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Thema: AfD im Wahlkampf

  1. #9681
    Ur-Deutscher † 06.03.2021 Benutzerbild von latrop
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    Standard AW: AfD im Wahlkampf

    Zitat Zitat von Deutschmann Beitrag anzeigen
    Ich würde nicht klagen, da es nahezu aussichtslos ist, die Immunität der Kanzlerin aufzuheben. Leider ist der Filz in der Politik schon so groß, dass selbst politischer Druck nicht möglich ist.
    Deshalb will dich der Gehirn.....auch immer belabern.
    Das ist so ein Typ, der alles verhindert.
    Deutschland braucht eine christlich vernünftige Politik
    ohne Migrantenkuschelei und ohne die GRÜNEN!


  2. #9682
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    Standard AW: AfD im Wahlkampf

    Beispiel für perfekte PR bei der AfD:

    Mariana Harder Kühnel, AfD Hessen bei Bundestagswahl

    -Jede Aussage macht Sinn
    - Jede Aussage ist nachvollziehbar
    - Sie weiß immer eine inhaltliche Antwort, redet nie um den heißen Brei, die Antworten beziehen sich immer genau auf die Fragen (eine seltene Kunst bei Politikern)
    aber das wichtigste:
    - sie redet mit einfachen, klar nachvollziehbaren Sätzen, die jeder versteht. Keine "Expertensprache".
    - Ihr ganzes Erscheinungsbild ist gepflegt, ruhig und sachlich.



    So muß es sein!

    Ich schätze auch Gaulands Bildung, Höckes Formulierungskunst und Weidels Fachwissen.
    Aber das ist hier ist perfekte Volksnähe!

  3. #9683
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: AfD im Wahlkampf

    Zitat Zitat von Deutschmann Beitrag anzeigen
    Ich würde nicht klagen, da es nahezu aussichtslos ist, die Immunität der Kanzlerin aufzuheben. Leider ist der Filz in der Politik schon so groß, dass selbst politischer Druck nicht möglich ist.
    Sorry, die Klage geht in diesem Fall nicht gegen die Kanzlerin, ein Organstreitverfahren finden immer zwischen den Organen statt. Ansonsten entsprechende Rechtswege zielen immer auf die Beendigung oder die Aufhebung eines Vorganges, nicht auf die Bestrafung.
    Es geht nicht um Straftatbestände, sondern um die Rechtwidrigkeit von Rechtsakten. Sorry, aber dieser Unterschied ist wichtig.
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

  4. #9684
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    Standard AW: AfD im Wahlkampf

    Zitat Zitat von latrop Beitrag anzeigen
    Deshalb will dich der Gehirn.....auch immer belabern.
    Das ist so ein Typ, der alles verhindert.
    Wo will ich etwas verhindern?
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

  5. #9685
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    Standard AW: AfD im Wahlkampf

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Sorry, die Klage geht in diesem Fall nicht gegen die Kanzlerin, ein Organstreitverfahren finden immer zwischen den Organen statt. Ansonsten entsprechende Rechtswege zielen immer auf die Beendigung oder die Aufhebung eines Vorganges, nicht auf die Bestrafung.
    Es geht nicht um Straftatbestände, sondern um die Rechtwidrigkeit von Rechtsakten. Sorry, aber dieser Unterschied ist wichtig.
    Wie in einer Bananerepublik - die eine Krähe und so .....

    Ich würde auch nicht wegen irgendwelchen Zuständen klagen, sondern wegen Amtsmissbrauch oder sowas. Aber mit so einer Haarspalterei können sich Juristen beschäftigen. Fakt ist jedoch, dem Verursacher ist hier nur schwer beizukommen.

  6. #9686
    Ur-Deutscher † 06.03.2021 Benutzerbild von latrop
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    Standard AW: AfD im Wahlkampf

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Wo will ich etwas verhindern?
    Da fragst du noch ?

    Bei dir findet doch keiner Zustimmung. Du bist doch mit Gesetzen gegen jeden und alles.
    Deutschland braucht eine christlich vernünftige Politik
    ohne Migrantenkuschelei und ohne die GRÜNEN!


  7. #9687
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: AfD im Wahlkampf

    Zitat Zitat von Deutschmann Beitrag anzeigen
    Wie in einer Bananerepublik - die eine Krähe und so .....

    Ich würde auch nicht wegen irgendwelchen Zuständen klagen, sondern wegen Amtsmissbrauch oder sowas. Aber mit so einer Haarspalterei können sich Juristen beschäftigen. Fakt ist jedoch, dem Verursacher ist hier nur schwer beizukommen.
    Sorry, Deutschmann, zunächst einmal, den Straftatbestand des Amtsmissbrauches ([Links nur für registrierte Nutzer]) gibt es nicht mehr (wurde von den Nazis gestrichen) und betraf nur Beamte. Ansonsten neben der parlamentarischen Immunität gibt es noch die unaufhebbare Indemität ([Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer]). Betrifft eigentlich nur Abgeordnete, dürfte aber auch Auswirkungen auf die Kanzlerschaft haben, da der Kanzler normalerweise auch Mitglied des Bundestages ist.

    Daraus ergibt sich, mal unabhängig von Berechtigungen und Zuständigkeiten, es lässt sich nur gegen die Handlung vorgehen, nicht aber gegen den Handelnden.
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

  8. #9688
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: AfD im Wahlkampf

    Zitat Zitat von latrop Beitrag anzeigen
    Da fragst du noch ?

    Bei dir findet doch keiner Zustimmung. Du bist doch mit Gesetzen gegen jeden und alles.
    laptrop, ich informiere über die Sachlage und an der Sachlage ändern meine und deine persönlichen Meinungen nichts.
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

  9. #9689
    Ur-Deutscher † 06.03.2021 Benutzerbild von latrop
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    Standard AW: AfD im Wahlkampf

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    laptrop, ich informiere über die Sachlage und an der Sachlage ändern meine und deine persönlichen Meinungen nichts.
    Ach, du hast eine persönliche Meinung ?

    Habe ich noch nicht fest gestellt.

    Du bestehst nur aus Paragraphen, Richtlinien und Gesetzen.
    Deutschland braucht eine christlich vernünftige Politik
    ohne Migrantenkuschelei und ohne die GRÜNEN!


  10. #9690
    Mitglied Benutzerbild von Circopolitico
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    Standard AW: AfD im Wahlkampf

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Politikqualle, ich finde es doch sehr komisch, dass Frau Petry am 22.08.2017 über ein Vorhaben eines Sozialkommissars schreibt, der seit 3 Jahren eben diesen Job nicht mehr inne hat.

    [Links nur für registrierte Nutzer]
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    Ich finde es auch interessant, dass in der Zusammenfassung von Andors Aktivitäten während seiner Zeit als Sozialkommissar nichts von einer derartigen Versicherung auftaucht

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Kommischerweise wird Andor nicht mal in diesem Artikel aus 2012 genannt

    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Google, 2 Sekunden, Bundesfinanzministerium

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