Vollständige Version anzeigen : Warum TTIP wichtig ist
borisbaran
08.06.2015, 20:47
Gäbe es keine Demokratie, müssten die Konzerne keine Politiker bestechen. Dann könnten sie frei alles machen, was sie wollen, ohne sich um irgendwas zu scheren. Dann bräuchten sie auch keine Schiedsgerichte, die sie gegen die bösen Staaten und deren Gesetze schützen.
Du setzt nicht nur voraus, dass sie so denken wie du...
FranzKonz
08.06.2015, 20:53
Konzerne wollen keine gesetzlichen Einschränkungen. Deswegen wollen sie auch keine Demokratie.
Das ist Unfug. Konzerne lassen sich von Demokraten die Gesetze machen, wie sie gebraucht werden. Gegen die Internationale der Moneten kann die Internationale der Proleten nun mal nicht anstinken. In Brüssel sitzen geschätzte 2500 Lobbyorganisationen und 15000 Lobbyisten.
FranzKonz
08.06.2015, 20:55
Gäbe es keine Demokratie, müssten die Konzerne keine Politiker bestechen. Dann könnten sie frei alles machen, was sie wollen, ohne sich um irgendwas zu scheren. Dann bräuchten sie auch keine Schiedsgerichte, die sie gegen die bösen Staaten und deren Gesetze schützen.
Hast Du Dich zum Beispiel mal mit Herrn Chodorkowski über dieses Thema unterhalten?
Skorpion968
08.06.2015, 20:57
Du setzt nicht nur voraus, dass sie so denken wie du...
Die denken viel gieriger und rücksichtsloser als ich.
Skorpion968
08.06.2015, 21:02
Das ist Unfug. Konzerne lassen sich von Demokraten die Gesetze machen, wie sie gebraucht werden. Gegen die Internationale der Moneten kann die Internationale der Proleten nun mal nicht anstinken. In Brüssel sitzen geschätzte 2500 Lobbyorganisationen und 15000 Lobbyisten.
Du gehörst scheinbar zu den Proleten.
Ein Beispiel ist genverändertes Getreide. In Europa wollen die meisten Menschen das nicht. Monsanto will es aber hier verticken. Staaten verbieten den Handel damit. Monsanto will es aber hier verticken. Genau in so einem Beispiel stößt der Konzern gegen die Mauern der Demokratie. Das will er nicht.
Deshalb bastelt er ein sog. "Freihandelsabkommen", um diese durch die Demokratie errichteten Hindernisse einzureißen.
borisbaran
08.06.2015, 21:05
Du gehörst scheinbar zu den Proleten.
Ein Beispiel ist genverändertes Getreide. In Europa wollen die meisten Menschen das nicht. Monsanto will es aber hier verticken. Staaten verbieten den Handel damit. Monsanto will es aber hier verticken. Genau in so einem Beispiel stößt der Konzern gegen die Mauern der Demokratie. Das will er nicht.
Deshalb bastelt er ein sog. "Freihandelsabkommen", um diese durch die Demokratie errichteten Hindernisse einzureißen.
TTIP würde nicht existieren ohne Lobbyisten, abgesehen davon, dass die gesamte in Europa geschürte Panik gegen genetisch veränderte Lebensmittel nicht der Gesundheit dient, sondern dem Protektionismus.
Skorpion968
08.06.2015, 21:09
TTIP würde nicht existieren ohne Lobbyisten, abgesehen davon, dass die gesamte in Europa geschürte Panik gegen genetisch veränderte Lebensmittel nicht der Gesundheit dient, sondern dem Protektionismus.
Erstens ist es keine geschürte Panik und zweitens dient es selbstverständlich der Gesundheit.
Du quatschst wie der Blinde von der Farbe, Kindchen.
borisbaran
08.06.2015, 21:18
Erstens ist es keine geschürte Panik
Doch, von Grünen und ähnlichen Neo-Luddisten.
und zweitens dient es selbstverständlich der Gesundheit.
Indem es Landwirte zwingt, Getreide zu benutzen, dass durch genetische Modifikation nicht abgerichtet wurde, gegen Schädlinge resistent zu sein?
Du quatschst wie der Blinde von der Farbe, Kindchen.
Spar dir ad hominem.
Skorpion968
08.06.2015, 21:58
Doch, von Grünen und ähnlichen Neo-Luddisten.
Nein.
Indem es Landwirte zwingt, Getreide zu benutzen, dass durch genetische Modifikation nicht abgerichtet wurde, gegen Schädlinge resistent zu sein?
Die in einer Vielzahl von Pflanzen eingebauten Antibiotikaresistenzgene sind ein Problem. Die Antibiotikaresistenzgene können sich auf Bakterien im menschlichen Darm übertragen. Dadurch werden immer mehr Antibiotika unwirksam.
Spar dir ad hominem.
Du musst dich mal besser informieren und in der Schule besser aufpassen.
Liberalist
08.06.2015, 22:04
TTIP würde nicht existieren ohne Lobbyisten, abgesehen davon, dass die gesamte in Europa geschürte Panik gegen genetisch veränderte Lebensmittel nicht der Gesundheit dient, sondern dem Protektionismus.
Ja, Superweed, toll.
http://catastrophemap.com/images/super-pigweed-laughs-at-roundup.gif
http://catastrophemap.org/images/superweed-invasion-2013.gif
borisbaran
08.06.2015, 22:07
[...]Die in einer Vielzahl von Pflanzen eingebauten Antibiotikaresistenzgene sind ein Problem. Die Antibiotikaresistenzgene können sich auf Bakterien im menschlichen Darm übertragen. Dadurch werden immer mehr Antibiotika unwirksam.[...]
Können? Tun sie es? Quelle?
Ja, Superweed, toll.
http://catastrophemap.com/images/super-pigweed-laughs-at-roundup.gif
http://catastrophemap.org/images/superweed-invasion-2013.gif
Du musst schon etwas mehr bringen als Propaganda-Bilder.
Skorpion968
08.06.2015, 22:15
Können? Tun sie es?
Ja. Tun sie.
FranzKonz
08.06.2015, 22:17
Du gehörst scheinbar zu den Proleten.
Ein Beispiel ist genverändertes Getreide. In Europa wollen die meisten Menschen das nicht. Monsanto will es aber hier verticken. Staaten verbieten den Handel damit. Monsanto will es aber hier verticken. Genau in so einem Beispiel stößt der Konzern gegen die Mauern der Demokratie. Das will er nicht.
Deshalb bastelt er ein sog. "Freihandelsabkommen", um diese durch die Demokratie errichteten Hindernisse einzureißen.
Du kommst den Tatsachen allmählich näher. Wirst Du überzeugt sein, wenn wir TTIP haben?
borisbaran
08.06.2015, 22:17
Ja. Tun sie.
Quelle?
Liberalist
08.06.2015, 22:24
Können? Tun sie es? Quelle?
Du musst schon etwas mehr bringen als Propaganda-Bilder.
Google Superweed, ist doch einfach.
Leider zeigt sich hier mal wieder, dass sowohl Rechte als auch Linke mit ihren stumpfen Argumentationen falsch liegen. Die Rechten befürchten, dass das eigene Land durch das "böse" Amerika geschädigt wird, die Linken meinen das ebenso und meinen, es würde dem Kollektiv schaden. Hier zeigt sich, dass die beste Lösung nur von Liberalen durchgesetzt werden kann. Wer die Vereinigten Staaten von Amerika als Zerstörer der europäischen Wertegemeindschaft sieht, sollte beachten, dass dieses Land sowohl den Katalysator für das Auto als auch den Verbraucherschutz schon deutlich früher als Europa hatten. Dazu kommt, dass die Vorteile von TTIP weit sind, durch die gemeinsamen Standards wird einiges günstiger.
Bevor Du hier unbewiesene und unhaltbare Behauptungen aufstellst
solltest Du Informationen ueber den Vertragsentwurf einstellen!
Ich kann grundlegende Informationen geben die durch alle fuehrenden
Wirtschaftswissenschaftler der Welt bestaetigt, von den USA und seinen
westlichen Finanz- und Wirtschaftstalversagern aber igonoriert bzw. aus
der oeffentlichen Berichterstattung herausgehalten werden.
Bilaterale Wirtschaftsabkommen sind im 21. Jahrhundert und einer
globalisierten Wirtschaft nichts anderes als ueberholte Relikte des
Postimperialismus und Neokolonialismus in Machterhaltsabsicht.
Zeitgemaess sind multilaterale Wirtschaftsabkommen! Das geplante
TTIP Wirtschaftsabkommen ist eine bilaterales Abkommen mit dem
die USA und die EU in unlauterer Vorgehensweise die Wettbewerber
Russen, China und Indien aus Maerkten in Europa draengen wollen.
TTIP ist damit ein Zeichen von Schwaeche und erkannter eigener
Wettbewerbsunfaehigkeit bei lauterer Marktbearbeitung am Markt
in Europa. Das TTIP Abkommen soll ein Abkommen der Loser USA
und den Losern der EU werden weil sie keine Chance auf Bestand
bei einer lauteren Vorgehensweise im Wettbewerb mit den grossen
Industrienationen und global Playern des Ostens sehen!
TTIP ist nichts anderes als ein geplantes Instrument mit dem fuer
die Industrienation des Osten Marktzutrittschranken geschaffen
werden sollen! Die " Verfechter " der " Freien Maerkte " versuchen
sich abzuschotten und Mitbewerber zu verdraengen. Allein schon
die Absicht des TTIP Abkommens zeigt wie fertig das System USA
und ihre systemischen Klonlinge im Westen sind!
Die User des HPF und Gastleser sollten zudem wissen das sowohl
die Regierungen Russlands als auch Chinas und Indiens der EU
und USA ihre Angebote ueber multilateraele Wirtschaftsabkommen
zwischen den groessten Industrienationen dieser Erde bereits vor
Jahren offiziell angeboten haben. Die Tatsache wurde uebergangen!
borisbaran
08.06.2015, 22:30
Google Superweed, ist doch einfach.
Google ist eine Suchmaschine, keine Quellle, die beweist, das genetisch modifizierte Lebensmittel ganz doll phöse sind.
Liberalist
08.06.2015, 22:32
Google ist eine Suchmaschine, keine Quellle, die beweist, das genetisch modifizierte Lebensmittel ganz doll phöse sind.
Ok, du willst dich nicht selber informieren, dir muss man alles vorkauen. Verstehe.
https://www.youtube.com/watch?v=Xf-MH5uE_BM
Was bist du überhaupt für ein liberaler der überstaatliche geheime Gremien toleriert? Ich dachte immer liberal bedeutet die Macht des Staates bzw. des Überstaates zu begrenzen?
Liberalist
08.06.2015, 22:33
Bevor Du hier unbewiesene und unhaltbare Behauptungen aufstellst
solltest Du Informationen ueber den Vertragsentwurf einstellen!
Ich kann eine grundlegende Information geben die durch alle fuehrenden
Wirtschaftswissenschaftler der Welt bestaetigt werden, von den USA und
ihren westlichen Systemtotalversagern aber hartnaeckig igonoriet werden.
Bilaterale Wirtschaftsabkommen sind im 21. Jahrhundert und einer
globalisierten Wirtschaft nichts anderes als ueberholte Relikte des
Postimperialismus und Neokolonialismus in Absicht der Machterhaltes.
Zeitgemaess sind multilaterale Wirtschaftsabkommen! Das geplante
TTIP Wirtschaftsabkommen ist eine bilaterales Abkommen mit dem
die USA und die EU in unlauterer Vorgehensweise die Wettbewerber
Russen, China und Indien aus Maerkten in Europa draengen wollen.
TTIP ist damit ein Zeichen von Schwaeche und erkannter eigener
Wettbewerbsunfaehigkeit bei lauterer Marktbearbeitung am Markt
in Europa. Das TTIP Abkommen soll ein Abkommen der Loser USA
und den Losern der EU sein weil sie keine Chance auf Bestand bei
einer lauteren Vorgehensweise im Wettbewerb mit den grossen
Industrienationen und global Playern des Ostens sehen!
TTIP ist nichts anderes als ein geplantes Instrument mit dem fuer
die Industrienation des Osten Marktzutrittshemmnisse geschaffen
werden sollen! Die " Verfechter " der " Freien Maerkte " versuchen
sich abzuschotten und Mitbewerber zu verdraengen. Allein schon
die Absicht des TTIP Abkommens zeigt wie fertig das System USA
und ihre systemischen Klonlinge im Westen sind!
Merkantilismus.
Skorpion968
08.06.2015, 22:42
Quelle?
http://www.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Fwww.holidaycheck.de%2F% 2Fdata%2Furlaubsbilder%2Fimages%2F17%2F1155810990. jpg&imgrefurl=http%3A%2F%2Fwww.holidaycheck.de%2Fvollb ild-Bahari%2BBeach%2BHotel%2BKleine%2BWasserquelle%2Bm it%2BWasserfall%2Bund%2BFische-ch_ub-id_1155810990.html&h=441&w=589&tbnid=4B0dF0JjUcLvqM%3A&zoom=1&docid=zWhLPO_9TcclbM&ei=UQt2VfGjH8K6swHA1oFI&tbm=isch&client=firefox-a&iact=rc&uact=3&dur=1195&page=1&start=0&ndsp=30&ved=0CCEQrQMwAA
Skorpion968
08.06.2015, 22:44
Du kommst den Tatsachen allmählich näher. Wirst Du überzeugt sein, wenn wir TTIP haben?
Von was sollte ich dann überzeugt sein? Ich will TTIP nicht.
borisbaran
08.06.2015, 22:47
http://www.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Fwww.holidaycheck.de%2F% 2Fdata%2Furlaubsbilder%2Fimages%2F17%2F1155810990. jpg&imgrefurl=http%3A%2F%2Fwww.holidaycheck.de%2Fvollb ild-Bahari%2BBeach%2BHotel%2BKleine%2BWasserquelle%2Bm it%2BWasserfall%2Bund%2BFische-ch_ub-id_1155810990.html&h=441&w=589&tbnid=4B0dF0JjUcLvqM%3A&zoom=1&docid=zWhLPO_9TcclbM&ei=UQt2VfGjH8K6swHA1oFI&tbm=isch&client=firefox-a&iact=rc&uact=3&dur=1195&page=1&start=0&ndsp=30&ved=0CCEQrQMwAA
Wo ist die Quelle, die deine Behauptungen belegt??
Ok, du willst dich nicht selber informieren, dir muss man alles vorkauen. Verstehe.
https://www.youtube.com/watch?v=Xf-MH5uE_BM
Was bist du überhaupt für ein liberaler der überstaatliche geheime Gremien toleriert? Ich dachte immer liberal bedeutet die Macht des Staates bzw. des Überstaates zu begrenzen?
Wow! Die Liberalen sind gespalten?
Liberalist
08.06.2015, 22:51
Wow! Die Liberalen sind gespalten?
Sieht so aus.
FranzKonz
08.06.2015, 23:11
Von was sollte ich dann überzeugt sein?
Davon, dass die Demokratie das Lieblingsinstrument der Konzerne ist, und dass sie darauf ganze Symphonien spielen.
Ich will TTIP nicht.
Ich will es auch nicht, schätze aber die Chancen, das Ding zu verhindern, recht gering ein.
Ob es uns nun gefällt oder nicht: Die EU ist von einer Demokratie weit entfernt, und die Lobby hat dort einen viel zu großen Einfluß.
FranzKonz
08.06.2015, 23:12
Wow! Die Liberalen sind gespalten?
Kein Wunder. Intelligenz und Dummheit sind in jeder politischen Richtung zu finden.
Google ist eine Suchmaschine, keine Quellle, die beweist, das genetisch modifizierte Lebensmittel ganz doll phöse sind.
Du versuchst mal wieder zu verharmlosen! Ich schlage Dir
den Selbsttest vor. Ab heute bereitest Du Deine Matzen nur
noch aus genveraenderten Getreide von MONSANTO zu!
borisbaran
08.06.2015, 23:23
][...]
https://www.youtube.com/watch?v=Xf-MH5uE_BM
Das ist sensationalistischer Dreck. (http://rationalwiki.org/wiki/GMO#Environmental_impact_of_GM_herbicide_resistanc e)
Was bist du überhaupt für ein liberaler der überstaatliche geheime Gremien toleriert? Ich dachte immer liberal bedeutet die Macht des Staates bzw. des Überstaates zu begrenzen?
Ich habe nie gesagt, dass ich es gut finde, dass so was hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird.
Liberalist
08.06.2015, 23:44
Das ist sensationalistischer Dreck. (http://rationalwiki.org/wiki/GMO#Environmental_impact_of_GM_herbicide_resistanc e)
Nönl, das ist nicht sensationalistisch.
http://www.genfoodneindanke.de/wp/2013/07/usa-superweeds-auf-dem-vormarsch/
In den USA erobert herbizidresistentes Unkraut – Superweeds genannt- immer mehr Felder. Das geht aus einem Report (http://documents.foodandwaterwatch.org/doc/Superweeds.pdf)der Organisation Food & Water Watch (http://www.foodandwaterwatch.org)hervor. Glyphosatresistenter Virginia-Hanf (water hemp) war 2008 in fünf Staaten gemeldet worden, inzwischen sind es zwölf. Auch bei anderen Unkräuter wie Palmer Amaranth oder Ambrosia (ragweed) haben die Zahlen binnen vier Jahren deutlichzugenommen. Abrufbar sind sie über das International Survey of Herbicide Resistant Weeds (http://www.weedscience.com/Summary/home.aspx), in dem Wissenschaftler aus über 80 Ländern zusammenarbeiten.
Ich habe nie gesagt, dass ich es gut finde, dass so was hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird.
Ah, und trotzdem betreibst du hier Pro-Argumente.
Wenn es so toll ist, warum verkauft man es den Völkern nicht einfach.
Und setze dich doch erstmal mit der Thematik wirklich auseinander.
borisbaran
08.06.2015, 23:48
Nönl, das ist nicht sensationalistisch.
http://www.genfoodneindanke.de/wp/2013/07/usa-superweeds-auf-dem-vormarsch/
Noch mehr Anti-Gen-Aktivisten-Seiten...
Ah, und trotzdem betreibst du hier Pro-Argumente.[...]
Tu ich nicht.
Liberalist
08.06.2015, 23:58
Noch mehr Anti-Gen-Aktivisten-Seiten...
Ok, Monsanto-Wissenschaftler sind vertraunswürdiger. :D
Nur mal so für dich, in Europa gilt das Vorsorgeprinzip, in der USA das Nachsorgeprinzip.
In der EU müssen grundlegende Tests durchgeführt werden, bevor ein Produkt auf dem Markt gelangt, in der USA kommt ein Produkt auf den Markt und wenn Schäden hervortreten wird man verklagt.
Was ist dir lieber?
Tu ich nicht.
TTIP würde nicht existieren ohne Lobbyisten, abgesehen davon, dass die gesamte in Europa geschürte Panik gegen genetisch veränderte Lebensmittel nicht der Gesundheit dient, sondern dem Protektionismus.
Nicht? :?
Deutschmann
09.06.2015, 00:02
Leider zeigt sich hier mal wieder, dass sowohl Rechte als auch Linke mit ihren stumpfen Argumentationen falsch liegen. Die Rechten befürchten, dass das eigene Land durch das "böse" Amerika geschädigt wird, die Linken meinen das ebenso und meinen, es würde dem Kollektiv schaden. Hier zeigt sich, dass die beste Lösung nur von Liberalen durchgesetzt werden kann. Wer die Vereinigten Staaten von Amerika als Zerstörer der europäischen Wertegemeindschaft sieht, sollte beachten, dass dieses Land sowohl den Katalysator für das Auto als auch den Verbraucherschutz schon deutlich früher als Europa hatten. Dazu kommt, dass die Vorteile von TTIP weit sind, durch die gemeinsamen Standards wird einiges günstiger.
hahahaha... Wahnsinn. Wer den "Katalysator" als Argument für TIPP hinzuzieht, sollte nochmal seine Anweisungen durchlesen. :D
borisbaran
09.06.2015, 00:03
Ok, Monsanto-Wissenschaftler sind vertraunswürdiger. :D
Nur mal so für dich, in Europa gilt das Vorsorgeprinzip, in der USA das Nachsorgeprinzip.
In der EU müssen grundlegende Tests durchgeführt werden, bevor ein Produkt auf dem Markt gelangt, in der USA kommt ein Produkt auf den Markt und wenn Schäden hervortreten wird man verklagt.
Was ist dir lieber?
Echt? Hast du das auf der procedures site der US-Gesundheitsbehörde gelesen oder auf solchen Spinnerseiten wie vorhin??
Nicht? :?
Nein, ich bin gegen Anti-Gen-Panik und gegen geheime Handelsabsprachen.
Davon, dass die Demokratie das Lieblingsinstrument der Konzerne ist, und dass sie darauf ganze Symphonien spielen.
Ich will es auch nicht, schätze aber die Chancen, das Ding zu verhindern, recht gering ein.
Ob es uns nun gefällt oder nicht: Die EU ist von einer Demokratie weit entfernt, und die Lobby hat dort einen viel zu großen Einfluß.
Sollte TTIP durchgewunken werden stehst du, ich und die Mehrzahl dieses Forums vor Nachbars Türen, und dann ist die Kritische Masse sowas von erreicht. Wetere Phantasien macht dann jeder für sich.Wie mein Meister immer sagte: das ist keine Drohung, das ist eine Information.
FranzKonz
09.06.2015, 00:11
Nönl, das ist nicht sensationalistisch.
Ob das nun sensationalistisch ist oder nicht, ist mir prinzipiell wurscht. Tatsache ist, dass ich nicht noch mehr Souveränität aufgeben will.
Dieses Abkommen verlagert demokratische Rechte an wirtschaftliche Unternehmen. Wenn hier eine Mehrheit gegen genmanipulierte Produkte, gegen Fracking, für metrische Gewinde und gegen Softwarepatente besteht, dann ist es eben so. Dann gewähre ich keinem Unternehmen das Recht, gegen diese Mehrheit vorzugehen. Auch keinem fremden Staat.
Echt? Hast du das auf der procedures site der US-Gesundheitsbehörde gelesen oder auf solchen Spinnerseiten wie vorhin??
Nein, ich bin gegen Anti-Gen-Panik und gegen geheime Handelsabsprachen.
Du hast investiert, gell :D Oder dein Papi?
Liberalist
09.06.2015, 00:11
Echt? Hast du das auf der procedures site der US-Gesundheitsbehörde gelesen oder auf solchen Spinnerseiten wie vorhin??
Aha, du wirst Unseriös.
http://de.wikipedia.org/wiki/Vorsorgeprinzip
Das Vorsorgeprinzip ist ein wesentlicher Bestandteil der aktuellen Umweltpolitik (http://de.wikipedia.org/wiki/Umweltpolitik) und Gesundheitspolitik (http://de.wikipedia.org/wiki/Gesundheitspolitik) in Europa, nach dem Belastungen bzw. Schäden für die Umwelt (http://de.wikipedia.org/wiki/Umwelt) bzw. die menschliche Gesundheit (http://de.wikipedia.org/wiki/Gesundheit) im Voraus (trotz unvollständiger Wissensbasis) vermieden oder weitestgehend verringert werden sollen. Es dient damit einer Risiko- bzw. Gefahrenvorsorge. Eine einheitliche Definition dieses Begriffes existiert nicht. Die Erklärung der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio konkretisiert das Vorsorgeprinzip in Kapitel 35 Absatz 3 der Agenda 21 (http://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_21):
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-ttip-verbraucherzentralen-haben-nichts-gegen-chlorhuehnchen/10070984.html
Viertens sieht der Bundesverband einen grundlegenden Unterschied zwischen Europa und Amerika beim Ansatz für Risikobewertung und Verbraucherschutz. Die EU setze auf „Vorsorge“, in den USA gelte das „Nachsorge“-Prinzip, das eingetretene Schäden ausgleiche und die Produzenten durch das Risiko hoher Schadensersatzforderung von riskanten Praktiken abhalte.
Nein, ich bin gegen Anti-Gen-Panik und gegen geheime Handelsabsprachen.
Du hast aber keine Ahnung von Gentechnik.
Wie ich dir bereits erläutert hab, in der USA wird es ohne Rechnung auf Verluste auf dem Markt geworfen. Du weißt nicht was es für Auswirkungen haben kann.
War war mit Asbest?
Liberalist
09.06.2015, 00:17
Ob das nun sensationalistisch ist oder nicht, ist mir prinzipiell wurscht. Tatsache ist, dass ich nicht noch mehr Souveränität aufgeben will.
Dieses Abkommen verlagert demokratische Rechte an wirtschaftliche Unternehmen. Wenn hier eine Mehrheit gegen genmanipulierte Produkte, gegen Fracking, für metrische Gewinde und gegen Softwarepatente besteht, dann ist es eben so. Dann gewähre ich keinem Unternehmen das Recht, gegen diese Mehrheit vorzugehen. Auch keinem fremden Staat.
Befass dich mit den investitionsschutzabkommen.
Es ist derzeit der Fall, dass Staaten derbe Milliardenklagen erhalten. Es gibt eine Reihe von internationalen Anwälten die die Souveränität der Staaten aushebeln. Bsp. wurde Australien von Philip Morris verklagt, weil es zwecks Anti-Raucher-Kampagnen festlegte, das nur von den Produzenten farbgleiche Schachteln verwendet werden dürfen. Aufgrund einer Verletzung der Markenrechte wurden die verklagt.
Egal wie tiefgehend die Verträge sind, mit weniger Souveränität wirst du leben müssen.
Du hast investiert, gell :D Oder dein Papi?
Boris hat bestimmt darauf gesetzt das die USA Konzernkrake MONSANTO
sich mit Hilfe der US Militaerjunta die fruchtbaren Agrarflaechen in der
Ukraine unter die Krallen nehmen kann, den Output das Weltweizenmarktes
kontrolliert und damit die Weltmarktpreise nach oben manipuliert.
FranzKonz
09.06.2015, 00:20
Sollte TTIP durchgewunken werden stehst du, ich und die Mehrzahl dieses Forums vor Nachbars Türen, und dann ist die Kritische Masse sowas von erreicht. Wetere Phantasien macht dann jeder für sich.Wie mein Meister immer sagte: das ist keine Drohung, das ist eine Information.
Es ist nicht nur TTIP. Ich war vor Jahren bzgl. Softwarepatente ziemlich aktiv. Obwohl das Dingen letztendlich vom EU-Parlament gekippt wurde, kann man in der Praxis die Zunahme von Patentregistrierungen auf dieser Basis durch die Patentämter beobachten. Schön, viele dieser Patente sind nicht rechtssicher, aber sie machen Ärger.
Wir leben in postdemokratischen Verhältnissen, ob uns das nun gefällt oder nicht. Tatsache ist, dass ich immer öfter über die Reichweite des Artikels 20 GG mache, insbesondere Absatz 4. Das ist selbstverständlich keine Drohung, sondern eine Information.
Leider zeigt sich hier mal wieder, dass sowohl Rechte als auch Linke mit ihren stumpfen Argumentationen falsch liegen. Die Rechten befürchten, dass das eigene Land durch das "böse" Amerika geschädigt wird, die Linken meinen das ebenso und meinen, es würde dem Kollektiv schaden. Hier zeigt sich, dass die beste Lösung nur von Liberalen durchgesetzt werden kann. Wer die Vereinigten Staaten von Amerika als Zerstörer der europäischen Wertegemeindschaft sieht, sollte beachten, dass dieses Land sowohl den Katalysator für das Auto als auch den Verbraucherschutz schon deutlich früher als Europa hatten. Dazu kommt, dass die Vorteile von TTIP weit sind, durch die gemeinsamen Standards wird einiges günstiger.
Warum ist TTIP denn nun wichtig?:?
Damit die US Ölindustrie die BRD verklagen kann wenn wir kein Fracking oder Gen Futter erlauben?
Ein solches Abkommen sollte vor das Volk gebracht werden.
FranzKonz
09.06.2015, 00:25
Befass dich mit den investitionsschutzabkommen.
Es ist derzeit der Fall, dass Staaten derbe Milliardenklagen erhalten. Es gibt eine Reihe von internationalen Anwälten die die Souveränität der Staaten aushebeln. Bsp. wurde Australien von Philip Morris verklagt, weil es zwecks Anti-Raucher-Kampagnen festlegte, das nur von den Produzenten farbgleiche Schachteln verwendet werden dürfen. Aufgrund einer Verletzung der Markenrechte wurden die verklagt.
Egal wie tiefgehend die Verträge sind, mit weniger Souveränität wirst du leben müssen.
Warum in die Ferne schweifen, wennn das Böse liegt so nah: Es gibt bereits eine Klage von Vattenfall gegen die BRD wegen Merkels Atommoratorium.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/verhandlung-vor-us-schiedsgericht-vattenfall-prozess-kostet-deutschland-millionen/10889532.html
Nun bin ich in diesem Falle sogar der Ansicht, dass Vattenfall prinzipiell im Recht ist. Allerdings steht den deutschen Stromversorgern, die ebenfalls von dieser Merkelschen Eskapade betroffen sind, lediglich der Weg der Klage vor deutschen Gerichten nach deutschen Recht offen. Und da habe ich dann ein Problem mit Artikel 3 GG.
Boris hat bestimmt darauf gesetzt das die USA Konzernkrake MONSANTO
sich mit Hilfe der US Militaerjunta die fruchtbaren Agrarflaechen in der
Ukraine unter die Krallen nehmen kann, den Output das Weltweizenmarktes
kontrolliert und damit die Weltmarktpreise nach oben manipuliert.
Diese Rendite kommt nicht, man hat ihn verarscht, das kommt vor.
Warum ist TTIP denn nun wichtig?:?
Damit die US Ölindustrie die BRD verklagen kann wenn wir kein Fracking oder Gen Futter erlauben?
Ein solches Abkommen sollte vor das Volk gebracht werden.
Wo du von Ölindustrie sprichst, hab ich mich verhört, oder kam heute im Radio, dass G7 beschlossen hat, von fossilen Brennstoffen wegzugehen?
Dr Mittendrin
09.06.2015, 00:37
Von was sollte ich dann überzeugt sein? Ich will TTIP nicht.
Du wirst ja noch nazi-onal.......
Dr Mittendrin
09.06.2015, 00:39
TTIP würde nicht existieren ohne Lobbyisten, abgesehen davon, dass die gesamte in Europa geschürte Panik gegen genetisch veränderte Lebensmittel nicht der Gesundheit dient, sondern dem Protektionismus.
Chlorhühner = Protektionismus. :muaha:
borisbaran
09.06.2015, 00:40
Aha, du wirst Unseriös.
http://de.wikipedia.org/wiki/Vorsorgeprinzip
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-ttip-verbraucherzentralen-haben-nichts-gegen-chlorhuehnchen/10070984.html
Leere Behauptungen zur Rechtfertigung des Protektionismus.
Du hast aber keine Ahnung von Gentechnik.
Ja, sicher :auro:
Wie ich dir bereits erläutert hab, in der USA wird es ohne Rechnung auf Verluste auf dem Markt geworfen. Du weißt nicht was es für Auswirkungen haben kann.
Du hast nichts als Populismus anstatt von Infos über procedures der US-Lebensmittelschutzbehörde, US-Gesundheitsbehörde usw...
War war mit Asbest?
Asbest? Nobody is perfect?
borisbaran
09.06.2015, 00:41
Chlorhühner = Protektionismus. :muaha:
Exakt.
Dr Mittendrin
09.06.2015, 00:46
Ja. Das liegt daran, dass es kaum ernstzunehmende Pro-Argumente gibt. Dieses Abkommen ist nicht dafür ausgerichtet, dass es Vorteile für die Normalbevölkerung bringen soll. Es soll Vorteile für weltweit agierende Konzerne bringen.
Du bist zu Konzern fixiert. Kapitalphobie ?
Die USA ist der Treiber, nicht ein indischer russischer, brasilianischer Konzern.
Dr Mittendrin
09.06.2015, 00:48
Ein Nachteil ist schonmal das dadurch Lokale und Regionale Märkte zerstört werden zugunsten von Grosskonzernen, aber auch das jeweilige Gesetze defacto ausser Kraft gesetzt wrerden und alles unter ausschluss der Öffentlichkeit. Die Grosskonzerne und so werden dadurch noch weniger kontrollierbarer...
Ein Nachteil ist schonmal das dadurch Lokale und Regionale Märkte zerstört werden zugunsten von Grosskonzernen, aber auch das nationale Gesetze defacto ausser Kraft gesetzt wrerden und alles unter ausschluss der Öffentlichkeit. Die Grosskonzerne und so werden dadurch noch weniger kontrollierbarer..
brennt das wenn man so was schreibt ?
Dr Mittendrin
09.06.2015, 00:49
Exakt.
wolle ma se rei losse
Dr Mittendrin
09.06.2015, 00:53
Die Gentechnik ist eine Zukunftstechnologie. Und aus dem Grund werden vermutlich bald alle Lebensmittel Gentechnik verändert sein. In Einzelfällen können Gentechnik veränderte Lebensmittel auch negative Eigenschaften haben. Das ist auch der Zucht möglich. Und diese Lebensmittel sollten dann auch gekennzeichnet werden. Nur macht es keinen Sinn auf allen Lebensmitteln drauf zu schreiben, dass dort Atome drin sind oder dass sie Gentechnik verändert sind.
:haha:
borisbaran
09.06.2015, 00:53
wolle ma se rei losse
hä?
Dr Mittendrin
09.06.2015, 00:55
Doch, das stimmt.
Stimmt, leider.
Dr Mittendrin
09.06.2015, 01:06
Vor allem denkst du rechts oder links und damit antiamerikanisch.
Amerikanern bitte nicht die Hand geben, falls doch, die Finger nachzählen.
Dr Mittendrin
09.06.2015, 01:07
hä?
Russenjud, nix mit Dialekt ? kanjeschna
Skorpion968
09.06.2015, 01:16
Davon, dass die Demokratie das Lieblingsinstrument der Konzerne ist, und dass sie darauf ganze Symphonien spielen.
Nein. Wenn es die Demokratie nicht gäbe, bräuchten sie diesen ganzen Firlefanz mit diesen Freihandelsabkommen doch gar nicht. Sie könnten auch so frei schalten und walten, ohne Abkommen verhandeln zu müssen, ohne Politiker bestechen zu müssen, ohne zigtausende Lobbyisten bezahlen zu müssen, usw...
Dr Mittendrin
09.06.2015, 01:21
Kapitalisten befürworten natürlich TTIP, weniger macht dem Volk sondern mehr macht den Konzernen, das ist TTIP...
Schmarrn du begreifst Wirtschaft nicht.
Und nützliche Idioten für die USA seid ihr zu oft.
Nein es ist Bevorzugung amerikanischer Konzerne und Märkte, gegenüber europäischen, da sie mit lausigeren Vorschriften wettbewerbswidrig agieren.
Denke mal in der Kategorie Nationen, statt Konzerne.
Diese USA ist ein Faschistenstaat.
Dr Mittendrin
09.06.2015, 01:23
Nein. Wenn es die Demokratie nicht gäbe, bräuchten sie diesen ganzen Firlefanz mit diesen Freihandelsabkommen doch gar nicht. Sie könnten auch so frei schalten und walten, ohne Abkommen verhandeln zu müssen, ohne Politiker bestechen zu müssen, ohne zigtausende Lobbyisten bezahlen zu müssen, usw...
Du musst in der Kategorie Nationen denken, bzw EU gegen USA.
Eine Nation versucht die andere über den Tisch zu ziehen.
Skorpion968
09.06.2015, 01:26
Wo ist die Quelle, die deine Behauptungen belegt??
In #187 und anderen deiner Beiträge sieht man doch, dass du eh nur alle Quellen, die dir nicht in den Kram passen, in den Dreck ziehst. Warum sollte sich also jemand die Mühe machen dir eine Quelle rauszusuchen? Das ist doch verschwendete Zeit und Perlen vor die Säue.
Dr Mittendrin
09.06.2015, 01:27
Das ist sensationalistischer Dreck. (http://rationalwiki.org/wiki/GMO#Environmental_impact_of_GM_herbicide_resistanc e)
Ich habe nie gesagt, dass ich es gut finde, dass so was hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird.
Du bist pro USA bis der Arzt kommt, scheisst auf deutsche Wirtschaft.
Warum lebst du in New York ?
Skorpion968
09.06.2015, 01:31
Du bist zu Konzern fixiert
Du auch, du kriechst in deren Gedärmen rum.
Die USA ist der Treiber, nicht ein indischer russischer, brasilianischer Konzern.
Du bist naiv wie ein 5jähriger. Die USA werden von Konzernen regiert.
Dr Mittendrin
09.06.2015, 01:42
Du auch, du kriechst in deren Gedärmen rum.
Mann hast du einen an der Klatsche.
Ist doch besser die deutsche Siemens holt sich den Auftrag als General Elektrik.
Du denkst von Wand bis Tapete.
Du bist naiv wie ein 5jähriger. Die USA werden von Konzernen regiert.
Das ist jetzt ohne Belang. Meinetwegen hier auch.
Lies doch mal Chronos substanzielle Beiträge über Vorschriften statt deinem Ideologenmüll.
Dr Mittendrin
09.06.2015, 01:45
Ob das nun sensationalistisch ist oder nicht, ist mir prinzipiell wurscht. Tatsache ist, dass ich nicht noch mehr Souveränität aufgeben will.
Dieses Abkommen verlagert demokratische Rechte an wirtschaftliche Unternehmen. Wenn hier eine Mehrheit gegen genmanipulierte Produkte, gegen Fracking, für metrische Gewinde und gegen Softwarepatente besteht, dann ist es eben so. Dann gewähre ich keinem Unternehmen das Recht, gegen diese Mehrheit vorzugehen. Auch keinem fremden Staat.
Es geht schlicht darum den amerikanischen Firmen und Konzernen mehr Marktmöglichkeiten zukommen zu lassen.
Zu Bedingungen die Verbraucher hier nicht besser bedient mit Qualität.
borisbaran
09.06.2015, 03:06
Russenjud, nix mit Dialekt ? kanjeschna
Хуй тебе.
In #187 und anderen deiner Beiträge sieht man doch, dass du eh nur alle Quellen, die dir nicht in den Kram passen, in den Dreck ziehst. Warum sollte sich also jemand die Mühe machen dir eine Quelle rauszusuchen? Das ist doch verschwendete Zeit und Perlen vor die Säue.
Der König is nakkich!
Du bist pro USA bis der Arzt kommt,
Stimmt nicht.
scheisst auf deutsche Wirtschaft.
Auch nicht.
Warum lebst du in New York ?
Ich leben in Stuttgart.
Skorpion968
09.06.2015, 03:48
Der König is nakkich!
Du magst zwar nakkich sein, aber der König bist du nicht.
MANFREDM
09.06.2015, 07:01
Dann sage uns doch, wo die Vorteile liegen und warum hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.
Der Abbau von Handelshemmnissen und Bürokratie ist immer ein Vorteil.
Was du meinst, ist "Repräsentative Demokratie mit Elementen der Direkten Demokratie". Die Abwesenheit von diesen Elementen Direkter Demokratie mit der Abwesenheit von Demokratie gleichzusetzen, ist Bullshit.
Kuba ist keine Ausnahme. Ganz besonders Kuba nicht.
Ich habe bewusst nicht Fachbegriffe verwendet, sondern ganz provokatorisch den Namen Volksdemokratie. Und wie du richtig verstanden hast, meinte ich nicht die Volksdemokratien alias Nordkorea oder die der Mao s.
Die Demokratie, die Macht sollte immer vom Volk ausgehen, eben die direkte Demokratie und das kann durchaus funktionieren.
Kuba , gerade Kuba ist eine Ausnahme und in vielem nicht mit den Diktaturen ^vieler ehemaliger Ostblockstaaten zu vergleichen.
Gäbe es keine Demokratie, müssten die Konzerne keine Politiker bestechen. Dann könnten sie frei alles machen, was sie wollen, ohne sich um irgendwas zu scheren. Dann bräuchten sie auch keine Schiedsgerichte, die sie gegen die bösen Staaten und deren Gesetze schützen.
Du sprichst vom Idealfall, wie es normalerweise sein sollte. Die Realität sieht anders aus, beste Beispiel wieder mal Putin. Ein Konzern kann noch so mächtig sein, sobald die Konzernchefs versuchen Einfluss in Putins Politik zu nehmen, zerschlägt er sie und die Bosse kommen nach Sibirien zum Streichholzschnitzen und Schneefegen. Was interessiert denn einen Menschen, der sich als Führer hinaufschwingt mehr als Reichtum ? Es ist die Macht und die Machterhaltung und des weiteren, die Machtausweitung. Deswegen wirst du in einer autarken und starken Diktatur immer wieder erleben das die Macht der Konzerne auf Politik Einfluss zu nehmen beschnitten wird.
Viele , gerade die sozialistischen Regierungen hatten oft auch aus ideologischen Werte die ersten 10 - 20 Jahre nach ihren Machtantritt in den Volkswirtschaften grosse Errungenschaften erzielen können. Beispiele hierfür gibt es genügend.
Aber einmal oben angekommen klammern sie sich an der Macht und die weitere Entwicklung ihrer Gesellschaft kommt ins Hintertreffen, da
das die Ressourcen und Aufmerksamkeit hauptsächlich der innerstaatlichen Kontrolle , Unterdrückung jeder oppositioneller Bewegung gilt.
Ein Grund warum die in den 70iger Jahre so erfolgreichen sozialistischen Gesellschaften in den 80iger Jahre gegenüber den Westen immer mehr an Boden verloren bis zu deren Zusammenfall Anfang der 90iger Jahre.
In der Rubrik unterscheidet sich eine faschistische Diktatur sehr wenig von einer sozialistischen.
Skorpion968
09.06.2015, 07:41
Du sprichst vom Idealfall, wie es normalerweise sein sollte. Die Realität sieht anders aus, beste Beispiel wieder mal Putin. Ein Konzern kann noch so mächtig sein, sobald die Konzernchefs versuchen Einfluss in Putins Politik zu nehmen, zerschlägt er sie und die Bosse kommen nach Sibirien zum Streichholzschnitzen und Schneefegen. Was interessiert denn einen Menschen, der sich als Führer hinaufschwingt mehr als Reichtum ? Es ist die Macht und die Machterhaltung und des weiteren, die Machtausweitung. Deswegen wirst du in einer autarken und starken Diktatur immer wieder erleben das die Macht der Konzerne auf Politik Einfluss zu nehmen beschnitten wird.
Das ist ja auch richtig so. Konzerne haben in der Politik nichts zu suchen.
Ich bin wahrlich kein Anhänger von Diktaturen. Aber ich möchte auch keine Herrschaft der Konzern-Oligarchen.
Liberalist
09.06.2015, 07:43
Warum in die Ferne schweifen, wennn das Böse liegt so nah: Es gibt bereits eine Klage von Vattenfall gegen die BRD wegen Merkels Atommoratorium.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/verhandlung-vor-us-schiedsgericht-vattenfall-prozess-kostet-deutschland-millionen/10889532.html
Nun bin ich in diesem Falle sogar der Ansicht, dass Vattenfall prinzipiell im Recht ist. Allerdings steht den deutschen Stromversorgern, die ebenfalls von dieser Merkelschen Eskapade betroffen sind, lediglich der Weg der Klage vor deutschen Gerichten nach deutschen Recht offen. Und da habe ich dann ein Problem mit Artikel 3 GG.
Das Vattenfallbeispiel hat ich ganz vergessen, da ist ja schon die zweite Vattenfallklage.
Ja, das die BRD verklagt gehört, steht hier außer Frage.
Aber es ist eben die Frage der Gerichtsbarkeit, vor Schiedsgerichten verklagt zu werden wirft immer die Frage auf, für wen arbeiten die.
FranzKonz
09.06.2015, 07:45
Nein. Wenn es die Demokratie nicht gäbe, bräuchten sie diesen ganzen Firlefanz mit diesen Freihandelsabkommen doch gar nicht. Sie könnten auch so frei schalten und walten, ohne Abkommen verhandeln zu müssen, ohne Politiker bestechen zu müssen, ohne zigtausende Lobbyisten bezahlen zu müssen, usw...
Du verwechselst Demokratie mit Staat oder von mir aus mit übergeordneter Instanz.
FranzKonz
09.06.2015, 07:47
Das Vattenfallbeispiel hat ich ganz vergessen, da ist ja schon die zweite Vattenfallklage.
Ja, das die BRD verklagt gehört, steht hier außer Frage.
Aber es ist eben die Frage der Gerichtsbarkeit, vor Schiedsgerichten verklagt zu werden wirft immer die Frage auf, für wen arbeiten die.
Nicht nur das. Inländische Kläger werden anders behandelt als ausländische Kläger. Der Gleichheitsgrundsatz wird ausgehebelt, und damit auch das Grundgesetz.
Das ist ja auch richtig so. Konzerne haben in der Politik nichts zu suchen.
Ich bin wahrlich kein Anhänger von Diktaturen. Aber ich möchte auch keine Herrschaft der Konzern-Oligarchen.
Einig und hier kommen wir auf TTIP zurück, wenn Schritt für Schritt die Befugnisse und Macht von Regierungen ausgehebelt werden,
egal ob nun Demokratie oder Diktatur, und diese Befugnisse mehr und mehr an Konzerne übergehen, werden wir langfristig in eine Gesellschaftsform kommen, die schlimmer als jede bekannte Diktatur ist. Errungenschaften von Gewerkschaften, Arbeitskämpfe werden im nu zu nichte gemacht.
Konzerne sind immer noch diejenigen die KZ Häftlinge beschäftigt haben, die wie IG Farben Menschenversuche angestellt haben, die Gesetze der Staaten bremsen sie aus und sie können nicht wirklich alles machen was sie wollen.
Aber geändert haben siê sich nicht. Monsanto ist eins der besten Beispiele dafür.
Sathington Willoughby
09.06.2015, 07:51
Der Abbau von Handelshemmnissen und Bürokratie ist immer ein Vorteil.
Das ja, aber es kann nicht sein, dass wir über das TTIP schlechtere Standards bekommen und dass Firmen ganz schnell einen Staat verklagen können, weil dieser den Willen der Bevölkerung umsetzt.
Das steht zu befürchten, zumal die Verhandlungen wohl aus gutem Grund nicht öffentlich sind.
Was hat man zu verbergen?
Liberalist
09.06.2015, 07:53
Leere Behauptungen zur Rechtfertigung des Protektionismus.
Das sind keine Behauptungen, das sind Tatsachen.
Auf diese kannst du nicht eingehen.
Das ist auch kein Protektionismus, Zölle sind Protektionismus.
Ein Prinzip, im europöischen Fall das Vorsorgeprinzip ist ein Standard, an dem sich alle Unternehmen zu halten haben. Dieses gilt für europäische und us-amerikanische Unternehmen. Erkläre bitte warum dies Protektionismus sein soll.
Ja, sicher :auro:
Auf die Thematik gehst du nicht ein.
Du hast nichts als Populismus anstatt von Infos über procedures der US-Lebensmittelschutzbehörde, US-Gesundheitsbehörde usw...
Ja, im Gegensatz zu dir kann ich Quellen nennen.
Aber gute Taktik, wenn man nicht zu schreiben kann, werden erstmal die Quellenals unseriös bezeichnet. :D
Asbest? Nobody is perfect?
Ah, hier kannst du garnicht eingehen in Bezug aus das nicht angwendete Vorsorgeprinzip? :?
MANFREDM
09.06.2015, 08:26
Das ja, aber es kann nicht sein, dass wir über das TTIP schlechtere Standards bekommen und dass Firmen ganz schnell einen Staat verklagen können, weil dieser den Willen der Bevölkerung umsetzt. Das steht zu befürchten, zumal die Verhandlungen wohl aus gutem Grund nicht öffentlich sind. Was hat man zu verbergen?
Derartige Verhandlungen sind immer nicht öffentlich. Und was heißt schlechtere Standards? Bei Nahrungsmitteln sind die deutschen Standards auch nicht besser als die in den USA. Außerdem heißt höherer Standard auch immer höhrere Kosten und mehr Bürokratie. Wenn ich mir anschaue, was Gemüse und Obst im Biomarkt kostet, dann ist dieser angeblich höhere Standard für mich nutzlos.
Skorpion968
09.06.2015, 08:33
Du verwechselst Demokratie mit Staat oder von mir aus mit übergeordneter Instanz.
Die Bürger sind der Staat und in der Demokratie zugleich der Souverän und damit die übergeordnete Instanz.
Wo du von Ölindustrie sprichst, hab ich mich verhört, oder kam heute im Radio, dass G7 beschlossen hat, von fossilen Brennstoffen wegzugehen?
G7 kann nichts beschließen und Angela kann auch nichts beschließen. Beschließen können nur Parlamente.
Was die G7 "beschlossen" haben ist in ihren Parlamenten nach Mehrheiten dafür zu suchen.
Und das man es bis 2050 schafft komplett auf Öl zuverzichten... Halte ich für ein Gerücht.
Skorpion968
09.06.2015, 08:36
Einig und hier kommen wir auf TTIP zurück, wenn Schritt für Schritt die Befugnisse und Macht von Regierungen ausgehebelt werden,
egal ob nun Demokratie oder Diktatur, und diese Befugnisse mehr und mehr an Konzerne übergehen, werden wir langfristig in eine Gesellschaftsform kommen, die schlimmer als jede bekannte Diktatur ist. Errungenschaften von Gewerkschaften, Arbeitskämpfe werden im nu zu nichte gemacht.
Konzerne sind immer noch diejenigen die KZ Häftlinge beschäftigt haben, die wie IG Farben Menschenversuche angestellt haben, die Gesetze der Staaten bremsen sie aus und sie können nicht wirklich alles machen was sie wollen.
Aber geändert haben siê sich nicht. Monsanto ist eins der besten Beispiele dafür.
Ganz genau. Konzerne sind nichts anderes als anonyme Zusammenschlüsse von besonders gierigen Menschen. Sie sind wie Krebsgeschwüre.
Skorpion968
09.06.2015, 08:38
Das ja, aber es kann nicht sein, dass wir über das TTIP schlechtere Standards bekommen und dass Firmen ganz schnell einen Staat verklagen können, weil dieser den Willen der Bevölkerung umsetzt.
Das steht zu befürchten, zumal die Verhandlungen wohl aus gutem Grund nicht öffentlich sind.
Was hat man zu verbergen?
Das ist die entscheidende Frage. Wer sich in Hinterzimmern verkriecht, hat was zu verbergen.
WotanLiebtEuch
09.06.2015, 08:43
Einig und hier kommen wir auf TTIP zurück, wenn Schritt für Schritt die Befugnisse und Macht von Regierungen ausgehebelt werden,
egal ob nun Demokratie oder Diktatur, und diese Befugnisse mehr und mehr an Konzerne übergehen, werden wir langfristig in eine Gesellschaftsform kommen, die schlimmer als jede bekannte Diktatur ist. Errungenschaften von Gewerkschaften, Arbeitskämpfe werden im nu zu nichte gemacht.
Konzerne sind immer noch diejenigen die KZ Häftlinge beschäftigt haben, die wie IG Farben Menschenversuche angestellt haben, die Gesetze der Staaten bremsen sie aus und sie können nicht wirklich alles machen was sie wollen.
Aber geändert haben siê sich nicht. Monsanto ist eins der besten Beispiele dafür.
Die schlimmsten Mörderkonzerne sind United Fruit (heute chiquita)und Nestle
WotanLiebtEuch
09.06.2015, 08:49
Хуй тебе.
Der König is nakkich!
Stimmt nicht.
Auch nicht.
Ich leben in Stuttgart.
Woisch Kerle, oin grond meeh, ned noach Schduagert nei zoam ganga !!!
FranzKonz
09.06.2015, 09:05
Die Bürger sind der Staat und in der Demokratie zugleich der Souverän und damit die übergeordnete Instanz.
Vielleicht solltest Du irgendwann einen Soll-Ist-Vergleich durchführen.
Der Abbau von Handelshemmnissen und Bürokratie ist immer ein Vorteil.
Aber nur, wenn der Abbau nicht einseitig zu Lasten der einen Seite erfolgt, denn sonst ist diese platte Pauschalierung völliger Unfug.
Aufgrund dieses WTO-Credos vom Abbau der Handelshemmnisse sind uns rund ein halbes Dutzend wichtiger, arbeitsintensiver und teils zukunftsträchtiger Industriezweige ersatzlos nach Fernost abhanden gekommen (ich erinnere nur an die gesamte Kommunikations-, IT- und Unterhaltungselektronik, an die Uhrenindustrie, an Kameras jeder Art, an Textilien, Solarpanel usw,) und haben Deutschlands Industrielandschaft auf ein paar wenige starke Monokulturen wie Fahrzeuge, Maschinen und Chemie reduziert.
Solange in vielen Ländern keine einheitlichen Sozialstandards existieren (die ich sowieso für Utopien halte) und eine Arbeitsstunde in fernöstlichen Ländern nur ein Zehntel einer deutschen Arbeitsstunde kostet, sind Schutzzölle und Mengen-Kontingente unverzichtbar (die ja tatsächlich auch aktuell praktiziert werden).
MANFREDM
09.06.2015, 09:19
Aber nur, wenn der Abbau nicht einseitig zu Lasten der einen Seite erfolgt, denn sonst ist diese platte Pauschalierung völliger Unfug.
Aufgrund dieses WTO-Credos vom Abbau der Handelshemmnisse sind uns rund ein halbes Dutzend wichtiger, arbeitsintensiver und teils zukunftsträchtiger Industriezweige ersatzlos nach Fernost abhanden gekommen (ich erinnere nur an die gesamte Kommunikations-, IT- und Unterhaltungselektronik, an die Uhrenindustrie, an Kameras jeder Art, an Textilien, Solarpanel usw,) und haben Deutschlands Industrielandschaft auf ein paar wenige starke Monokulturen wie Fahrzeuge, Maschinen und Chemie reduziert.
Dieser Abbau ist ausschließlich dem hohen deutschen Lohnniveau und weiteren Kosten wie Steuern und bürokratischer Abgaben zu verdanken. Und wenn die Produktion erst einmal weg ist, fallen auch die Ingenieur-Jobs und andere Jobs weg.
G7 kann nichts beschließen und Angela kann auch nichts beschließen. Beschließen können nur Parlamente.
Was die G7 "beschlossen" haben ist in ihren Parlamenten nach Mehrheiten dafür zu suchen.
Und das man es bis 2050 schafft komplett auf Öl zuverzichten... Halte ich für ein Gerücht.
Die Bundesregierung hat doch erst in einem Milliardenprogramm Kohlekraftwerke gebaut, siehe Hamburg Moorburg, die werden sie garantiert nicht wieder abreissen, recht hast du.
Die Bundesregierung hat doch erst in einem Milliardenprogramm Kohlekraftwerke gebaut, siehe Hamburg Moorburg, die werden sie garantiert nicht wieder abreissen, recht hast du.
Bei der derzeitigen "Regierung" bin ich mir da nicht so sicher.
Wer erinnert sich nicht noch daran das Angela erst behauptete die Atomkraftwerke in der BRD sind die sichersten der Welt und ist aus dem Atomausstieg wieder ausgestiegen. Und nach dem Zwischenfall in Japan hat sich die sichersten Kernkraftwerke mal eben abschalten lassen.
Dieser Abbau ist ausschließlich dem hohen deutschen Lohnniveau und weiteren Kosten wie Steuern und bürokratischer Abgaben zu verdanken. Und wenn die Produktion erst einmal weg ist, fallen auch die Ingenieur-Jobs und andere Jobs weg.
Das ist ein ausgezeichnetes Argument für Schutzzölle und Kontingentierungen bei gewissen Produktgruppen.
Man kann nicht Wirtschaften unterschiedlichster Standards und Effizienzen ungeschützt aufeinander los lassen.
Wir haben dies beim Euro erlebt und werden es auch bei TTIP erleben. Eine Seite wird immer darunter leiden, wenn man unterschiedlichste Niveaus ungeschützt zusammenführt.
Bei der derzeitigen "Regierung" bin ich mir da nicht so sicher.
Wer erinnert sich nicht noch daran das Angela erst behauptete die Atomkraftwerke in der BRD sind die sichersten der Welt und ist aus dem Atomausstieg wieder ausgestiegen. Und nach dem Zwischenfall in Japan hat sich die sichersten Kernkraftwerke mal eben abschalten lassen.
Möglich ist alles und vertrauen in dieser Regierung kann gerade für die Wirtschaft fatal sein. Aber ob Merkel soweit geht, ihr eigenes Programm wieder zu zerstören ?
Bei der derzeitigen "Regierung" bin ich mir da nicht so sicher.
Wer erinnert sich nicht noch daran das Angela erst behauptete die Atomkraftwerke in der BRD sind die sichersten der Welt und ist aus dem Atomausstieg wieder ausgestiegen. Und nach dem Zwischenfall in Japan hat sich die sichersten Kernkraftwerke mal eben abschalten lassen.
..... zumal man kurz zuvor sehr aufwendige und teure Stress-Tests an allen deutschen Kernkraftwerke durchführte und zum Schluss kam, dass neun davon absolut sicher seien und nur 4 oder 5 abgeschaltet werden sollen.
Das kommt davon, wenn eine Regierung in der Gier nach Wählerstimmen nur noch opportunistischen Strömungen folgt.
Skorpion968
09.06.2015, 09:46
Vielleicht solltest Du irgendwann einen Soll-Ist-Vergleich durchführen.
Wenn zwischen Soll und Ist eine Diskrepanz besteht, dann muss diese Diskrepanz beseitigt werden.
Das ist ein ausgezeichnetes Argument für Schutzzölle und Kontingentierungen bei gewissen Produktgruppen.
Man kann nicht Wirtschaften unterschiedlichster Standards und Effizienzen ungeschützt aufeinander los lassen.
Wir haben dies beim Euro erlebt und werden es auch bei TTIP erleben. Eine Seite wird immer darunter leiden, wenn man unterschiedlichste Niveaus ungeschützt verkoppelt.
Wo ist das Selbstvertrauen und Selbstsicherheit der US Amerikaner
Westeuropaer geblieben? Es ist mit Anstieg der Finanzverschuldung
und Versagertum in der Wirtschaftspolitik geschwunden!
US Amerikaner und Westeuropaer bzw. die EU mit Vertrauen und
Zuversicht in das eigenen System und eigenen Leistungen gingen
auf die Russen zu um sie fuer eine Vollmitgliedschaft in der EU zu
gewinnen und damit einen gigantischen Binnenmarkt aufzubauen.
Gleichzeitig kontraktierte man multilatere Wirtschaftsabkommen
mit den Chinesen und Indern damit am Europaeischen Markt ein
lauterer Wettbewerb aller global Playern und Industrienationen der
Welt gegeben ist.
Was machen aber die Politikschranzen in den USA, der EU und der
NATO? Sie setzten alles daran die Beziehungen mit Russland, China
und Indien zu zerruetten, erheben unter fadenscheinigen Gruenden
Finanz- und Wirtschaftssanktionen mit denen sie sich selbst in die
Knie schiessen.
Dummer geht es nicht! Es findet quasi keine us-amerikanische und
westliche Wirtschaftspolitik statt weil sich die Angsthasen und Versager
des Westens unfaehig fuehlen in einem lauteren Wettbewerb mit den
global Playern und groessten Industrienationen des Osten bestehen zu
koennen.
Derweil sich die USA, EU und NATO ins Zeug legen wirtschaftliche
Beziehungen zu vergiften und die Drohkulisse eines " kalten Krieges "
wg. ihres Eigenversagens ablenkend aufzubauen, machen Chinesen,
Inder und Russen ihre Geschaefte weiter und legen eine Erfolg nach
dem anderen vor den Augen der Weltoeffentlichkeit hin!
Der groessten Nachteil haben sich die USA und EU Laender selbst
verschafft weil sie durch die Irritationen in kausaler Folgewirkung
den Chinesen, Indern, Suedkoreaner und Japaner die lukrativen
Auftraege fuer den Ausbau der Infrastuktur und Industrieanlagen
in Russland ueberlassen.
Waere Russland bereits ein EU Vollmitgliedsland kaeme es zu einer
internationalen Ausschreibung aller beutenden Projekte, welches sich
foerderlich fuer Unternehmen in den USA und Westeuropa auswirkte.
Die Politik-, Finanz- und Wirtschaftsbankrotteure der USA und EU fuegen
ihren eigenen Volkswirtschaften durch Fehlverhalten grossen Schaden zu!
Skorpion968
09.06.2015, 09:50
Möglich ist alles und vertrauen in dieser Regierung kann gerade für die Wirtschaft fatal sein. Aber ob Merkel soweit geht, ihr eigenes Programm wieder zu zerstören ?
Nein! Es ist ja nicht nur Merkel, die hinter diesem Programm steht. Die deutsche Bevölkerung steht mehrheitlich dahinter und alle im Bundestag vertretenen Parteien.
FranzKonz
09.06.2015, 10:21
Wenn zwischen Soll und Ist eine Diskrepanz besteht, dann muss diese Diskrepanz beseitigt werden.
Mach hinne.
FranzKonz
09.06.2015, 10:23
Die Bundesregierung hat doch erst in einem Milliardenprogramm Kohlekraftwerke gebaut, siehe Hamburg Moorburg, die werden sie garantiert nicht wieder abreissen, recht hast du.
Was unter anderem daran liegt, dass sich die Physik einen Dreck um Angelas Beschlüsse schert.
Skorpion968
09.06.2015, 10:34
Mach hinne.
Ich allein habe nicht die Macht dazu.
Skorpion968
09.06.2015, 10:35
Was unter anderem daran liegt, dass sich die Physik einen Dreck um Angelas Beschlüsse schert.
Um deine Wünsche aber auch nicht.
FranzKonz
09.06.2015, 10:36
Ich allein habe nicht die Macht dazu.
Wie gesagt: Die Internationale der Proleten hat keine Chance gegen die Internationale der Moneten.
Skorpion968
09.06.2015, 10:37
Wie gesagt: Die Internationale der Proleten hat keine Chance gegen die Internationale der Moneten.
Doch!
FranzKonz
09.06.2015, 10:38
Um deine Wünsche aber auch nicht.
Merkst Du eigentlich, wie albern derartige Erwiderungen sind?
FranzKonz
09.06.2015, 10:39
Doch!
Kennst Du einen Präzedenzfall?
Waere Russland bereits ein EU Vollmitgliedsland kaeme es zu einer
internationalen Ausschreibung aller beutenden Projekte, welches sich
foerderlich fuer Unternehmen in den USA und Westeuropa auswirkte.
Die Politik-, Finanz- und Wirtschaftsbankrotteure der USA und EU fuegen
ihren eigenen Volkswirtschaften durch Fehlverhalten grossen Schaden zu!
Das ist auch meine Meinung, dieser russische Markt und Reichtum an Rohstoffe, hätte die EU gegenüber
der USA und Japan ein so enorm grossen Vorteil beschafft, das auf Jahrzehnte wenn nicht sogar auf Jahrhunderte, die europäische Union
der Machtfaktor und Wirtschaftszentrum der Welt wäre. Die EU würde die Weltwirtschaft soweit dominieren, das ohne Einverständniss der europäischen Union keine grossen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen mehr getroffen werden. Nicht nur das, China würde aus eigenen wirtschaftlichen Interessen sich der EU weiter anbieten, über die russischen Transportwege , käme der Warenaustausch mit China noch schneller und billiger vonstatten, als über die Meere. Ein Ukraine Konflikt hätte es somit nicht gegeben und das Brudervolk wäre heute nicht im Krieg gegeneinander.
Ausserdem spielt es dann nicht mal mehr die Rolle wer die Krim verwaltet.
Liberalist
09.06.2015, 10:42
Die schlimmsten Mörderkonzerne sind United Fruit (heute chiquita)und Nestle
Echt?
Wie gesagt: Die Internationale der Proleten hat keine Chance gegen die Internationale der Moneten.
Man sollte niemals vergessen wie die USA in Vietnam die
Hucke vollgehauen bekommen hat. Dabei war der Krieg
der USA unerklaert und ein Stellvertreterkrieg der USA im
indirekten Showdown mit Russland und China. Nach dem
Vietnamkrieg haben sich in den US mehr Gis umgebracht
durch Suizid als die Vietcong an GI body-counts im Kampf
erzielten. Die Gis haben zu spaet erkannt fuer was ein
skrupelloses, verschissenes Regime sie in den Kampf und
auf die Schlachtbank Vietnam geschickt worden sind.
Jeder stelle sie nur mal vor wie ein erklaerter Krieg und ein
Showdown der USA gegen Russland und China enden! Den
Vertretern des " US Kapitalismus " steht die Schweisse bis
zum Hals. Faktisch sind sie nicht mal mehr finanziell dazu
in der Lagen einen Ruestungswettlauf gegen die grossen
Industrienationen des Ostens durchzuhalten.
Selbst in den USA finden sich keine Finanziers mehr die
Kriegsanleihen zeichnen, weil die Aussicht auf Siege im
militaerischen Showdown gehen fuer die USA gegen Null!
USA = dumm, pleite und militaerisch impotent!
Das ist auch meine Meinung, dieser russische Markt und Reichtum an Rohstoffe, hätte die EU gegenüber
der USA und Japan ein so enorm grossen Vorteil beschafft, das auf Jahrzehnte wenn nicht sogar auf Jahrhunderte, die europäische Union
der Machtfaktor und Wirtschaftszentrum der Welt wäre. Die EU würde die Weltwirtschaft soweit dominieren, das ohne Einverständniss der europäischen Union keine grossen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen mehr getroffen werden. Nicht nur das, China würde aus eigenen wirtschaftlichen Interessen sich der EU weiter anbieten, über die russischen Transportwege , käme der Warenaustausch mit China noch schneller und billiger vonstatten, als über die Meere. Ein Ukraine Konflikt hätte es somit nicht gegeben und das Brudervolk wäre heute nicht im Krieg gegeneinander.
Ausserdem spielt es dann nicht mal mehr die Rolle wer die Krim verwaltet.
Genau deswegen schüren die Amis Krieg in Europa! Wir waren 2013 (übrigens auch 1913) auf dem besten Weg zu dieser Entwicklung. Da aber Uncle Sam viel zu viel in Europa zu sagen hat, kommt es derzeit nicht zu dieser Entwicklung.
Skorpion968
09.06.2015, 11:17
Merkst Du eigentlich, wie albern derartige Erwiderungen sind?
Das ist nicht albern, sondern Tatsache.
Skorpion968
09.06.2015, 11:22
Kennst Du einen Präzedenzfall?
Energiewende, Verbraucherschutz, Verbot von Genmais, soziale Grundsicherung, Bankenregulierung und vieles andere...
FranzKonz
09.06.2015, 11:32
Energiewende, Verbraucherschutz, Verbot von Genmais, soziale Grundsicherung, Bankenregulierung und vieles andere...
Du machst mir wirklich Spaß.
Die Energiewende ist nicht vollzogen, der Verbraucherschutz ein Relikt aus dem Feudalismus, das Verbot von Genmais reiner Protektionismus, die soziale Grundsicherung und die Bankenregulierung gibt es gerade mal als Augenwischerei.
Esreicht!
09.06.2015, 11:33
Leider zeigt sich hier mal wieder, dass sowohl Rechte als auch Linke mit ihren stumpfen Argumentationen falsch liegen. Die Rechten befürchten, dass das eigene Land durch das "böse" Amerika geschädigt wird, die Linken meinen das ebenso und meinen, es würde dem Kollektiv schaden. Hier zeigt sich, dass die beste Lösung nur von Liberalen durchgesetzt werden kann. Wer die Vereinigten Staaten von Amerika als Zerstörer der europäischen Wertegemeindschaft sieht, sollte beachten, dass dieses Land sowohl den Katalysator für das Auto als auch den Verbraucherschutz schon deutlich früher als Europa hatten. Dazu kommt, dass die Vorteile von TTIP weit sind, durch die gemeinsamen Standards wird einiges günstiger.
Und warum wird im Geheimen verhandelt und wissen nicht einmal Bundestags-Sozialschmarotzer, um was es geht?!
Was weißt Du, was Bundestagsabgeordnete nicht wissen:?
Deutschland
Bundestagsabgeordnete können TTIP-Dokumente weiterhin nicht einsehen
Aktualisiert 19. Mai 2015 15:36 Uhr
Berlin (AFP) Bundestagsabgeordnete haben auch nach Einrichtung eines "Leseraums" in der US-Botschaft in Berlin keinen Einblick in wichtige Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Wie aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestags-Wirtschaftsausschuss hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, können Abgeordnete den Leseraum nicht nutzen. Zutritt haben demnach nur Regierungsmitglieder, die auf einer offiziell von der Regierung übermittelten Liste aufgeführt sind. Die US-Botschaft habe angegeben, ein Zugang für Abgeordnete nationaler Parlamente sei derzeit nicht vorgesehen, heißt es in dem Schreiben.....
http://www.zeit.de/news/2015-05/19/deutschland-bundestagsabgeordnete-koennen-ttip-dokumente-weiterhin-nicht-einsehen-19153607
Der fettgefressene Deutschlandvernichter Gabriel ist logischerweise mit von der Partie der TTIP-Befürworter und für CETA ließ er ein Schiedsgerichtler-Gutachten von einem Schiedsgerichtler schreiben. Der Freßorgien verfallene Arbeiterführer hat schnell von Wallstreet-Betrügerbanken gelernt, die seinerzeit ihre Immo-Schrott-Papiere (Wundertüten) von Geldgier-Kumpels mit Triple-A bewerten ließen:
6. Dezember 2014
1 Kommentar
Täuschungstricks: Gabriel lässt Schiedsgerichtler Gutachten über Schiedsgerichte schreiben
http://netzfrauen.org/wp-content/uploads/2014/12/CETA-300x300.jpg
Sehenswert! Erwin Pelzig im ZDF über die Täuschungstricks von Sigmar Gabriel zum CETA Freihandelsabkommen.
Das von Gabriel beauftragte CETA-Gutachten über Schiedsgerichte wurde von einem Gutachter am Max-Planck-Institut erstellt, der selber an Schiedsgerichten teilnimmt!
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Parlamentarier und Öffentlichkeit beim Freihandelsabkommen mehrfach getäuscht. In einem aktuellen Sachstandsbericht für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags arbeitet sein Ministerium mit formaljuristischen Tricks, im Plenum sagte der Vizekanzler selbst die Unwahrheit....
http://netzfrauen.org/2014/12/06/taeuschungstricks-gabriel-laesst-schiedsgerichtler-gutachten-ueber-schiedsgerichte-schreiben/
kd
Und warum wird im Geheimen verhandelt und wissen nicht einmal Bundestags-Sozialschmarotzer, um was es geht?!
Was weißt Du, was Bundestagsabgeordnete nicht wissen:?
Der fettgefressene Deutschlandvernichter Gabriel ist logischerweise mit von der Partie der TTIP-Befürworter und für CETA ließ er ein Schiedsgerichtler-Gutachten von einem Schiedsgerichtler schreiben. Der Freßorgien verfallene Arbeiterführer hat schnell von Wallstreet-Betrügerbanken gelernt, die seinerzeit ihre Immo-Schrott-Papiere (Wundertüten) von Geldgier-Kumpels mit Triple-A bewerten ließen:
kd
Wer im geheimen operiert um uns ein neues System aufzuzwingen hat alle gute Gründe was zu verbergen.
Ich hoffe inständig, das es noch Kräfte gibt, die TTIP zum fallen bringen.
Ich hoffe inständig, das es noch Kräfte gibt, die TTIP zum fallen bringen.
Für wen wäre TTIP nachteilig und wer hätte gleichzeitig die Macht dazu TTIP zu verhindern?
Für wen wäre TTIP nachteilig und wer hätte gleichzeitig die Macht dazu TTIP zu verhindern?
Frage 1 wurde schon hinreichend in diesem Strang beantwortet, die Macht hätte der Wähler, wenn er die Partei und Politiker auf sein Zettel ankreuzt die TTIP ablehnen. Nur ??? ob die Partei dann ihr Wahlversprechen einhält, steht auf einem anderen Blatt.
Wer im geheimen operiert um uns ein neues System aufzuzwingen hat alle gute Gründe was zu verbergen.
Ich hoffe inständig, das es noch Kräfte gibt, die TTIP zum fallen bringen.
Der Grund der Geheimhaltung ist plausibel. Politik und Wirtschaft laufen
auf zwei getrennten Ebenen ab. Verbindet man die beiden Ebenen und
wird der Vertragsentwurf des geplanten TTIP Abkommens oeffentlich
ueberpruefbar und zerlegbar weil fuehrenden Wirtschaftswissenschaftler
sich gegen die Politiker durchsetzen.
Dem Grund nach kann man bereits den Entwurf des TTIP allein schon
ueber die Tatsache vom Tisch fegen das im 21. Jahrhundert nach den
Ansichten fuehrender Wirtschaftswissenschaftler in eine globalisierten
Welt die Vereinbarung von bilateralen Wirtschaftsabkommen nur noch
veraltete Relikte des Postimperialismus und Neokolonialismus sind.
Wirtschafts- und Industrienationen die sich den Bestand im globalen
lauteren Wettbewerb mit Konkurrenten selbst zutrauen draengen auf
Multilaterale Abkommen, wie es die Chinesen, Russen und Inder bei
der EU und USA getan haben, was aber der breiten Oeffentlichkeit
weitestgehend vorenthalten worden ist.
Allein diese Tatsache laesst darauf schliessen das sich die Nationen
des Westens selbst nicht mehr zutrauen einen lauteren und fairen
Wettbewerb mit den erfolgreichen Industrienationen und den global
Playern des Ostens durchzustehen! Die Politiker der USA und ihre
westlichen Vasallen haben damit einen Offenbahrungseid abgelegt!
Sie setzen sich taeuschend mit Worten fuer " Freie Maerkte " ein
aber betreiben in Taten die Marktabschottung und Aufbau von
Marktzutrittshemmnissen aus Angst vor der Konkurrenz aus dem
Osten! Das ist nicht nur erbaermlich sondern Verrat an den Werten
fuer die der Westen angeblich seit Jahrhunderten einsteht. " Freiheit "!
Frage 1 wurde schon hinreichend in diesem Strang beantwortet, die Macht hätte der Wähler, wenn er die Partei und Politiker auf sein Zettel ankreuzt die TTIP ablehnen. Nur ??? ob die Partei dann ihr Wahlversprechen einhält, steht auf einem anderen Blatt.
Danke für die Erklärung. Dass ich aber auch immer daran erinnert werden muss, dass wir, das Volk, in einer Demokratie der Souverän sind.
FranzKonz
09.06.2015, 11:56
Frage 1 wurde schon hinreichend in diesem Strang beantwortet, die Macht hätte der Wähler, wenn er die Partei und Politiker auf sein Zettel ankreuzt die TTIP ablehnen. Nur ??? ob die Partei dann ihr Wahlversprechen einhält, steht auf einem anderen Blatt.
Mit Deinem letzten Satz hast Du das Problem exakt getroffen. Man schaue sich nur Gabriel und seine Aussagen zum Thema an. Ein Lämmerschwanz ist ein Dreck gegen diesen Wendehals.
Danke für die Erklärung. Dass ich aber auch immer daran erinnert werden muss, dass wir, das Volk, in einer Demokratie der Souverän sind.
Immer wieder gerne, du hast danach gefragt, also bekommst du die gewünschte Antwort.
Schmarrn du begreifst Wirtschaft nicht.
Und nützliche Idioten für die USA seid ihr zu oft.
Nein es ist Bevorzugung amerikanischer Konzerne und Märkte, gegenüber europäischen, da sie mit lausigeren Vorschriften wettbewerbswidrig agieren.
Denke mal in der Kategorie Nationen, statt Konzerne.
Diese USA ist ein Faschistenstaat.
Die USA ist ein kapitalfaschistischer Staat, da haben schon lange Banken und Konzerne das sagen...
Du musst in der Kategorie Nationen denken, bzw EU gegen USA.
Eine Nation versucht die andere über den Tisch zu ziehen.
Fuer die USA und die EU passt folgendes Zitat:
" Zwei Kranke in einem Doppelbett, ergeben keinen Gesunden.
Den Arzt sehe ich nicht "
(Ferdinand Piëch)
Brathering
09.06.2015, 14:15
Ein Nachteil ist schonmal das dadurch Lokale und Regionale Märkte zerstört werden zugunsten von Grosskonzernen, aber auch das jeweilige Gesetze defacto ausser Kraft gesetzt wrerden und alles unter ausschluss der Öffentlichkeit. Die Grosskonzerne und so werden dadurch noch weniger kontrollierbarer...
Viele regionale Märkte haben keine Zukunft, weil sie ineffizient sind. Man kann sie jetzt wegen der wenigen Arbeitsplätze am Leben erhalten und protegieren wie in fast allen Staaten der Welt.
Ja, das macht man überall in einem gewissen Maße, selbst das Verbot der Sonntagsarbeit gehört dazu zum Beispiel.
Aber langfristig wird man ohne sie auskommen wollen(!, wollen, nicht müssen), denn dadurch kann die Effizienz um ein vielfaches steigen und durch ihre Besteuerung ein Ausgleich mit den wenigen "nicht Profiteuren" gewonnen werden.
Beispiel: Banja Luka hätte den doppelten Wohlstand (mindestens, eher den 10 Fachen) wenn es ein gutes Pflaster für internationale Konzerne wäre:
Das regionale Angebot ist sozusagen nicht vorhanden und Fremdes wird nicht gern gesehen: Du hast 150 Kleiderläden, die zusammen ein geringeres Angebot, mit geringerer Qualität und dreifachen Preisen einer KIK Filiale. Offiziell schreiben davon dann 100 rote Zahlen um Steuern zu sparen und der Rest fälscht die Bilanzen auch zurecht. Kontrolle all dieser kleine auf und abtauchenden Betriebe ist unmöglich.
Die Arbeitsplätze betragen 200 bei 150 Läden... ein schlechter Witz.
Das Gleiche ist aber auch in der BRD (in einem viel viel geringerem Ausmaß) der Fall!
Für wen wäre TTIP nachteilig und wer hätte gleichzeitig die Macht dazu TTIP zu verhindern?
Es liegt am fehlenden Willen oder den fehlenden Faehigkeiten zu
einer effizienten Kommunikationspolitik zwischen den Ebenen der
Politik, Wirtschaft und dem Volk. Das wird bereits aus der Tatsache
der Geheimniskraemerei wg. der TTIP Vertragsentwuerfe deutlich.
Die konstruktiven Vorschlaege der Regierungen Chinas, Russlands
und Indien von multilateralen Wirtschaftsabkommen zwischen der
EU, USA, China, Russland und Indien wurden uebergangen bzw.
gezielt aus den oeffentlichen Medien zensiert. Allein diese Tatsache
sollte den Europaern die Augen oeffnen!
TTIP ist ein bilaterales Wirtschaftsabkommen das in Zeiten der
Globalisierung voellig ueberholt ist, weil Relikt des Postimperialismus
und Neokolonialismus. TTIP soll auf der Wirtschaftsebene in Europa
und den USA das erreichen was auf politischer Ebene mit der NATO
erreicht worden ist.
Die NATO ist eine Relikt des " Kalten Krieges " auf Ebene der Politik
und das TTIP Abkommen ist ein " Relikt des Wirtschaftskrieges "
durch Marktabschottung und Aufbau von Marktzutrittshemmnissen
gegen die erfolgreichen und leistungsstarken Marktwettbewerber
aus den grossen Industrienationen des Ostens.
NATO und TTIP sind zivilisatorische Rueckschritte bzw. bestensfalls
Traegheitsinstrumente die statisch wirken und nicht faehig sind die
dynamischen Wirkungsfaktoren zur gedeihlichen Entwicklung
der Weltwirtschafts- und Weltsicherheitspolitik auszupraegen!
Dr Mittendrin
09.06.2015, 14:20
Die USA ist ein kapitalfaschistischer Staat, da haben schon lange Banken und Konzerne das sagen...
Kapitalismus haben wie hier und dort.
Es ist ein faschistischer USA Imperialismus.
Eiere hier nicht so blöd rum du Arschloch.
Die USA ist ein kapitalfaschistischer Staat, da haben schon lange Banken und Konzerne das sagen...
".....kapitalfaschistischer Staat"......
http://www.cosgan.de/images/smilie/froehlich/a065.gif (http://www.cosgan.de/smilie.php)
Man sollte nicht für möglich halten, zu welchen verdrehten Phrasen diese linksverbeulten Schrumpfhirne imstande sind.
borisbaran
09.06.2015, 14:28
Woisch Kerle, oin grond meeh, ned noach Schduagert nei zoam ganga !!!
Gut, dass du nicht nach Stuttgart kommst, ein Idiot wweniger.
Merkst Du eigentlich, wie albern derartige Erwiderungen sind?
Tut er nicht.
Die USA ist ein kapitalfaschistischer Staat, da haben schon lange Banken und Konzerne das sagen...
“The word Fascism has now no meaning except in so far as it signifies "something not desirable"...In the case of a word like democracy, not only is there no agreed definition, but the attempt to make one is resisted from all sides. It is almost universally felt that when we call a country democratic we are praising it: consequently the defenders of every kind of regime claim that it is a democracy, and fear that they might have to stop using the word if it were tied down to any one meaning.”
WotanLiebtEuch
09.06.2015, 14:49
Gut, dass du nicht nach Stuttgart kommst, ein Idiot wweniger.
zum Affengucken würde ich die Wilhelma bevorzugen, aber du scheinst dich ja wohlzufühlen unter deinesgleichen.
Bist du ein Bimbobesatzer oder ein Wiedergutmachungsvergewaltigungsprodukt?
Wurde deine Mutter vor den Toren der Pätsch Barracken gepätscht ?
borisbaran
09.06.2015, 14:49
zum Affengucken würde ich die Wilhelma bevorzugen, aber du scheinst dich ja wohlzufühlen unter deinesgleichen.
Bist du ein Bimbobesatzer oder ein Wiedergutmachungsvergewaltigungsprodukt?
Wurde deine Mutter vor den Toren der Patch Barracks gepatched ?
Nein. Komm erst mal aus der Gosse gekrochen.:fuck:
WotanLiebtEuch
09.06.2015, 15:00
Nein. Komm erst mal aus der Gosse gekrochen.:fuck:
vielleicht erinnert sich deine Mutter, wenn du ihr das Bild zeigst:
http://photos.imageevent.com/aymar55/dodhousingareas2/robinsonbarracks/aaPatch%20Barracks1.jpg
oder gehst du da immerhin, um dein Gehirn waschen und neu füttern zulassen??
Skorpion968
09.06.2015, 18:54
".....kapitalfaschistischer Staat"......
http://www.cosgan.de/images/smilie/froehlich/a065.gif (http://www.cosgan.de/smilie.php)
Man sollte nicht für möglich halten, zu welchen verdrehten Phrasen diese linksverbeulten Schrumpfhirne imstande sind.
Dahinter braucht ihr rechtsverbeulten Schrumpfhirne euch nicht zu verstecken. Mit "Öko-Nazi" oder "Asylindustrie" seid ihr ganz vorne dabei. :D
Skorpion968
09.06.2015, 18:59
Du machst mir wirklich Spaß.
Die Energiewende ist nicht vollzogen, der Verbraucherschutz ein Relikt aus dem Feudalismus, das Verbot von Genmais reiner Protektionismus, die soziale Grundsicherung und die Bankenregulierung gibt es gerade mal als Augenwischerei.
Du bist ein Jammerkopp.
Ohne die Demokratie gäbe es für die Konzerne weniger Hindernisse. Deswegen sollen die Möglichkeiten der Demokratie durch solche Schmierenabkommen blockiert werden. Das ist der Hintergrund von TTIP.
kooler Kunde
09.06.2015, 19:03
Die USA ist ein kapitalfaschistischer Staat, da haben schon lange Banken und Konzerne das sagen...
Können nicht mal ein anständiges Bier brauen, wenn TTIP kommt dann gibt es kein kindl mehr sondern nur noch das scheußliche San Miguel und weitere Pferdepisse made in USA
FranzKonz
09.06.2015, 19:04
Du bist ein Jammerkopp.
Ohne die Demokratie gäbe es für die Konzerne weniger Hindernisse. Deswegen sollen die Möglichkeiten der Demokratie durch solche Schmierenabkommen blockiert werden. Das ist der Hintergrund von TTIP.
Du bist ein Schwachkopp.
Diese Schmierenabkommen werden zwischen Demokratien abgeschlossen, weil die Konzerne auf der Klaviatur der Demokratie spielen wie Paganini auf der Stradivari.
Skorpion968
09.06.2015, 19:13
Du bist ein Schwachkopp.
Diese Schmierenabkommen werden zwischen Demokratien abgeschlossen, weil die Konzerne auf der Klaviatur der Demokratie spielen wie Paganini auf der Stradivari.
Falsch. Diese Schmierenabkommen werden zwischen Wirtschafts- und Konzernvertretern abgeschlossen. Weder die Wähler noch die Parlamentarier haben Einblick, was sich hinter den verschlossenen Türen abspielt. Wo Demokratie keinen Einblick hat, kann Demokratie auch nichts abschließen.
Ich warte immer noch auf deinen Alternativvorschlag, Jammerkopp.
FranzKonz
09.06.2015, 19:27
Falsch. Diese Schmierenabkommen werden zwischen Wirtschafts- und Konzernvertretern abgeschlossen. Weder die Wähler noch die Parlamentarier haben Einblick, was sich hinter den verschlossenen Türen abspielt. Wo Demokratie keinen Einblick hat, kann Demokratie auch nichts abschließen.
Ich warte immer noch auf deinen Alternativvorschlag, Jammerkopp.
Ach ja?
Ist es nicht die Kommission der EU, speziell Kommissar De Gucht, der für die Verhandlungen zuständig ist?
Ist es nicht das EU-Parlament, das den Mist hinterher abnickt?
Ist es nicht unser Bundestag, der die Leute dazu in ähnlichen Schweineverträgen autorisiert?
Skorpion968
09.06.2015, 20:15
Ach ja?
Ist es nicht die Kommission der EU, speziell Kommissar De Gucht, der für die Verhandlungen zuständig ist?
Ist es nicht das EU-Parlament, das den Mist hinterher abnickt?
Ist es nicht unser Bundestag, der die Leute dazu in ähnlichen Schweineverträgen autorisiert?
Dein Alternativvorschlag?
Skorpion968
09.06.2015, 20:24
Ach ja?
Ist es nicht die Kommission der EU, speziell Kommissar De Gucht, der für die Verhandlungen zuständig ist?
Ist es nicht das EU-Parlament, das den Mist hinterher abnickt?
Ist es nicht unser Bundestag, der die Leute dazu in ähnlichen Schweineverträgen autorisiert?
Die Demokratie besteht nicht nur aus De Gucht!
Um es demokratisch zu machen, müssten
a) die Verhandelnden demokratisch gewählt sein, und
b) die demokratisch Gewählten volle Informationen über die Verhandlungen haben.
Da beides in diesem Fall nicht gegeben ist, handelt es sich also nicht um einen demokratischen Vorgang.
borisbaran
09.06.2015, 21:10
Die Demokratie besteht nicht nur aus De Gucht!
Um es demokratisch zu machen, müssten
a) die Verhandelnden demokratisch gewählt sein, und
b) die demokratisch Gewählten volle Informationen über die Verhandlungen haben.
Da beides in diesem Fall nicht gegeben ist, handelt es sich also nicht um einen demokratischen Vorgang.
Hast du vergessen, was eine repräsentative Demokratie ist? Erinnert mich an diesen "This ain't a democracy, this is a republic" semantic wank, denn man auf der anderen Seite des Großen Teiches öfters mal macht.
FranzKonz
09.06.2015, 21:52
Die Demokratie besteht nicht nur aus De Gucht!
Um es demokratisch zu machen, müssten
a) die Verhandelnden demokratisch gewählt sein, und
b) die demokratisch Gewählten volle Informationen über die Verhandlungen haben.
Da beides in diesem Fall nicht gegeben ist, handelt es sich also nicht um einen demokratischen Vorgang.
Wir leben also gar nicht in demokratischen Verhältnissen.
Skorpion968
09.06.2015, 22:01
Hast du vergessen, was eine repräsentative Demokratie ist?
Repräsentative Demokratie ist das, was ich oben beschrieben habe:
Um es demokratisch zu machen, müssten
a) die Verhandelnden demokratisch gewählt sein, und
b) die demokratisch Gewählten volle Informationen über die Verhandlungen haben.
Skorpion968
09.06.2015, 22:04
Wir leben also gar nicht in demokratischen Verhältnissen.
Doch. Es handelt sich hierbei um einen nichtdemokratischen Vorgang innerhalb einer Demokratie. Deshalb wird eine mögliche deutsche Zustimmung zu diesem Abkommen ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden.
Ich habe immer noch nicht deinen Alternativvorschlag vernommen.
FranzKonz
09.06.2015, 22:07
Doch. Es handelt sich hierbei um einen nichtdemokratischen Vorgang innerhalb einer Demokratie. Deshalb wird eine mögliche deutsche Zustimmung zu diesem Abkommen ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden. .
Also spielen die Konzerne doch auf der Klaviatur der Demokratie wie Paganini auf der Stradivari.
Ich habe immer noch nicht deinen Alternativvorschlag vernommen.
Ich werde auch keinen machen, bevor die Ausgangssituation nicht geklärt ist.
Skorpion968
09.06.2015, 22:23
Also spielen die Konzerne doch auf der Klaviatur der Demokratie wie Paganini auf der Stradivari.
Nein. Weil es ja kein demokratischer Vorgang ist.
Die Konzerne versuchen die Demokratie durch nichtdemokratische Vorgehensweisen auszuhebeln.
Ich werde auch keinen machen, bevor die Ausgangssituation nicht geklärt ist.
Die Ausgangssituation ist klar. Du jammerst über die Demokratie und behauptest, die Konzerne würden nur wegen der Demokratie so mächtig sein.
Dann solltest du einen Alternativvorschlag bringen. "Denn Meckern kann jeder Bauer, nur Bessermachen fällt ihm sauer." Was ist also deine Alternative ohne die Demokratie?
Kreuzbube
09.06.2015, 22:27
Nein. Weil es ja kein demokratischer Vorgang ist.
Die Konzerne versuchen die Demokratie durch nichtdemokratische Vorgehensweisen auszuhebeln.
Die Ausgangssituation ist klar. Du jammerst über die Demokratie und behauptest, die Konzerne würden nur wegen der Demokratie so mächtig sein.
Dann solltest du einen Alternativvorschlag bringen. "Denn Meckern kann jeder Bauer, nur Bessermachen fällt ihm sauer." Was ist also deine Alternative ohne die Demokratie?
Oho, man gibt den Possenreißer. Nicht schlecht!:respekt:
Leider zeigt sich hier mal wieder, dass sowohl Rechte als auch Linke mit ihren stumpfen Argumentationen falsch liegen. Die Rechten befürchten, dass das eigene Land durch das "böse" Amerika geschädigt wird, die Linken meinen das ebenso und meinen, es würde dem Kollektiv schaden. Hier zeigt sich, dass die beste Lösung nur von Liberalen durchgesetzt werden kann. Wer die Vereinigten Staaten von Amerika als Zerstörer der europäischen Wertegemeindschaft sieht, sollte beachten, dass dieses Land sowohl den Katalysator für das Auto als auch den Verbraucherschutz schon deutlich früher als Europa hatten. Dazu kommt, dass die Vorteile von TTIP weit sind, durch die gemeinsamen Standards wird einiges günstiger.
Herzlichen Glückwunsch- du hast die Aufnahmeprüfung für einen Platz in meinem Mülleimer erfolgreich bestanden.
Das Lesen von Beiträgen eines Spambots ist sinnlos.
Das ist ein ausgezeichnetes Argument für Schutzzölle und Kontingentierungen bei gewissen Produktgruppen.
Man kann nicht Wirtschaften unterschiedlichster Standards und Effizienzen ungeschützt aufeinander los lassen.
Wir haben dies beim Euro erlebt und werden es auch bei TTIP erleben. Eine Seite wird immer darunter leiden, wenn man unterschiedlichste Niveaus ungeschützt zusammenführt.
Ganz so als ob man aus den Erfahrungen mit dem Euro und dem europäischen Binnenmarkt grundsätzlich die falschen Konsequenzen ziehen würde, TTIP setzte den Missverhältnissen buchstäblich die Krone auf, ein Alligator schickt sich an dem "Streichelzoo" beizutreten/genauer ihn zu übernehmen. Letzlich kommt dann vielleicht noch eine
gemeinsame Währung mit den USA...
Die Anteile dürften eindeutig verteilt werden, der USA nehmen löwenateillig die Profite, die Europäer (insbesondere die Deutschen) die Kosten, Risiken und US Verordnungen auf sämtlichen Ebenen bedingungs und alternativlos an.
FranzKonz
10.06.2015, 07:53
Nein. Weil es ja kein demokratischer Vorgang ist.
Die Konzerne versuchen die Demokratie durch nichtdemokratische Vorgehensweisen auszuhebeln.
Die Ausgangssituation ist klar. Du jammerst über die Demokratie und behauptest, die Konzerne würden nur wegen der Demokratie so mächtig sein.
Dann solltest du einen Alternativvorschlag bringen. "Denn Meckern kann jeder Bauer, nur Bessermachen fällt ihm sauer." Was ist also deine Alternative ohne die Demokratie?
Noch mal: Haben wir eine Demokratie, wenn Konzerne nichtdemokratische Vorgehensweisen anwenden können?
TTIP in die Tonne!
https://www.youtube.com/watch?v=Ljxv-yFBPQ8
Freihandelsfalle TTIP
Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern.
Im Supermarkt sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne Kennzeichnungspflicht. Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können. Diese Liste an Beispielen könnte endlos weitergeführt werden.
Worum geht es?
Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Verkauft wird uns die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als gigantisches Wachstumsprogramm – bezahlen müssen es die BürgerInnen in EU und USA mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit. All diese „Handelshemmnisse“ würden in den geheimen Verhandlungen beseitigt. Noch kann das Vorhaben gestoppt werden.
Gemeinsam mit vielen Menschen aus Europa und aus den USA setzen wir uns dafür ein. Helfen Sie mit!
Auf den folgenden Webseiten finden Sie Hintergrundinfos, Aktionen, Materialien zur Kampagne und Kontaktmöglichkeiten zur Attac-Projektgruppe.
http://www.attac.de/ttip
Hintergrundinformationen:
Das Deregulierungsabkommen EU-USA
- Konzerne profitieren, Menschen verlieren!
Geheimverhandlungen: Konzernmacht statt Demokratie
Die EU-Kommission hat vom Europäischen Rat das Mandat erhalten, mit den USA einen umfassenden Gesamtpakt auszuhandeln. Die Bevölkerung erfuhr von den geheimen Verhandlungspositionen nur über durchgesickerte Dokumente. Die Wirtschaftslobby dagegen hat erheblichen Einfluss auf die Verhandlungen und erstellt den Großteil der Expertisen. Parlamente bekommen den Vertrag erst nach Abschluss der Verhandlungen vorgelegt. Ändern können sie ihn dann nicht mehr. So ist zu befürchten, dass ein Pakt entsteht, in dem die Wunschliste der Konzerne als zukünftige internationale Wirtschaftspolitik festgeschrieben wird.
Konzerne machen Staaten den Prozess
Ausländische Investoren sollen vor Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn ihnen aus Gesetzesänderungen Gewinneinbußen erwachsen könnten. Obwohl allen Unternehmen der ordentliche Rechtsweg offen steht, sollen internationale Investoren zusätzlich Sonder-Klagerechte in einem parallelen, völlig intransparenten Schiedssystem erhalten. Hoch bezahlte Juristen weniger Wirtschaftskanzleien fällen die Entscheidungen; Unabhängigkeit, Rechenschaftspflichten oder Berufungsmöglichkeiten gibt es nicht. Die Zahl solcher Verfahren steigt weltweit, oft geht es um milliardenschwere Entschädigungssummen, die aus öffentlichen Geldern aufzubringen sind. Es ist zu befürchten, dass Gesetzgeber zukünftig auf Verbesserungen bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards verzichten, um das Risiko von Konzernklagen zu vermeiden.
Zwei Beispiele:
Die Bundesregierung hatte nach der Atomkatastrophe von Fukushima die Abschaltung mehrerer Kernkraftwerke beschlossen. Der Energiekonzern Vattenfall klagt als ausländischer Investor dagegen auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz vor einer internationalen Schiedsstelle. Basis der Klage: Die Bestimmungen zu Investitionen in der "Europäischen Energiecharta".
Die Provinz Québec verhängte 2012 aufgrund eines Bürgerentscheids ein Fracking-Moratorium. Über seine US-amerikanische Tochterfirma hat darauf der kanadische Konzern Lone Pine 2013 eine „Investor-to-State“-Klage gegen den kanadischen Staat eingereicht, in der er 250 Mio. kanadische Dollar als Entschädigung fordert. Bei seiner Klage stützt sich der Konzern auf das Investitionsschutzkapitel des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA.
Das "lebende Abkommen" - Technokraten entmachten Parlamente?
Genmais, Hormonfleisch oder Chlorhuhn sind selbst dann nicht vom Tisch, wenn sie in dem Abkommenstext nicht genannt werden. Denn TTIP soll als „lebendes Abkommen“ gestaltet werden, d.h., nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen! Auch bei zukünftigen Gesetzesänderungen (etwa im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln) soll sichergestellt werden, dass sich die Regulierungen zwischen den USA und Europa immer mehr annähern - das Zauberwort lautet "Regulierungskooperation". Mit Hilfe eines mit Experten besetzen "Regulierungsrats" soll es zu "Regulierungskohärenz" kommen, die Abgeordneten haben hernach nur noch die Möglichkeit, den Gesetzesvorhaben zuzustimmen oder sie abzulehen. Mehr zum Thema auf der Seite "Was ist regulatorische Kooperation?".
TTIP: Konzerne profitieren, Menschen verlieren
"Ich bin ein Handelshemmnis"
Demokratisch beschlossene Maßnahmen wie z.B. Produktionsstandards, Kennzeichnungspflichten, Umwelt-, Gesundheits- und Sozialauflagen gelten in der Freihandelslogik als „Handelshemmnisse“, denn sie belasten Konzerne mit „unnötigen“ Kosten. Daher sollen sie in TTIP massiv abgesenkt oder ganz beseitigt werden.
Solche „Handelshemmnisse“ sind u.a.:
Das Vorsorgeprinzip. In der EU müssen Unternehmen vor der Zulassung ihrer Produkte und Verfahren nachweisen, dass diese unschädlich sind; sieht die Behörde ein Risiko, verhindert sie vorsorgend die Zulassung. In den USA dagegen kann die Zulassungsbehörde erst nach einem Schadensfall nachsorgend einschreiten; Konzernen ist das EU-Modell schon lange ein Dorn in Auge.
Der Verbraucherschutz. Viele Auflagen, etwa bei Nahrungsmitteln, sollen wegverhandelt werden. Folge: Hormonfleisch, gentechnisch veränderte Lebensmittel oder mit Chlor desinfiziertes Geflügel könnten dann auch in der EU verkauft werden.
Die ArbeitnehmerInnenrechte. TTIP könnte die Abwärtsspirale bei Arbeits- und Sozialstandards EU-weit beschleunigen, zumal in den USA deutlich schwächere Bestimmungen gelten. Andere Freihandelsabkommen haben zu Arbeitslosigkeit, Arbeitsplatzverlagerung und massiver Ausweitung des Niedriglohnsektors geführt – jedoch zur Steigerung von Konzernprofiten.
Die Regulierung der Finanzmärkte. Mit TTIP stehen die wenigen Regulierungsfortschritte, wie sie vor allem in den USA zu Krisenbekämpfung eingeleitet wurden, unter Beschuss. Aus den Erfahrungen der Finanzkrise hat die EU-Kommission nichts gelernt, sie drängt erneut auf die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen.
Die öffentliche Daseinsvorsorge. Die TTIP-Verhandlungen zielen darauf ab, Dienstleistungen „auf dem höchsten Liberalisierungsniveau“ zu binden, das EU und USA in anderen Freihandelsabkommen bereits vereinbart haben. Dienste der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Bildung und Wasserversorgung werden von Kommunen oder Regionen erbracht. In diesen Sektoren profitorientierte sind bereits jetzt Unternehmen tätig, so dass die im TTIP-Mandat aufgeführte Ausnahmemöglichkeit nicht greift.
Das öffentliche Beschaffungswesen. Die EU drängt die USA massiv zur Liberalisierung öffentlicher Ausschreibungen auf allen staatlichen Ebenen. Dadurch würde es erschwert, bei der Vergabe soziale und ökologische Ziele zu berücksichtigen oder die eigene Region zu stärken. Schon jetzt sind Bund, Länder und Kommunen von einem bestimmten Auftragswert an verpflichtet, ihre Aufträge im EU-Binnenmarkt auszuschreiben. Einen Vorgeschmack gibt der CETA-Vertrag mit Kanada.
Die Kulturförderung. Entgegen den Beteuerungen der zuständigen Kommission könnten auch die europäische Filmförderung, die Buchpreisbindung oder die öffentliche Förderung kultureller Einrichtungen jederzeit dem Freihandel geopfert werden.
Der Datenschutz. Daten abgreifen einerseits, (digitale) Güter kontrollieren andererseits: Unterhaltungsindustrie und Internetdienstleister wollen unser Konsumverhalten durchleuchten und steuern. TTIP könnte die noch nicht verabschiedete EU Datenschutz-Grundverordnung verwässern.
Das Freihandelsdogma der EU – Demokratie stört
Die Ideologie des Freihandels ist zentraler Bestandteil der EU-Außenhandelsstrategie. TTIP ist der bislang weitestreichende Versuch von Politik und Wirtschaft, unter dem Deckmantel des freien Handels gesellschaftliche Errungenschaften abzubauen. Dieser Vorsatz betrifft die gesamte Palette der Handelsagenda, u.a. die Verhandlungen zu EPAs (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks), zu CETA (umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada) oder zu TiSA (plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen). Verschleiert als Maßnahmen gegen die Krise erleben wir eine heftige Welle neoliberaler Globalisierung und Entdemokratisierung. Freihandel nach außen und Austeritätspolitik innerhalb Europas, jeweils gepaart mit einer Machtverschiebung von Politik zu Konzernen, bilden eine unheilvolle Allianz. Hier gibt es mehr zum Thema "Freihandel".
TTIP in die Tonne!
Attac ruft auf: Widerstand jetzt!
TTIP ebnet keinen Weg, um Wirtschafts-, Energie- und Umweltkrisen zu lösen, sondern bringt uns einer unsolidarischen Welt und einer „marktkonformen“, konzerngesteuerten Schein-Demokratie näher. Viele Menschen in Europa und den USA, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus Landwirtschaft, Umwelt-, Entwicklungs- und Handelspolitik, Gewerkschaften und konzernkritische Bewegungen wenden sich gegen TTIP. Sie alle lehnen eine Ausweitung von Konzernmacht entschieden ab. Dazu haben sich Bündnisse gebildet in Deutschland (www.ttip-unfairhandelbar.de), in Europa (Aktionsseite: www.stop-ttip-ceta-tisa.eu) und in den USA.
Unsere Alternative zu TTIP: Solidarischer und ökologischer Welthandel
Ein europäisches Bündnis aus 50 NGOs hat in einem offenen Beteiligungsprozess Handlungsvorschläge für eine alternative Handelspolitik entwickelt, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert (siehe www.attac.de/atm). Menschenrechte, menschenwürdige Arbeit, soziale und ökologische Prinzipien sind nicht verhandelbar! Demokratie, Selbstbestimmungsrecht von Gemeinschaften und flache Hierarchien sollen als Grundlage einer selbstbestimmten Gesellschaft festgeschrieben werden.
Kernforderungen von Attac:
TTIP-Verhandlungen sofort beenden!
Verhandlungsdokumente bei Handels- und Investitionsabkommen stets umgehend offenlegen!
Keine Sonderklagerechte für Konzerne – bestehende Verträge müssen geändert werden!
Handels- und Investitionspolitik muss dem Gemeinwohl dienen und die Umwelt bewahren!
Aktiv werden!
Weitere Informationen einholen - auf unserer Webseite, über unseren Newsletter und auf unseren Veranstaltungen:
www.attac.de/ttip
Freunde und Bekannte, Medien und PolitikerInnen auf TTIP&Co ansprechen!
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Mitmachprojekte
Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterschreiben: www.attac.de/sebi
Sich als Handelshemmnis outen: www.ich-bin-ein-handelshemmnis.de
Kommunen TTIP-frei machen: www.attac.de/kommunen-ttipfrei
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/
EU-Parlament streicht auch TTIP-Debatte
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-eu-parlament-verschiebt-ttip-abstimmung-1.2513948
Im Plenarsaal kam es dabei zu tumultartigen Szenen.
Was wird erst los sein, wenn der mündige Bürger seine Stimme erhebt! :D
EU-Parlament streicht auch TTIP-Debatte
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-eu-parlament-verschiebt-ttip-abstimmung-1.2513948
Was wird erst los sein, wenn der mündige Bürger seine Stimme erhebt! :D
Die EU ist eine attraktive Braut und sollte sich nicht mit den finanziell
insolventen, machtpolitisch impotenten US Imperialisten einlassen.
Auf die Maulhelden, Pusher, Poser und Showmaker aus den USA sollten
sich die Europaer nicht laengern verlassen. TTIP muss als geplantens
Bilaterales Wirtschaftsabkommen vom Tisch auch wenn die Amis
dadurch in ihre Cowboyaersche " gefickt " sind!
Es muessen Verhandlungen wg. Multilateraler Wirtschaftsabkommen
zwischen der EU, Russland, China, Indien und den USA aufgenommen
werden und dann koennen die US Amerikaner im lauteren Wettbewerb
zeigen wozu sie faehig sind.
TTIP in die Tonne!
https://www.youtube.com/watch?v=Ljxv-yFBPQ8
Freihandelsfalle TTIP
Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern.
Im Supermarkt sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne Kennzeichnungspflicht. Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können. Diese Liste an Beispielen könnte endlos weitergeführt werden.
Worum geht es?
Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Verkauft wird uns die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als gigantisches Wachstumsprogramm – bezahlen müssen es die BürgerInnen in EU und USA mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit. All diese „Handelshemmnisse“ würden in den geheimen Verhandlungen beseitigt. Noch kann das Vorhaben gestoppt werden.
Gemeinsam mit vielen Menschen aus Europa und aus den USA setzen wir uns dafür ein. Helfen Sie mit!
Auf den folgenden Webseiten finden Sie Hintergrundinfos, Aktionen, Materialien zur Kampagne und Kontaktmöglichkeiten zur Attac-Projektgruppe.
http://www.attac.de/ttip
FranzKonz
10.06.2015, 10:28
EU-Parlament streicht auch TTIP-Debatte
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-eu-parlament-verschiebt-ttip-abstimmung-1.2513948
Was wird erst los sein, wenn der mündige Bürger seine Stimme erhebt! :D
Wenn er sie den jemals erhebt. Der sogenannte mündige Bürger steht auf dem Standpunkt: Mutti wird's schon richten. Ein wirklich mündiger Bürger würde dafür sorgen, dass Mutti gerichtet wird.
Wenn er sie den jemals erhebt. Der sogenannte mündige Bürger steht auf dem Standpunkt: Mutti wird's schon richten. Ein wirklich mündiger Bürger würde dafür sorgen, dass Mutti gerichtet wird.
Positiv denken! Die Ostdeutschen haben ein Erfolgserlebnis bei der friedlichen Wende gehabt, das wird alle Deutschen motivieren, den Zuständen der DDR 2.0 ein Ende zu setzten!
Heinrich_Kraemer
10.06.2015, 10:41
Wenn er sie den jemals erhebt. Der sogenannte mündige Bürger steht auf dem Standpunkt: Mutti wird's schon richten. Ein wirklich mündiger Bürger würde dafür sorgen, dass Mutti gerichtet wird.
Merkel kommt doch aus dem gleichen KGB-Stall wie Väterchen Putin, sogar zu gleicher charakterprägender Zeit. Müsste doch für Euch deshalb dann absolut vergötzenswert sein, oder?!
Dazu schön die BRD in die Abhängigkeit der Russen manövriert mit bilateral verhandelten Rohstofflieferung für den Atomausstieg, die geplante Verscherbelung deutscher Energiespeicherlagen (Gas/Öl) an Putins mehr oder minder private Rohstoffproduzenten.
Außenpolitisch dann dicke Backen, aber in Realität nichts als appeasment.
Da soll mal einer sagen, die CCCP wäre auch ideologisch untergangen!
Für Euch doch dann der Hoffnungsträger schlechthin, daß die BRD dann endlich gesamt unter russisches Diktat kommt.
Merkel kommt doch aus dem gleichen KGB-Stall wie Väterchen Putin, sogar zu gleicher charakterprägender Zeit. Müsste doch für Euch deshalb dann absolut vergötzenswert sein, oder?!
Da soll mal einer sagen, die CCCP wäre auch ideologisch untergangen!
Der Unterschied ist, Merkel baut mit der EU eine neue CCCP, viele Ansätze kommen von der UdSSR. Putin ist fortschrittlicher, er setzt auf Partnerschaft statt Bevormundung.
Heinrich_Kraemer
10.06.2015, 10:55
Der Unterschied ist, Merkel baut mit der EU eine neue CCCP, viele Ansätze kommen von der UdSSR. Putin ist fortschrittlicher, er setzt auf Partnerschaft statt Bevormundung.
Ja ne ist klar. :crazy:
Skorpion968
10.06.2015, 10:57
Noch mal: Haben wir eine Demokratie, wenn Konzerne nichtdemokratische Vorgehensweisen anwenden können?
Na klar. Wir haben ja auch einen Rechtsstaat, wenn Leute Banken überfallen können.
Natürlich kann jemand versuchen in einer Demokratie mit nichtdemokratischen Mitteln zu arbeiten. Die Frage ist am Ende, ob er damit durchkommt.
FranzKonz
10.06.2015, 11:03
Merkel kommt doch aus dem gleichen KGB-Stall wie Väterchen Putin, sogar zu gleicher charakterprägender Zeit. Müsste doch für Euch deshalb dann absolut vergötzenswert sein, oder?!
Dazu schön die BRD in die Abhängigkeit der Russen manövriert mit bilateral verhandelten Rohstofflieferung für den Atomausstieg, die geplante Verscherbelung deutscher Energiespeicherlagen (Gas/Öl) an Putins mehr oder minder private Rohstoffproduzenten.
Außenpolitisch dann dicke Backen, aber in Realität nichts als appeasment.
Da soll mal einer sagen, die CCCP wäre auch ideologisch untergangen!
Für Euch doch dann der Hoffnungsträger schlechthin, daß die BRD dann endlich gesamt unter russisches Diktat kommt.
Mein lieber Heiner,
für diesen Erguss hast Du Dir nun wirklich den falschen Adressaten ausgesucht.
FranzKonz
10.06.2015, 11:05
Na klar. Wir haben ja auch einen Rechtsstaat, wenn Leute Banken überfallen können.
Natürlich kann jemand versuchen in einer Demokratie mit nichtdemokratischen Mitteln zu arbeiten. Die Frage ist am Ende, ob er damit durchkommt.
Wenn er damit durchkommt, haben wir also keine Demokratie?
Der Unterschied ist, Merkel baut mit der EU eine neue CCCP, viele Ansätze kommen von der UdSSR. Putin ist fortschrittlicher, er setzt auf Partnerschaft statt Bevormundung.
Im Gegensatz zu den rueckstaendigen Politikschranzen der USA und ihrer
westlichen Systemklonlinge haben die Regierungen der global Player und
grossen Industrienationen des Ostens erkannt das eine globalisierte Welt
multilaterale Wirtschaftsabkommen erfordert. Bilatereale Abkommen wie
das geplante TTIP zwischen der EU und den USA sind ueberholt und nichts
als Relikte postimperialer, neokolonialistischer, untergehender Systeme.
Dem Grunde nach kann sich die Welt sogar Militaerbuendnis wie z.B. das
NATO Buendnis sparen weil es nichts anderes als Blockbildung foerdert
und den USA als Instrument der Machterhaltung dient. Spaetestens mit
der Aufloesung des Warschauer Paktes als Militaerbuendnis haette die
NATO nach Art. 12 und Art. 13 den USA aufgekuendigt werden muessen!
Das Problem ist die Unterwuerfigkeit und blindgehorsame Loyalitaet der
NATO Buendnislaender gegenueber den USA. Anstelle das Gemeinwohl
der Europaer als oberste Prioritaet zu setzen verraten die Mandats- und
Regierungsamtstraeger in den EU und NATO Laendern ihr eigenes Volk!
Die Europaer muessen vorrangig an sich selbst denken und was mit den
USA geschieht sollte jedem Europoaer egal ob West- oder Osteuropaer
glatt am Hintern vorbeigehen. Die USA haben niemals etwas selbstlos
fuer das Volk in Europa getan sondern stets aus Berechung zwecks der
Vorteilsgewinnung fuer das verfuckte US Imperium welches sich seit
Jahrzehnten als Kriegsexporteur, Landgrabber und Ressourchenraueber
global destruktiv und destabilisierend betaetigt um den Untergang des
mit systemischen Fehlern behafteten US Amerikas zu verhindern bzw.
hinauszuzoegern.
Das System US Amerika ist ein " Zombie " der seit Gruendung der Nation
Konflikte, Kriege, Leid und Not ueber die Welt bringt und das unter dem
vorwandlichen Einstehens der " Bringer " von " Demokratie ", " Freiheit "
und " Menschenrechte " zu sein! Den Gaunern aus den USA nimmt das
Keiner mehr ab und daher ist das weltoeffentlichen Ansehen der USA
mit Grund so beschissen wie es noch niemals zuvor der Fall war.
Die Maske der Gauner des US Terror-, Unrechts- und Schurkenstaates
ist gefallen und jeder sieht welche haessliche, schaebige, gemein-, volks-
und weltschaedliche Fratze sich darunter verbirgt.
Skorpion968
10.06.2015, 11:10
Wenn er damit durchkommt, haben wir also keine Demokratie?
Wenn TTIP durchkommt, ist unsere Demokratie zumindest fehlerhaft.
Wenn TTIP durchkommt, ist unsere Demokratie zumindest fehlerhaft.
Think positiv! Das TTIP Abkommen ist ein Teil des im " System Amerika "
eingebauten Selbstzerstoerungsmechaenismus. Auch wenn das
Weltbild vieler Menschen in den USA und den westlichen Klonsystemen
der USA zusammenbricht, sie werden sich damit abfinden muessen das
der Untergang des " Systems Amerika " nicht nur wg. einzelnen Fehler
erfolgt, die man als " systemische Fehler " bezeichnet sondern das ganze
System ist der Fehler! Einzelne systemische Fehler kann man mit dem
Willen und den Faehigkeiten durch Reformen beheben und damit das
System modifizieren, existenz- und zukunftsfaehig machen.
Ist aber das System der Fehler so gibt es nur eine Entscheidung:
Systemwechsel!
Nicht nur das TTIP Abkommen sondern das gesamte System Amerika
muss in die Giftmuelltonne der Menschheitsgeschichte entsorgt werden.
FranzKonz
10.06.2015, 11:17
Wenn TTIP durchkommt, ist unsere Demokratie zumindest fehlerhaft.
Na endlich.
Skorpion968
10.06.2015, 11:35
Na endlich.
Ja was na endlich?
Die Konzerne spielen nicht auf der Klaviatur der Demokratie, sondern auf der Klaviatur der Nicht-Demokraitie. Das ist ihr Handwerkszeug.
Fehlt immer noch dein Alternativvorschlag.
FranzKonz
10.06.2015, 11:37
Ja was na endlich?
Die Konzerne spielen nicht auf der Klaviatur der Demokratie, sondern auf der Klaviatur der Nicht-Demokraitie. Das ist ihr Handwerkszeug.
Fehlt immer noch dein Alternativvorschlag.
Und ich dachte schon, Du seist nur schwer von Begriff. Nun sehe ich: es ist weit schlimmer. Damit ist jede weitere Diskussion sinnlos.
Skorpion968
10.06.2015, 11:53
Und ich dachte schon, Du seist nur schwer von Begriff. Nun sehe ich: es ist weit schlimmer. Damit ist jede weitere Diskussion sinnlos.
:D
Was ist denn nun dein Alternativvorschlag?
EU-Parlament streicht auch TTIP-Debatte
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-eu-parlament-verschiebt-ttip-abstimmung-1.2513948
Was wird erst los sein, wenn der mündige Bürger seine Stimme erhebt! :D
Die werden multikulturell aufgemischt, das sorgt für Ablenkung und Aggressionskanalisierung in Richtung vertikaler sozialer Sollbruchstellen, weg von den Horizontalen.
Die werden multikulturell aufgemischt, das sorgt für Ablenkung und Aggressionskanalisierung in Richtung vertikaler sozialer Sollbruchstellen, weg von den Horizontalen.
Ich denke, dafür bleibt keine Zeit. Auch der Türke von nebenan wird seinen Wohlstand, Unabhängigkeit und ggf. Stütze nicht für die Macht der Konzerne aufgeben. Er wird sich endlich zur Deutschen Nation bekennen! (nicht zu verwechseln mit Nationalität)
Ich denke, dafür bleibt keine Zeit. Auch der Türke von nebenan wird seinen Wohlstand, Unabhängigkeit und ggf. Stütze nicht für die Macht der Konzerne aufgeben. Er wird sich endlich zur Deutschen Nation bekennen! (nicht zu verwechseln mit Nationalität)
Die derzeitige Entwicklung deutet dies ncht an. Im Gegenteil ,ethnisch-kulturelle-religiöse Spannungen nehmen tendenziell Fahrt auf. Es ist bestimmt auch kein Zufall, daß gerade in der Phase der TTIP Durchsetzung die Asylantenflut derart steigt, bzw die TTIP Verhandlungen im Aufmerksamkeitsschatten dieser existenziellen Problematik stattfinden. Vielleicht ist diese Flutung sogar ein von den USA instrumentalisiertes Druckmittel gegen Europa, die man einzudämmen verspricht, sobald TTIP zur vollen Zufriedenheit seiner Initiatoren in trockenen Tüchern ist...
Heinrich_Kraemer
11.06.2015, 20:46
Mein lieber Heiner,
für diesen Erguss hast Du Dir nun wirklich den falschen Adressaten ausgesucht.
Ganz im Gegenteil bester Franz, ganz im Gegenteil!
Assoziationen zum Libidonösen passen doch aber viel eher zu schwärmerischen Charakteren, die irgendwelche Wunschbilder vergötzen, aus reiner Lust heraus. :D Ich denke da nur an einschlägige Stränge hier wo der Gartenzwerg aus Russland schon fast religiösen, überväterlichen Kultstatus genießt...
Den reinen Hinweis, daß man logischerweise bei Vergötzung des einen, doch nicht dessen Pendant, aus dem gleichen KGB-Stall hassen sollte, sofern ja dem anderen zuarbeitend und dessen Glorienschein verstärkend, halte ich hingegen vielmehr für reinen Zynismus, weil das Paradoxe daran aufgezeigt wird: Unter KGB-Taktik und unter russischem Wohlgefallen lebts sichs doch immer noch am schönsten. :crazy:
FranzKonz
11.06.2015, 22:09
Ganz im Gegenteil bester Franz, ganz im Gegenteil!
Assoziationen zum Libidonösen passen doch aber viel eher zu schwärmerischen Charakteren, die irgendwelche Wunschbilder vergötzen, aus reiner Lust heraus. :D Ich denke da nur an einschlägige Stränge hier wo der Gartenzwerg aus Russland schon fast religiösen, überväterlichen Kultstatus genießt...
Den reinen Hinweis, daß man logischerweise bei Vergötzung des einen, doch nicht dessen Pendant, aus dem gleichen KGB-Stall hassen sollte, sofern ja dem anderen zuarbeitend und dessen Glorienschein verstärkend, halte ich hingegen vielmehr für reinen Zynismus, weil das Paradoxe daran aufgezeigt wird: Unter KGB-Taktik und unter russischem Wohlgefallen lebts sichs doch immer noch am schönsten. :crazy:
Im Gegensatz zu Deiner Annahme kann ich einen cleveren Burschen, der zudem noch ein echter Patriot ist, schätzen, ohne mich unter seine Fittiche begeben zu wollen.
Gleichzeitig kann ich eine Analraupe verachten, die seit Jahrzehnten von einem Arsch in den nächsten kriecht. Zuerst im FDJ, dann in Kohls fettes Hinterteil, später beim kleinen Bush.
Towarish
11.06.2015, 22:12
Vor allem denkst du rechts oder links und damit antiamerikanisch.
Es ist nicht die Aufgabe eines Europäers pro-amerikanisch zu sein...
Es ist nicht die Aufgabe eines Europäers pro-amerikanisch zu sein...
So ist es.
Es muessen Verhandlungen wg. Multilateraler Wirtschaftsabkommen zwischen der EU, Russland, China, Indien und den USA aufgenommen
werden und dann koennen die US Amerikaner im lauteren Wettbewerb zeigen wozu sie faehig sind.
Das wäre ja freie Wirtschaft. Hier soll ein Wirtschaftsraum entstehen, mit dem man alle anderen Wirtschaftsräume sanktionieren kann, je nach Gutdünken bekämpfen oder auch ausbeuten kann. Alle Räder stehen still, wenn mein starker Arm das will - und der Arm würde mit TTIP deutlich stärker werden. Der asiatische Handelsraum, der völlig losgelöst vom us-amerikanischen funktioniert, ist dem Ami schon lange ein Dorn im Auge; er unterläuft die Sanktionen z.B. gegen Russland, aber auch gegen Simbabwe (um nur zwei zu nennen).
borisbaran
12.06.2015, 09:47
[...]Der asiatische Handelsraum, der völlig losgelöst vom us-amerikanischen funktioniert[...]http://i.imgur.com/W5py1Dy.gif
http://i.imgur.com/W5py1Dy.gif
So große Bildungslücken hätte ich bei dir eher weniger erwartet:
http://de.wikipedia.org/wiki/ASEAN
Der Wirtschaftslibertarist
12.06.2015, 13:25
Na zum Glück liegst Du als "liberaler" Besserwisser immer 100% richtig.
Und was hat das mit dem freien Warenverkehr zu tun?
Günstiger ist also wichtig? Dafür schlechtere Qualität?
Es ist nun mal so, dass Rechte und Linke ziemlich ähnlich und ziemlich rückschrittlich argumentieren.
Das zeigt, dass die Vereinigten Staaten Von Amerika nicht so sind, wie sie dargestellt werden.
Die Qualität wird nicht schlechter, wenn man bestimmte Waren nicht möchte, dann muss man sie auch nicht nehmen.
FranzKonz
12.06.2015, 13:36
...
Das zeigt, dass die Vereinigten Staaten Von Amerika nicht so sind, wie sie dargestellt werden.
...
Sie sind schlimmer.
Das ist Propaganda, die falsch ist.
Beweise? Aber glaubwürdige. Nicht etwa neoliberale Propaganda.
Dein Alternativvorschlag?
TTIP stoppen. Einen anderen eg gibt es da nicht.
Der Wirtschaftslibertarist
12.06.2015, 14:25
Man muss auch sehen, dass es schon andere Vorgänger von TTIP gibt, die den weltweiten Handel schon deutlich attraktiver gemacht haben. Daran sieht man, dass solche Dinge wichtig sind.
FranzKonz
12.06.2015, 14:28
Man muss auch sehen, dass es schon andere Vorgänger von TTIP gibt, die den weltweiten Handel schon deutlich attraktiver gemacht haben. Daran sieht man, dass solche Dinge wichtig sind.
Weil freier Handel so wichtig ist, muss TTIP unbedingt verhindert werden.
Man muss auch sehen, dass es schon andere Vorgänger von TTIP gibt, die den weltweiten Handel schon deutlich attraktiver gemacht haben. Daran sieht man, dass solche Dinge wichtig sind.
EU war auch als Wirtschaftsunion verkauft worden. Und jetzt? Jetzt entzieht sie nach und nach den Staaten ihre Souveränität.
Man muss auch sehen, dass es schon andere Vorgänger von TTIP gibt, die den weltweiten Handel schon deutlich attraktiver gemacht haben. Daran sieht man, dass solche Dinge wichtig sind.
Welche Vorgänger von TTIP soll es denn schon geben?
Meinst du etwa das frühere GATT oder dessen heutiger Nachfolger WTO?
Diese bezogen sich aber nicht nur auf Europa und die USA, sondern auch auf alle Mitgliedsländer quer über den Globus. Ausserdem enthalten die WTO-Vereinbarungen keinerlei einseitigen Klagerechte , wie sie jetzt bei TTIP vorgesehen sind.
FranzKonz
12.06.2015, 14:40
Welche Vorgänger von TTIP soll es denn schon geben?
Meinst du etwa das frühere GATT oder dessen heutiger Nachfolger WTO?
Diese bezogen sich aber nicht nur auf Europa und die USA, sondern auch auf alle Mitgliedsländer quer über den Globus. Ausserdem enthalten die WTO-Vereinbarungen keinerlei einseitigen Klagerechte , wie sie jetzt bei TTIP vorgesehen sind.
ACTA zum Beispiel. Auch im EU-Parlament gescheitert. Auch die Softwarepatente (Computerimplementierte Erfindungen), ebenfalls im EU-Parlament gescheitert.
Du musst allerdings nicht glauben, dass Softwarepatente deshalb real gescheitert wären. Die Rechtsprechung verdreht den Begriff zunehmend in die von den Großkonzernen gewünschte Richtung.
Der Wirtschaftslibertarist
12.06.2015, 14:40
Weil freier Handel so wichtig ist, muss TTIP unbedingt verhindert werden.
Das sind die Vorurteilen der Sozialisten.
Der Wirtschaftslibertarist
12.06.2015, 14:42
Welche Vorgänger von TTIP soll es denn schon geben?
Meinst du etwa das frühere GATT oder dessen heutiger Nachfolger WTO?
Diese bezogen sich aber nicht nur auf Europa und die USA, sondern auch auf alle Mitgliedsländer quer über den Globus. Ausserdem enthalten die WTO-Vereinbarungen keinerlei einseitigen Klagerechte , wie sie jetzt bei TTIP vorgesehen sind.
Sind mit diesen "einseitigen" Rechten die gemeint, die besagen, dass Unternehmen gegen den Staat aufgrund von Umweltvorgaben klagen können gemeint?
FranzKonz
12.06.2015, 14:42
Das sind die Vorurteilen der Sozialisten.
Nein. Das ist das Urteil eines Praktikers.
Das größte technische Handelshemmnis, nämlich das nichtmetrische System, wird einseitig von den USA betrieben. Wenn sie das einmal abgeschafft haben und ausschließlich mit SI-Einheiten arbeiten, können wir weitersehen.
ACTA zum Beispiel. Auch im EU-Parlament gescheitert. Auch die Softwarepatente (Computerimplementierte Erfindungen), ebenfalls im EU-Parlament gescheitert.
Du musst allerdings nicht glauben, dass Softwarepatente deshalb real gescheitert wären. Die Rechtsprechung verdreht den Begriff zunehmend in die von den Großkonzernen gewünschte Richtung.
Mit Software-Patenten kenne ich mich nicht aus, aber zumindest mit den gravierenden Unterschieden zwischen den europäischen und amerikanischen Patentverfahren im allgemeinen.
Was da auf uns zukommt, falls TTIP ratifiziert werden sollte, können sich die meisten Protagonisten des TTIP noch gar nicht vorstellen.
Es ist fast unmöglich, heute schon abzuschätzen, welche Kollisionen sich durch die beiden sehr unterschiedlichen Ausführungen und Auslegungen des Patentrechts ergeben, aber es wird erheblich knirschen, soviel ist schon mal sicher.
Der Wirtschaftslibertarist
12.06.2015, 14:45
Nein. Das ist das Urteil eines Praktikers.
Das größte technische Handelshemmnis, nämlich das nichtmetrische System, wird einseitig von den USA betrieben. Wenn sie das einmal abgeschafft haben und ausschließlich mit SI-Einheiten arbeiten, können wir weitersehen.
Und das soll ein großes Handelshinderniss sein? Das sind die Zölle.
Sind mit diesen "einseitigen" Rechten die gemeint, die besagen, dass Unternehmen gegen den Staat aufgrund von Umweltvorgaben klagen können gemeint?
Unter anderem, ja.
Der Wirtschaftslibertarist
12.06.2015, 14:46
Unter anderem, ja.
Wo steht denn, dass das so möglich sein soll? Das ist nur erfunden.
Wo steht denn, dass das so möglich sein soll? Das ist nur erfunden.
Wenn du behauptest, es sei nur erfunden, brauchen wir uns ja nicht weiter zu unterhalten.
Der Wirtschaftslibertarist
12.06.2015, 14:52
Wenn du behauptest, es sei nur erfunden, brauchen wir uns ja nicht weiter zu unterhalten.
Kannst du mir zeigen, wo solche Bedingungen für TTIP stehen?
Kannst du mir zeigen, wo solche Bedingungen für TTIP stehen?
Ich bin nicht dein Quellen-Lakai für Sachverhalte und Vertragsdetails, die nun wirklich seit Monaten von den Medien breitgetreten wurden.
Such selbst.
Der Wirtschaftslibertarist
12.06.2015, 14:56
Ich bin nicht dein Quellen-Lakai für Sachverhalte und Vertragsdetails, die nun wirklich seit Monaten von den Medien breitgetreten wurden.
Such selbst.
Das zeigt, dass es solche Dinge bei TTIP nicht gibt.
Das zeigt, dass es solche Dinge bei TTIP nicht gibt.
Bevor du mich weiter mit deinem insistierenden Gebrabbel nervst, beantworte erst einmal meine Frage aus Beitrag #341.
Du willst hier anscheinend nicht diskutieren, sondern Monologe halten. Dann aber ohne mich.
Der Wirtschaftslibertarist
12.06.2015, 15:01
Welche Vorgänger von TTIP soll es denn schon geben?
Meinst du etwa das frühere GATT oder dessen heutiger Nachfolger WTO?
Diese bezogen sich aber nicht nur auf Europa und die USA, sondern auch auf alle Mitgliedsländer quer über den Globus. Ausserdem enthalten die WTO-Vereinbarungen keinerlei einseitigen Klagerechte , wie sie jetzt bei TTIP vorgesehen sind.
Das heißt nicht, dass diese Vorgänger weniger auf die Vorteile eines guten Handels hindeuten.
FranzKonz
12.06.2015, 15:07
Und das soll ein großes Handelshinderniss sein? Das sind die Zölle.
Ich habe absolut nichts dagegen, diese Zölle abzuschaffen, auch wenn die paar Prozentpunkte nun wirklich alles andere als ein Handelshindernis sind.
Es ist nun mal so, dass Rechte und Linke ziemlich ähnlich und ziemlich rückschrittlich argumentieren.
Und Liberale natürlich immer fortschrittlich denken, schließlich wollen sie ja den totalen Globalismus.
Die Qualität wird nicht schlechter, wenn man bestimmte Waren nicht möchte, dann muss man sie auch nicht nehmen.
Als ob die Konsumenten das dann überhaupt noch beurteilen könnten...
Ich habe absolut nichts dagegen, diese Zölle abzuschaffen, auch wenn die paar Prozentpunkte nun wirklich alles andere als ein Handelshindernis sind.
Um den Zoll geht es dem Wirtschaftsspinner ja aber nicht (nur).
FranzKonz
12.06.2015, 15:18
Mit Software-Patenten kenne ich mich nicht aus, aber zumindest mit den gravierenden Unterschieden zwischen den europäischen und amerikanischen Patentverfahren im allgemeinen.
Was da auf uns zukommt, falls TTIP ratifiziert werden sollte, können sich die meisten Protagonisten des TTIP noch gar nicht vorstellen.
Es ist fast unmöglich, heute schon abzuschätzen, welche Kollisionen sich durch die beiden sehr unterschiedlichen Ausführungen und Auslegungen des Patentrechts ergeben, aber es wird erheblich knirschen, soviel ist schon mal sicher.
Gerade mit den Softwarepatenten habe ich mich seinerzeit intensiv auseinandergesetzt, und viele meiner Kenntnisse der Zustände in der EU stammen aus dieser Zeit.
Das Problem liegt darin, dass die USA diese Softwarepatente schon seit ewigen Zeiten haben, während Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens sie explizit ausschließt:
(2) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:
...
(c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
Infolgedessen haben amerikanische Firmen, aber auch international operierende Konzerne einen gigantischen Vorsprung auf dem Gebiet. Die Auswirkungen dieses Vorsprungs in der Zahl der registrierten Patente hier auszubreiten, führt zu weit. Nur eine dieser Auswirkungen ist entscheidend: Für kleine und mittelständische Unternehmen im DV-Bereich wäre die Umsetzung des amerikanischen Rechts in Europa absolut tödlich.
FranzKonz
12.06.2015, 15:19
Um den Zoll geht es dem Wirtschaftsspinner ja aber nicht (nur).
Der Bub weiß überhaupt nicht, wovon er redet. Er hat nur eine große Klappe.
Und das soll ein großes Handelshinderniss sein? Das sind die Zölle.
Mit solchen infantilen Bemerkungen beweist du erneut, dass du von diesen Dingen keinen Schimmer hast.
Dir scheinen die Begriffe "Kontingentierungen", "Re-Importe" und "OEM-Labelung" nichts zu sagen.
Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit:
Von der EU wurde ein südkoreanischer Hersteller von Videocassetten wegen Dumpings verklagt und zu einer Strafzahlung verknackt. Ausserdem wurden die Quoten gesenkt, um die Mengen einzuschränken.
So, und nun kommt TTIP.
Ein cleverer amerikanischer Trader importiert einen in Europa kontingentierten Artikel aus Ostasien und pappt sein CoO-Label drauf.
Damit fällt er automatisch unter die TTIP-Regeln und kann sowohl Mengen-Quoten wie auch Preise unterlaufen.
Also kommt der Artikel nicht mengen- und preisbeschränkt direkt aus Ostasien, sondern völlig unbeschränkt im Windschatten von TTIP aus Amerika.
Die Kollision mit den sehr unterschiedlichen Patentrechten und den dann latenten Massen an Streitfällen habe ich schon erwähnt, liefere aber notfalls auch fiktive Beispiele.
Gerade mit den Softwarepatenten habe ich mich seinerzeit intensiv auseinandergesetzt, und viele meiner Kenntnisse der Zustände in der EU stammen aus dieser Zeit.
Das Problem liegt darin, dass die USA diese Softwarepatente schon seit ewigen Zeiten haben, während Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens sie explizit ausschließt:
Infolgedessen haben amerikanische Firmen, aber auch international operierende Konzerne einen gigantischen Vorsprung auf dem Gebiet. Die Auswirkungen dieses Vorsprungs in der Zahl der registrierten Patente hier auszubreiten, führt zu weit. Nur eine dieser Auswirkungen ist entscheidend: Für kleine und mittelständische Unternehmen im DV-Bereich wäre die Umsetzung des amerikanischen Rechts in Europa absolut tödlich.
Dazu kann ich nur meine Erfahrung mit dem amerikanischen Patentrecht beisteuern.
Es gibt zwei ganz entscheidende Unterschiede zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Patentrecht.
1. In Europa muss dargelegt werden, dass eine Erfindung auch praxisnah funktionieren kann. In den USA dagegen reicht es, eine Idee auf Papier zu bringen, ungeachtet einer möglichen praktischen Realisierung.
2. Viel schlimmer: In den USA gibt es die Möglichkeit sogenannter "U-Boot"-Patente (Patentanwalts-Jargon).
Dies bedeutet, dass ein Patent keiner Offenlegungspflicht unterliegt und - soweit mir erinnerlich - mehrere Jahre quasi im Patentamt schmoren kann, ohne dass jemand von der Existenz dieses Patents Kenntnis hat.
Reicht nun in Europa ein Erfinder zufällig das gleiche Patent ein, wird es zunächst zugelassen, weil hier niemand von der Existenz dieses U-Boot-Patents weiss.
Dann steckt der europäische Erfindern sehr viel Geld in die Entwicklung seines Artikels und produziert diesen Artikel ein paar Monate lang, bis dann plötzlich ein Brief vom amerikanischen Patentinhaber eintrudelt und dieser entweder die sofortige Einstellung der Produktion verlangt oder/und eine gewaltige Entschädigungssumme fordert.
Was gerade diese U-Boot-Patente betrifft, schwant mir hinsichtlich TTIP wirklich Unheil.
Mit solchen infantilen Bemerkungen beweist du erneut, dass du von diesen Dingen keinen Schimmer hast.
Dir scheinen die Begriffe "Kontingentierungen", "Re-Importe" und "OEM-Labelung" nichts zu sagen.
Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit:
Von der EU wurde ein südkoreanischer Hersteller von Videocassetten wegen Dumpings verklagt und zu einer Strafzahlung verknackt. Ausserdem wurden die Quoten gesenkt, um die Mengen einzuschränken.
So, und nun kommt TTIP.
Ein cleverer amerikanischer Trader importiert einen in Europa kontingentierten Artikel aus Ostasien und pappt sein CoO-Label drauf.
Damit fällt er automatisch unter die TTIP-Regeln und kann sowohl Mengen-Quoten wie auch Preise unterlaufen.
Also kommt der Artikel nicht mengen- und preisbeschränkt direkt aus Ostasien, sondern völlig unbeschränkt im Windschatten von TTIP aus Amerika.
Die Rechte und Pflichten aus TTIP gelten für alle Länder gleichermaßen. Und auch Südkoreaner oder Spanier können clever sein.
FranzKonz
12.06.2015, 15:42
Dazu kann ich nur meine Erfahrung mit dem amerikanischen Patentrecht beisteuern.
Es gibt zwei ganz entscheidende Unterschiede zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Patentrecht.
1. In Europa muss dargelegt werden, dass eine Erfindung auch praxisnah funktionieren kann. In den USA dagegen reicht es, eine Idee auf Papier zu bringen, ungeachtet einer möglichen praktischen Realisierung.
2. Viel schlimmer: In den USA gibt es die Möglichkeit sogenannter "U-Boot"-Patente (Patentanwalts-Jargon).
Dies bedeutet, dass ein Patent keiner Offenlegungspflicht unterliegt und - soweit mir erinnerlich - mehrere Jahre quasi im Patentamt schmoren kann, ohne dass jemand von der Existenz dieses Patents Kenntnis hat.
Reicht nun in Europa ein Erfinder zufällig das gleiche Patent ein, wird es zunächst zugelassen, weil hier niemand von der Existenz dieses U-Boot-Patents weiss.
Dann steckt der europäische Erfindern sehr viel Geld in die Entwicklung seines Artikels und produziert diesen Artikel ein paar Monate lang, bis dann plötzlich ein Brief vom amerikanischen Patentinhaber eintrudelt und dieser entweder die sofortige Einstellung der Produktion verlangt oder/und eine gewaltige Entschädigungssumme fordert.
Was gerade diese U-Boot-Patente betrifft, schwant mir hinsichtlich TTIP wirklich Unheil.
Damit hast Du den Hintergrund für meine Aussage effektiv bereits verstanden:
Für kleine und mittelständische Unternehmen im DV-Bereich wäre die Umsetzung des amerikanischen Rechts in Europa absolut tödlich.
Unsereiner musste sich nämlich nie um Softwarepatente kümmern. Infolgedessen haben unser KMU weder die Ressourcen, noch die Sachkenntnis, sich mit derlei Problematiken zu befassen.
Schau mal hier: http://webshop.ffii.org/index.de.html
Der Wirtschaftslibertarist
12.06.2015, 15:53
Und Liberale natürlich immer fortschrittlich denken, schließlich wollen sie ja den totalen Globalismus.
Als ob die Konsumenten das dann überhaupt noch beurteilen könnten...
Ja, Liberale sind grundsätzlich für den Fortschritt und somit die Globalisierung.
Die Konsumenten können es beurteilen, sonst wüssten sie nicht was besser ist.
Der Wirtschaftslibertarist
12.06.2015, 15:55
Mit solchen infantilen Bemerkungen beweist du erneut, dass du von diesen Dingen keinen Schimmer hast.
Dir scheinen die Begriffe "Kontingentierungen", "Re-Importe" und "OEM-Labelung" nichts zu sagen.
Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit:
Von der EU wurde ein südkoreanischer Hersteller von Videocassetten wegen Dumpings verklagt und zu einer Strafzahlung verknackt. Ausserdem wurden die Quoten gesenkt, um die Mengen einzuschränken.
So, und nun kommt TTIP.
Ein cleverer amerikanischer Trader importiert einen in Europa kontingentierten Artikel aus Ostasien und pappt sein CoO-Label drauf.
Damit fällt er automatisch unter die TTIP-Regeln und kann sowohl Mengen-Quoten wie auch Preise unterlaufen.
Also kommt der Artikel nicht mengen- und preisbeschränkt direkt aus Ostasien, sondern völlig unbeschränkt im Windschatten von TTIP aus Amerika.
Die Kollision mit den sehr unterschiedlichen Patentrechten und den dann latenten Massen an Streitfällen habe ich schon erwähnt, liefere aber notfalls auch fiktive Beispiele.
Ist der Artikel denn aus Amerika schlechter als aus Asien? Was ist schlimm daran, dass er die Quoten unterlaufen kann?
FranzKonz
12.06.2015, 15:56
Ja, Liberale sind grundsätzlich für den Fortschritt und somit die Globalisierung.
Die Konsumenten können es beurteilen, sonst wüssten sie nicht was besser ist.
Dann gibt es wohl sehr viel weniger Konsumenten, als ich annahm. Andernfalls müsste es mehr Liberale geben.
Der Wirtschaftslibertarist
12.06.2015, 15:58
Dann gibt es wohl sehr viel weniger Konsumenten, als ich annahm. Andernfalls müsste es mehr Liberale geben.
Das waren zwei verschiedene Antworten auf zwei verschiedene Postings, wo ist da der Zusammenhang zwischen Liberalen und Konsumenten?
FranzKonz
12.06.2015, 15:59
Das waren zwei verschiedene Antworten auf zwei verschiedene Postings, wo ist da der Zusammenhang zwischen Liberalen und Konsumenten?
Rate mal!
Ist der Artikel denn aus Amerika schlechter als aus Asien? Was ist schlimm daran, dass er die Quoten unterlaufen kann?
Du verstehst es wirklich nicht !
Damit hast Du den Hintergrund für meine Aussage effektiv bereits verstanden:
Für kleine und mittelständische Unternehmen im DV-Bereich wäre die Umsetzung des amerikanischen Rechts in Europa absolut tödlich.
Unsereiner musste sich nämlich nie um Softwarepatente kümmern. Infolgedessen haben unser KMU weder die Ressourcen, noch die Sachkenntnis, sich mit derlei Problematiken zu befassen.
Schau mal hier: http://webshop.ffii.org/index.de.html
Eigentlich müßte doch die FDP gegen TTIP Sturm laufen, als selbsterklärte Interessensverteter des Mittelstandes (und der Sparer), hier gäbe es eine politische Nische in der sie sich profilieren könnten, dies setzte aber wohl mehr Mut vorraus als die "Liberalen" aufzubringen" bereit sind. Aber dies wäre für Briten und Amerikaner eine echte unangenehme Überraschung, mit Widerstand ausgerechnet von einer Partei die von den Angelsachsen auf den Sockel gehobenen Werte buchstäblich im Schilde führt, dürfte ihrer Diplomatie (und/oder Secretservices) einiges Kopfzerbrechen bereiten...
Brathering
12.06.2015, 16:08
Mit solchen infantilen Bemerkungen beweist du erneut, dass du von diesen Dingen keinen Schimmer hast.
Dir scheinen die Begriffe "Kontingentierungen", "Re-Importe" und "OEM-Labelung" nichts zu sagen.
Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit:
Von der EU wurde ein südkoreanischer Hersteller von Videocassetten wegen Dumpings verklagt und zu einer Strafzahlung verknackt. Ausserdem wurden die Quoten gesenkt, um die Mengen einzuschränken.
So, und nun kommt TTIP.
Ein cleverer amerikanischer Trader importiert einen in Europa kontingentierten Artikel aus Ostasien und pappt sein CoO-Label drauf.
Damit fällt er automatisch unter die TTIP-Regeln und kann sowohl Mengen-Quoten wie auch Preise unterlaufen.
Also kommt der Artikel nicht mengen- und preisbeschränkt direkt aus Ostasien, sondern völlig unbeschränkt im Windschatten von TTIP aus Amerika.
Die Kollision mit den sehr unterschiedlichen Patentrechten und den dann latenten Massen an Streitfällen habe ich schon erwähnt, liefere aber notfalls auch fiktive Beispiele.
Hört sich für mich, als Konsument, sehr gut an.
Besser wäre es natürlich mehr Staaten einzubeziehen.
FranzKonz
12.06.2015, 16:11
Eigentlich müßte doch die FDP gegen TTIP Sturm laufen, als selbsterklärte Interessensverteter des Mittelstandes (und
der Sparer), hier gäbe es eine politische Nische in der sie sich profilieren könnten, dies setzte aber wohl mehr Mut vorraus als die "Liberalen" aufzubringen" bereit sind.
Wieso? Gibt es denn Liberale in der FDP?
Brathering
12.06.2015, 16:15
Eigentlich müßte doch die FDP gegen TTIP Sturm laufen, als selbsterklärte Interessensverteter des Mittelstandes (und
der Sparer), hier gäbe es eine politische Nische in der sie sich profilieren könnten, dies setzte aber wohl mehr Mut vorraus als die "Liberalen" aufzubringen" bereit sind.
Kommt drauf an wie man "Liberal" auffasst.
Es gibt tatsächlich die Sicht es gehe dabei darum möglichst viele Menschen zu unterstützen damit sie "frei" von finanziellen Lasten sind (Konkurrenz/Arbeitslosigkeit/Armut).
Diese Sicht ist aber in der SPD zu Hause (bzw sollte es sein).
Die FDP gibt an den klassischen Liberalismus/Österreichische Schule zu vertreten und da sind solche Gedanken falsch weil sie deren Freiheitsverständnis (niemanden bevorzugen oder benachteiligen) zuwiderlaufen.
Wieso? Gibt es denn Liberale in der FDP?
Ich kenne keinen. Aber ich seh auch keine Christen und Sozialdemokraten herumlaufen.
borisbaran
12.06.2015, 16:16
Diese Mantel und Degen-Scheiße um TTIP ist ein Riesenskandal. Man hätte es mit TTIP machen sollen wie mit jedem vom Parlament ratifizierten Abkommen oder Gesetz (soweit ich weiß. Bin kein Experte): Es zumindest dem Bürger zugänglich machen! Deswegen: FUCK TTIP. Freihandel ist IMSNHO eine gute Sache, aber nichit so!
Brathering
12.06.2015, 16:18
Diese Mantel und Degen-Scheiße um TTIP ist ein Riesenskandal. Man hätte es mit TTIP machen sollen wie mit jedem vom Parlament ratifizierten Abkommen oder Gesetz (soweit ich weiß. Bin kein Experte): Es zumindest dem Bürger zugänglich machen! Deswegen: FUCK TTIP. Freihandel ist IMSNHO eine gute Sache, aber nichit so!
Bin ein Freihandelsbefürworter mit großer Sorge, denn die EU wird sich sowas von und gerne über den Tisch ziehen lassen.
FranzKonz
12.06.2015, 16:20
Diese Mantel und Degen-Scheiße um TTIP ist ein Riesenskandal. Man hätte es mit TTIP machen sollen wie mit jedem vom Parlament ratifizierten Abkommen oder Gesetz (soweit ich weiß. Bin kein Experte): Es zumindest dem Bürger zugänglich machen! Deswegen: FUCK TTIP. Freihandel ist IMSNHO eine gute Sache, aber nichit so!
Richtig. Wir müssen ein fettes Kreuz im Kalender machen, wir sind diesbezüglich einer Meinung!
borisbaran
12.06.2015, 16:20
Bin ein Freihandelsbefürworter mit großer Sorge, denn die EU wird sich sowas von und gerne über den Tisch ziehen lassen.
Ja, u.a. das Urheberrecht geht immer mehr viel zu weit.
borisbaran
12.06.2015, 16:21
Richtig. Wir müssen ein fettes Kreuz im Kalender machen, wir sind diesbezüglich einer Meinung!
*shrug* Hab scho ganz8 andere Sachen hier gesehen.
Kommt drauf an wie man "Liberal" auffasst.
Es gibt tatsächlich die Sicht es gehe dabei darum möglichst viele Menschen zu unterstützen damit sie "frei" von finanziellen Lasten sind (Konkurrenz/Arbeitslosigkeit/Armut).
Diese Sicht ist aber in der SPD zu Hause (bzw sollte es sein).
Die FDP gibt an den klassischen Liberalismus/Österreichische Schule zu vertreten und da sind solche Gedanken falsch weil sie deren Freiheitsverständnis (niemanden bevorzugen oder benachteiligen) zuwiderlaufen.
TTIP dürfte aber auch diesem Prinzip massiv entgegenstehen, denn es ist höchst unwahrscheinlich, daß im Falle
einer Umsetzung von TTIP niemand bevorzugt behandelt werden würde, dafür sorgt schon die sehr ungleiche Verteilung der Trümphe in diesem angestrebten Spiel um die Macht, die sich beinahe ausschließlich auf der US Seite befinden, was
durchaus auch die Optionen betrifft mit gezinkten Karten spielen zu können und zu wollen.
Der Wirtschaftslibertarist
12.06.2015, 16:51
Eigentlich müßte doch die FDP gegen TTIP Sturm laufen, als selbsterklärte Interessensverteter des Mittelstandes (und der Sparer), hier gäbe es eine politische Nische in der sie sich profilieren könnten, dies setzte aber wohl mehr Mut vorraus als die "Liberalen" aufzubringen" bereit sind. Aber dies wäre für Briten und Amerikaner eine echte unangenehme Überraschung, mit Widerstand ausgerechnet von einer Partei die von den Angelsachsen auf den Sockel gehobenen Werte buchstäblich im Schilde führt, dürfte ihrer Diplomatie (und/oder Secretservices) einiges Kopfzerbrechen bereiten...
Nein, TTIP wird von der FDP gerne gesehen, weil TTIP den Liberalismus vertritt. Der Sozialismus, also das Gegenteil zum Liberalismus ist gegen TTIP, weil TTIP eben nicht die Kollektivismus geprägten Ziele vom Sozialismus möchte.
Der Wirtschaftslibertarist
12.06.2015, 16:51
Wieso? Gibt es denn Liberale in der FDP?
Wie kommst du zu so einer Frage?
Nein, TTIP wird von der FDP gerne gesehen, weil TTIP den Liberalismus vertritt. Der Sozialismus, also das Gegenteil zum Liberalismus ist gegen TTIP, weil TTIP eben nicht die Kollektivismus geprägten Ziele vom Sozialismus möchte.
Das ist Schwachsinn. Wie viele Standardfloskeln, die Du hier massenhaft ablässt. Über TTIP lässt sich nicht so diskutieren, wie Du es gerne tust: nicht jeder TTIP Gegner ist Sozialist, nicht alles schwarz oder weiß. Es gibt auch FDPler, die TTIP, in seiner konkreten Gestalt ablehnen. Unbedingte und radikale Wirtschaftliberalität darf nicht um jeden Preis durchgesetzt werden und schon gar nicht als absolutes Ideal angesehen werden.
Nein, TTIP wird von der FDP gerne gesehen, weil TTIP den Liberalismus vertritt. Der Sozialismus, also das Gegenteil zum Liberalismus ist gegen TTIP, weil TTIP eben nicht die Kollektivismus geprägten Ziele vom Sozialismus möchte.
Den "Sozialismus" sind die USA nach wie vor heftigst am bekämpfen, die Flutung der sozialen Netze (noch wohlhabender) europäischer Nationen mit dem Humanstrandgut amerikanischer Kriegekriegsähnlicher Zustände und die Verbreitung derartiger Zustände ist eines ihrer wirksamsten Mittel...
Kannst du mir zeigen, wo solche Bedingungen für TTIP stehen?
Da TTIP offenbar Dein Lieblingsthema ist würde ich das Ding vielleicht mal lesen oder mich zumindest ausreichend gut informieren.
Dazu kann ich nur meine Erfahrung mit dem amerikanischen Patentrecht beisteuern.
Es gibt zwei ganz entscheidende Unterschiede zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Patentrecht.
1. In Europa muss dargelegt werden, dass eine Erfindung auch praxisnah funktionieren kann. In den USA dagegen reicht es, eine Idee auf Papier zu bringen, ungeachtet einer möglichen praktischen Realisierung.
2. Viel schlimmer: In den USA gibt es die Möglichkeit sogenannter "U-Boot"-Patente (Patentanwalts-Jargon).
Dies bedeutet, dass ein Patent keiner Offenlegungspflicht unterliegt und - soweit mir erinnerlich - mehrere Jahre quasi im Patentamt schmoren kann, ohne dass jemand von der Existenz dieses Patents Kenntnis hat.
Reicht nun in Europa ein Erfinder zufällig das gleiche Patent ein, wird es zunächst zugelassen, weil hier niemand von der Existenz dieses U-Boot-Patents weiss.
Dann steckt der europäische Erfindern sehr viel Geld in die Entwicklung seines Artikels und produziert diesen Artikel ein paar Monate lang, bis dann plötzlich ein Brief vom amerikanischen Patentinhaber eintrudelt und dieser entweder die sofortige Einstellung der Produktion verlangt oder/und eine gewaltige Entschädigungssumme fordert.
Was gerade diese U-Boot-Patente betrifft, schwant mir hinsichtlich TTIP wirklich Unheil.
Sobald ein Patent genehmigt ist, kann dagegen innerhalb (glaube ich) 3 Monaten Einspruch eingelegt werden. Legt keiner Einspruch ein, ist das Patent durch.
Wie ist es damit?
Der Wirtschaftslibertarist
12.06.2015, 18:04
Das ist Schwachsinn. Wie viele Standardfloskeln, die Du hier massenhaft ablässt. Über TTIP lässt sich nicht so diskutieren, wie Du es gerne tust: nicht jeder TTIP Gegner ist Sozialist, nicht alles schwarz oder weiß. Es gibt auch FDPler, die TTIP, in seiner konkreten Gestalt ablehnen. Unbedingte und radikale Wirtschaftliberalität darf nicht um jeden Preis durchgesetzt werden und schon gar nicht als absolutes Ideal angesehen werden.
Auch nicht jeder SPD-Wähler sieht sich als Sozialist, aber die meisten sind es. Oder gibt es TTIP-Gegner, die keine Sozialisten sind? Es gibt auch keinen bekannten FDPler, der TTIP anlehnt. Und radikal liberal TTIP auch nicht, denn die Unternehmen dürfen nicht machen was sie möchten.
Der Wirtschaftslibertarist
12.06.2015, 18:05
Den "Sozialismus" sind die USA nach wie vor heftigst am bekämpfen, die Flutung der sozialen Netze (noch wohlhabender) europäischer Nationen mit dem Humanstrandgut amerikanischer Kriegekriegsähnlicher Zustände und die Verbreitung derartiger Zustände ist eines ihrer wirksamsten Mittel...
Dass der Sozialismus gefährlich ist ist der Grund warum er in den USA bekämpft wird.
borisbaran
12.06.2015, 18:06
@Der Wirtschaftslibertarist
Hör auf zu trollen.
Der Wirtschaftslibertarist
12.06.2015, 18:07
Die USA ist ein kapitalfaschistischer Staat, da haben schon lange Banken und Konzerne das sagen...
Nur weil ein Staat nicht sozailstisch ist ist er nicht fasistisch. Die Unternehmen in den USA sind zurecht erfolgreich.
cornjung
12.06.2015, 18:08
@Der Wirtschaftslibertarist
Hör auf zu trollen.
Sagt der richtige...Comical Ali von Schturgert. Alias boris von Jerusalem.:D
borisbaran
12.06.2015, 18:09
Sagt der richtige...Comical Ali von Schturgert.
"Comical Ali"? Wo habe ich hier nen falschen Sieg gemeldet??
Der Wirtschaftslibertarist
12.06.2015, 18:09
Ok, du willst dich nicht selber informieren, dir muss man alles vorkauen. Verstehe.
https://www.youtube.com/watch?v=Xf-MH5uE_BM
Was bist du überhaupt für ein liberaler der überstaatliche geheime Gremien toleriert? Ich dachte immer liberal bedeutet die Macht des Staates bzw. des Überstaates zu begrenzen?
Als Liberaler muss man die Legalisierung von Cannabis nicht befürworten.
Der Wirtschaftslibertarist
12.06.2015, 18:12
@Der Wirtschaftslibertarist
Hör auf zu trollen.
Was ist daran trollen? Befürwortest du als Liberaler TTIP nicht?
borisbaran
12.06.2015, 18:14
Was ist daran trollen? Befürwortest du als Liberaler TTIP nicht?
Ich habe keinen Bock auf irgendwelche Hinterzimmerscheiße. TTIP gehört bis auf den letzten Furz und Feuerstein veröffentlicht, bevor darüber abgestimmt wird.
Der Wirtschaftslibertarist
12.06.2015, 18:15
Ich habe keinen Bock auf irgendwelche Hinterzimmerscheiße. TTIP gehört bis auf den letzten Furz und Feuerstein veröffentlicht, bevor darüber abgestimmt wird.
Was meinst du mit "Hinterzimmer*******" und "veröffentlicht"?
Zoli, bist du das? Du bist es, gibs zu!
Der Wirtschaftslibertarist
12.06.2015, 18:24
Es geht auch darum, Wirtschaftsstandards zu machen bevor China in der Wirtschaft seine sozialistischen Standarts setzt.
borisbaran
12.06.2015, 18:26
Es geht auch darum, Wirtschaftsstandards zu machen bevor China in der Wirtschaft seine sozialistischen Standarts setzt.
China und Sozialismus? Alter, was für nen Stoff haste den heute konsumiert??
Der Wirtschaftslibertarist
12.06.2015, 18:29
China und Sozialismus? Alter, was für nen Stoff haste den heute konsumiert??
Dort gibt es, wie es beschreibt, ein "sozialistisches Einparteiensystem".
borisbaran
12.06.2015, 18:31
Dort gibt es, wie es beschreibt, ein "sozialistisches Einparteiensystem".
Es ist zwar ein Einparteiensystem, aber ist ist nicht sozialistisch, ganz im Gegenteil.
Skorpion968
12.06.2015, 18:45
Die Qualität wird nicht schlechter, wenn man bestimmte Waren nicht möchte, dann muss man sie auch nicht nehmen.
Das Problem ist, dass der Verbraucher es dann ja nicht mehr unterscheiden kann. Auch die Kennzeichnungspflichten werden gekappt. Das heißt, es steht ja gar nicht mehr drauf, was da drin ist. Der Verbraucher kauft dann immer die Katze im Sack. Und ohne diese Informationen kann er sich auch nicht aussuchen, was er möchte.
Skorpion968
12.06.2015, 18:53
Ist der Artikel denn aus Amerika schlechter als aus Asien? Was ist schlimm daran, dass er die Quoten unterlaufen kann?
Junge, du stellst vielleicht dumme Fragen. Wie alt bist du? 8?
Der Wirtschaftslibertarist
12.06.2015, 19:00
Es ist zwar ein Einparteiensystem, aber ist ist nicht sozialistisch, ganz im Gegenteil.
Ist für dich liberal das Gegenteil?
Der Wirtschaftslibertarist
12.06.2015, 19:01
Das Problem ist, dass der Verbraucher es dann ja nicht mehr unterscheiden kann. Auch die Kennzeichnungspflichten werden gekappt. Das heißt, es steht ja gar nicht mehr drauf, was da drin ist. Der Verbraucher kauft dann immer die Katze im Sack. Und ohne diese Informationen kann er sich auch nicht aussuchen, was er möchte.
Gebe mal bitte ein Beispiel, bei welchem der Verbraucher nicht mehr sieht was drin ist?
Auch nicht jeder SPD-Wähler sieht sich als Sozialist, aber die meisten sind es. Oder gibt es TTIP-Gegner, die keine Sozialisten sind? Es gibt auch keinen bekannten FDPler, der TTIP anlehnt. Und radikal liberal TTIP auch nicht, denn die Unternehmen dürfen nicht machen was sie möchten.
Ich bin Sicherheit vieles, aber kein Sozialist. Für mich bedeutet TTIP eben nicht nur Wirtschaftsliberalität, sondern auch einen gravierenden Eingriff in die Demokratie und Individualrechte. Aber das verstehst Du, wie man hier auf 41 Seiten lesen kann, nicht.
Skorpion968
12.06.2015, 19:13
Gebe mal bitte ein Beispiel, bei welchem der Verbraucher nicht mehr sieht was drin ist?
Zum Beispiel bei allen möglichen Produkten aus dem Bereich Lebensmittel.
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