AfD im Wahlkampf

[Heopei]

Ich könnte jetzt schon abfeiern auf die betretenen und blöden Gesichter von den ganzen gekauften Fatzkes.

Vorallem auf die dumme Fresse von Pöbel-Ralle freue ich mich am meisten.

Da fällt mir gerade ein, das ich heute noch garnicht seinen täglichen FB-Eintrag ala..

Halli Hallo Hällöle aus Bordesholm. Heute morgen die Fußnägel geschnitten und anschliessend den Bierschiss der Kloschüssel zugeführt. Später dann die Hundehaufen vom Bürgersteig beseitigt und dem Nachbarn einen "Guten Morgen" gewünscht. Für später ist noch geplant
Vorbereitungen für den CSD zu tätigen.


Mein Musiktip für heute: [Links nur für registrierte Nutzer]


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[hamburger]

Die Anwendung einer Kann-Bestimmung bzw. im vorliegenden Fall eines "Kann-Gesetzesparagraphen" kann nicht illegal sein.

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Fettung im Paragraphen durch mich

Ach Kurti, du hast wohl noch nicht begriffen, das auch eine kann Bestimmung eine Begründung voraussetzt, ansonsten könnte jeder machen, was er wollte.
Das solltest du doch irgendwie begreifen? Die Regeln des EU Rechts setzen eine Registrierung zwingend voraus, da ist nichts mit kann.
Abgesehen von den Dublin Regeln, die ebenfalls verletzt worden sind...was glaubst du wohl, wozu Gesetze gemacht worden sind, damit Kurti und sonstige sie ignorieren können?
Du musst noch viel lernen...

[Jodlerkönig]

Merkel wird sich wohl weitere 4 Jahre festkrallen.

versuchen wird sie es.....4 jahre steht sie nicht mehr durch!

[Cybeth]

versuchen wird sie es.....4 jahre steht sie nicht mehr durch!

Doch das packt sie locker und könnte, wenn sie denn wollte, noch eine Amtszeit hinter dran hängen!

[Jodlerkönig]

Doch das packt sie locker und könnte, wenn sie denn wollte, noch eine Amtszeit hinter dran hängen!

keines falls. sie packt die nächste noch nicht mal!

[Kurti]

Ach Kurti, du hast wohl noch nicht begriffen, das auch eine kann Bestimmung eine Begründung voraussetzt, ansonsten könnte jeder machen, was er wollte.
(...)

Die Anwendung einer Kann-Bestimmung braucht seitens des/der Entscheidungsbefugten nicht juristisch begründet zu werden. Im Rahmen der Kann-Bestimmung kann der/die Beschließende entscheiden, wie er/sie will bzw. für richtig hält. Allenfalls bedarf die aufgrund einer Kann-Bestimmung getroffene Entscheidung einer politischen Rechtfertigung.

[hamburger]

Die Anwendung einer Kann-Bestimmung braucht seitens des/der Entscheidungsbefugten nicht juristisch begründet zu werden. Im Rahmen der Kann-Bestimmung kann der/die Beschließende entscheiden, wie er/sie will bzw. für richtig hält. Allenfalls bedarf die aufgrund einer Kann-Bestimmung getroffene Entscheidung einer politischen Rechtfertigung.

Jede Handlung einer Staatlichen Instanz muss zwingend begründet werden...vielleicht solltest du einmal die VHS aufsuchen.
Wenn ein Sozialhilfeempfänger eine Zuwendung aufgrund einer Kann Bestimmung erhält, dann kann sich der nächste auf diese Entscheidung berufen und die Behörde ist gezwungen die Leistung zu gewähren, wenn sie nicht begründen kann, diese zu verweigern.
Keine Ahnung zu haben ist nicht schlimm...aber das öffentlich zu beschreiben...ist seltsam.
Ich habe schon einige Leute in Sozialfällen auch vor Gericht als Vertrauensperson beraten dürfen, inklusive Schreibkram...
Also rede bitte nicht so haltlosen Quatsch...
Aus ähnlichen Gründen vermeiden Behörden und Versicherungen eine Gerichtsentscheidung und vergleichen sich lieber...
Nur in Diktaturen müssen Behörden keine Begründung für eine Entscheidung liefern....und genau deswegen will die AFD einen Untersuchungsausschuss gegen Merkel einsetzen lassen...und deswegen auch die Panik der etablierten Parteien.

[Olliver]

[Kurti]

Jede Handlung einer Staatlichen Instanz muss zwingend begründet werden...vielleicht solltest du einmal die VHS aufsuchen.
Wenn ein Sozialhilfeempfänger eine Zuwendung aufgrund einer Kann Bestimmung erhält, dann kann sich der nächste auf diese Entscheidung berufen und die Behörde ist gezwungen die Leistung zu gewähren, wenn sie nicht begründen kann, diese zu verweigern.
Keine Ahnung zu haben ist nicht schlimm...aber das öffentlich zu beschreiben...ist seltsam.
Ich habe schon einige Leute in Sozialfällen auch vor Gericht als Vertrauensperson beraten dürfen, inklusive Schreibkram...
Also rede bitte nicht so haltlosen Quatsch...
Aus ähnlichen Gründen vermeiden Behörden und Versicherungen eine Gerichtsentscheidung und vergleichen sich lieber...
Nur in Diktaturen müssen Behörden keine Begründung für eine Entscheidung liefern....und genau deswegen will die AFD einen Untersuchungsausschuss gegen Merkel einsetzen lassen...und deswegen auch die Panik der etablierten Parteien.

Dein anerkennenswertes Engagement zugunsten sozial Bedürftiger in allen Ehren, im vorliegenden Fall geht es jedoch um eine durch einen Kann-Paragraphen gedeckte und begründete Regierungsentscheidung. Und um eine solche zu Fall zu bringen, bedarf es höchstrichterlicher Urteile. Mit einem simplen Widerspruch oder einer Klage gegen einen behördlichen Bescheid hat die Angelegenheit wenig zu tun.

Des weiteren vermeide ich weitestgehend die Themen Merkel, Flüchtlinge und Asylanten - mein Interesse gilt lediglich der formalen Gesetzeslage.

[Helgoland]

Schon die Betrachtung dieser Gesichter erzeugt bei mir eine gewisse Abscheu! ;-)