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Landtagswahl Thüringen: AfD-Landeschef Björn Höcke verspricht Massenabschiebungen ...
... Die Thüringer AfD hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung Massenabschiebungen abgelehnter Asylbewerber angekündigt. Thüringen brauche keine bildungsfernen Migranten, die Milliarden Euro kosteten, heißt es im Programm für die Landtagswahl am 27. Oktober, das die AfD am Sonntag auf ihrem Parteitag in Arnstadt beschlossen hat. „Wir werden daher unmittelbar nach Übernahme der Regierungsverantwortung eine massive Abschiebungsinitiative starten.“Landeschef Björn Höcke
[Links nur für registrierte Nutzer] in seiner Rede: „In Thüringen gibt es keine Willkommenskultur für illegale Einwanderer, sondern nur eine Verabschiedungskultur.“ Das Asylrecht sei und bleibe ein „Gastrecht auf Zeit“. Laut dem Wahlprogramm sollen in einer landesweiten Untersuchung Asylanträge auf falsche Angaben untersucht werden. „Besondere Bedeutung hat hierbei die rückwirkende Überprüfung der Altersangaben sogenannter minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge in allen Fällen seit 2015, bei denen die Minderjährigkeit nicht offensichtlich ist.“ ....

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