Zitat von
juenger_fan
Tatsächlich, alles Lügen? Hier mal ein paar Schmankerl aus dem AFD - Programm. Bilde sich jeder seine eigene Meinung.
"Zur Entlastung der innerdeutschen Justizvollzugsanstalten,aber auch zur Erhöhung der Abschreckungswirkung des
Strafvollzuges, sind für ausländische Straftäter durch Vereinbarungen
mit ausländischen, möglichst heimatnahen Staaten
dort Vollzugsanstalten einzurichten, die den Anforderungen
der EMRK entsprechen, unter deutscher Leitung und der Anwendung
deutschen Rechts stehen und zu denen jederzeitiger
Zugang zu dienstlichen Zwecken ebenso möglich ist wie der
Besuch von Angehörigen und Rechtsanwälten. "
"Wir fordern daher eine entsprechende Änderung der einschlägigen
Gesetze, insbesondere des Haftrechts. Wegen der
immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss
das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt und mit
dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht
Anwendung finden. "
"Für die Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten sollen
die Polizeibehörden an kriminalitätsneuralgischen öffentlichen
Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit
Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. Bei der
Fahndung nach unbekannten Tätern soll es erlaubt werden,
vorhandenes DNA-Spurenmaterial auch auf körperliche und
biogeografische Merkmale der gesuchten Person untersuchen
zu lassen, um so zielgerichtete Fahndungsmaßnahmen
zu ermöglichen."
"Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In der Ausbreitung
des Islam und der Präsenz von über 5 Millionen Muslimen,
deren Zahl ständig wächst, sieht die AfD eine große Gefahr
für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.
Altkanzler Schmidt hat in seiner politischen Bilanz
diesen Umstand richtig erkannt und bereits 2008 formuliert:
„Wer die Zahlen der Muslime in Deutschland erhöhen
will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren
Friedens in Kauf.“
"Die Anzahl traditioneller Familien in Deutschland ist seitvielen Jahren rückläufig – die Zahl sogenannter „Alleinerziehender“hat in den letzten Jahren dagegen stark zugenommen.Für Alleinerziehende und Kinder bedeutet dieseLebenssituation ein überdurchschnittliches Risiko, in relativerArmut zu leben. Trotz alarmierender Erkenntnisse überdie Auswirkungen auf die kindliche Entwicklung sprechensich nahezu alle Parteien für eine bedingungslose FörderungAlleinerziehender aus. Eine Differenzierung, ob dieseLebenssituation schicksalhaft, durch Selbstverschulden oderauf Grund eigener Entscheidungen zustande gekommen ist,findet nicht statt. Die Entscheidung für die Lebensform „alleinerziehend“ist Privatsache – für eine daraus resultierendeBedürftigkeit haftet jedoch die Solidargemeinschaft.Die AfD möchte Alleinerziehenden helfen, ein eigenverantwortlichesLeben zu führen. Sie ist jedoch gegen jedefinanzielle Unterstützung von Organisationen, die „Einelternfamilien“als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswertenLebensentwurf propagieren. Der Vorteil einerbesonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaftsollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, dieden anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortungund praktischen Erziehungsleistunghinausdrängen."
"Der schleichenden Abschaffung verschiedener Schulformen
und der Entwicklung hin zur nivellierenden Einheitsschule
muss Einhalt geboten werden. Effizientes Lehren und
Lernen ist nur möglich, wenn die Leistungsunterschiede
zwischen den Schülern einer Schulform begrenzt bleiben.
Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht
Gleichmacherei."
" Die Obergrenze sollte
maximal der heutigen Abgabenquote entsprechen und mittelfristig
40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen.
Eine solche Politik ist erforderlich, weil sowohl die Staatsfinanzierung
als auch der Wohlstand der Bürger in erster Linie
von einer blühenden Wirtschaft abhängen. Neben innovativer
Forschung und gut ausgebildeten Menschen braucht der
Wirtschaftsprozess finanzielle Rahmenbedingungen, welche
die Eigenfinanzierung für die technologische Infrastruktur der
Zukunft ermöglichen und die internationale Wettbewerbsfä-
higkeit auch bei der Abgabenlast gewährleisten."
"Die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als
Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermö-
gensteuer.
Intakte Familien denken und leben in Generationenzusammenhängen.
Die Übergabe von Vermögen – auch und gerade
in Unternehmen gebundenes – ist Privatangelegenheit und
darf nicht dem Staatszugriff ausgesetzt werden."
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