Venezuela News

[Lord Laiken]

[Blackbyrd]

Ja, diese korrupte Regierung unter Hr. Madoro muss endlich abtreten.

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Der demokratisch gewählte Präsident wird nicht abtreten. Die Entscheidung der EU verstößt ganz eindeutig gegen das Völkerrecht.
Aber so schlimm ist es nun auch wieder nicht. Was wollen die Affen schon machen? Und kommt es hart auf hart, wandert Guaido ganz schnell in den Knast. Ob das Essen dort wohl auch so abwechslungsreich wie in Deutschland
ist?

Ein demokratisch gewählter Präsident sollte aber, weil ja demokratisch gewählt wurde, die Demokratie nicht abschaffen.

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[Flaschengeist]

Der demokratisch gewählte Präsident wird nicht abtreten. Die Entscheidung der EU verstößt ganz eindeutig gegen das Völkerrecht.
Aber so schlimm ist es nun auch wieder nicht. Was wollen die Affen schon machen? Und kommt es hart auf hart, wandert Guaido ganz schnell in den Knast. Ob das Essen dort wohl auch so abwechslungsreich wie in Deutschland ist?

Den Demokraten kann man es aber auch nie recht machen, wählt man demokratisch, meckern sie rum, ernennt man einfach, meckern sie auch rum. Am besten man sollte sie alles entscheiden lassen.

[Lord Laiken]

Ein demokratisch gewählter Präsident sollte aber, weil ja demokratisch gewählt wurde, die Demokratie nicht abschaffen.

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Guaido beruft sich auf Verfassungsartikel 233:

"Als zwingende Hinderungsgründe bezüglich der Amtsausübung des Präsidenten oder der Präsidentin der Republik gelten: sein oder ihr Tod, sein oder ihr Rücktritt sowie seine oder ihre durch Urteil des Obersten Gerichtshofes verfügte Absetzung; seine oder ihre durch Attest einer vom Obersten Gerichtshof eingesetzten und von der Nationalversammlung bestätigten medizinischen Kommission bescheinigte dauernde körperliche oder geistige Handlungsunfähigkeit, die Nichtwahrnehmung des Amtes, die von der Nationalversammlung als solche festgestellt wird, sowie die Amtsenthebung durch Volksabstimmung. Ergibt sich vor der Amtseinführung ein zwingender Hinderungsgrund bezüglich der Person des gewählten Präsidenten oder der gewählten Präsidentin, folgen neue allgemeine, direkte und geheime Wahlen innerhalb der nächsten dreißig Tage. Bis der neue Präsident oder die neue Präsidentin gewählt ist und das Amt antritt, nimmt der Präsident oder die Präsidentin der Nationalversammlung die Präsidentschaft der Republik wahr. Ergibt sich ein zwingender Hinderungsgrund bezüglich der Person des Präsidenten oder der Präsidentin der Republik während der ersten vier Jahre der verfassungsgemäßen Amtszeit, folgen neue allgemeine, direkte und geheime Wahlen innerhalb der nächsten dreißig Tage. Bis der neue Präsident oder die neue Präsidentin gewählt ist und das Amt antritt, nimmt der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin die Präsidentschaft der Republik wahr. In den zuvor genannten Fällen übt der neue Präsident oder die neue Präsidentin das Amt bis zum Ablauf der verfassungsgemäß vorgesehenen Amtszeit aus. Sollten sich während der beiden letzten Jahre der verfassungsmäßigen Amtszeit zwingende Hinderungsgründe ergeben, übernimmt der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin die Präsidentschaft der Republik bis zum Ende dieser Amtszeit."
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1. Maduro nimmt sein Amt durchaus wahr.
2. Guaidos 30 Tage sind um.

Übrigens:
Das Parlament ist nicht abgesetzt.

[Lord Laiken]

Den Demokraten kann man es aber auch nie recht machen, wählt man demokratisch, meckern sie rum, ernennt man einfach, meckern sie auch rum. Am besten man sollte sie alles entscheiden lassen.

[Lord Laiken]

Die Venezolanische Luftwaffe hat ein US-Spionageflugzeug über venezolanischem Gebiet abgefangen.

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[Blackbyrd]

Ein demokratisch gewählter Präsident sollte aber, weil ja demokratisch gewählt wurde, die Demokratie nicht abschaffen.

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Guaido beruft sich auf Verfassungsartikel 233:

"Als zwingende Hinderungsgründe bezüglich der Amtsausübung des Präsidenten oder der Präsidentin der Republik gelten: sein oder ihr Tod, sein oder ihr Rücktritt sowie seine oder ihre durch Urteil des Obersten Gerichtshofes verfügte Absetzung; seine oder ihre durch Attest einer vom Obersten Gerichtshof eingesetzten und von der Nationalversammlung bestätigten medizinischen Kommission bescheinigte dauernde körperliche oder geistige Handlungsunfähigkeit, die Nichtwahrnehmung des Amtes, die von der Nationalversammlung als solche festgestellt wird, sowie die Amtsenthebung durch Volksabstimmung. Ergibt sich vor der Amtseinführung ein zwingender Hinderungsgrund bezüglich der Person des gewählten Präsidenten oder der gewählten Präsidentin, folgen neue allgemeine, direkte und geheime Wahlen innerhalb der nächsten dreißig Tage. Bis der neue Präsident oder die neue Präsidentin gewählt ist und das Amt antritt, nimmt der Präsident oder die Präsidentin der Nationalversammlung die Präsidentschaft der Republik wahr. Ergibt sich ein zwingender Hinderungsgrund bezüglich der Person des Präsidenten oder der Präsidentin der Republik während der ersten vier Jahre der verfassungsgemäßen Amtszeit, folgen neue allgemeine, direkte und geheime Wahlen innerhalb der nächsten dreißig Tage. Bis der neue Präsident oder die neue Präsidentin gewählt ist und das Amt antritt, nimmt der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin die Präsidentschaft der Republik wahr. In den zuvor genannten Fällen übt der neue Präsident oder die neue Präsidentin das Amt bis zum Ablauf der verfassungsgemäß vorgesehenen Amtszeit aus. Sollten sich während der beiden letzten Jahre der verfassungsmäßigen Amtszeit zwingende Hinderungsgründe ergeben, übernimmt der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin die Präsidentschaft der Republik bis zum Ende dieser Amtszeit."
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1. Maduro nimmt sein Amt durchaus wahr.
2. Guaidos 30 Tage sind um.

Übrigens:
Das Parlament ist nicht abgesetzt.

Hatten wir schon diskutiert, über die Absetzung des Parlamentes. Fakt ist, dass das demokratisch gewählte Parlament von Hr. Maduro entmachtet wurde. Wäre so, wenn Fr. Merkel das deutsche Parlament absetzt oder entmachtet. Dann würden aber deine Genossen auf die Barikaden gehen. Also, wie kann ein angeblich demokratisch gewählter Präsident, das demokratisch gewählte Parlament absetzen oder entmachten? Sicherlich finden links- und kommunistisch angehauchte Menschen auch dafür eine Maduro-freundliche Erklärung inkl. einer unglaubwürdigen demokratischen Regelung.

[Lord Laiken]

Hatten wir schon diskutiert, über die Absetzung des Parlamentes. Fakt ist, dass das demokratisch gewählte Parlament von Hr. Maduro entmachtet wurde. Wäre so, wenn Fr. Merkel das deutsche Parlament absetzt oder entmachtet. Dann würden aber deine Genossen auf die Barikaden gehen. Also, wie kann ein angeblich demokratisch gewählter Präsident, das demokratisch gewählte Parlament absetzen oder entmachten? Sicherlich finden links- und kommunistisch angehauchte Menschen auch dafür eine Maduro-freundliche Erklärung inkl. einer unglaubwürdigen demokratischen Regelung.

Warum verlangst du eine Erklärung, wenn du selbst nicht auf Zitiertes eingehst. Aber gut. Artikel 187, Absatz 9 besagt:

(Der Nationalversammlung obliegt es)
"Die Nationale Exekutive zu bevollmächtigen, in den vom Gesetz festgelegten Fällen Verträge von nationalem Interesse abzuschließen. Die Verträge von kommunalem, bundesstaatlichem oder nationalem öffentlichen Interesse mit ausländischen Staaten oder offiziellen ausländischen Stellen oder mit nicht in Venezuela ansässigen Gesellschaften zu genehmigen."

Hier hat das Parlament mit der Absicht, die Finanzen des eigenen Landes auszutrocknen, jeden Vertragsabschluß boykottiert.

[Blackbyrd]

Warum verlangst du eine Erklärung, wenn du selbst nicht auf Zitiertes eingehst. Aber gut. Artikel 187, Absatz 9 besagt:

(Der Nationalversammlung obliegt es)
"Die Nationale Exekutive zu bevollmächtigen, in den vom Gesetz festgelegten Fällen Verträge von nationalem Interesse abzuschließen. Die Verträge von kommunalem, bundesstaatlichem oder nationalem öffentlichen Interesse mit ausländischen Staaten oder offiziellen ausländischen Stellen oder mit nicht in Venezuela ansässigen Gesellschaften zu genehmigen."

Hier hat das Parlament mit der Absicht, die Finanzen des eigenen Landes auszutrocknen, jeden Vertragsabschluß boykottiert.

Wer lesen kann, der ist im Vorteil. Eine Erklärung hatte ich nicht verlangt. Zur "Nationalversammlung" konnte man ja in meinem Link folgendes lesen:

"Seit der Konstituierung der illegitimen und betrügerischen verfassungsgebenden Versammlung im Juli 2017 hat Venezuela aufgehört ein demokratisches Land zu sein." Des Weiteren waren seinerzeit solche Hinweise in den Print-Medien an der Tagesordnung: " „Putsch“, mit dem die Staatsführung die verfassungsmäßige Ordnung und die Demokratie ausheble." Die meisten Anrainer-Staaten sprachen und sprechen sich bis heute gegen Hr. Maduro aus. Komisch, dass du auch nicht auf mein Beispiel eingehst d.h. was passiert in unserer Demokratie, wenn Fr. Merkel das deutsche Parlament einfach auflöst oder entmachtet.

[Lord Laiken]

Wer lesen kann, der ist im Vorteil. Eine Erklärung hatte ich nicht verlangt. Zur "Nationalversammlung" konnte man ja in meinem Link folgendes lesen:

"Seit der Konstituierung der illegitimen und betrügerischen verfassungsgebenden Versammlung im Juli 2017 hat Venezuela aufgehört ein demokratisches Land zu sein." Des Weiteren waren seinerzeit solche Hinweise in den Print-Medien an der Tagesordnung: " „Putsch“, mit dem die Staatsführung die verfassungsmäßige Ordnung und die Demokratie ausheble." Die meisten Anrainer-Staaten sprachen und sprechen sich bis heute gegen Hr. Maduro aus. Komisch, dass du auch nicht auf mein Beispiel eingehst d.h. was passiert in unserer Demokratie, wenn Fr. Merkel das deutsche Parlament einfach auflöst oder entmachtet.

Erkläre du erst einmal, in wiefern Maduro sein Amt nicht wahrnimmt.