AfD im Wahlkampf

[Ausonius]

Irgendwie hast du da einen leichten Knick in der Optik. Der liberale Flügel um Meuthen und Co. ist ein wichtiger Verbündeter für Höcke. Der jetzige Streit geht im Grunde zwischen denen, die die AFD mindestens mittelfristig als reine Oppositionspartei sehen gegen die, die versuchen, die AFD koalitionsfähig zu machen und auf Ministerposten unter Merkel hoffen (also völligen Realitätsverlust haben und glauben, wenn sie brav Höcke absägen winkt Mama Merkel sie ran).

Ich glaube, die Frage stellt sich umgekehrt. Ich halte die Gaulands und Höckes für die mit dem Realitätsverlust; bzw., sie stehen auf einem sehr schmalen Brett. In diesem Flügel operiert die AfD mit einem apokalyptischen Szenario, und kann nur die gewünschte Mehrheit erreichen, wenn dieses eintritt (unwahrscheinlich) oder die Mehrheit der Wähler daran glaubt. Sie verlässt sich dabei ganz allein auf externe Faktoren aus der globalen Politik. In den USA hat dies bei der Trump-Wahl zwar funktioniert, aber unter deutlich günstigeren Voraussetzungen im Wählerspektrum als in allen europäischen Ländern.

Die Petry-Leute setzen darauf, dass die CDU koalitionsbereit wäre. Ich glaube schon, dass sie dies zumindest auf Landesebene wäre. Auf Sicht ist diese Option angenehmer für viele Unionspolitiker als Lösungen wie in Sachsen-Anhalt. Nicht nur wählerarithmetisch ist das die bessere Lösung. Auch für uns Linke ist das besser. Langsam würde man sich wieder von den großen Koalitionen lösen und offener nach Partnern blicken, und wir könnten wieder aus vollen Rohren nicht nur auf die AfD, sondern auch auf die CDU schießen.

Nichtsdestotrotz ist mir völlig klar, dass die "Koalitionäre" hinten liegen, sogar deren politische Zukunft in Frage steht.

[Dragus]

Na ja, da wird ja die aktuelle Regierung auch mitmischen. Ich bin der Meinung, das muss neu verhandelt werden. Es ist nicht sinnvoll, dass es immer zwei Prozent der Gesamtausgaben sein sollen, selbst wenn sich - wie in den letzten Jahren - der Haushalt verbessert. Der Bedarf an Rüstungsgütern ist dann irgendwann auch gedeckt, es sollte allerhöchstens - wenn man sich so festlegt - um absolute Summen gehen. Teure Spielzeuge, um die Rüstungsindustrie zu füttern (was es auch schon gab), braucht es nicht.

Ich sehe es eher so, das die Mentalität der EU-Regierungen sich inzwischen von internationalen Standards verabschiedet hat. So, wie man untereinander die Verträge der EU/Maastricht/Drittstaatenreglung usw. bei Bedarf einfach bricht, so glaubt man inzwischen, auch internationale Verträge wie den den Nato-Verteidigungspakt einfach so brechen zu können. Natürlich hat das Folgen. In der EU die, das kein Staat mehr Autorität auf die EU übertragen will, weil niemand mehr davor sicher ist, das schwer ausgehandelte Vertragsklauseln einfach gebrochen werden, man aber nationale Spielräume bereits abgegeben hat.
In der Nato hat es die Folge gehabt, das die USA durch Mehrausgaben kompensierten. Die Phase geht jetzt zu ende und die Nato-Staaten werden sich ENTWEDER AN DEN VERTRAG HALTEN ODER IHN NEU VERHANDELN. Bisher hat man ihn ja einfach permanent gebrochen. Damit ist es jetzt vorbei, es war ohnehin unwahrscheinlich, das sich das neue europäische Vertrags-Verständnis international durch setzt. In Afrika vielleicht.

[Dragus]

Ich glaube, die Frage stellt sich umgekehrt. Ich halte die Gaulands und Höckes für die mit dem Realitätsverlust; bzw., sie stehen auf einem sehr schmalen Brett. In diesem Flügel operiert die AfD mit einem apokalyptischen Szenario, und kann nur die gewünschte Mehrheit erreichen, wenn dieses eintritt (unwahrscheinlich) oder die Mehrheit der Wähler daran glaubt. Sie verlässt sich dabei ganz allein auf externe Faktoren aus der globalen Politik. In den USA hat dies bei der Trump-Wahl zwar funktioniert, aber unter deutlich günstigeren Voraussetzungen im Wählerspektrum als in allen europäischen Ländern.

Apokalyptische Visionen von LKWs, die auf Weihnachtsmärkten Besucher überfahren?
Oder das die Zuwanderer aus Afrika zu 90% Arbeitslos sein werden und es keine benötigte Facharbeiter sind.

Die Petry-Leute setzen darauf, dass die CDU koalitionsbereit wäre. Ich glaube schon, dass sie dies zumindest auf Landesebene wäre. Auf Sicht ist diese Option angenehmer für viele Unionspolitiker als Lösungen wie in Sachsen-Anhalt. Nicht nur wählerarithmetisch ist das die bessere Lösung. Auch für uns Linke ist das besser. Langsam würde man sich wieder von den großen Koalitionen lösen und offener nach Partnern blicken, und wir könnten wieder aus vollen Rohren nicht nur auf die AfD, sondern auch auf die CDU schießen.

Nichtsdestotrotz ist mir völlig klar, dass die "Koalitionäre" hinten liegen, sogar deren politische Zukunft in Frage steht.

Bis 2021 ist ohnehin keine Koalition der AfD denkbar, in so fern ist das Problem innerparteilich übertrieben. Da gehe ich mit Gauland, gut Oppositionsarbeit bis 2021, den Rest erledigen die Flüchtlinge und der Euro. Aber nicht apokalyptisch, jeden Tag ein paar Nadelstiche mehr. Die Target2 Salden Deutschlands sind inzwischen auf über 800 mrd € gestiegen, das ist höher als zur Krise 2008. Passt dazu, das auch die Staatsverschuldung seit 2008 bei allen PIGS-Staaten gestiegen ist.

Die Rechnung kommt Stückweise beim Wähler an . . . wenn es so weit ist, sollte man besser nicht mit den etablierten Parteien verbündet sein. Danach vielleicht.

[Ausonius]

Ich sehe es eher so, das die Mentalität der EU-Regierungen sich inzwischen von internationalen Standards verabschiedet hat. So, wie man untereinander die Verträge der EU/Maastricht/Drittstaatenreglung usw. bei Bedarf einfach bricht, so glaubt man inzwischen, auch internationale Verträge wie den den Nato-Verteidigungspakt einfach so brechen zu können. Natürlich hat das Folgen. In der EU die, das kein Staat mehr Autorität auf die EU übertragen will, weil niemand mehr davor sicher ist, das schwer ausgehandelte Vertragsklauseln einfach gebrochen werden, man aber nationale Spielräume bereits abgegeben hat.
In der Nato hat es die Folge gehabt, das die USA durch Mehrausgaben kompensierten. Die Phase geht jetzt zu ende und die Nato-Staaten werden sich ENTWEDER AN DEN VERTRAG HALTEN ODER IHN NEU VERHANDELN. Bisher hat man ihn ja einfach permanent gebrochen. Damit ist es jetzt vorbei, es war ohnehin unwahrscheinlich, das sich das neue europäische Vertrags-Verständnis international durch setzt. In Afrika vielleicht.

In der Analyse stimme ich dir zu. Allerdings führt es vielleicht wirklich hier zu weit, aber das noch: Es ist offen, ob die NATO überhaupt zu Sanktionen fähig bzw. gewillt ist; vieles basierte bisher darauf, dass sich die Mehrheit der Mitglieder einig war. Deutschland konnte sich 2003 dem Irakkrieg entziehen genauso wie die Türkei Ende 2014 eigenmächtig ihre Aktionen gegen die Kurdengebiete starten konnte.

[Praetorianer]

Ich glaube, die Frage stellt sich umgekehrt. Ich halte die Gaulands und Höckes für die mit dem Realitätsverlust; bzw., sie stehen auf einem sehr schmalen Brett. In diesem Flügel operiert die AfD mit einem apokalyptischen Szenario, und kann nur die gewünschte Mehrheit erreichen, wenn dieses eintritt (unwahrscheinlich) oder die Mehrheit der Wähler daran glaubt. Sie verlässt sich dabei ganz allein auf externe Faktoren aus der globalen Politik. In den USA hat dies bei der Trump-Wahl zwar funktioniert, aber unter deutlich günstigeren Voraussetzungen im Wählerspektrum als in allen europäischen Ländern.

Was für ein apokalyptisches Szenario denn? Die AFD zieht einfach als Oppositionspartei in den Wahlkampf.

Die Petry-Leute setzen darauf, dass die CDU koalitionsbereit wäre. Ich glaube schon, dass sie dies zumindest auf Landesebene wäre. Auf Sicht ist diese Option angenehmer für viele Unionspolitiker als Lösungen wie in Sachsen-Anhalt. Nicht nur wählerarithmetisch ist das die bessere Lösung. Auch für uns Linke ist das besser. Langsam würde man sich wieder von den großen Koalitionen lösen und offener nach Partnern blicken, und wir könnten wieder aus vollen Rohren nicht nur auf die AfD, sondern auch auf die CDU schießen.

Das ist völlig illusorisch, weil ein definitives Nein aus Berlin käme und es auch ca. 0,0 Überscheidungen gibt. Gerade in Sachsen-Anhalt mit Poggenburg, wenn überhaupt inhaltlich irgendwas denkbar wäre dann in einem Land wie Baden-Würtemberg oder vielleicht sogar Berlin, also zumindestens mal eine deutlich gemäßigtere AFD mit entweder einer restkonservativen oder maximal opportunistischen CDU. Auch da gibt es aber definitiv das NEIN aus der Bundespartei.

[Ausonius]

Das ist völlig illusorisch, weil ein definitives Nein aus Berlin käme und es auch ca. 0,0 Überscheidungen gibt. Gerade in Sachsen-Anhalt mit Poggenburg, wenn überhaupt inhaltlich irgendwas denkbar wäre dann in einem Land wie Baden-Würtemberg oder vielleicht sogar Berlin, also zumindestens mal eine deutlich gemäßigtere AFD mit entweder einer restkonservativen oder maximal opportunistischen CDU. Auch da gibt es aber definitiv das NEIN aus der Bundespartei.

Du unterschätzt, dass Konservative kalte Mehrheitsbeschaffer sind, wenn es hart auf hart kommt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier lieferte dabei erst vor wenigen Jahren ein machtpolitisches Meisterstück, als er die schon koalitionsbereite SPD abtropfen ließ und stattdessen die schwächer aufgestellten Grünen heraussuchte.

[Praetorianer]

Du unterschätzt, dass Konservative kalte Mehrheitsbeschaffer sind, wenn es hart auf hart kommt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier lieferte dabei erst vor wenigen Jahren ein machtpolitisches Meisterstück, als er die schon koalitionsbereite SPD abtropfen ließ und stattdessen die schwächer aufgestellten Grünen heraussuchte.

Das meinte ich mit Opportunisten. Bei der AFD kommt aber ein definitives NEIN aus Berlin (und natürlich - wenn noch bei Trost auch ein NEIN von der AFD).

[sunbeam]

Du unterschätzt, dass Konservative kalte Mehrheitsbeschaffer sind, wenn es hart auf hart kommt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier lieferte dabei erst vor wenigen Jahren ein machtpolitisches Meisterstück, als er die schon koalitionsbereite SPD abtropfen ließ und stattdessen die schwächer aufgestellten Grünen heraussuchte.

Und wie man an den derzeitigen Umfragen sehen kann, bekommt es den Grünen nicht, sämtliche ihrer einstmals exklusiven Alleinstellungsmerkmale zugunsten eines Platzes am Regierungstisch eingetauscht zu haben.

[Dragus]

In der Analyse stimme ich dir zu. Allerdings führt es vielleicht wirklich hier zu weit, aber das noch: Es ist offen, ob die NATO überhaupt zu Sanktionen fähig bzw. gewillt ist; vieles basierte bisher darauf, dass sich die Mehrheit der Mitglieder einig war. Deutschland konnte sich 2003 dem Irakkrieg entziehen genauso wie die Türkei Ende 2014 eigenmächtig ihre Aktionen gegen die Kurdengebiete starten konnte.

Verträge zwischen unterschiedlichen Vertragspartnern haben die Eigenschaft, in gegenseitigem Einverständnis abgeändert werden zu können. Ob die Nato es schafft, sich zu reformieren, ist allerdings offen, da Vertragsänderungen einstimmig erfolgen müssen. In der Konsequenz droht Trump daher nicht mit Sanktionen, sondern mit dem Rückzug der Verteidigungsgarantie. Die Bundesregierung müsste dann der Tatsache ins Auge sehen, das sie weder Nuklearwaffen hat, noch ausreichend konventionelle Streitkräfte, um in einem Krieg gegen feindliche Großmächte bestehen zu können. Die Verteidigungsgarantie war letztlich eine Existenzgemeinschaft, in einem Weltkrieg Seite an Seite zu kämpfen bis zur letzten Konsequenz der nuklearen Vergeltung.

Wenn sich die USA daraus zurück ziehen, steht Deutschland ziemlich schlecht da und müsste entweder weit über 2% BIP ausgeben oder damit leben, erpressbar und zahnlos zu sein.

Der Irak-Krieg war keine Nato-Angelegenheit, in Jugoslawien und Afghanistan haben Deutsche Streitkräfte Anteile gestellt. In den Nato-Statuten ist im übrigen vermerkt, das die Nato sich nicht in ethnische Streitigkeiten innerhalb ihrer Mitgliedsstaaten ein mischt, in so fern kann die Türkei hier machen, was sie will. Das Bündnis dient dem Schutz vor äußerer Bedrohung.

Interessant ist, das sich die außenpolitischen Ansichten bezüglich Russland zwischen den Linken und der AfD in weiten Teilen kaum unterscheiden, die Nato gerne als überholt betrachtet wird. Seit Trump die Wahl in den USA gewann, scheint sich die CDU dieser Sichtweise angeschlossen zu haben, Steinmeier ist da ja schon mehrmals durch unprofessionelle Wortwahl aufgefallen. So weit ab vom Thema ist es also nicht. Das transatlantische Bündnis befindet sich in einem schlechten Zustand, es besteht die dringende Notwendigkeit zu einer außenpolitischen Klärung der Standpunkte.

[solg]

Keine schlechter Gedanke, und sicher nicht abzustreiten.
Aber es gibt einen Unterschied zwischen einem zwangsläufigen arrangieren und einem billigen anbiedern.
Ausserdem kann man auch die Regeln nutzen und akzeptieren, sie aber gleichzeitig kritisieren, in Frage stellen und sich für ihre Änderung einsetzen.
Solange man dafür aber nicht in Position ist, muss man wohl oder übel nach den Regeln der Machteliten tanzen, das ist wohl wahr.

Was wäre denn eine Demokratie ohne Kritik? Eine Diktatur.