Ich bin nur dafür, sie im Zusammenhang aufzuklären, nämlich als Frage nach dem russischen Einfluss auf die gesamte deutsche Politik. Das beginnt natürlich mit Gerhard Schröder, führt aber auch schnell zur Partei Robert Habecks. Im Jahr 2016 ging die mit Abstand größte Einzel-Parteispende Deutschlands an die Grünen: 300 000 Euro, überwiesen von Jochen Wermuth, Gründer der Wermuth Asset Management. Wertmuth, gebürtiger Amerikaner, arbeitete unter anderem für die Weltbank, wurde 1993 Berater des russischen Finanzministeriums, baute von 1997 bis 1998 das Russland-Geschäft der Deutschen Bank in Moskau auf und gründete 1999 seine Vermögensverwaltungsgesellschaft, die sich unter anderem auch auf dem Feld der Erneuerbaren Energien engagiert. Er ist außerdem Mitglied im Deutsch-Russischen Forum e.V.; zu Putin pflegt er ein nicht unkritisches, aber durchaus gutes Verhältnis.
Was für Geschäfte in Russland zu den unbedingten Voraussetzungen gehört. Wermuth zählt auch zu den größeren Spendern von Greenpeace. Dass es zwischen seinem Fonds, der russischen Energieexportstrategie und der grünen Politik unter besonderer Berücksichtigung des Kohleausstiegs gewisse objektive Überschneidungen gibt, liegt auf der Hand. Kann sein, dass eine Untersuchung der Verbindungen von Wermuth und den Grünen (die Großspenden über 100 000 Euro übrigens politisch ablehnen, was sie im Einzelfall dann aber anders sehen) wenig bis nichts ergeben, ähnlich wie die Untersuchungen Robert Muellers zu Donald Trumps Russian gate. Aber einen Versuch wäre es doch wert.
Sollte sich eine konkrete Einflussnahme herausstellen, dann griffe das Parteiengesetz, nach dem Spenden als illegal gelten, wenn sie mit einer konkreten Erwartung an ein politisches Handeln verbunden sind, erst Recht, wenn diese Erwartungen noch erfüllt werden.
In diesem Fall wird die Spende kurzerhand durch die Bundestagsverwaltung enteignet. Würde der obenstehende Vorschlag berücksichtigt, dann gäbe es in diesem Fall noch nicht einmal wütende Demonstrationen vor der grünen Parteizentrale.
AW: GRÜNE - eine gefährliche Partei
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Zitat von Merkelraute
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>>>>>> ... werde Deutschlandretter und wähle AfD ....
