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Klasse !!!
Rechtsanwalt Dr. Stahl erstattet Strafanzeige gegen Polizei Köln wegen Verfolgung Unschuldiger
Die Polizei Köln erstattete Strafanzeige gegen Beatrix von Storch wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB. Völlig zu Unrecht sagt Anwalt Dr. Christian Stahl, Inhaber der Rechtsanwaltskanzlei REPGOW. Nun ist es aus gutem Grund strafbar, Menschen unbegründet der Strafverfolgung zuzuführen. Daher hat Dr. Stahl heute Strafanzeige insbesondere gegen den Polizeipräsidenten der Stadt Köln erstattet wegen Verfolgung Unschuldiger nach § 344 StGB.
Was ist passiert?
Beatrix von Storch hatte in einem zugegeben höchst zweifelhaften Tweet folgendes verlautbaren lassen:
»Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?«
Nun kann man mit Fug und Recht der Meinung sein, diese Formulierung sei schlechter Stil, plump verallgemeinernd und dadurch falsch. Aber Volksverhetzung? Die Polizei Köln erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Frau von Storch. Zu Unrecht, wie wir meinen, ohne uns ihre Formulierung zu Eigen machen zu wollen. Wir sind nicht ihrer Meinung, aber wir sollten alles dafür tun, dass sie (und andere) sie sagen dürfen.
In Deutschland ist es aus gutem Grund auch strafbar, Menschen unbegründet der Strafverfolgung zuzuführen. Ich habe daher soeben Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten der Stadt Köln und die unbekannten Informanten aus den Reihen der Kölner Polizei erstattet.
Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.
Die sollte man sowieso wegen Unterlassener Hilfeleistung, Nichtverfolgen von Straftaten und Vertuschung tausendfach mit Anzeigen überhäufen.
Die Büttel des Merkel-Regimes.
Mein Reden ,Du sprichst mir aus der Seele .
Nur mit einer überdurchschnittlichen "Anzeigeflut" ist der Öffentlichkeit zu erklären ,wer der Feind im eigenen Land
ist .Und ja der Lügenpresse muss der Schneid abgekauft werden ,diese Büttel der Regierung sind die
eigentlich "Schuldigen" ,die durch das unterlassen -verniedlichen -falschberichten das Bild in der Öffentlichkeit
völlig verzerren .
Gruß Bestmann .
Geduld ist die Kunst,nur langsam wütend
zu werden .Gruß Bestmann
Gute Frage , diese Grüne Bande/Klicke ist so Feige ,das Sie nur aus der sicheren Entfernung den Plagen
Honig ums Maul schmiert ,aber das was die Bevölkerung denkt/fühlt ist Denen völlig egal .
Grüne müssen in Wahlen Ihre Strafe erhalten ,anders ist es leider nicht mehr möglich das Getue der
Grünen zu stoppen .Der Hamburger sagt ,das sind doch nur -Schnutenschnacker-.
Gruß...
Geduld ist die Kunst,nur langsam wütend
zu werden .Gruß Bestmann
Es ist verständlich für Leute, die in diesem System aufwuchsen, immer noch an die Reformierbarkeit desselben zu glauben. Das war zur Wende ähnlich. Da träumten auch Einige von einer "humanen" DDR. Das Problem dabei: Die Protagonisten des Regimes sind in ihrer Ideologie so verbohrt, daß sie zum Umdenken weder fähig noch willens sind. Wenn das Volk überleben will, müssen die schlichtweg aus den Ämtern verschwinden. Das ist die Realität!
"Lieber entdeckte ich einen Satz der Geometrie, als daß ich den Thron von Persien gewänne!"
Thales von Milet (Philosoph, Staatsmann und Mathematiker 624 v.u.Z. - 546 v.u.Z.)
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