AfD im Wahlkampf

[Maggie]

Die AfD hat Anzeige gegen Bildungsministerin Wanka wegen Verletzung ihrer Neutralitätspflicht erstattet. Heute beginnt der Prozess.

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[Menetekel]

Es wird auch Zeit, den Fratzen mal die Grenze aufzuzeigen.

Wegen AfD-Klage: Karlsruhe prüft Äußerungsfreiheit von Regierungsmitgliedern im Meinungskampf
Das Bundesverfassungsgericht prüft, innerhalb welcher Grenzen sich Regierungsmitglieder wie etwa Minister über politische Gegner öffentlich äußern dürfen - die AfD hatte eine Klage eingereicht.
Auf eine Klage der AfD hin prüft das Bundesverfassungsgericht, innerhalb welcher Grenzen sich Regierungsmitglieder wie etwa Minister über politische Gegner öffentlich äußern dürfen.

Anlass der am Mittwochvormittag begonnenen mündlichen Verhandlung ist eine Presseerklärung von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), die auf der Homepage ihres Ministeriums zum Boykott einer AfD-Demonstration aufrief. Sie verstieß damit nach Ansicht der klagenden Partei gegen ihre Neutralitätspflicht.

Karlsruhe verfügte in einer Eilentscheidung die Löschung des Aufrufs. Nun wird im Hauptsacheverfahren grundsätzlich entschieden, inwieweit Regierungsmitglieder die mit ihrem Amt verbundenen Mittel und Möglichkeiten im politischen Meinungskampf nutzen dürfen.

Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. (afp)

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Bin gespannt, was dabei herauskommt in dieser "Demokratie"?

[Helgoland]

"Angesichts solch gravierender Mängel stellt sich die Frage, ob die Landtagswahl in NRW nicht in Gänze neuausgezählt werden muss:
Die hauchdünne Mehrheit, auf welche CDU und FDP ihre Regierungskoalition aufbauen wollten, könnte bei exakter Auszählung nämlich eine Illusion gewesen sein.
Dringend hinterfragt werden muss aber auch, wie es sein kann, dass es offenbar landesweit zu Wahlmanipulationen gekommen ist, die keine der etablierten Parteien trafen, sondern ausschließlich rechte, vor allem die AfD."

Man stelle sich mal vor, die Wahlmanipulationen hätten zum Nachteil linker Parteien stattgefunden! Die meinungsfaschistische "Sturm-Abteilung" (auch Antifa genannt) hätte vermutlich halb NRW in Schutt und Asche gelegt!

[Olliver]

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[Maggie]

Käßmann versteht nicht, dass Christen die AfD wählen können. Ich glaube, sie versteht sehr Vieles nicht...

Hannover. Die Theologin Margot Käßmann hat kein Verständnis für Christen, die die AfD wählen. Sie werde zwar in "unserer Kirche keine Wahlempfehlung aussprechen", sagte die Reformationsbotschafterin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) dem Nachrichtenportal "Spiegel Online" (Dienstag). "Als Privatperson kann ich aber sagen, dass es mir vollkommen unverständlich ist, wie ein Christ die AfD wählen kann."
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[Schlummifix]

Käßmann versteht nicht, dass Christen die AfD wählen können. Ich glaube, sie versteht sehr Vieles nicht...

Mag sein...
Christen sind halt diejenigen, die überall nur das Gute sehen.
In jedem Menschen einen Engel. Immer die zweite Wange hinhalten und sich im Colosseum abschlachten lassen.

Nehmen wir einmal an, Merkel wäre ihrem Christl. Glauben gefolgt..
Dann hat sie aber auch "Köln" und "Berlin" auf dem Gewissen, und noch ein paar andere Tote.
Das wiederum wäre gegen mein Gewissen. Ich könnte sowas nicht.

[Maggie]

Mag sein...
Christen sind halt diejenigen, die überall nur das Gute sehen.
In jedem Menschen einen Engel. Immer die zweite Wange hinhalten und sich im Colosseum abschlachten lassen.

Außer in AfD-Wählern.

[sunbeam]

Käßmann versteht nicht, dass Christen die AfD wählen können. Ich glaube, sie versteht sehr Vieles nicht...

Quit pro quo! Ich verstehe auch nicht, wie Christen Etablierte wählen können.

[Maximilian]

Genau. Die ersten Menschen kamen nämlich aus Afrika. Wir sind Alle Neger...wir wissen es nur nicht. Selbst Eisbären haben eine schwarze Haut...unter dem weißen Fell!

Forscher verlegen Wiege der Menschheit von Afrika nach Europa:

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[Deutschmann]

Käßmann versteht nicht, dass Christen die AfD wählen können. Ich glaube, sie versteht sehr Vieles nicht...

Hab ich letztens auch im Fernsehen gesehen.
Nun, ich kann nicht verstehen welcher normale Mensch da noch Mitglied einer Kirche ist. Außer man steht auf Messwein und Swingerpartys.