
Vietnam hat bewiesen das es anders geht und noch heute eine Schmach für die USA, der Wille der Volksmassen kann Berge versetzen !
Vietnam hat bewiesen das es anders geht und noch heute eine Schmach für die USA, der Wille der Volksmassen kann Berge versetzen !
:gp:
Jedoch genau DIESE Kapazitäten fehlen im Bundestag @Anhalter
Alles allenfalls Seepferdchen-Erfolgstypen!
Politikqualle
10.07.2025, 11:16
Beatrix von Storch
Danke an Friedrich Merz. Für diese klare, unmissverständliche Antwort auf meine Frage: Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, Frauke Brosius-Gersdorf, eine linksradikale Juristin ins Bundesverfassungsgericht zu wählen, die einem 9-Monate alten Baby eine Minute vor der Geburt die Menschenwürde abspricht. Und das wohlwissend, dass genau diese Frau schon bald über das Thema Lebensschutz im Verfassungsgericht entscheiden wird. Seine Antwort ist: "Ja!"Wenn es dagegen in der CDU/CSU jetzt keinen Aufstand gibt, ist die Partei moralisch erledigt und sollte nun endgültig das C aus dem Namen streichen. Fassungslos.
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*** Sie ist für das AfD-Verbot und Impf-Pflicht --- Sprengt diese Juristin unsere Regierung? Alarm in der Union! Spahn beruft Sonder-Sitzung der Fraktion ein ***
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... www.bild.de/politik/inland/sie-ist-fuer-das-afd-verbot-und-impf-pflicht-sprengt-diese-juristin-unsere-regierung-686d0bf6d009353a0c963e94 (http://www.bild.de/politik/inland/sie-ist-fuer-das-afd-verbot-und-impf-pflicht-sprengt-diese-juristin-unsere-regierung-686d0bf6d009353a0c963e94) ...
[B][SIZE=3]Alice Weidel konfrontiert Merz mit seinen gebrochenen Wahlversprechen - AfD-Fraktion im Bundestag
https://www.youtube.com/watch?v=JlmxU2QcuuU
Tadellose Rede Weidels!
Das erinnerte ja sogar wieder etwas an die guten alten Zeiten, als die Demokratie noch in Ordnung war und von der Kanzel auch mal ein kleines Gewitter mit ein paar sehr guten Einschlägen die Runde zurecht schwer erschüttern durfte.
Die guten alten Zeiten, von der eine SPD glaubt, diese schon längst erfolgreich zu Tode terrorisiert zu haben, mittels ihres linken Netzwerkes aus linker Politik und linker Straßengewalt, über das man solange den gesellschaftlichen Frieden systematisch terrorisieren konnte, bis die Demokratie schlussendlich selbst im Hirntod verschwand.
Diese guten alten Zeiten, bei deren etwaigem Wiederaufleben diese SPD sich viel lieber wieder die aller aller dunkelsten Zeiten Deutschlands zurückwünscht, wo die Beseitigung der politischen Konkurrenz ja bekanntlicherweise eher nur ein Kinderspiel war.
Man will sich ja schon gar nicht mehr vorstellen, wo solche heutigen SPD-Leute, wie Mirsche, in diesen aller aller dunkelsten Zeiten DLands anzutreffen gewesen wäre. Doch sicher ganz dicht neben Hitler, dessen Diktatur aller eifrigst und skrupellosest sichernd und natürlich auch noch alle übrigen aller aller aller übelsten Drecksarbeiten mit ausführend, diese armen kleinen gefährlichen Irren!
Bla bla bla..im Endeffekt werden morgen alle zustimmen
https://twitter.com/MichaelBroecker/status/1943328864421245145
Fritze hat morgen um 8 eine Fraktionssitzung einberufen um die Abweichler auf Linie zu peitschen
Kirche stellt sich gegen Merz
https://twitter.com/jreichelt/status/1943339586945462766
Die Menschenwürde darf nicht zur Diskussion gestellt werdenStatement von Rainer Maria Kardinal Woelki zur Wahl eines Richters bzw. einer Richterin am BundesverfassungsgerichtKöln. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Artikel 1 des Grundgesetzes festschreibt, muss ohne Einschränkungen für alle Menschen zu jedem Zeitpunkt ihres Lebens gelten - von der Empfängnis an bis zum natürlichen Lebensende. Es geht hier nämlich um ein Menschenrecht, sogar um das Grundrecht eines jeden Menschen. Würde dieses grundlegende Menschenrecht nicht mehr anerkannt, wäre es nur folgerichtig, dass auch die übrigen Menschenrechte außer Kraft träten. Keine menschliche Gesellschaft, auch nicht der Staat, kann darauf verzichten, das Lebensrecht des Menschen, und zwar eines jeden Menschen, anzuerkennen und zu schützen, sei er jung oder alt, geboren oder ungeboren, behindert oder nicht behindert. Wo der Staat das Lebensrecht als Grundrecht des Menschen nicht mehr schützt, sondern es der privaten Verfügung überlässt, hat er sich selbst als Rechtsstaat aufgegeben.Bislang war das Bundesverfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung der Garant für den Schutz der Menschenwürde in allen Lebensphasen. Als Christ und Bischof, vor allem aber auch als Staatsbürger hoffe ich darauf, dass unser Verfassungsgericht auch in Zukunft die unantastbare und unverlierbare Würde eines jeden Menschen vom Augenblick der Empfängnis an ausnahmslos weiterhin schützen und verteidigen wird.Insofern appelliere ich angesichts der bevorstehenden Wahl neuer Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und mit ihrer Wahl ein unmissverständliches Bekenntnis zur unverlierbaren und unter allen Umständen zu schützenden Würde jedes Menschen abzulegen.Nirgends ist das menschliche Leben verletzlicher als an seinem Beginn und an seinem Ende. Als Kirche setzen wir uns daher besonders in diesen Phasen für den Schutz und den Erhalt des Lebens und der Würde eines jeden Menschen ein. Jede und jeder hat als Ebenbild und Geschöpf Gottes eine unveräußerliche Würde. Aus dieser Haltung heraus engagieren wir uns beispielsweise in der palliativen Begleitung, um Menschen ein Leben und Sterben in Würde zu ermöglichen. Deswegen schaffen wir Hilfs- und Unterstützungsangebote für Familien, besonders auch für Mütter in Notsituationen. Es erfüllt uns deshalb mit größter Sorge, wenn immer offener in Frage gestellt wird, dass die Würde eines Menschen vom Moment der Empfängnis, d.h. von der Entstehung des Lebens an, gilt. Als Kirche wenden wir uns insofern entschieden gegen jedweden Versuch, das Lebensrecht als Grundrecht eines jeden Menschen zu relativieren oder es gar aufzugeben.
https://twitter.com/oida_grantler/status/1942862975142092931
Politikqualle
10.07.2025, 18:42
https://twitter.com/oida_grantler/status/1942862975142092931
.. ist diese Tussie gemeint :
.
*** Beauftragte für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt .
Sophie Koch, Mitglied des sächsischen Landtages, wurde als neue Beauftragte der Bundesregierung für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt berufen. Das Kabinett bestellte sie für die Dauer der 21. Legislaturperiode ***
, https://www.bmfsfj.de/resource/image/265348/3x2/870/580/b8df3afab06b377197adc4b317585b56/A36163CCA9DD4C1ABB3E998461092984/bundesbeauftragte-sexuelle-geschlechtliche-vielfalt-sophie-koch.jpg
Politikqualle
10.07.2025, 18:46
.
*** Heuchelei im Bundestag ***
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... www.nachdenkseiten.de/?p=135803 ...
.. ist diese Tussie gemeint :
.
*** Beauftragte für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt .
Sophie Koch, Mitglied des sächsischen Landtages, wurde als neue Beauftragte der Bundesregierung für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt berufen. Das Kabinett bestellte sie für die Dauer der 21. Legislaturperiode ***
, https://www.bmfsfj.de/resource/image/265348/3x2/870/580/b8df3afab06b377197adc4b317585b56/A36163CCA9DD4C1ABB3E998461092984/bundesbeauftragte-sexuelle-geschlechtliche-vielfalt-sophie-koch.jpg
Grauenhaft
Grauenhaft
https://www.vice.com/wp-content/uploads/sites/2/2019/06/1560347960383-image1.jpeg?w=1024
Ein gestandener ostdeutscher SPD-Mann :
Ein RasseKERLWeib... Hrrrr
Anhalter
10.07.2025, 19:32
.. ist diese Tussie gemeint :
.
*** Beauftragte für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt .
Sophie Koch, Mitglied des sächsischen Landtages, wurde als neue Beauftragte der Bundesregierung für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt berufen. Das Kabinett bestellte sie für die Dauer der 21. Legislaturperiode ***
, https://www.bmfsfj.de/resource/image/265348/3x2/870/580/b8df3afab06b377197adc4b317585b56/A36163CCA9DD4C1ABB3E998461092984/bundesbeauftragte-sexuelle-geschlechtliche-vielfalt-sophie-koch.jpg
Wozu braucht man sowas überhaupt ? Als hätten wir keine anderen Sorgen ...
Robin Alexander
Das ist die Ausgangslage für die Abstimmung über die Verfassungsrichter morgen (Freitag):Unionsfraktionschef Spahn hat seinen SPD-Kollegen Miersch am Donnerstag gebeten, die Kandidatin #BrosiusGersdorf (https://x.com/hashtag/BrosiusGersdorf?src=hashtag_click) zurückzuziehen. Miersch lehnte ab.Die Union hoffte, Brosius-Gersdorf zöge ihre Kandidatur selbst zurück. Bisher vergeblich.Die Zahl der Unionsabgeordneten, die der Fraktionsführung angezeigt haben, gegen Brosius-Gersdorf zu stimmen, liegt bei 30 und wächst. Einige schreiben Briefe an die Bürger in ihren Wahlkreisen, wie z.B. @StephPilsinger (https://x.com/StephPilsinger)
(s.u.)Es existiert darüber hinaus eine Liste "hat Bedenken signalisiert" und "hat starke Bedenken signalisiert" mit zahlreichen weiteren Abgeordneten.Der Ausgang der Wahl ist damit offen. Denn Abgeordnete der Linkspartei könnten auf die Idee kommen, die fehlenden Stimmen aus der Union zu kompensieren. Die Linke hat 64 Sitze. Zur Unübersichtlichkeit trägt bei, dass die Linke eigentlich erwog, die Kandidaten von Schwarz-Rot nicht zu wählen, weil die Union wegen ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses nicht mit ihr verhandelte. Und: Auch wenige Sozialdemokraten und einzelne Grüne hegen Bedenken gegen Brosius-Gersdorf.Was geschieht jetzt? Heute Abend trifft sich die Unionsführung (inklusive Ministerpräsidenten) in der Sächsischen Landesvertretung. Auch die SPD tagt im gleichen Format in der niedersächsischen Landesvertretung. Pendeldiplomatie könnte eine Lösung bringen. Bisher gibt es dafür aber keine Anzeichen. Morgen früh um 8 Uhr morgens muss Kanzler Merz in einer Sonderfraktionssitzung für Brosius-Gersdorf kämpfen. Oder er lässt es und hofft, dass eine Niederlage nur mit Spahn nach Hause geht. Der hatte der SPD signalisiert, Brosius-Gersdorf sei kein Problem.
wetten dass die morgen locker durch geht?
Wozu braucht man sowas überhaupt ? Als hätten wir keine anderen Sorgen ...
Damit die sexuelle Vielfalt kanalisiert und beaufsichtigt wird. Sie könnte sich sonst unkontrolliert verbreiten.
Anhalter
10.07.2025, 21:10
Damit die sexuelle Vielfalt kanalisiert und beaufsichtigt wird. Sie könnte sich sonst unkontrolliert verbreiten.
Sehr lustig ! :D
Sehr lustig ! :D
Die Regierung bestellt mittlerweile für jeden Mist einen Beauftragten, damit verwaltet wird, was man früher nicht verwalten musste. Sind eben gut dotierte Posten.
.. ist diese Tussie gemeint :
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*** Beauftragte für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt .
Sophie Koch, Mitglied des sächsischen Landtages, wurde als neue Beauftragte der Bundesregierung für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt berufen. Das Kabinett bestellte sie für die Dauer der 21. Legislaturperiode ***
, https://www.bmfsfj.de/resource/image/265348/3x2/870/580/b8df3afab06b377197adc4b317585b56/A36163CCA9DD4C1ABB3E998461092984/bundesbeauftragte-sexuelle-geschlechtliche-vielfalt-sophie-koch.jpg
Die Figur, insbesondere die Titten und der Schlampelstempel sind nicht schlecht. Wenn sich die Schlampe ihre Koerperbehaarung
rasiert, frisch geduscht hat und man ihr eine REWE Papiertuete ueber den Kopf zoege, koennte man sie als fuckbody nutzen.
Die Regierung bestellt mittlerweile für jeden Mist einen Beauftragten, damit verwaltet wird, was man früher nicht verwalten musste. Sind eben gut dotierte Posten.
Immerhin muessen in den naechsten Jahren 1 Billionen EUR frische Kredite verschleudert werden.
Falls das nur fuer den Bundeshaushalt reicht, duerfen die Laender sogar noch weitere Milliardenkredite aufnehmen.
Die Regierung bestellt mittlerweile für jeden Mist einen Beauftragten, damit verwaltet wird, was man früher nicht verwalten musste. Sind eben gut dotierte Posten.
Immerhin muessen in den naechsten Jahren 1 Billionen EUR frische Kredite verschleudert werden.
Falls das nur fuer den Bundeshaushalt reicht, duerfen die Laender sogar noch weitere Milliardenkredite aufnehmen.
Die Fresströge sind mit Schulden gut gefüllt ,- da lassen die gierigen Schweine nicht lange auf sich warten.. wutz wutz..
Die Figur, insbesondere die Titten und der Schlampelstempel sind nicht schlecht. Wenn sich die Schlampe ihre Koerperbehaarung
rasiert, frisch geduscht hat und man ihr eine REWE Papiertuete ueber den Kopf zoege, koennte man sie als fuckbody nutzen.
Aber Vorsicht ,- unterm Röckchen baumelt vermutlich immer noch das SPD-Männerschwänzchen :D
.. ist diese Tussie gemeint :
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*** Beauftragte für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt .
Sophie Koch, Mitglied des sächsischen Landtages, wurde als neue Beauftragte der Bundesregierung für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt berufen. Das Kabinett bestellte sie für die Dauer der 21. Legislaturperiode ***
, https://www.bmfsfj.de/resource/image/265348/3x2/870/580/b8df3afab06b377197adc4b317585b56/A36163CCA9DD4C1ABB3E998461092984/bundesbeauftragte-sexuelle-geschlechtliche-vielfalt-sophie-koch.jpg
Tiefer geht es mit der Deutschen Politik wohl nicht mehr, mit solchen Posten für Trullas
natürlich hat man das richtige Studium, dann gibt es Posten, für jede SPD Dumm Tussi (https://de.wikipedia.org/wiki/Sophie_Koch_(Politikerin)) das diese Tussis nicht schämen
Ein Studium der Politikwissenschaften :cool:
Die Figur, insbesondere die Titten und der Schlampelstempel sind nicht schlecht. Wenn sich die Schlampe ihre Koerperbehaarung
rasiert, frisch geduscht hat und man ihr eine REWE Papiertuete ueber den Kopf zoege, koennte man sie als fuckbody nutzen.
Das müßte ich mir nicht antun.
Heute letzte Sitzung vor der Sommerpause
Das sind 58 (!) Tage Stillstand. Allenfalls unterbrochen von ein paar Pflichtbesuchen im Wahlkreis oder in Kurzarmhemden absolvierten sogenannten Sommerinterviews, die oft genauso sinnlos sind wie die Ferien drumherum.
Der Kanzler hat heute seinen 67. Tag als Regierungschef und kümmert sich nun also um seine Work-Life-Balance. Vielleicht wird er medienwirksam durchs Sauerland wandern, für die Fotografen zahme Paarhufer streicheln und en passant mit wenigen Sätzen den Nahostkonflikt befrieden oder irgendeinen anderen Zirkus.
Siebenundsechzig Tage! In der freien Wirtschaft wäre da noch nicht mal seine Probezeit beendet. Ausgerechnet Merz, der uns vorher überzeugend erklärt hat, dass wir Deutschen viel zu wenig arbeiten. Ich glaube das übrigens auch. Aber ich darf derweil weiter schwitzen im Büro, während die feinen Polit-Herrschaften ihre gerade erst um 5,4 Prozent erhöhten Diäten verjuxen. Bin ich schon populistisch genug?
Ich will gar nicht an all die schon gebrochenen Wahlversprechen erinnern. Aber die Verkürzung der Sommerpause hatte Merz erstens persönlich garantiert. Zweitens hätte ihm da wohl niemand widersprochen – weder Ver.di noch AfD oder die Omas gegen rechts. Und drittens würde ein bisschen mehr parlamentarische Arbeit ja nicht mal was kosten. Im Gegenteil.Warum also hat er seinen eigenen Plan stillschweigend begraben? Unfassbar! So wenig Rückgrat enttäuscht mich jetzt wirklich.
In Sommerpause ein Naturgesetz?Im Ernst: Geht es uns so gut, dass sich unsere Volksvertreter schon wieder zurücklehnen können? Waren die ersten Regierungswochen einfach zu anstrengend? Folgt das Prinzip Sommerpause gar einem Naturgesetz? Oder gibt es eine eherne Reichsurlaubsverordnung von 1926, gegen die man leider gar nichts machen kann? Ansonsten sollten wir noch mal reden.
Hallo? HALLO? Noch jemand da?
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/58-tage-sommerpause-merz-vergisst-seinen-eigenen-appell/ar-AA1Io7EX?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=fac91a674ca6420eaf8cde6a5d1ec73b&ei=24
Politikqualle
11.07.2025, 11:11
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*** Eklat um Verfassungsrichterin: Bundestag bricht Wahl von Brosius-Gersdorf ab ***
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... www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/eklat-um-verfassungsrichterin-bundestag-bricht-wahl-von-brosius-gersdorf-ab/ar-AA1Io20y?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=fb9eee512a49420183dc00bd981ac75c&ei=49 (http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/eklat-um-verfassungsrichterin-bundestag-bricht-wahl-von-brosius-gersdorf-ab/ar-AA1Io20y?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=fb9eee512a49420183dc00bd981ac75c&ei=49) ...
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.. https://img-s-msn-com.akamaized.net/tenant/amp/entityid/AA1ImcDp.img?w=768&h=768&m=6&x=320&y=241&s=293&d=293
HerrMayer
11.07.2025, 11:14
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*** Eklat um Verfassungsrichterin: Bundestag bricht Wahl von Brosius-Gersdorf ab ***
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... www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/eklat-um-verfassungsrichterin-bundestag-bricht-wahl-von-brosius-gersdorf-ab/ar-AA1Io20y?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=fb9eee512a49420183dc00bd981ac75c&ei=49 (http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/eklat-um-verfassungsrichterin-bundestag-bricht-wahl-von-brosius-gersdorf-ab/ar-AA1Io20y?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=fb9eee512a49420183dc00bd981ac75c&ei=49) ...
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.. https://img-s-msn-com.akamaized.net/tenant/amp/entityid/AA1ImcDp.img?w=768&h=768&m=6&x=320&y=241&s=293&d=293
Das ist so unsäglich peinlich!
Politikqualle
11.07.2025, 11:16
Das ist so unsäglich peinlich! .. das ist von dir aber noch sehr untertrieben , oder zu harmlos ausgedrückt ..
HerrMayer
11.07.2025, 11:18
.. das ist von dir aber noch sehr untertrieben , oder zu harmlos ausgedrückt ..
Was nu? Schämen bis sich die Fussnägel einrollen?
.. das ist von dir aber noch sehr untertrieben , oder zu harmlos ausgedrückt ..
Man sollte es jeden Tag Jedem laut ins Gesicht brüllen :
Dieser Bundestag ist weder demokratisch noch vertritt er Volksinteressen ,-
dieser Bundestag ist einfach ein williges Werkzeug des Kapitals !
BrüggeGent
11.07.2025, 11:25
Man sollte es jeden Tag Jedem laut ins Gesicht brüllen :
Dieser Bundestag ist weder demokratisch noch vertritt er Volksinteressen ,-
dieser Bundestag ist einfach ein williges Werkzeug des Kapitals !
Du denkst an einen Sturm aufs Parlament ...wie einst am 6.Januar 2021 in Washington !?
Du denkst an einen Sturm aufs Parlament ...wie einst am 6.Januar 2021 in Washington !?
So zu denken ,- ist erlaubt ,-
so zu Handeln , endet in der Zelle der Rollator-Gang ... :haha:
HerrMayer
11.07.2025, 11:46
„Was Brosius-Gersdorf neben ihrer gefährlichen Position zum ungeborenen Leben auch noch vertritt. Das Ehegattensplitting
sei verfassungswidrig. Kostenlose Mitversicherung von Ehegatten bei Pflege und Rente sei verfassungswidrig. Kruzifixe in Klassenzimmern seien verfassungswidrig, ABER: Kopftücher im Staatsdienst erlaubt! Wenn die CDU/CSU diese Frau wählt, kann sie ihr Programm gleich zum Altpapier geben. Brosius-Gersdorf legt die Axt an den Schutz von Ehe und Familie und unsere christliche Kultur.“
Beatrix von Storch
Politikqualle
11.07.2025, 12:21
Man sollte es jeden Tag Jedem laut ins Gesicht brüllen :
Dieser Bundestag ist weder demokratisch noch vertritt er Volksinteressen , dieser Bundestag ist einfach ein williges Werkzeug des Kapitals ! ..... :gp: .....
Politikqualle
11.07.2025, 12:23
„Was Brosius-Gersdorf neben ihrer gefährlichen Position zum ungeborenen Leben auch noch vertritt. Das Ehegattensplitting
sei verfassungswidrig. Kostenlose Mitversicherung von Ehegatten bei Pflege und Rente sei verfassungswidrig. Kruzifixe in Klassenzimmern seien verfassungswidrig, ABER: Kopftücher im Staatsdienst erlaubt! Wenn die CDU/CSU diese Frau wählt, kann sie ihr Programm gleich zum Altpapier geben. Brosius-Gersdorf legt die Axt an den Schutz von Ehe und Familie und unsere christliche Kultur.“
Beatrix von Storch
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... :gp: ... .. steht natürlich als Headline in der BLÖD ..
Politikqualle
11.07.2025, 12:27
.*** Es herrscht Alarmstimmung bei Schwarz-Rot, die SPD ist mega-sauer auf CDU/CSU! ***
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*** Vorwurf Hetz-Kampagne! Streit um neue Verfassungsrichter ***
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... www.bild.de/politik/inland/liveticker-der-verfassungsricher-krimi-686e1453e2cff87644c81438 ...
Man sollte es jeden Tag Jedem laut ins Gesicht brüllen :
Dieser Bundestag ist weder demokratisch noch vertritt er Volksinteressen ,-
dieser Bundestag ist einfach ein williges Werkzeug des Kapitals !
Nach der Deutsche Verfassung gibt es ein Widerstandsrecht fuer Buerger, welches nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen in Anpruch genommen werden kann.
Deutscher Bundestag
Widerstandsrecht zum Schutz der Verfassung
Das Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung
Artikel 20 des Deutschen Grundgesetzes
Das Grundgesetz ist für den „Alltag“ gemacht. Seine Artikel – und die Gesetze, die auf ihnen fußen, finden jeden Tag Anwendung. Anders ist es jedoch mit Artikel 20 Absatz 4, dem Widerstandsrecht. Es ist für den Ausnahme- und Notfall gemacht und wird auch nur dann wirksam.
Doch was heißt Notfall?
Worum geht es eigentlich genau bei diesem Widerstandsrecht im Grundgesetz?
Wer hat das Recht zum Widerstand?
Und: Wann ist dieser legitim, wann nicht?
Adressat sind die Bürger
In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.
Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.
Geschützt wird der Verfassungsstaat
„Sie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern“, schreibt der Staatsrechtler Josef Isensee in seinem Aufsatz „Widerstandsrecht im Grundgesetz“ im 2013 erschienen „Handbuch Politische Gewalt“.
So setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam. Das Ziel: Es geht in Artikel 20 Absatz 4 um eine Nothilfe der Bürger zu dem Zweck, Angriffe auf die Verfassung und die grundgesetzliche Ordnung abzuwehren. Das Schutzgut ist damit eng umrissen: der Verfassungsstaat.
„Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich“
Doch in welchen Situationen ist der Widerstand durch Artikel 20 Absatz 4 legitimiert? Laut Isensee geht es um Angriffe, die sich gegen die Verfassung als Ganzes richten und die grundgesetzliche Ordnung als solche von Grund auf bedrohen. „Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich“, schreibt er.
Der Widerstandsfall trete nicht ein, wenn „bei einer Bundestagswahl Unkorrektheiten“ auftauchten, die Regierung Grundrechte verletze oder der „Bundespräsident den Bundestag zu Unrecht“ auflöse, argumentiert der frühere Bonner Rechtsprofessor. Das allein sei nicht ausreichend.
Artikel 20 rechtfertigt keinen zivilen Ungehorsam
„Das Widerstandsrecht reagiert nicht auf einzelne Rechtsverstöße, für die ohnehin Abhilfe besteht.“
Daher decke es auch nicht den zivilen Ungehorsam, der sich gegen einzelne Handlungen oder Einrichtungen richte, die als „rechtswidrig, unmoralisch gefährlich“ empfunden würden – die Abschiebung eines Ausländers etwa, ein Verkehrsprojekt oder der Transport von Nuklearmaterial.
Um die Frage zu beantworten, wann denn Widerstand im Sinne des Artikel 20 gerechtfertigt ist, geben die letzten sechs Wörter Aufschluss:
„..., wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Es geht also um den absoluten Ausnahmefall: Es müssten „alle Mittel der Normallage“ versagen, um die Gefahr abzuwehren, ehe die Bürger zu den „heiklen Mitteln des Rechtsbruchs und der Gewaltsamkeit greifen“, betont Isensee. Doch solange „Konflikte noch in zivilen Formen“ ausgetragen werden können, das demokratische System intakt ist und solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann, dürften sie es nicht.
„Staat soll handlungsfähig bleiben“
Fast 20 Jahre fehlte ein solcher Widerstandsartikel in der deutschen Verfassung. Vom Parlamentarischen Rat 1949 mit großer Mehrheit zunächst abgelehnt, da man ihn als eine „Aufforderung zum Landfriedensbruch“ (Carlo Schmid) ansah, fand er seinen Weg ins Grundgesetz erst 1968 – gemeinsam mit der Notstandsverfassung, den als Zusatz zum Grundgesetz vom Bundestag verabschiedeten Notstandsgesetzen.
Diese sollen die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen wie dem Katastrophen-, Verteidigungs- und Spannungsfall sichern und dürfen vorübergehend auch Grundrechte einschränken. Aus Furcht vor Missbrauch dieser Notstandsbefugnisse durch die Staatsgewalt war schließlich 1968 auch das Widerstandsrecht eingefügt worden. Doch den Ausnahmefall, die Voraussetzung, die es braucht, um überhaupt greifen zu können, hat es seitdem nicht gegeben.
(sas/11.12.2013)
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054
Welt / 17.11.2022 / MEINUNG / WELTTAG DER PHILOSOPHIE / von Helmut Stubbe da Luz
Der Tyrannenmord – Human, demokratisch-legitim oder nützlich?
Wann darf Widerstand darin gipfeln, einen „Tyrannenmord“ zu begehen? Das Problem ist so alt wie die allmählich entwickelten Ideen von einer Ordnung des Rechts: Privatdozent Helmut Stubbe da Luz über eine „extreme Not- und Ausnahmeaktion“.
Die Menschenrechte, so forderte es die UN-Generalversammlung 1948, müssten durch Arrangements einer „Herrschaft des Rechts“ geschützt werden, damit Menschen sich nicht gezwungen sähen, „als letztes Mittel zum Aufstand (rebellion) zu greifen“. Wenn nun aber eine Herrschaft des Rechts gewaltsam verweigert oder umgestürzt wird, darf ein Widerstand gegen dieses Defizit dann darin gipfeln, einen „Tyrannenmord“ zu begehen?
Das Problem ist so alt wie die in der Geschichte allmählich entwickelten Ideen von einer Ordnung des Rechts, die einer bloßen Gewaltherrschaft entgegenzustellen sei. Es geht um die Abwägung von Menschenleben in einer Grenzsituation. Die philosophische Diskussion darüber muss den negativ besetzten Begriff des Mordes vermeiden; sie sollte es ferner unterlassen, lebende politische Akteure, die als Ziel einer Tyrannentötung infrage zu kommen scheinen, beim Namen zu nennen; dadurch würde die Gefahr vergrößert, dass an die Stelle von Argumenten ganz unvermittelt Gefühle treten.
...
Ein geeigneter Attentäter (nicht Täter!) müsste ein individuell und unabhängig herausgebildetes politisches Motiv vorweisen können – frei von eigennützigem Streben nach Geld, Macht und Ruhm. Allzumal scheidet ein gedungener Killer aus. Muss ein würdiger Attentäter genau der Gesellschaft angehören, die von dem ins Visier genommenen Autokraten ganz oder teilweise unterdrückt wird? Oder kommt auch ein Angehöriger eines anderen Landes in Betracht, das der Autokrat mit Krieg überzieht und dabei Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulässt oder gar befiehlt?
Wie dem auch sei – der Attentäter muss damit rechnen, dass er, in einer Art übergesetzlichen Notstands handelnd, hernach nicht gerechtfertigt und auch nicht entschuldigt wird, vielmehr gefoltert und am Ende exekutiert. Für sein unbedingtes Engagement bekommt er – im Sinne des Existenzphilosophen Jean–Paul Sartres – das Resultat, das er verdient. Je nach Umständen wird er der Mit– und Nachwelt als feiger Verräter oder als mutiger Held erscheinen.
Das Pendant zum geeigneten Attentäter ist die geeignete Zielperson (nicht Opfer!) – ein Autokrat, der totalitär herrscht, aggressiv nach innen, möglicherweise auch nach außen. Ein im wahrsten Sinn des Wortes absoluter Herrscher, der durch eine Clique von Gefolgsleuten gegen jegliche Kontrolle abgeschirmt wird und auch gegenüber Teilen der Realität.
Das Grundgesetz verleiht „allen Deutschen“ ein Widerstandsrecht, seit 1968, in Artikel 20 – „gegen jeden“, der es unternehme, die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung zu beseitigen, „wenn andere Abhilfe nicht möglich“ sei; ob eine solche Rechtfertigung im alleräußersten Falle auch von Attentätern beansprucht werden darf?
Diese Widerstands-Legitimation erwächst jedenfalls aus der Leitidee der deutschen Verfassung, nicht unbedingt dagegen aus dem Ergebnis demokratisch durchgeführter Wahlen: Besteht doch die Gefahr, dass die real existierende Grundgesetzordnung sich nicht als wehrhaft erweist und deshalb abgewählt wird.
Warum eine prinzipielle Ablehnung der Tyrannentötung inhuman wäre
Nicht für jede Gesellschaft darf demokratische Legitimation zur Voraussetzung für politischen Widerstand gemacht werden. An pluralistischen Systemen mangelt es allenthalben, während die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte universelle Geltung beansprucht. Auch darin wird freilich nicht aufgezählt, zu welchen Mitteln rebellierende Akteure greifen dürften.
Ein Grund dafür:
Selbst in dem Fall, dass der Tyrann den ihm zugedachten Tod findet, kann der Anschlag das betreffende Terrorregime in noch gesteigerter Grausamkeit zurückschlagen lassen. Dann hat das Attentat sich möglicherweise als unverhältnismäßig erwiesen, nicht in Relation zum Ausmaß der Tyrannei, sondern in Relation zu seinen Folgen. Deren Prognose ist so gut wie unmöglich.
Trotzdem wäre eine prinzipielle Ablehnung der Tyrannentötung inhuman. Sie verstieße gegen den Grundsatz der Menschenwürde. Ihn zu stärken, sind sämtliche Optionen in Betracht zu ziehen. Wenn ein Autokrat sich entschlossen zeigt, mit Gewalt so lange zu herrschen, wie es ihm als nützlich erscheint, im Zweifel dann bis zum Ende seines Lebens, und wenn ihm die Macht dazu nicht genommen werden kann, dann sollte dieser Extremist aber darauf gefasst sein müssen, dass ihm stattdessen sein Leben genommen wird – durch eine entsprechend extreme Not- und Ausnahmeaktion, als eine allerletzte Form informeller Gewaltenteilung.
Einer der höchsten Werte: kritisches und unabhängiges Denken
Die Unesco will mit dem Welttag der Philosophie einem der höchsten Werte Vorschub geben, die die Menschheit entwickelt hat, dem „kritischen und unabhängigen Denken“. In Ländern, wo es gewaltsam unterdrückt wird, ist ein wichtiges Merkmal der Tyrannei gegeben. Schnell und oft nimmt sie entsetzlichere Formen an. Dann können selbst solche Menschen, denen das nackte Leben wichtiger erscheint als ein freier öffentlicher Diskurs, gleichwohl verfolgt, gequält und umgebracht werden, etwa weil der Tyrann sie als von vornherein minderwertig brandmarkt oder schlicht als fremd.
Der philosophische Diskurs kennt keinen endgültigen Abschluss und kein Rechthaben. Es kreist unter anderem um Begriffe, die immer erneut definiert werden müssen, hier um Demokratie, Freiheit und Humanität, um Legitimation und Menschenrechte, um übergesetzlichen Notstand und Tyrannei.
...
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article242067509/Welttag-der-Philosophie-Der-Tyrannenmord-Human-demokratisch-legitim-oder-nuetzlich.html
https://twitter.com/ben_brechtken/status/1943639156212605139
Politikqualle
11.07.2025, 17:10
https://twitter.com/ben_brechtken/status/1943639156212605139 .. und in jedem Zirkuszelt sind viele Affen und Clowns .. :fizeig:
.. und in jedem Zirkuszelt sind viele Affen und Clowns .. :fizeig:
Nicht mein Zirkus, nicht meine Affen.
Ennea Silvio P.
11.07.2025, 17:52
Die Figur, insbesondere die Titten und der Schlampelstempel sind nicht schlecht. Wenn sich die Schlampe ihre Koerperbehaarung
rasiert, frisch geduscht hat und man ihr eine REWE Papiertuete ueber den Kopf zoege, koennte man sie als fuckbody nutzen.
doch die Schlampen sind müde:
https://www.youtube.com/watch?v=oABl4v4OuEg&list=RDoABl4v4OuEg
Ophiuchus
11.07.2025, 19:24
Zu MERZ :
"Die dümmsten Lügner sind jene, die so offensichtlich lügen , daß jeder weiss , das sie lügen !
Sie lügen und demontieren sich dabei selbst !
Früher hat man diesen Menschen unterstellt , sie seien Gutmenschen.
Immer mehr setzt sich jedoch die Erkenntnis durch , das diese Menschen im Zweifelsfall verbittert und böse sind !"
Sorry kann dir nicht ganz folgen , gibts dass auch in einfacher Sprache ?
Ophiuchus
11.07.2025, 19:28
doch die Schlampen sind müde:
https://www.youtube.com/watch?v=oABl4v4OuEg&list=RDoABl4v4OuEg
Warum ist sie tot und andere von dere Leine gelassene leben ?!
Sorry kann dir nicht ganz folgen , gibts dass auch in einfacher Sprache ?
Die kurze Formel lautet :
Merz ist ein Lügner ! :D
Ophiuchus
11.07.2025, 19:33
Die kurze Formel lautet :
Merz ist ein Lügner ! :D
Aber das darf man ja lt . der Klöcknerin nicht sagen ....
Anhalter
11.07.2025, 19:33
Die kurze Formel lautet :
Merz ist ein Lügner ! :D
Wer sich belügen läßt hat keine andere Regierung verdient ...Hier denken allzuviele nicht wirklich nach.
Aber das darf man ja lt . der Klöcknerin nicht sagen ....
Drum hab ich es ja zuerst verklausuliert ausgedrückt ,-
ich will doch den Wahlbetrüger nicht beleidigen :crazy:
Tadellose Rede Weidels!
Das erinnerte ja sogar wieder etwas an die guten alten Zeiten, als die Demokratie noch in Ordnung war und von der Kanzel auch mal ein kleines Gewitter mit ein paar sehr guten Einschlägen die Runde zurecht schwer erschüttern durfte.
Die guten alten Zeiten, von der eine SPD glaubt, diese schon längst erfolgreich zu Tode terrorisiert zu haben, mittels ihres linken Netzwerkes aus linker Politik und linker Straßengewalt, über das man solange den gesellschaftlichen Frieden systematisch terrorisieren konnte, bis die Demokratie schlussendlich selbst im Hirntod verschwand.
Diese guten alten Zeiten, bei deren etwaigem Wiederaufleben diese SPD sich viel lieber wieder die aller aller dunkelsten Zeiten Deutschlands zurückwünscht, wo die Beseitigung der politischen Konkurrenz ja bekanntlicherweise eher nur ein Kinderspiel war.
Man will sich ja schon gar nicht mehr vorstellen, wo solche heutigen SPD-Leute, wie Mirsche, in diesen aller aller dunkelsten Zeiten DLands anzutreffen gewesen wäre. Doch sicher ganz dicht neben Hitler, dessen Diktatur aller eifrigst und skrupellosest sichernd und natürlich auch noch alle übrigen aller aller aller übelsten Drecksarbeiten mit ausführend, diese armen kleinen gefährlichen Irren!
Es ist wie im Kindergarten bzw. Schule; fortan im Berufsleben:
Wer die größte Fresse hat, hat das sagen!
Politikqualle
11.07.2025, 22:18
.
*** Was hier passiert, wird Folgen haben“ ---
Wie schmutzig wird die Rache der SPD?
Richter-Chaos stürzt Koalition in schwere Krise . *** .
.
*** Was hier passiert, wird Folgen haben“ ---
Wie schmutzig wird die Rache der SPD?
Richter-Chaos stürzt Koalition in schwere Krise . *** .
Möge diese künstlich zusammengehaltene Ampel 2.0 endlich baldigst untergehen !
Politikqualle
11.07.2025, 22:23
Möge diese künstlich zusammengehaltene Ampel 2.0 endlich baldigst untergehen !..
im Prinzip plant man die Vernichtung der AfD ..
.
..
https://m.bild.de/politik/inland/wie-schmutzig-wird-die-rache-der-spd-68711b7c2427a16012ba14f8
Ennea Silvio P.
12.07.2025, 10:37
..
im Prinzip plant man die Vernichtung der AfD ...
... oder will sie damit noch stärker machen ??? - bis hin zur absoluten Mehrheit !!!
Politikqualle
12.07.2025, 10:41
... oder will sie damit noch stärker machen ??? - bis hin zur absoluten Mehrheit !!!
.. wenn diese Regierung oder Koalition so weiter macht , ist bald Ende im Schacht ... die deutsche Wirtschaft steht unmittelbar am Abgrund ..
Agenoras
12.07.2025, 13:37
... steht unmittelbar am Abgrund ..
erinnert an den "Spitzbart":
"... gestern standen wir vor dem Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter" !
Politikqualle
12.07.2025, 14:52
erinnert an den "Spitzbart":
"... gestern standen wir vor dem Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter" ! .. das könnte aber bald ganz bitterer Ernst werden ..
.
*** Angst vor SPD-Revanche, weil CDU/CSU Wahl umstrittener Richterin abblies ***
Ruprecht
12.07.2025, 15:12
.. das könnte aber bald ganz bitterer Ernst werden ..
.
*** Angst vor SPD-Revanche, weil CDU/CSU Wahl umstrittener Richterin abblies ***
Das sind doch mal Nachrichten, die CDU zittert vor einer SPD-Revanche:)
Echt Tabbatukkaland.
Als Merz würde ich dem komischen SPD-Typ eine Ansage machen, in etwa "Lars, haltet mal die Füße still, ansonsten Neuwahlen wo du mit 10% durchs Ziel gehst".
Dann müsste die Union allerdings mit der AfD koalieren um diesen linksversifften Gestalten endlich einmal die Oppositionsbank zuzuweisen wo sie eindeutig hingehören.
BrüggeGent
12.07.2025, 15:21
Das sind doch mal Nachrichten, die CDU zittert vor einer SPD-Revanche:)
Echt Tabbatukkaland.
Als Merz würde ich dem komischen SPD-Typ eine Ansage machen, in etwa "Lars, haltet mal die Füße still, ansonsten Neuwahlen wo du mit 12% durchs Ziel gehst".
Dann müsste die Union allerdings mit der AfD koalieren um diesen linksversifften Gestalten endlich einmal die Oppositionsbank zuzuweisen.
Als AfD-Spitze würde ich ungefragt in der Presse verbreiten lassen, daß man jeden Vorschlag der Regierung unterstützt.
Das wäre eine peinliche Situation für Merz/Klingbeil...
Anhalter
12.07.2025, 15:25
Als AfD-Spitze würde ich ungefragt in der Presse verbreiten lassen, daß man jeden Vorschlag der Regierung unterstützt.
Das wäre eine peinliche Situation für Merz/Klingbeil...
Dann würde sich die AfD lächerlich machen ...
BrüggeGent
12.07.2025, 15:29
Dann würde sich die AfD lächerlich machen ...
Warum...!?
Wenn die AfD buchstäblich jedem Gesetzentwurf von Schwarz-Rot zustimmt, gehört sie zum "Verfassungsbogen"...ist "staatstragend"...und Union/SPD wäre es unendlich peinlich...aber sollten sie deswegen jeden Gesetzentwurf zurückziehen...!?
Anhalter
12.07.2025, 15:36
Warum...!?
Wenn die AfD buchstäblich jedem Gesetzentwurf von Schwarz-Rot zustimmt, gehört sie zum "Verfassungsbogen"...ist "staatstragend"...und Union/SPD wäre es unendlich peinlich...aber sollten sie deswegen jeden Gesetzentwurf zurückziehen...!?
Dann wäre solche Politik der AfD nicht ehrlich und man wird es sowieso nicht tun ...
Das sind doch mal Nachrichten, die CDU zittert vor einer SPD-Revanche:)
Echt Tabbatukkaland.
Als Merz würde ich dem komischen SPD-Typ eine Ansage machen, in etwa "Lars, haltet mal die Füße still, ansonsten Neuwahlen wo du mit 10% durchs Ziel gehst".
Dann müsste die Union allerdings mit der AfD koalieren um diesen linksversifften Gestalten endlich einmal die Oppositionsbank zuzuweisen wo sie eindeutig hingehören.
Dazu fehlt dem Ober - Lügner Das Schmalz im Hirn....
Dann wäre solche Politik der AfD nicht ehrlich und man wird es sowieso nicht tun ...
Nenne mir nur eine Partei , die ehrliche Politik - frei von Hintergedanken und Kompromissen - betreibt !
Das sind doch mal Nachrichten, die CDU zittert vor einer SPD-Revanche:)
Echt Tabbatukkaland.
Als Merz würde ich dem komischen SPD-Typ eine Ansage machen, in etwa "Lars, haltet mal die Füße still, ansonsten Neuwahlen wo du mit 10% durchs Ziel gehst".
Dann müsste die Union allerdings mit der AfD koalieren um diesen linksversifften Gestalten endlich einmal die Oppositionsbank zuzuweisen wo sie eindeutig hingehören.
Heisst! 10 % der Staatsverbrecher der SPd haben noch Posten Regierungs finanziert mit den Mafia identischen Zivilen Gesellsafts NGOs
BrüggeGent
12.07.2025, 15:43
Dann wäre solche Politik der AfD nicht ehrlich und man wird es sowieso nicht tun ...
Eben..."man wird es sowieso nicht tun"...der AfD fehlt momentan jede taktische aber auch strategische Planung...wie auch dem BSW...es gibt immer noch einen Mitgliederfilter und der Parteiname ist der alte...
Als AfD-Spitze würde ich ungefragt in der Presse verbreiten lassen, daß man jeden Vorschlag der Regierung unterstützt.
Das wäre eine peinliche Situation für Merz/Klingbeil...
MERZ / KLINGBEIL sind sowieso schon in einer peinlichen Lage ,-
eine AfD - Unterstützung könnte deren Lage kaum noch peinlicher werden lassen..
Anhalter
12.07.2025, 15:46
Nenne mir nur eine Partei , die ehrliche Politik - frei von Hintergedanken und Kompromissen - betreibt !
Sowas scheint es nicht zu geben ...
Sowas scheint es nicht zu geben ...
:gp::dg:
Anhalter
12.07.2025, 15:50
Eben..."man wird es sowieso nicht tun"...der AfD fehlt momentan jede taktische aber auch strategische Planung...wie auch dem BSW...es gibt immer noch einen Mitgliederfilter und der Parteiname ist der alte...
So krass sehe ich das nicht, was die AfD betrifft und beim BSW dachte ich es gibt den Mitgliederfilter nicht mehr ?
BrüggeGent
12.07.2025, 15:52
Nenne mir nur eine Partei , die ehrliche Politik - frei von Hintergedanken und Kompromissen - betreibt !
Hast Du Sehnsucht nach einer "sauberen, reinen,ehrlichen" politischen Kraft...!?...oder hast Du mit sarkastischem Hintergrund erkannt, daß das Kinderglaube ist !?...Erstaunlich, daß sich Erwachsene im 21.Jahrhundert immer noch über so etwas streiten...oder wollen wir alle wieder in unseren Kinderglauben zurück...!?
Oder wir gehen zu den reinen,netten ZEUGEN JEHOVAS...!?
BrüggeGent
12.07.2025, 15:53
So krass sehe ich das nicht, was die AfD betrifft und beim BSW dachte ich es gibt den Mitgliederfilter nicht mehr ?
Man wollte "weniger rigide" sein bei der Mitgliederaufnahme...na ja...
Anhalter
12.07.2025, 15:59
Man wollte "weniger rigide" sein bei der Mitgliederaufnahme...na ja...
Vielleicht war das ja der Fehler von Anfang an ? Aber auch so gibt es Streitigkeiten, Menschen sind halt flexibel....
Hast Du Sehnsucht nach einer "sauberen, reinen,ehrlichen" politischen Kraft...!?...oder hast Du mit sarkastischem Hintergrund erkannt, daß das Kinderglaube ist !?...Erstaunlich, daß sich Erwachsene im 21.Jahrhundert immer noch über so etwas streiten...oder wollen wir alle wieder in unseren Kinderglauben zurück...!?
Oder wir gehen zu den reinen,netten ZEUGEN JEHOVAS...!?
In meiner Kindheit war ich klein und rein und glaubte nur an Jesulein :D
In meiner Jugend habe ich zwei Parteien ausprobiert ,-
und die Erkenntnis ob ihrer Falschheit hatte mich dazumals TIEF ERSCHÜTTERT !
Nun , in der abgeklärten Phase meines Leben s sind mir alle Illussionen betr. PaRTEIEN VERLUSTIG GEGANGEN ;-
und so versuche ich mich in Willy Brandts Pragmatismus.... :dg:
Anhalter
12.07.2025, 17:05
In meiner Kindheit war ich klein und rein und glaubte nur an Jesulein :D
In meiner Jugend habe ich zwei Parteien ausprobiert ,-
und die Erkenntnis ob ihrer Falschheit hatte mich dazumals TIEF ERSCHÜTTERT !
Nun , in der abgeklärten Phase meines Leben s sind mir alle Illussionen betr. PaRTEIEN VERLUSTIG GEGANGEN ;-
und so versuche ich mich in Willy Brandts Pragmatismus.... :dg:
Vertritt nicht am ehesten das BSW den Stil von Willy Brandt ?
Das sind doch mal Nachrichten, die CDU zittert vor einer SPD-Revanche:)
Echt Tabbatukkaland.
Als Merz würde ich dem komischen SPD-Typ eine Ansage machen, in etwa "Lars, haltet mal die Füße still, ansonsten Neuwahlen wo du mit 10% durchs Ziel gehst".
Dann müsste die Union allerdings mit der AfD koalieren um diesen linksversifften Gestalten endlich einmal die Oppositionsbank zuzuweisen wo sie eindeutig hingehören.
Heisst! 10 % der Staatsverbrecher der SPd haben noch Posten Regierungs finanziert mit den Mafia identischen Zivilen Gesellsafts
Vertritt nicht am ehesten das BSW den Stil von Willy Brandt ?
Nööö, Brandt würde im Grabe rotieren...
Anhalter
12.07.2025, 17:14
Nööö, Brandt würde im Grabe rotieren...
Ich sehe hier schon Gemeinsamkeiten in Friedens- und Sozialpolitik, was wäre mit Willy Brandt anders ?
Ich sehe hier schon Gemeinsamkeiten in Friedens- und Sozialpolitik, was wäre mit Willy Brandt anders ?
Brandts praktisch realisierter PRAGMATISMUS !
Senator_74
12.07.2025, 17:18
„Was Brosius-Gersdorf neben ihrer gefährlichen Position zum ungeborenen Leben auch noch vertritt. Das Ehegattensplitting
sei verfassungswidrig. Kostenlose Mitversicherung von Ehegatten bei Pflege und Rente sei verfassungswidrig. Kruzifixe in Klassenzimmern seien verfassungswidrig, ABER: Kopftücher im Staatsdienst erlaubt! Wenn die CDU/CSU diese Frau wählt, kann sie ihr Programm gleich zum Altpapier geben. Brosius-Gersdorf legt die Axt an den Schutz von Ehe und Familie und unsere christliche Kultur.“
Beatrix von Storch
Dass du die von Storch zitierst, wundert mich etwas...
Schöner Artikel in der FAZ über die Arbeit des Bundestagspräsidiums, noch frei zu lesen
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2025-07-12/5e163c68585ca43597f1d0a967f51a93/?GEPC=s1
Anhalter
12.07.2025, 17:19
Brandts praktisch realisierter PRAGMATISMUS !
Auch hier sehe ich Schnittmengen ...
Minimalphilosoph
12.07.2025, 17:22
Dass du die von Storch zitierst, wundert mich etwas...
Welche Rolle spielt es, wer die Wahrheit zitiert?
Woher kommt eigentlich deine Behauptung du wärest ein hochstudierter Mensch? Ist das wegen deiner Freundschaftsgesuche?
Viele Gestalen im Bundestasg sind eine Schande für unser Vaterland!
Ophiuchus
13.07.2025, 11:00
Drum hab ich es ja zuerst verklausuliert ausgedrückt ,-
ich will doch den Wahlbetrüger nicht beleidigen :crazy:
:gp:
Ruprecht
13.07.2025, 11:36
Schöner Artikel in der FAZ über die Arbeit des Bundestagspräsidiums, noch frei zu lesen
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2025-07-12/5e163c68585ca43597f1d0a967f51a93/?GEPC=s1
Die Weinkönigin ist an Parteilichkeit ja nicht zu überbieten.
Macht das Parlament für den außenstehenden Beobachter auch nicht glaubwürdiger wenn die ihre Position mißbraucht um die zweitstärkste Fraktion im BT zu benachteiligen.
Politikqualle
13.07.2025, 11:37
.
. *** Nach nur zwei Monaten im Amt zerlegt sich unsere Regierung wegen einer Routine-Personalie. Die gescheiterte Wahl der neuen Verfassungsrichter offenbart: Union und SPD liegen weiter auseinander als gedacht. Es herrschen Wut, Misstrauen, Verunsicherung. Gelingt ein Neustart oder ver(h)ampelt sich die Merz-Regierung? . *** .
.
Politikqualle
13.07.2025, 11:42
Schöner Artikel in der FAZ über die Arbeit des Bundestagspräsidiums, noch frei zu lesen
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2025-07-12/5e163c68585ca43597f1d0a967f51a93/?GEPC=s1
... :gp: ...
Ennea Silvio P.
13.07.2025, 16:30
Vertritt nicht am ehesten das BSW den Stil von Willy Brandt ?
Nein!
Nööö, Brandt würde im Grabe rotieren...
!!!
Ich sehe hier schon Gemeinsamkeiten in Friedens- und Sozialpolitik, was wäre mit Willy Brandt anders ?
- DEIN Bild von Brandt !
Brandts praktisch realisierter PRAGMATISMUS !
Auch hier sehe ich Schnittmengen ...
- DEINE Sicht
Anhalter
13.07.2025, 16:39
Nein!
!!!
- DEIN Bild von Brandt !
- DEINE Sicht
Negieren kann jeder, das ist keine Kunst, also bitte ich um Aufklärung wo ich falsch liegen soll...
Schlummifix
13.07.2025, 16:46
Lars Klingbeil,
- gelernter Berufspolitiker
- ein paar Jahre irgendeinen Quatsch studiert (Soziologie)
- währenddessen das Büro Gerhard Schröders geleitet
- nie wirklich etwas gearbeitet; jetzt Finanzminister :fizeig:
https://www.youtube.com/shorts/Le0hE-617V0 (https://www.youtube.com/shorts/Le0hE-617V0)
Ruprecht
13.07.2025, 18:09
Lars Klingbeil,
- gelernter Berufspolitiker
- ein paar Jahre irgendeinen Quatsch studiert (Soziologie)
- währenddessen das Büro Gerhard Schröders geleitet
- nie wirklich etwas gearbeitet; jetzt Finanzminister :fizeig:
https://www.youtube.com/shorts/Le0hE-617V0 (https://www.youtube.com/shorts/Le0hE-617V0)
Verkanntes Finanzgenie.:)
Dieses Land ist nachhaltig im Arsch.
Politikqualle
13.07.2025, 23:13
.
.*** Kanzler Merz will das Bürgergeld reformieren – und denkt dabei an ein Wohnkosten-Limit! Die bisher von der Arbeitsagentur gezahlten Beträge seien zu hoch und stünden „auf dem Prüfstand der Koalition“, sagte der Kanzler am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“.
„Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich“ und auch eine Überprüfung der vom Staat unterstützten Wohnungsgrößen.. *** .
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.*** Kanzler Merz will das Bürgergeld reformieren – und denkt dabei an ein Wohnkosten-Limit! Die bisher von der Arbeitsagentur gezahlten Beträge seien zu hoch und stünden „auf dem Prüfstand der Koalition“, sagte der Kanzler am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“.
„Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich“ und auch eine Überprüfung der vom Staat unterstützten Wohnungsgrößen.. *** .
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Bei Biodeutschen.
Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal. Mehr ist bei vielen nicht.
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.*** Kanzler Merz will das Bürgergeld reformieren – und denkt dabei an ein Wohnkosten-Limit! Die bisher von der Arbeitsagentur gezahlten Beträge seien zu hoch und stünden „auf dem Prüfstand der Koalition“, sagte der Kanzler am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“.
„Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich“ und auch eine Überprüfung der vom Staat unterstützten Wohnungsgrößen.. *** .
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Und sie stürzen sich alle auf Merz..das bekommt der nie durch
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kritik-merz-buergergeld-100.html
Und sie stürzen sich alle auf Merz..das bekommt der nie durch
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kritik-merz-buergergeld-100.html
Die sollen sich lieber alle auf Merz stürzen ,- um diesen Wahlbetrüger endlich loszuwerden ! :germane:
Anhalter
14.07.2025, 18:41
Die sollen sich lieber alle auf Merz stürzen ,- um diesen Wahlbetrüger endlich loszuwerden ! :germane:
DIE LINKE ist schonmal richtig sauer auf die Regierung....
DIE LINKE ist schonmal richtig sauer auf die Regierung....
Ohh ,- ich denke mal , nicht nur die LINKE !
Was ich so höre und lese ,- hat es sich der Fritze so ziemlich bei allen verschissen ,- und die SOZIs , die ihm willenlos hinterher hecheln ,- ebenso..
Anhalter
14.07.2025, 18:50
Ohh ,- ich denke mal , nicht nur die LINKE !
Was ich so höre und lese ,- hat es sich der Fritze so ziemlich bei allen verschissen ,- und die SOZIs , die ihm willenlos hinterher hecheln ,- ebenso..
Man darf gespannt sein wann die Vertauensfrage gestellt wird ...
Man darf gespannt sein wann die Vertauensfrage gestellt wird ...
Hoffentlich recht bald ,- bevor der Volkszorn sich seine Bahn bricht !
Anhalter
14.07.2025, 19:08
Hoffentlich recht bald ,- bevor der Volkszorn sich seine Bahn bricht !
Mit dem Volkszorn wird es wohl noch ein wenig dauern ...
Minimalphilosoph
14.07.2025, 19:09
Hoffentlich recht bald ,- bevor der Volkszorn sich seine Bahn bricht !
In Spanien verwackeln Spanier endlich mal die Invasoren. Ihr wählt und labert, bis sich der Volkszorn seine Bahn bricht. Aber nur wenn man sich im Bundestag doch nicht konkret artikuliert.
Lachhafte Gestalten... :D
Ihr BRDlinge habt alle ein riesiges Problem mit deutlichen Worten. Darum leckt ihr auch Schwurbeltextern die Stiefel.
Du bist ein perfektes Beispiel. Kritisiertest du heute in einem anderen Strang, dass du Ossi im Westen auch heute noch wie ein dummer Ossi behandelt wirst. DAS hast du verdient. Du suhlst dich ja auch in deinen nathanschen Erniedrigungen.
In Spanien verwackeln Spanier endlich mal die Invasoren. Ihr wählt und labert, bis sich der Volkszorn seine Bahn bricht. Aber nur wenn man sich im Bundestag doch nicht konkret artikuliert.
Lachhafte Gestalten... :D
Ihr BRDlinge habt alle ein riesiges Problem mit deutlichen Worten. Darum leckt ihr auch Schwurbeltextern die Stiefel.
Du bist ein perfektes Beispiel. Kritisiertest du heute in einem anderen Strang, dass du Ossi im Westen auch heute noch wie ein dummer Ossi behandelt wirst. DAS hast du verdient. Du suhlst dich ja auch in deinen nathanschen Erniedrigungen.
Du trinkst zuviel !
Ohh ,- ich denke mal , nicht nur die LINKE !
Was ich so höre und lese ,- hat es sich der Fritze so ziemlich bei allen verschissen ,- und die SOZIs , die ihm willenlos hinterher hecheln ,- ebenso..
Diese Regierung ist jetzt schon fix und fertig.
BrüggeGent
14.07.2025, 19:19
Diese Regierung ist jetzt schon fix und fertig.
Herr Wüst aus NRW scharrt schon mit den Hufen..."Ich bin auch noch da...!"
Diese Regierung ist jetzt schon fix und fertig.
Ja , ich denke , die wird das Jahr nicht überstehen ! :dg:
Ja , ich denke , die wird das Jahr nicht überstehen ! :dg:
Sehe ich auch so.
Das wird nichts mehr.
BrüggeGent
14.07.2025, 19:22
Ja , ich denke , die wird das Jahr nicht überstehen ! :dg:
2026 könnte es in Sachsen-Anhalt eine AfD-Landesregierung geben...dann brennt der Baum...und die Bundesregierung ruft UN-Blauhelme zu Hilfe...
pixelschubser
14.07.2025, 19:32
Sehe ich auch so.
Das wird nichts mehr.
Dann wäre Merz als „längster“ Kanzler auch gleichzeitig der kürzeste Kanzler! Faszinierend! :D
https://pbs.twimg.com/media/Gvy9qo3XUAASxC3?format=png&name=small
Weidel hat so Recht mit dem Migrantengeld.
Ruprecht
14.07.2025, 21:32
Herr Wüst aus NRW scharrt schon mit den Hufen..."Ich bin auch noch da...!"
Der erst noch mit seiner Nerdhornbrille, seinem schwulen Haarschnitt und diese schlierige Lurchart.
Bitte, lasst den wo er ist, da gehört der hin.
Ruprecht
14.07.2025, 21:38
Sehe ich auch so.
Das wird nichts mehr.
Wirst sehen, die raufen sich wieder zusammen.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus und eine Ratte beißt der anderen nicht den Schwanz ab.
Alles eine linksekelige Bande.
Die eine Bande tut halt so als hätte sie irgendwas mit Christlich zu tun oder wäre gar so etwas ähnliches wie konservativ.
Agenoras
28.07.2025, 19:17
.. wenn diese Regierung oder Koalition so weiter macht , ist bald Ende im Schacht ... die deutsche Wirtschaft steht unmittelbar am Abgrund ..
Da wiederholt sich, was schon der "Spitzbart" verkündet hatte (oder "haben soll")
>> gestern standen wir unmittelbar vor dem Abgrund,
heute sind wir einen Schritt weiter <<
Doch "Ende im Schacht" und die dt. Wirtschaft im Abgrund ...
... könnte genau das "geniale" Programm von Merz sein,
was er bezüglich der Massen-Immigration versprochen hat!
- es muss dann nur noch weltweit propagiert werden, wie schlecht alles in Deutschland ist,
dann wird kein Afrikaner und kein Asiat mehr nach Deutschland wollen.
Wenn dieses Programm erfolgreich ist, wird es auch keine Grenzkontrollen gegen Zuwanderung mehr brauchen,
allenfalls Aktionen gegen Abwanderung von Arbeitskräften (wieder ein "Schutzwall") !
Dann wäre Merz als „längster“ Kanzler auch gleichzeitig der kürzeste Kanzler! Faszinierend! :D
Ein schneller Abgang wäre dem Wahlbetrüger zu wünschen !
Zolldeal mit den USA
Merz: Deutsche Wirtschaft wird "erheblichen Schaden nehmen" Aktualisiert am 28.07.2025, 18:21 Uhr
https://i0.gmx.net/image/296/41225296,pd=3,f=responsive169-w950/kanzler-friedrich-merz.jpg
(https://i0.gmx.net/image/296/41225296,pd=3/kanzler-friedrich-merz.jpg) Kanzler Friedrich Merz (CDU) warnt vor schweren wirtschaftlichen Folgen der US-EU-Zölle: für Deutschland, aber auch für die USA selbst.
Das auch noch
https://www.bild.de/unterhaltung/stars-und-leute/liebes-ueberraschung-julia-kloeckner-und-joerg-pilawa-sind-ein-paar-6899c232a557b470b23bdc9f
SIE ist als Präsidentin des Deutschen Bundestages die mächtigste Frau im Land, ER einer der wichtigsten Männer im TV-Geschäft. Jetzt die Liebes-Überraschung: Julia Klöckner und Jörg Pilawa sind ein Paar!BILD weiß seit einigen Tagen von der Beziehung. Am Montag bestätigten die CDU-Politikerin und der Sat.1-Moderator über einen Freundeskreis der Deutschen Presse-Agentur, dass sie zusammen sind. Ein gemeinsames Statement gibt es nicht. Klöckner und Pilawa teilten der dpa mit, dass sie Statements und Interviews zu ihrer Beziehung grundsätzlich ablehnen.
Die Familien kennen sichBeide hätten sich bei einem Fest im Heimatort Guldental der Politikerin über Freunde kennengelernt, die sie einander vorgestellt hätten. Der Hamburger und die Rheinland-Pfälzerin sind Freunden zufolge regelmäßig zusammen in Klöckners ländlichem Wahlkreis Bad Kreuznach unterwegs, auch die Familien kennen sich.
Am vergangenen Mittwoch waren Fotos aufgetaucht, die Jörg Pilawa (https://www.bild.de/themen/personen/joerg-pilawa/nachrichten-news-fotos-videos-tv-shows-15786866.bild.html) und Julia Klöckner (https://www.bild.de/themen/personen/julia-kloeckner-aktuelle-news-und-infos-wbO2aIz1M5TEoSyKgoqX) entspannt in einer Gruppe von Personen in der Sansibar auf Sylt zeigen. Mit in der Runde waren auch Forschungsministerin Dorothee Bär (47, CSU) und Unternehmerin Judith Dommermuth.SPD-Politiker Rene Diesterhöft hatte vergangene Woche auch ein Foto von Klöckner, Pilawa und Bär auf seinem öffentlichen Facebook-Profil veröffentlicht. Das Bild zeigt das neue Paar nebeneinander und vertraut auf einer Sansibar-Bank sitzend.
Das Paar ist seit sechs Wochen schwer verliebtAls BILD Pilawa und Klöckner zu den Urlaubsfotos befragte, wollten sie sich nicht zu dem Hintergrund ihres Treffens äußern. Doch BILD weiß, dass es zwischen den beiden schon vor sechs Wochen gefunkt hat und sie seitdem total verliebt ineinander sind.
Seit 2022 war Jörg Pilawa offiziell Single. Damals bestätigte der TV-Star, dass er und seine Frau Irina (52) sich schon Monate zuvor voneinander getrennt hatten (https://www.bild.de/unterhaltung/leute/leute/joerg-pilawa-trennung-wie-er-nun-sein-leben-neu-ordnet-80116126.bild.html). Das Ex-Paar ist seit 2006 miteinander verheiratet und hat die drei Kinder Nova (14), Emmy (25) und Juri (21).
https://images.bild.de/6899c232a557b470b23bdc9f/d6c01b2e182b89b3cf0798734d3f0f30,9b447125?w=992
Hm.
Beisspiellose Kampagne von links gegen Julia Klöckner..wegen Verbindung zu NIUS Unterstützer Gotthardt
https://table.media/berlin/talk-of-the-town/intensive-verbindung-wie-die-cdu-mit-frank-gotthardt-ein-unternehmen-gruenden-wollte-und-welche-rolle-julia-kloeckner-dabei-spielte?utm_source=twitter&utm_medium=social&utm_campaign=ber_twitter_organic_9kl&utm_content=kloeckner_nius
https://twitter.com/VriesChristoph/status/1958496804871233683
Oh man. Die Grünen drehen völlig frei. Die kapieren einfach nicht dass sie abgewählt sind.
https://twitter.com/Birgit_Kelle/status/1960733884020085020
:haha:
Unglaublich wie sich alle an Klöckner abarbeiten
https://www.youtube.com/watch?v=8M5QJtWYi5A
(....)
Unglaublich wie sich alle an Klöckner abarbeiten
Die Köckner hatte doch völlig recht, dass die den ganzen Fahnen-Affenzirkus auf dem Reichtstagsgebäude untersagte.
Auf dem Reichstag hat nur die deutsche Fahne zu wehen, und sonst gar nichts. Erst recht nicht diese bekloppte Regenbogen-Sch.....
An ihrer Stelle würde ich sogar das Hissen der Europa-Fahne verbieten.
Die Köckner hatte doch völlig recht, dass die den ganzen Fahnen-Affenzirkus auf dem Reichtstagsgebäude untersagte.
Auf dem Reichstag hat nur die deutsche Fahne zu wehen, und sonst gar nichts. Erst recht nicht diese bekloppte Regenbogen-Sch.....
An ihrer Stelle würde ich sogar das Hissen der Europa-Fahne verbieten.
Sehe ich auch so. Und ich finde sie macht ihre Sache gut!
Ruprecht
31.08.2025, 14:45
Unglaublich wie sich alle an Klöckner abarbeiten
https://www.youtube.com/watch?v=8M5QJtWYi5A
Die Glöckner soll die starke AfD-Fraktion niederhalten als Hauptaufgabe, die grünlinkssozen bröckeln allerdings weil sie es nicht so mit dem Rumschwulen hat.
BrüggeGent
02.09.2025, 10:53
Die Köckner hatte doch völlig recht, dass die den ganzen Fahnen-Affenzirkus auf dem Reichtstagsgebäude untersagte.
Auf dem Reichstag hat nur die deutsche Fahne zu wehen, und sonst gar nichts. Erst recht nicht diese bekloppte Regenbogen-Sch.....
An ihrer Stelle würde ich sogar das Hissen der Europa-Fahne verbieten.
Auf die vier Hauptfahnenmasten gehören
1 mal Schwarz-Rot-Gold
1 mal Europaflagge
1 mal NATO-Flagge
1 mal Berliner Flagge
Ruprecht
03.09.2025, 12:04
Die Regierung hat ein wenig am Strompreis rumgeschraubt, juhu, für Privatleute soll der Preis um gigantische 2 Cent sinken, vielleicht, die krachen doch die Strommultis gleich wieder drauf.
Stromsteuer bleibt für privat.
Wenn man solchen Quatsch hört, kann man nur mit dem Kopf schütteln.
6 Milliarden steuert der Bund zu den Netzkosten bei, da freuen sich Eon und Co. 6 Milliarden Profiterhöhung.
Sommerpause vorbei, morgen geht es wieder los..
Julia sorgt für neue Regeln
Schluss mit Daddeln und Surfen im Netz! Zum Start der Sitzungsperiode nach der Sommerpause hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) einen Technik-Knigge für die Abgeordneten erlassen, der NIUS vorliegt. In einem Brief an die Parlamentarier fordert Klöckner einen „zurückhaltenden Umgang“ mit Handys, Tablets und Laptops im Plenum, damit nicht der Eindruck von Desinteresse entsteht.Wörtlich schreibt Klöckner: „Die Notwendigkeit der Nutzung dieser Geräte – auch im Plenarsaal – ist Teil eines modernen, zunehmend digitalen
parlamentarischen Alltags. Zu nennen sind hier zum Beispiel der direkte Zugriff auf aktuelle Sitzungsinformationen und digitale Drucksachen sowie Redevorbereitungen. Elektronische Geräte dürfen im Plenarsaal daher grundsätzlich genutzt werden, wenn dies in einer zurückhaltenden und angemessenen Art und Weise erfolgt. Es muss sichergestellt bleiben, dass die Aufmerksamkeit im Plenum den Rednerinnen und Rednern gewidmet ist.“
Aufkleber auf Laptops sind nicht gestattetDas gilt auch für größere Computer, so die Bundestagspräsidentin. „Auch die Nutzung von Laptops und Tablets ist nach dieser Maßgabe grundsätzlich im Plenum gestattet. Aufgrund ihrer Größe und Sichtbarkeit im aufgeklappten Zustand bitte ich Sie jedoch, in besonderem Maße auf eine gemäßigte und störungsfreie Nutzung zu achten. Vor allem in den vorderen Reihen des Plenarsaals ist deutliche Zurückhaltung angezeigt, um nicht den Eindruck des Desinteresses gegenüber den Rednerinnen und Rednern geben. Ausdrücklich untersagt ist die Verwendung von Geräten mit angebrachten Aufklebern, Stickern oder sonstigen Botschaften.“
Telefonieren verbotenDas gilt auch für die Regierungsbank. Klöckner macht klare Ansagen an die Damen und Herren Minister: „Auch die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung sind zu selbiger Zurückhaltung bei der Nutzung entsprechender Geräte auf der Regierungsbank angehalten, um nicht den Eindruck der Unaufmerksamkeit entstehen zu lassen. In Bezug auf Mobiltelefone gilt weiterhin, dass diese im Plenarsaal nicht zum Telefonieren genutzt werden dürfen. Hierfür stehen ausschließlich die Tischtelefone zur Verfügung. Ebenso sei daran erinnert, dass jegliche Foto- und Videoaufnahmen während der Plenarsitzungen nicht gestattet sind.
Julia Klöckner selbst ist beim Einsatz von Mobilgeräten ein gebranntes Kind. Bei der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2009 twitterte sie noch als Bundestagsabgeordnete rund 15 Minuten vor der offiziellen Verkündung durch die Zählkommission: „Leute, Ihr könnt in Ruhe Fußball gucken. Wahlgang hat geklappt!“ Damit verriet sie das Ergebnis, bevor es offiziell war — und verstieß damit gegen die Geschäftsordnung und Regeln zum Umgang mit Wahlinformationen.
https://www.nius.de/politik/news/bundestagspraesidentin-julia-kloeckner-erlaesst-handy-knigge-fuer-das-parlament/8c8e8368-d8f0-49cd-ab1c-0928fc4fb44d
https://twitter.com/Frohnmaier_AfD/status/1966100034249769042
Die Gruenen meinen sie können sich alles erlauben
https://twitter.com/Frohnmaier_AfD/status/1966100034249769042
Die Gruenen meinen sie können sich alles erlauben
was willste? noch kommen sie durch, aber wie lange noch?
es ist ein hauen und stechen zwischen den parteien, mich kotzt das nur noch an, pfuiteufel.:bäh:
hat der mensch nix dazugelernt?
Es ist wirklich an Dreistigkeit nicht zu überbieten wie leer der #Bundestag ist bei der Debatte zur Neufassung der Geschäftsordnung
Um 10 Uhr beginnt heute die Haushaltsdebatte im Bundestag. Für dieses (!!!!) Jahr was fast vorbei ist..das kann man sich alles nicht ausdenken
wie unfähig unsere Politiker sind. Es ist unfassbar.
Höhepunkt dann morgen der Kanzleretat mit der Rede von Fritze und der Generaldebatte.
Das wird lustig!
Es ist wirklich derart ungeheuerlich. Die Bundesregierung verkürzt tatsächlich die sonst übliche Redezeit der Generaldebatte weil sie genau wissen, was da auf sie zukommt wegen des Schuldenberges und und und.
Die AfD protestiert, wird aber natürlich überstimmt
Demokratie in Deutschland 2025
https://www.bild.de/politik/inland/mega-haushaltsloch-lars-klingbeil-stellt-etatentwurf-vor-68c7fb3ad353e9512dc915fc
Das Sondervermögen wird nur dazu genutzt irgendwelche Löcher zu stopfen und selbst damit reicht es hinten und vorne nicht
So, los geht es mit der Generaldebatte im Bundestag in der Haushaltswoche. Mal schauen wieviele Ordnungsrufe die Klöckner wieder an die AfD verteilt, Weidel wird eröffnen...werde wohl heute nur kurz dabei sein hier weil mir schnell die Schreibrechte wegen Beitragsüberschreitung entzogen sein werden...egal..ich freue mich auf die Debatte
Weidel legt gleich gut los...schimpft über das fehlende Gedenken für Kirk von Merz..schimpft natürlich über die Opfer der Migration....hysterisches Gekreische der Altparteien...sagt, die Bürger merken genau dass sich durch die Alibima0nahmen von Dobrindt gar nichts ändert und dass die Leute die Nase voll haben...Klöckner greift ein " Ich brauche hier keine betreute Sitzungsleitung durch egal welche Fraktion" :haha:
" Sie beschwören den Popanz eines russischen Angriffs auf die EU herauf um ihre gigantische Schuldenorgie zu finanzieren"
Ui..Klöckner verhängt einen Ordnungsruf an Weidel weil sie eine Politikerin in Zusammenhang mit Straftaten der Migranten gebracht hat und einen an jemanden aus der Linksfraktion weil er Weidel als Nazi beschimpft hat
Den Liveticker gibt es hier:
https://www.bild.de/politik/inland/live-bei-bild-generaldebatte-im-bundestag-68c9ab97d8311b00eab8d88f#68ca62ef677ecd7137104ef3
So, los geht es mit der Generaldebatte im Bundestag in der Haushaltswoche. Mal schauen wieviele Ordnungsrufe die Klöckner wieder an die AfD verteilt, Weidel wird eröffnen...werde wohl heute nur kurz dabei sein hier weil mir schnell die Schreibrechte wegen Beitragsüberschreitung entzogen sein werden...egal..ich freue mich auf die Debatte
Weidel legt gleich gut los...schimpft über das fehlende Gedenken für Kirk von Merz..schimpft natürlich über die Opfer der Migration....hysterisches Gekreische der Altparteien...sagt, die Bürger merken genau dass sich durch die Alibima0nahmen von Dobrindt gar nichts ändert und dass die Leute die Nase voll haben...Klöckner greift ein " Ich brauche hier keine betreute Sitzungsleitung durch egal welche Fraktion" :haha:
" Sie beschwören den Popanz eines russischen Angriffs auf die EU herauf um ihre gigantische Schuldenorgie zu finanzieren"
Ui..Klöckner verhängt einen Ordnungsruf an Weidel weil sie eine Politikerin in Zusammenhang mit Straftaten der Migranten gebracht hat und einen an jemanden aus der Linksfraktion weil er Weidel als Nazi beschimpft hat
Den Liveticker gibt es hier:
https://www.bild.de/politik/inland/live-bei-bild-generaldebatte-im-bundestag-68c9ab97d8311b00eab8d88f#68ca62ef677ecd7137104ef3
Generaldebatte zum Bundeshaushalt: Rede von Alice Weidel (AfD)
https://www.youtube.com/watch?v=nIFD648Ccns
GENERALDEBATTE IM BUNDESTAG: Schlagabtausch von Kanzler Merz und Alice Weidel im Parlament | LIVE
https://www.youtube.com/watch?v=i19_V81BzlA
Der feiste Klingbeil hat die Deutschen auf "extrem harte Jahre" eingeschworen
https://www.bild.de/politik/inland/berlin-lars-klingbeil-schwoert-deutsche-auf-harte-reformen-ein-68d255656199625f8c0fa21d
Diese Rede dürfte lange nachhallen: Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) schwört die Deutschen auf harte Jahre mit überfälligen und auch schmerzhaften Reformen ein!
Am Dienstagvormittag stellte der Finanzminister im Bundestag seinen Mega-Etat für 2026 vor. Im nächsten Jahr will die Regierung 520 Milliarden Euro ausgeben (18 Milliarden mehr als 2025). 174 Milliarden Euro davon sollen auf Pump finanziert werden – also jeder 3. Euro!
und der Russe ist schuld
Klingbeil begründete die XXL-Schulden mit der Bedrohung durch Russland (mehr Ausgaben für die Bundeswehr). Außerdem müssten Straßen, Schienen, Kindergärten etc. saniert werden. Das sei „jahrelang vernachlässigt worden“.Und dann wurde Klingbeil sehr deutlich und drastisch: „Die nächsten Jahre werden uns viel abverlangen.“ Und: „Die Menschen spüren längst, dass wir weitreichende Veränderungen brauchen.“
► Der Finanzminister mahnte, wegen der XXL-Schulden hätten die Finanzen des Bundes „eine strukturelle Schieflage“. Schulden müssten irgendwann zurückgezahlt werden. „Irgendwann fängt jetzt an“, so Klingbeil.
In der Etatplanung für 2027 klaffe ein Loch von 30 Milliarden Euro. „Es hat noch nie eine Regierung gegeben, die 30 Milliarden Euro einsparen musste“, so der Finanzminister: „Wer glaubt, dass wir so weitermachen können, wie bisher – der irrt sich!“
Eine Knallhart-Ansage! Und Klingbeil legte nach: Die Lasten der Reformen könne man nicht „auf einige Wenige abwälzen“. Es müsse „fair und solidarisch“ sein. „Alle müssen ihren Beitrag leisten, ich wiederhole: alle“, so Klingbeil eindringlich.
Der Finanzminister schwört die Deutschen auf harte Zeiten ein – in denen die einen etwa beim Arztbesuch möglicherweise mehr zuzahlen, andere zum Beispiel höhere Steuern schultern müssten. Ein Agenda-2010-Moment im Bundestag!
► Konkret forderte Klingbeil große Reformen beim Sozialstaat. Es gebe viel Betrug, z.B. durch Schwarzarbeit und auch Menschen, „die sich verweigern“. Der Rechtsstaat dürfe das nicht hinnehmen. Werde nicht gehandelt, gefährde das die Stabilität im Land. Klingbeil eindringlich: „Der Status quo ist unser Gegner!“
Die große Klingbeil-Mahnung am Ende der Rede – auch an Bremser in seiner SPD: Die nötigen Reformen dürften „keine kleinen Trippelschritte sein, das müssen große Veränderungen sein“.
So, morgen nun die 2. Generaldebatte im Bundestag innerhalb von 7 Tagen...mal schauen was Weidel sagen wird...und ob es anders klingt als letzten Dienstag
BrüggeGent
23.09.2025, 15:45
Der feiste Klingbeil hat die Deutschen auf "extrem harte Jahre" eingeschworen
https://www.bild.de/politik/inland/berlin-lars-klingbeil-schwoert-deutsche-auf-harte-reformen-ein-68d255656199625f8c0fa21d
und der Russe ist schuld
Daß Klingbeil immer feister wirkt, ist wohl auf Stressessen zurückzuführen...
Zudem hat der Mann eine üble Krebserkrankung (Zungenkrebs) überwunden.
Einfach googlen..."Klingbeil Zungenkrebs"...
erselber
23.09.2025, 18:14
Diese sogenannten Sitzungen oder Beratungen im Schlafsaal sind eine pure Showveranstaltung, Augenwischerei für das geneigte Publikum das meint es sei der Souverän, haben einen Placeboeffekt und sind eine reine Farce.
Denn es wird nicht nach den besten Möglichkeiten, Ergebnissen gerungen, Kompromisse wenn auch für alle Beteiligten manchmal schmerzhaft eingegangen vielleicht auch nur der kleinste gemeinsame Nenner gesucht, -funden.
Es werden andere gute Argumente, Einwände, Vorschläge erst gar nicht zu Kenntnis genommen geschweige die eigene Position überdacht und diese dann zumindest in Erwägung gezogen. Vor allem wenn diese aus einer missliebigen politischen Ecke, ob R(ä)chts oder Links von den erklärten „Schmuddelkindern“ kommen.
Nein sondern die Mehrheits- oder Einheitsparteien sind sich, bis auf Ausnahmen, ihrer Mehrheit, Macht bewusst, lassen ihre Muskeln spielen und peitschen ihre Gesetze durch oder lassen diese durchwinken. Wollen mit allen ihnen zur Verfügungen stehenden Machtmitteln ihre Agenda, Ideologie, Indoktrination, politische, wirtschaft- gesellschaftliche Weltanschauung rücksichtslos durchsetzen. Ohne Rücksicht auf Verluste.
Unfassbarer Fehler der AfD den faden und langweiligen Chrupalla die Generaldebatte eröffnen zu lassen . Da schläft man ja ein wenn man dem zuhört, ganz trostlos.
Eine vertane Chance, warum? Weidel hat letzte Woche doch so eine fulminante Rede gehalten, verstehe das nicht
Weidel spricht gegen 10.30
Fulminante Weidel Rede endet mit einer Rüge für Weidel und einem Ordnungsruf für Brandner durch Kloeckner.
Weidel hatte Klingbeil und andere als "linksextrem" und " Unterstützer radikaler Schlägertrupps" bezeichnet
BrüggeGent
24.09.2025, 11:12
Unfassbarer Fehler der AfD den faden und langweiligen Chrupalla die Generaldebatte eröffnen zu lassen . Da schläft man ja ein wenn man dem zuhört, ganz trostlos.
Eine vertane Chance, warum? Weidel hat letzte Woche doch so eine fulminante Rede gehalten, verstehe das nicht
Weidel spricht gegen 10.30
Solange er mit Weidel die Fraktion führt, hat er dieses Rederecht.
BrüggeGent
24.09.2025, 11:21
Fulminante Weidel Rede endet mit einer Rüge für Weidel und einem Ordnungsruf für Brandner durch Kloeckner.
Weidel hatte Klingbeil und andere als "linksextrem" und " Unterstützer radikaler Schlägertrupps" bezeichnet
Die BILD gibt Weidel viel Platz http://bild.de
Einige Linke fliegen für heute aus dem Bundestag nach einer Störaktion mit der Palästina Flagge.
https://twitter.com/eckilepsie/status/1970828664981094436
Klöckner reagiert noch einmal empört auf die Störaktion der Linken mit ganz klaren und deutlichen Worten.
Und Dobrindt bezeichnet Chrupalla als " ideologische Drohne Russlands, die im Bundestag kreist"
:haha:
Klöckner reagiert noch einmal empört auf die Störaktion der Linken mit ganz klaren und deutlichen Worten.
Und Dobrindt bezeichnet Chrupalla als " ideologische Drohne Russlands, die im Bundestag kreist"
:haha:
die drehen im Panik Modus durch
Politikqualle
25.09.2025, 19:47
.
*** Ein Abgeordneter (https://de.wikipedia.org/wiki/Mirze_Edis) rief Weidel AfD zu:
“… weil ein ideologischer Partner von Ihnen ums Leben gekommen ist”. Welch interessante Wortwahl! Als hätte Kirk auf der Bühne ganz zufällig einen Schlaganfall erlitten, statt von einem “ideologischen Partner” der Linken erschossen zu werden. Eine Politikerin schräg hinter dem Abgeordneten schien sich bei diesem Thema köstlich zu amüsieren, wie in den sozialen Netzwerken kritisch bemerkt wird.Weidel hatte ausgerechnet die “hämischen und gehässigen Reaktionen” auf den Kirk-Mord anprangern wollen – die im Deutschen Bundestag live zur Schau gestellt werden. Weidel kommentierte das mit “Wahnsinn” und warnte, dass dadurch eine alarmierende Akzeptanz politischer Gewalt offenbart werde.
Dass es die ehemalige SED ist, die Gewalt gegen Andersdenkende gutheißt, vermag auf X kaum jemanden zu überraschen. Die Deutschen können sich fragen, ob sie Politiker von ihren Steuergeldern finanzieren wollen, die wohl so wie im Video reagieren würden, sollten “ideologische Partner” von Alice Weidel oder anderen politischen Gegnern öffentlich in Deutschland hingerichtet werden ***
Ruprecht
25.09.2025, 19:49
Der feiste Klingbeil hat die Deutschen auf "extrem harte Jahre" eingeschworen
https://www.bild.de/politik/inland/berlin-lars-klingbeil-schwoert-deutsche-auf-harte-reformen-ein-68d255656199625f8c0fa21d
und der Russe ist schuld
Mehrwertsteuer 2027 bei 22%.
Mehrwertsteuer 2027 bei 22%.
Das Geprassel so schnell wie möglich los werden, die einzige Alternative!
Ruprecht
25.09.2025, 19:53
Das Geprassel so schnell wie möglich los werden, die einzige Alternative!
Nicht so einfach, irgendwelche Idioten haben die bis 2029 gewählt.
Nicht so einfach, irgendwelche Idioten haben die bis 2029 gewählt.
Leider, wie sagte schon Einstein: "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher"
Das übliche Geschwafel zur Migration...jeder sagt zum X. Mal das ständig Gleiche.
Es ist so ermüdend und nichts, gar nichts, wird sich ändern.
Die AfD schimpft und wettert.
Die Grünen schimpfen und wettern,
Die Linken schimpfen und wettern.
Die Bundesregierung feiert sich selbst ohne irgend etwas zu tun.
Alles wie immer.
Zu Lasten Deutschlands.
Auf Kosten der deutschen Bürger.
Und der deutsche Michel schläft weiter.
Deutschland 2025.
"Sie wissen gar nicht von was sie hier alle reden" Alice Weidel bringt es auf den Punkt in der Aussprache zur Regierungserklärung des Kanzlers.
"Während man unseren Bedürftigen, unseren Senioren, unseren Pflegebedürftigen das Geld streicht verteilen Sie unser Steuergeld in alle Welt. Sie lassen die eigenen Bürger im Stich" sagt Weidel
Ist das ein hysterisches Gekreische bei der Rede von Weidel. Und Kloeckner sagt - nix. Ohne Worte
Fassungslos
https://twitter.com/APatzwahl/status/1978773093796475103
Fassungslos
https://twitter.com/APatzwahl/status/1978773093796475103
Was sind denn das dort für Zustände?
Da geht es ja auf jedem Viehmarkt gesitteter zu.
Mehrwertsteuer 2027 bei 22%.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt auf jeden Fall.
Damit rechne ich schon lange.
Was sind denn das dort für Zustände?
Da geht es ja auf jedem Viehmarkt gesitteter zu.
Heute ist es wirklich ganz schlimm. Und nachher kommt noch die Aktuelle Stunde zur Wirtschaftskrise und danach die Debatte zur Wehrpflicht
BrüggeGent
16.10.2025, 13:31
Heute ist es wirklich ganz schlimm. Und nachher kommt noch die Aktuelle Stunde zur Wirtschaftskrise und danach die Debatte zur Wehrpflicht
Die Abgeordneten von Union und SPD machen auf mich den vernünftigsten Eindruck .
Aber bei der Diskussion über die Wehrpflicht wird es wohl noch einmal interessant werden...
Ruprecht
16.10.2025, 17:54
Heute ist es wirklich ganz schlimm. Und nachher kommt noch die Aktuelle Stunde zur Wirtschaftskrise und danach die Debatte zur Wehrpflicht
Ihre Wehrpflicht, wenn die das wirklich wollen müssen sie erst einmal für mehrere Milliarden die Kasernen wieder reaktivieren, dann noch einmal für mehrere Milliarden die Verwaltung dazu und das Personal zur Rekrutenausbildung.
Also allein die Umsetzung der Wehrpflicht ist ein gigantisches Milliarden verbrennen.
Ich mache es hier rein wegen der Klöckner
Diese Laudatio zu halten, war für mich Ehrensache: auf die Schauspielerin Uschi Glas! Sie hat den Hans-Rosenthal-Preis erhalten. Verdient! Denn Uschi Glas gründete vor Jahren den Verein „brotZeit“ und sorgt mit vielen ehrenamtlichen Helfern, meist Seniorinnen und Senioren, an fast 500 Schulen in ganz Deutschland für Schulfrühstücke. Kostenlos. Kinder sollen vor dem täglichen Hunger bewahrt werden, ihnen wird durch ein reichhaltiges und ausgewogenes Frühstück vor Unterrichtsbeginn einen guten Start in den Tag zu ermöglicht.
Mit ihrer brotZeit sorgt Uschi Glas nicht nur dafür, dass Kinder etwas vor der Schule zu Müll essen bekommen, sondern dadurch erhöhen sich auch die Bildungschancen der Kinder. brotZeit stillt nicht nur Hunger, denn wer satt ist, der kann sich im Unterricht auch besser konzentrieren.
Den Schülerinnen und Schülern wird auch Zeit geschenkt, ihnen zugehört, sie spüren: Für sie ist jemand da.
Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und ist dem Moderator Hans Rosenthal gewidmet. Das Preisgeld wird Uschi Glas ihrem Verein zur Verfügung stellen.
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"Sie wissen gar nicht von was sie hier alle reden" Alice Weidel bringt es auf den Punkt in der Aussprache zur Regierungserklärung des Kanzlers.
das sind nur noch Idioten, die so tun als ob sie regieren würden um viel Geld zustehlen. Deshalb werden die Banden auch so verachtet, weil es Ultra Dumme nur noch sind, mit ihren Experten
hier gut erklärt
https://www.youtube.com/watch?v=qejAyp7dRV0
Ich mache es hier rein wegen der Klöckner
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die depperte Klöcikner, schweigt. Traf sich vor Jahren mit 2 Vertreterinnen der Kurdischen MEK Terroristen, was mehr wie peinlich ist. Erhielten sogar Deutsche ID Karten, die uralt Verbrecher Banden. Foto brachte ich mal. Ansonsten gibt es Viele schlimmer Frauen in der Politik und als Expertinnen
erselber
21.10.2025, 15:36
Ich mache es hier rein wegen der Klöckner
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Also Begeisterung für einen Preis oder/und Urkunde werte Uschi sieht anders aus.
Außer sie ist so oft geliftet, gebotoxt, dass es gar nicht mehr anders geht als so eine Grimasse zustande zu bringen.
https://www.youtube.com/watch?v=3PCJ6Q3fG9c
Gleich gibt es im Bundestag eine Aktuelle Stunde mit dem Thema AfD und Russland..pure Hetze und Diffamierung ist zu erwarten..
https://twitter.com/niusde_/status/1986067870057398369
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