





Hat schon mal jemand das Wahlprogramm der Grünen zur EU Wahl gelesen
mit einigen Punkten kann ich sogar mitgehen, die machen aber nur 5% aus
EU Wahlprogramm der Grünen
Das größte Glück der Grünen ist, daß kaum jemand ihr EU-Wahlprogramm liest. Hier ein paar Highlights:
- Schaffung eines europäischen Einwanderungsrechts basierend auf dem Global Compact for Migration
- Das Resettlement-Programm des UNHCR soll großzügig in Europa ausgeweitet werden, ohne hierbei das individuelle Asylrecht zu berühren
- Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die Schlepperdienste verrichten, sollen nicht kriminalisiert werden
- Einstufungen von Staaten als sichere Dritt- bzw. Herkunftsländer gehören grundsätzlich abgelehnt
- Für Bewohner vom Klimawandel betroffener Inselstaaten sollen Klimapässe ausgegeben werden
- Bekämpfung von ,,Energiearmut’’ durch europaweite Sozialtarife
- Ab 2030 keine Neuzulassung von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor
- Prüfung einer möglichen Preisregulierung im Einzelhandel, um Preisdumping für Lebensmittel zu verhindern
- Ausweitung des EU-Haushalts auf 1,3% des BIP
- Keine Anpassung des EU-Haushalts nach dem Brexit, sondern Erhöhung der Einzahlungen der verbliebenen Mitglieder
- Einführung des Gender Budgeting, um eine geschlechtergerechte Verteilung der Finanzmittel zu gewährleisten
- Europaweite, einheitliche, konsolidierte Bemessungsgrundlage für Unternehmensbesteuerung, anschließend Harmonisierung der Unternehmenssteuern als EU-Steuer mit Mindeststeuersätzen für alle Unternehmen
- Schaffung eines gemeinsamen Haushalts der Eurozone und der EU
- Schaffung einer europäischem Arbeitslosenversicherung
- Die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds
- Vollendung der Bankenunion
- Gemeinsame, europäische Einlagensicherung
- Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen
- Einführung eines europäischen Mindestlohns
- Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip auf allen Ebenen
- 50%-Frauenquote bei EU-Kommissaren, pardon: KommissarInnen
- Konsequente Förderung des Gender Mainstreaming und des Gender Budgeting
- Einführung einer Lebensmittelampel
- Die EU soll das Prinzip der feministischen Außen- und Sicherheitspolitik zur Leitlinie machen
- Nur die EU-Kommission soll mit Großbritannien verhandeln dürfen, bilaterale Abkommen gilt es zu verhindern
- Albanien soll der EU beitreten
- Die Russlandsanktionen sollen beibehalten werden
- Die Meinungsfreiheit im Internet soll nicht durch die Plattformen bestimmt werden dürfen, sondern muss politisch geregelt werden
Ja, die meinen das wirklich ernst. All das, um den feuchten Traum der Vereinigten Staaten von Europa zu realisieren. Das Gegenteil von grün ist richtig. Die größte Bedrohung für unseren Kontinent waren, sind und bleiben die Grünen und Linken in all ihren Schattierungen.
Alle Angaben ohne Gewähr!
"- Die EU soll das Prinzip der feministischen Außen- und Sicherheitspolitik zur Leitlinie machen"
AlterEs hat schon seine Gründe, wieso ich dieses Grüne Pack abgrundtief hasse.






.... Debatte um Mietsteigerungen ** Grünen-Chef Habeck offen für Enteignungen .... ... „Grundgesetz sieht Enteignungen vor“
„Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, sagte Habeck weiter. ... .... [Links nur für registrierte Nutzer] ....
... DIE GRÜNEN sind ja saugefährlich : über Jahrzehnte hat man kontinuierlich den Wohnungsbau mit neuen Auflagen, Verordnungen und Gesetzen verteuert, die Mieten mußten dann ja steigen und der Wohnraum sich verteuern und nun will man alle enteignen ...
.. das Beste am Norden .. sind die Quallen .....>>>>>> ... werde Deutschlandretter und wähle AfD ....
Eigentum verpflichtet, ist eine beliebte Floskel bei den rotgrünen Hippis.
Eigentum verpflichtet meint zum Beispiel, ein Halter ist für seinen Hund verantwortlich oder jeder hat dafür zu sorgen das von seinem Eigentum keine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht (Bei Glatteis streuen)
Gemeinwohl geht vor Eigenwohl, da mit ist garantiert nicht enteignen gemeint.
Der FC Bayern München halten sich nicht für etwas besseres, sie sind es!
Man sagt ja Alkohol verändert dein Leben-Ich sauf nun schon so lange und warte noch immer auf Veränderung
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