Urteil zur Sachsen-Wahl
AfD darf mit 30 Kandidaten antreten
[Links nur für registrierte Nutzer]Verfassungsgerichtshof bestätigt Entscheidung zu AfD-Landesliste
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Bildrechte: dpa
Es bleibt dabei: Die AfD Sachsen darf mit 30 Listenkandidaten zur sächsischen Landtagswahl antreten. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Leipzig entschieden. AfD-Landeschef Jörg Urban erklärte schon vor der Urteilsverkündung, gegen die Entscheidung im neuen Landtag ein Wahlprüfungsverfahren anstrengen zu wollen. Außerdem kündigte er Strafanzeige gegen die Landeswahlleitung und voraussichtlich auch gegen Vertreter des Innenministeriums an.
Gut gemacht AfD!
Wie weltfremd muss man sein um die Wahlordnung nicht zu kennen und nicht zu wissen, dass sich die sogenannten oder sich immer noch so fühlenden ehemaligen Volksparteien im Bündnis mit den „Staatsbütteln“ auf jedes auch noch so kleine Fehlerchen wie die Aasgeier stürzen würden?
Es war nicht damit zu rechnen, dass man diese 60 Kandidaten auf der Landesliste in den Landtag bringen würde aber ich denke doch mehr als die jetzt zugestandenen 30 schon.
Diese Differenz mit Direktmandaten ausgleichen zu wollen dürfte utopisch sein. Da dürften die „Wahlhelfer“ in den einzelnen Stimmbezirken schon „richtig“ auszählen, dass dieses „Desaster“ für die anderen Parteien nicht eintreten wird.
Allerdings geht das Gericht vermutlich nicht davon aus, dass die AfD mehr als 25 % der Stimmen holt und hat diesen deshalb diese 30 Sitze eingeräumt. Die restlichen Stimmen sind also verloren.
Bananenrepublik BRD....freie, gleiche Wahlen sind damit abgeschafft.
...Der Beschluss des Landeswahlausschusses verletze die AfD in ihrem Recht auf Gleichheit der Wahl
stellt sogar dieses Gericht fest. Die AfD wird noch vor die OSZE ziehen.


Die Kandidaten die auf den ersten Plätzen der Landesliste einziehen würden, haben sowieso die Chance auf ein Direktmandat. Die anderen, die über die Landesliste einziehen würden weil sie keine Aussicht auf ein Direktmandat haben, sind merkwürdigerweise genau bzw. vorrangig die die nicht zugelassen sind. Ein genialer Schachzug der Etablierten. Ich schätze es werden so zwischen 6 - 8 Sitze im Landtag fehlen.


Der AfD bleibt nur die Chance in den anderen Wahlkreisen die Stimmung zu Gunsten eines Direktmandat anzuheizen.
Genialer Schachzug?
Das ist bislang die grösste Sauerei, die ich in dieser "Demokratie" erlebt habe. Die Maske ist endgültig gefallen.
Sollte die AfD nach der Wahl nicht genau die Sitze bekommen, die ihr zustehen, ist hier eine neue Eskalationsstufe erreicht.


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