AfD im Wahlkampf

[Westphale]

Sollte ja nur klar machen, dass sehr wenige politisch verfolgt sind, und der Rest kein Anrecht auf Asyl hat, weil über sicheres Drittland eingereist usw.

Der Begriff Flüchtlinge ist übrigens schon Unsinn, weil in Österreich, Ungarn, Griechenland, Türkei kein Fluchtgrund herrscht.

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Der Begriff Flüchtling ist aber definiert als jemand der

1.	aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
	2.	außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

§ 3 Abs. 1 AsylG

[Krombacher007]

Die AfD ist sozial?
Warum will die AfD dann den Staat, ausgenommen Innere und Äußere Sicherheit (Polizei und Militär), Justiz, Außenpolitik unf Finanzen, privatisieren?

1.2 Schlanker Staat für freie Bürger

"Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung.

Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können."

[Links nur für registrierte Nutzer]

Wie sozial ist es, Bildung, Arbeit und Soziales, Umwelt, Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft, Gesundheit usw. zu privatisieren, um damit Kosten einzusparen, und wem nützt es?

Mal wieder viel Unsinn von dir. Die Petry hat im Namen der AfD sogar eindringlich vor der Privatisierung der Autobahnen gewarnt.

[Klopperhorst]

Der Begriff Flüchtling ist aber definiert als jemand der
§ 3 Abs. 1 AsylG

Kollidiert aber wie gesagt mit der sicheren Drittland-Regelung, und deswegen gibts kein Asyl.

Wo steht denn, dass die lieben "Flüchtlinge" nach Beendigung des Bürgerkriegs zurück gehen sollen?
Und wieso sind 30% abschiebepflichtig, werden aber trotzdem "geduldet"?

Kannst du Korinthenkacker uns das erklären?

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[WildSwan]

Ich habe Dir den richtigen Link nachgeschoben

Aber auch noch einen zusätzlichen, bei dem viele Themen der besorgten Bürger nachträglich durch die Statistik bestätigt wurden.

Am besten Du suchst jetzt mal selber in der Statistik

Mehr möchte ich jetzt an der Stelle nicht tun.
Seh es als kleine Hausaufgabe ...

Jetzt soll ich auch noch Beweise für deine Behauptungen suchen?

[WildSwan]

Auch Deine letzte Frage ( Ist ja eher eine haltlose Behauptung ), haben wurde Dir erst kürzlich beantwortet und Deine Behauptung negiert.
Ist ja schon witzig mit Dir....

Was ist an dem von mir zitierten Auszug aus dem AfD-Grundsatzprogramm falsch zu verstehen?
Wie offensichtlich muß es denn noch sein?

[Westphale]

Kollidiert aber wie gesagt mit der sicheren Drittland-Regelung, und deswegen gibts kein Asyl.
....

Sie bekommen ja auch kein Asyl sondern Anerkennung als Flüchtling.
Wenn ich mich richtig erinnere galt Griechenland bezüglich der Asylverfahren lange Zeit nicht als sicher.

EuGH verbietet ungeprüfte Abschiebung nach Griechenland

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Richterliche Rüge an Griechenland: Man könne nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass Grundrechte für Asylbewerber in Griechenland beachtet würden. Deshalb dürfen Flüchtlinge, die über Griechenland in andere EU-Länder einreisen, auch nicht in jeden Fall zurückgeschickt werden, urteilte der Europäische Gerichtshof.


Menschenunwürdige Zustände in den Auffanglagern, wo [Links nur für registrierte Nutzer] auf engstem Raum teilweise monatelang gefangen sind: Massive Kritik an der griechischen Flüchtlingspolitik hatte es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder gegeben. [Links nur für registrierte Nutzer].

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[Klopperhorst]

Sie bekommen ja auch kein Asyl sondern Anerkennung als Flüchtling.
Wenn ich mich richtig erinnere galt Griechenland bezüglich der Asylverfahren lange Zeit nicht als sicher.

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Trotzdem sind das logisch betrachtet keine Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten.
Sie waren in der Türkei bereits sicher. Der einzige Grund, warum sie 4000 km weiter wanderten, war der deutsche Sozialstaat.

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[Krombacher007]

Was ist an dem von mir zitierten Auszug aus dem AfD-Grundsatzprogramm falsch zu verstehen?
Wie offensichtlich muß es denn noch sein?

Genau, du hattest folgendes zitiert

"Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung.

Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können."

und zu dem von dir aus dem Grundsatzprogramm hast du gesagt

Wie sozial ist es, Bildung, Arbeit und Soziales, Umwelt, Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft, Gesundheit usw. zu privatisieren, um damit Kosten einzusparen, und wem nützt es?

Aber die AfD will weder Bildung privatisieren, noch die anderen von dir genannten Bereiche. Es gibt nur wenige Bereiche, in denen sie prüfen wollen, in wie weit es volksiwrtschaftlich nützlich wäre Teile auszulagern, so wie damals die Bahn und die Post ausgelagert wurden aber dennoch (Beispiel Bahn) in quasi staatlicher Hand bleiben.

[Krombacher007]

Sie bekommen ja auch kein Asyl sondern Anerkennung als Flüchtling.
Wenn ich mich richtig erinnere galt Griechenland bezüglich der Asylverfahren lange Zeit nicht als sicher.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Es ginge auch ohne sie nach zB Griechenland zurück zu schicken: Man lässt sie erst gar nicht rein, denn sie haben kein Anrecht sich an der Grenze auf das Asylrecht zu berufen. Folgerichtig sind sie dann als illegale Einwanderer an der Grenze zurückzuweisen. Das ist rechtlich völlig abgesegnet und wurde nochmals (2015) vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bestätigt.

[Liberalist]

Die AfD ist sozial?
Warum will die AfD dann den Staat, ausgenommen Innere und Äußere Sicherheit (Polizei und Militär), Justiz, Außenpolitik unf Finanzen, privatisieren?

1.2 Schlanker Staat für freie Bürger

"Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung.

Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können."

[Links nur für registrierte Nutzer]

Wie sozial ist es, Bildung, Arbeit und Soziales, Umwelt, Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft, Gesundheit usw. zu privatisieren, um damit Kosten einzusparen, und wem nützt es?

Hier verwechselt du aber auch einige Dinge.

Ein starker Staat ist ein "Rechtsstaat", also ein stark welcher nur seine Kernelemente übernimmt, die Durchsetzung und Umsetzung von Recht und dies führt er eben kompromislos durch. Deswegen starker Staat.

Ein schlanker Staat ist ein totaler Staat (Stirchwort Herbert Frahn aka Willy Brandt und die totale Politisierung der Gesellschaft) der sich in alle Lebensbereiche einmischt und diesbezüglich sich selbst behindert weil er eben in jede Suppe spuckt.

Lerne dies und verstehe dies zu unterscheiden.