AfD im Wahlkampf

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Ach, du hast eine persönliche Meinung ?

Habe ich noch nicht fest gestellt.

Du bestehst nur aus Paragraphen, Richtlinien und Gesetzen.

Nicht ganz richtig, denn meist versucht er mit unpassenden Hinweisen eine Gesetzeslage nur vorzutäuschen.
Da hat er sogar vom Völkergewohnheitsrecht fabuliert, wenn ihm nichts anderes einfiel.
Muss man nicht ernst nehmen...wäre nur bei Volljuristen wie Schachtschneider interessant....aber die sind gegen ihn nur Amateure

[Schlummifix]

Ah, wer sagts denn.
Der Wahl-O-Mat meint, ich solle AfD wählen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Außerdem wurden diverse Antworten natürlich wieder an Maas/Kahane gemeldet.
Aber das ist mir auch egal.

Da sind ein paar Kracher-Fragen dabei

[Flüchtling]

laptrop, ich informiere über die Sachlage und an der Sachlage ändern meine und deine persönlichen Meinungen nichts.

"Laptop" heißt's. Und der informiert Nutzer, und nicht umgekehrt.

[cornjung]

Da fragst du noch ?Bei dir findet doch keiner Zustimmung. Du bist doch mit Gesetzen gegen jeden und alles.

Wie in einer Bananerepublik - die eine Krähe und so .....Ich würde auch nicht wegen irgendwelchen Zuständen klagen, sondern wegen Amtsmissbrauch oder sowas. Aber mit so einer Haarspalterei können sich Juristen beschäftigen. Fakt ist jedoch, dem Verursacher ist hier nur schwer beizukommen.

laptrop, ich informiere über die Sachlage und an der Sachlage ändern meine und deine persönlichen Meinungen nichts.

Also du schreibst immer einen Schwachsinn zusammen. Bist du vielleicht ein Jurastudent im 1. Semester, der sich für besonders schlau hält?

Nein, Gehirnnutzer verbreitest in jedem Strang gezielt Falschinformationen. Ob aus Absicht oder Dummheit ist egal. Abgesehen von seiner rabulistischen, spitzfindigen und querulatorischen Wortglauberei. Über eine Anklage gegen Merkel und die Regierung entscheidet kein unabhängiger Richter, sondern die STA, und die ist uneingeschränkt weisungsbebunden durch die Dienstaufsicht. Über der STA steht der Justizminister, also die Politik, respektive Merkel. Somit ist faktisch ausgeschlossen, dass die Justiz gegen die Regierung ermittelt. Die Merkel hat also rein gar nichts zu befüchten, genau wie damals Kohl wegen Korruption und Schwarzgelder. Die geht mit 15.000 € Pension, Panzerlimousine und 20 schwerst bewaffneten Elite-Personenschützern bis an ihr Lebensende in Rente.... und lacht sich kaputt....

Ich werde im September wieder nicht wählen gehen...Ob ich nun Pest oder Cholera oder gar nicht wähle, dass Ergebnis ist das Gleiche.

Du unternimmst Alles, damit Merkel nicht abgewählt wird. Das hat hier inzwischen Jeder längst verstanden.

Nicht ganz richtig, denn meist versucht er mit unpassenden Hinweisen eine Gesetzeslage nur vorzutäuschen.Da hat er sogar vom Völkergewohnheitsrecht fabuliert, wenn ihm nichts anderes einfiel.Muss man nicht ernst nehmen...wäre nur bei Volljuristen wie Schachtschneider interessant....aber die sind gegen ihn nur Amateure

Gehirnnutzer ist gemäss eigener Aussage Buchhalter. Kleinlich, pedantisch, rechthaberich.

[Gehirnnutzer]

Ach, du hast eine persönliche Meinung ?

Habe ich noch nicht fest gestellt.

Du bestehst nur aus Paragraphen, Richtlinien und Gesetzen.

laptrop, ich äußere meine Meinung, wenn ich danach gefragt werde und wenn ich es für richtig halt. Jetzt bekommst du mal meine Meinung zu hören:

Ich werde im September wieder nicht wählen gehen, weil ich nicht wählen kann, was ich eigentlich wählen soll, nämlich Volksvertreter. Ob nun bei den Direktmandaten oder den Parteilisten, dort stehen Lobbyisten, Ideologievertreter, aber kein Volksvertreter, egal ob etablierte Parteien oder der Rest außerhalb der Parlamente. Ob nun etabliert oder nicht, alle greifen zu Lügen und Falschimformationen, wenn es ihnen nützlich ist (siehe z.B. #9681 Frauke Petrys Facebook Post).
Ob ich nun Pest oder Cholera oder gar nicht wähle, dass Ergebnis ist das Gleiche. Nur auf kommunaler Ebene hast du noch echte Volksvertreter.

[Circopolitico]

Sorry, Deutschmann, zunächst einmal, den Straftatbestand des Amtsmissbrauches ([Links nur für registrierte Nutzer]) gibt es nicht mehr (wurde von den Nazis gestrichen) und betraf nur Beamte. Ansonsten neben der parlamentarischen Immunität gibt es noch die unaufhebbare Indemität ([Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer]). Betrifft eigentlich nur Abgeordnete, dürfte aber auch Auswirkungen auf die Kanzlerschaft haben, da der Kanzler normalerweise auch Mitglied des Bundestages ist.

Daraus ergibt sich, mal unabhängig von Berechtigungen und Zuständigkeiten, es lässt sich nur gegen die Handlung vorgehen, nicht aber gegen den Handelnden.

Also du schreibst immer einen Schwachsinn zusammen. Bist du vielleicht ein Jurastudent im 1. Semester, der sich für besonders schlau hält?
Weisst du nicht, dass in Deutschland bestimmte Paragraphen andere aufheben???

Natürlich gibt es noch Amtsmissbrauch, auch wenn es jetzt Amtsdelikt heißt und auf verschiedene Paragraphen verteilt ist.
Das findest du beispielsweise hier:

174 StGB
258a StGB
331-358 StGB
240 Abs. 4 StGB
und
353 StGB

Wenn man keine Ahnung hat, sollte man vielleicht einfach mal den Mund halten. Sonst läuft man Gefahr sich zu blamieren.

[Reiner Zufall]

Außerdem wurden diverse Antworten natürlich wieder an Maas/Kahane gemeldet.
Aber das ist mir auch egal.

Da sind ein paar Kracher-Fragen dabei

Reiner Zufall,
dass das an Mielke/Wolf [Markus] erinnert?

War auch einer von den jewissen Deutschenhassern, wie Kahane.

[Dr Mittendrin]

FranzKonz, das hat weniger etwas mit dem Rechtstaat zu tun, sondern mit den Gesetzgebern, den der hat die Zuständigkeiten und Berechtigungen geregelt. Wo kein Kläger da kein Richter. Der Rechtsstaat kann noch so gut funktionieren, wenn derjenige, der dazu berechtigt ist, nicht klagt, können Richter nicht entscheiden.

Kann ein Gesetzgeber Jahrzehnte vor einem Ereignis voraussehen, dass jemand aus politischen Kalkül nicht klagt?

Mal eine Fragestellung an euch beide, FranzKonz, Deutschmann, über einen Umstand, der auch ohne Regierungsbeteiligung der CSU bestand.

Ihr möchtet einen Vorgang beenden, den ihr für rechtswidrig haltet. Nun ist es aber so, solltet ihr klagen besteht das Risiko, das die Richter zu einem anderen Schluß kommen. Über politischen Druck könnt ihr den Vorgang auch beenden bzw. beeinflussen, was aber bei einer negativen Gerichtsentscheidung nicht mehr möglich wäre.

Würdes ihr klagen oder lieber auf den politischen Druck setzen?

Genauso wenig wie das Politbüro Ostberlins bereit war sich anzuklagen ( eigene DDR Gesetze ) so wenig ist die BRD dazu bereit.

[Dr Mittendrin]

Also du schreibst immer einen Schwachsinn zusammen. Bist du vielleicht ein Jurastudent im 1. Semester, der sich für besonders schlau hält?
Weisst du nicht, dass in Deutschland bestimmte Paragraphen andere aufheben???

Natürlich gibt es noch Amtsmissbrauch, auch wenn es jetzt Amtsdelikt heißt und auf verschiedene Paragraphen verteilt ist.
Das findest du beispielsweise hier:

174 StGB
258a StGB
331-358 StGB
240 Abs. 4 StGB
und
353 StGB

Wenn man keine Ahnung hat, sollte man vielleicht einfach mal den Mund halten. Sonst läuft man Gefahr sich zu blamieren.

Da es für einige ein naziforum ist, auch ihn, tritt er sehr belehrend auf.


Ich sag dir mal was, da ich oft zu ´Gericht war. Dieses Jahr noch nicht.
Der Entzug meines Reisepasses durch die Familienrichterin die m E befangen war, konnte ich am Oberlandesgericht im München mit einer 180 Grad geänderten Beweissachlage gewinnen.

Gesinnungsjustiz kann ich nur sagen.

[Dr Mittendrin]

laptrop, ich äußere meine Meinung, wenn ich danach gefragt werde und wenn ich es für richtig halt. Jetzt bekommst du mal meine Meinung zu hören:

Ich werde im September wieder nicht wählen gehen, weil ich nicht wählen kann, was ich eigentlich wählen soll, nämlich Volksvertreter. Ob nun bei den Direktmandaten oder den Parteilisten, dort stehen Lobbyisten, Ideologievertreter, aber kein Volksvertreter, egal ob etablierte Parteien oder der Rest außerhalb der Parlamente. Ob nun etabliert oder nicht, alle greifen zu Lügen und Falschimformationen, wenn es ihnen nützlich ist (siehe z.B. #9681 Frauke Petrys Facebook Post).
Ob ich nun Pest oder Cholera oder gar nicht wähle, dass Ergebnis ist das Gleiche. Nur auf kommunaler Ebene hast du noch echte Volksvertreter.

Ach so verstehe. Die ÖDP wär noch was ? Aber AfD die bisher demokratischste und rechtsschaffene Partei ist schmeckt dir nicht ?