AfD im Wahlkampf

[Ausonius]

Im Gegensatz zu dir Heuchler, Moralapostel und Pharisäer bin ich ehrlich und straight.

Deine ständigen Unterstellungen gegenüber Usern, die nicht deiner Meinung sind, finde ich nicht ehrlich, und dass du ebenso häufig über User schreibst, die hier schon jahrelang gesperrt sind und sich nicht äußern können, finde ich nicht straight.

[Gehirnnutzer]

Falls du das noch nicht mitbekommen hast, es geht überhaupt nicht um das Gutachten....sondern um die Begründung der Anwendung des 23 und der dann erlaubten Einreise ohne Visa und Papiere...weil besondere politische Interessen der BRD vorlagen...und warum die Papierlosen nicht in Ungarn registriert worden sind...was Gesetzlich vorgeschrieben ist.
Versorgen hätte man sie auch in Ungarn...eine Notsituation lag nicht vor.
Aber wie immer, von dir kommen nur substanzlose Beiträge....

hamburger, kenne ich die politischen Interessen der Bundesregierung, nein oder bin ich als Bürger verpflichtet jemand eine Begründung für das Handeln der Regierung zu geben.

Wollen wir mal an den Beginn der Flüchtlingsdiskussion zurückgehen. Von Anfang an kam von euch die Behauptung Merkels Handeln verstößt gegen den Asyl-Artikel des GG und gegen die Dublin-Abkommen. Inhaltlich wird dort geregelt, wann die Bundesrepublik bzw. jeder andere europäische Staat zur Aufnahme verpflichtet ist und wann nicht.
Lässt sich aus dem Abkommen bzw. dem Artikel ein Verbot dafür ableiten, jemanden aufzunehmen für den keine Verpflichtung besteht. Wortwörtlich steht ein solches Verbot nicht drin. Merkel bzw. der Bund verstößt gegen diese Abkommen, wenn man ein Verbot ableiten kann. Nach den Regeln der grammatischen Rechtsauslegung ist es, wie bereits erwähnt, nicht möglich ein Verbot abzuleiten.
Der § 23 AufenthG ermöglicht eine Aufnahme auch ohne Erfüllung der Abkommensbedingungen, somit kann von einem expliziten Verbot durch die Asylabkommen nicht die Rede sein.
Jedoch, um nun auch DiFabios Gutachten einzubeziehen, bestehen die Fragen nach den Konflikten mit den Rechten der Länder und den Verpflichtungen des Bundes.

Deine Frage nach der Begründung der politischen Interessen ist berechtigt, jedoch steht da wieder die Frage im Raum, ob öffentlich oder gegenüber entsprechenden Stellen, ob bei Bedarf und generell.

Wie bereits schon öfters geschrieben, eine richterliche Entscheidung wäre allein schon geboten gewesen, um Klarheit zu schaffen.

Fakt ist aber, dass eine entsprechende richterliche Entscheidung gegen das Handeln des Bundes weder strafrechtliche Verfolg Merkels und anderer Regierungsangehöriger zur Folge gehabt hätten, noch die bisher erteilten Aufenthaltsberechtigungen aufgehoben hätte. (§ 48 VwVfG).

Nur für die Leute, Strafverfolgung setzt eine strafbare Handlung voraus. Eine rechtswidrige Handlung hat zwar Rechtsfolgen, ist aber nicht automatisch eine strafbare Handlung.

Über Rücktritt, Vertrauensfrage oder Misstrauensvotum als Folge einer entsprechenden richterlichen Entscheidung lässt sich streiten.

[Ausonius]

Da musste ich sehr lachen: der AfD-Politiker Daniel Schneider wollte mit einem nicht 100% stilechten Dirndl auf dem Wahlplakat Werbung machen und wird jetzt im Internet als "ahnungslos" und "Saupreiß" (er ist Sachsen-Anhaltiner) beschimpft:
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Ein Kommentator meinte sogar - bayrisch-derb - "a Nazi hod koa Tradition":
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Ich bin der Meinung, viele AfD-Politiker und auch ihre Anhänger im Forum müssen noch einiges an Nachhilfe in deutscher Kultur und Geschichte nehmen, wenn sie schon als so superdeutsch durchgehen wollen.

[Gehirnnutzer]

Das Gutachten war ja auch kein Gutachten über Frau Merkel, sondern ein Gutachten über die Handlungen der Regierung im Grundgesetzskontext. Die rechtliche Würdigung der handlung einzelner Personen wäre die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses.
Mir ging es darum darzulegen dass Herr Di Fabio das Handeln der Regierung im Grunsgesetzkontext durchaus als sehr fragwürdig ansieht. Er wollte damit auch nur den Hinweis geben, dass ein Untersuchungsausschuss oder ein Gang vor das Verfassungsgericht durchaus seine Berechtigung hätte.

Veltins007, darf ich mal kurz Artikel 44 Absatz 4 GG zitieren

(4) 1Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen.2In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.

[H. von Ullersdorf]

wieder ein fake ? oder hast du die quelle für kahrs zitat parat ?

Auch die Süddeutsche Zeitung sprach von "Entsorgung" des CDU - Politikers Öttinger... Ressortleiter und Chefredakteur der SZ ist der linke Bruder im Geiste Heribert Prantl. Eigenartigerweise auch hier keine Empörung. Warum wohl?

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[Gärtner]

Da musste ich sehr lachen: der AfD-Politiker Daniel Schneider wollte mit einem nicht 100% stilechten Dirndl auf dem Wahlplakat Werbung machen und wird jetzt im Internet als "ahnungslos" und "Saupreiß" (er ist Sachsen-Anhaltiner) beschimpft:
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Ein Kommentator meinte sogar - bayrisch-derb - "a Nazi hod koa Tradition":
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Ich bin der Meinung, viele AfD-Politiker und auch ihre Anhänger im Forum müssen noch einiges an Nachhilfe in deutscher Kultur und Geschichte nehmen, wenn sie schon als so superdeutsch durchgehen wollen.

Also sind wir jetzt bei Reißverschlüssen im Dirndl angekommen. In der Tat, hier wird ein schwerwiegendes Problem im Bundestagswahlkampf angesprochen, der ja sonst von den Altparteien ausschließlich und ideenreich an den wichtigen Zukunftsfragen entlang geführt wird.

[Gärtner]

wieder ein fake ? oder hast du die quelle für kahrs zitat parat ?

Bittesehr:

[Krombacher007]

[gekürzt]
Wollen wir mal an den Beginn der Flüchtlingsdiskussion zurückgehen. Von Anfang an kam von euch die Behauptung Merkels Handeln verstößt gegen den Asyl-Artikel des GG und gegen die Dublin-Abkommen. Inhaltlich wird dort geregelt, wann die Bundesrepublik bzw. jeder andere europäische Staat zur Aufnahme verpflichtet ist und wann nicht.
Lässt sich aus dem Abkommen bzw. dem Artikel ein Verbot dafür ableiten, jemanden aufzunehmen für den keine Verpflichtung besteht. Wortwörtlich steht ein solches Verbot nicht drin. Merkel bzw. der Bund verstößt gegen diese Abkommen, wenn man ein Verbot ableiten kann. Nach den Regeln der grammatischen Rechtsauslegung ist es, wie bereits erwähnt, nicht möglich ein Verbot abzuleiten.
Der § 23 AufenthG ermöglicht eine Aufnahme auch ohne Erfüllung der Abkommensbedingungen, somit kann von einem expliziten Verbot durch die Asylabkommen nicht die Rede sein.
Jedoch, um nun auch DiFabios Gutachten einzubeziehen, bestehen die Fragen nach den Konflikten mit den Rechten der Länder und den Verpflichtungen des Bundes.

Gab es das Einverständnis von Herrn de Maizière zur Anwendung des § 23 AufenthG? Nein. Also musste die übliche Handlungsvorschrift, nach der jemand der aus einem sicheren EU Staat nach Deutschland kommt, sich an der Grenze nicht auf das Asylrecht berufen kann, gelten.

[Sondierer]

Da musste ich sehr lachen: der AfD-Politiker Daniel Schneider wollte mit einem nicht 100% stilechten Dirndl auf dem Wahlplakat Werbung machen und wird jetzt im Internet als "ahnungslos" und "Saupreiß" (er ist Sachsen-Anhaltiner) beschimpft:
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Ein Kommentator meinte sogar - bayrisch-derb - "a Nazi hod koa Tradition":
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Ich bin der Meinung, viele AfD-Politiker und auch ihre Anhänger im Forum müssen noch einiges an Nachhilfe in deutscher Kultur und Geschichte nehmen, wenn sie schon als so superdeutsch durchgehen wollen.

Na klar, wer Verantwortung fürs Land übernehmen will, sollte sich schon mit Dirndln auskennen.

[Ausonius]

Also sind wir jetzt bei Reißverschlüssen im Dirndl angekommen. In der Tat, hier wird ein schwerwiegendes Problem im Bundestagswahlkampf angesprochen, der ja sonst von den Altparteien ausschließlich und ideenreich an den wichtigen Zukunftsfragen entlang geführt wird.

Ich fand es einfach lustig.
Aber kommen wir mal zu etwas fundamentalerem:
Was hast du denn als "liberaler" AfD-Wähler, der sie ja eigentlich nur mit Bauchschmerzen wählt, um die Opposition zu stärken, dazu zu sagen, dass Leute wie Holger Arppe Fraktionsvize werden können?

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