
Wer noch glaubt, die BRD wäre ein Rechtsstaat:
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Super, dann wird es bestimmt auch erlaubt sein, neben dem Haus des isaelischen Botschafters eine "Kunst - Installation" zu errichten, welche die Palenstinänder Politik mit dem Holocaust vergleicht?Landgericht Köln begründet UrteilMahnmal bei Höcke: Das ist Kunst und muss nicht weg
Den Zivilprozess gegen die Aktionskünstler des "Zentrums für politische Schönheit" (ZPS) hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bereits vor Wochen verloren. Nun reichte das Landgericht Köln seine Urteilsbegründung nach. Demzufolge sind sowohl der Stelenbau neben dem Höcke-Grundstück als auch die vermeintliche Beschattung des Spitzenpolitikers durch das in der Verfassung verbriefte Recht auf Kunstfreiheit gedeckt.
von Matthias Thüsing
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Persönlichkeitsschutz versus Meinungsfreiheit: Die Aufgabe der Kölner Richter bestand darin, diese beiden Verfassungs-Grundrechte gegeneinander abzuwägen. In einem Satz zusammengefasst, entschied sich die Kammer im Nachbarschaftsstreit zwischen Höcke und dem "Zentrum für politische Schönheit" für die Freiheit der Kunst. Zwar habe der AfD-Politiker grundsätzlich ein Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit, das stehe aber in diesem Fall hinter der Kunst und Meinungsfreiheit zurück.
Oder neben ein Flüchtlingsheim eine Kunstinstallation, die sich über ertrinkende Invasoren lustig macht?
Und natürlich muss wie im Fall Höcke, die Kunst genau dort stehen, wo die selbsternannten Flüchtlinge wohnen.
Diese linken Drecks - Antifanten im Tarngewandt der Künstler haben Höckes Ehefrau und seine kleinen Kinder drangsaliert.
Aber das ist diesen ekelhaften grünen Richtern in Köln egal (warum war Gerichtsort Köln? Sind die Richter in Sachsen zu braun?), Hauptsache die "Kunstfreiheit" ist gewährt...

Unerhört!
Ach was, ein echter Zionist von heute ist modern genug, jüdisch und schwul zu sein.
Hab letztens so eine Tante aus Berlin gesehen. Jung, weiblich, jüdisch und mit Regenbogen-Davidsstern!
War irgendwo eine Demo, hab wieder vergessen, wann und wo das lief, aber die wollte für Toleranz des jüdischen Lebens in der BRD werben.
Wenn wir diese Regierung nicht austauschen, wird diese Regierung uns austauschen
"Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" - Bertold Brecht
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