




Beispiel für perfekte PR bei der AfD:
Mariana Harder Kühnel, AfD Hessen bei Bundestagswahl
-Jede Aussage macht Sinn
- Jede Aussage ist nachvollziehbar
- Sie weiß immer eine inhaltliche Antwort, redet nie um den heißen Brei, die Antworten beziehen sich immer genau auf die Fragen (eine seltene Kunst bei Politikern)
aber das wichtigste:
- sie redet mit einfachen, klar nachvollziehbaren Sätzen, die jeder versteht. Keine "Expertensprache".
- Ihr ganzes Erscheinungsbild ist gepflegt, ruhig und sachlich.
So muß es sein!
Ich schätze auch Gaulands Bildung, Höckes Formulierungskunst und Weidels Fachwissen.
Aber das ist hier ist perfekte Volksnähe!
Sorry, die Klage geht in diesem Fall nicht gegen die Kanzlerin, ein Organstreitverfahren finden immer zwischen den Organen statt. Ansonsten entsprechende Rechtswege zielen immer auf die Beendigung oder die Aufhebung eines Vorganges, nicht auf die Bestrafung.
Es geht nicht um Straftatbestände, sondern um die Rechtwidrigkeit von Rechtsakten. Sorry, aber dieser Unterschied ist wichtig.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)


Wie in einer Bananerepublik - die eine Krähe und so .....
Ich würde auch nicht wegen irgendwelchen Zuständen klagen, sondern wegen Amtsmissbrauch oder sowas. Aber mit so einer Haarspalterei können sich Juristen beschäftigen. Fakt ist jedoch, dem Verursacher ist hier nur schwer beizukommen.
Sorry, Deutschmann, zunächst einmal, den Straftatbestand des Amtsmissbrauches ([Links nur für registrierte Nutzer]) gibt es nicht mehr (wurde von den Nazis gestrichen) und betraf nur Beamte. Ansonsten neben der parlamentarischen Immunität gibt es noch die unaufhebbare Indemität ([Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer]). Betrifft eigentlich nur Abgeordnete, dürfte aber auch Auswirkungen auf die Kanzlerschaft haben, da der Kanzler normalerweise auch Mitglied des Bundestages ist.
Daraus ergibt sich, mal unabhängig von Berechtigungen und Zuständigkeiten, es lässt sich nur gegen die Handlung vorgehen, nicht aber gegen den Handelnden.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
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