Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

[funkelstern]

Absolut niemand hat hier Anrecht auf Asyl. Höchstens auf - temporären! - subsidären Schutz. Max. 3 Jahre.

Lies einfach mal GG 16 a und Dublin III.

Augenblick mal, dass niemand Recht auf Asyl hat, stimmt ja so schon mal nicht, oder würden sonst die Verwaltungsgerichte so vielen Klagen stattgeben? Und wenn du so penibel, darauf bestehst, dass ich subsidiären Schutz und Asylrecht auseinander halte, gut! Kann ich auch mit Leben. Aber ich glaube, subsidiärer Schutz ist nicht auf drei Jahre begrenzt, sondern gilt zunächst für ein Jahr und kann um jeweils zwei Jahre verlängert werden. Er kann - wenn ich es richtig verstehe - auch mehrfach verlängert werden.

[funkelstern]

Es ist zwar zeitraubend und unendlich mühsam, dir etwas zu erklären, aber erst einmal soviel:

Die Einstufung eines anderen Staates als sicherer Drittstaat benötigt keinerlei bilaterale Verträge.

Angenommen, ein "Flüchtling" aus Neu-Kaledonien (das zuvor vom deutschen Auswärtigen Amt als sicherer Drittstaat deklariert wurde, ohne irgendwelche Abkommen geschlossen zu haben) klopft an unserer Grenze an eine Passkontrollstelle - poch poch - und erheischt Asyl, dann kann der Grenzbeamte sagen: "Neinnein, mein Lieber, du kommst aus einem sicheren Drittstaat und hast hier keinen Grund für einen Asylantrag. Kehr um und geh' in Frieden wieder zurück in dein Land, aus dem du gekommen bist."

Begreifst du eventuell jetzt, dass die Einschätzung eines sicheren Drittstaates prinzipiell üüüberhaupt nichts mit Abschiebungsabkommen zu tun hat?

Das ist zwar an sich erst mal korrekt, aber was trägt diese Feststellung zur Lösung des Problems bei? Bleiben wir doch immer noch beim Beispiel des Syrers oder Eritreers, der von Libyen aus übers Mittelmeer nach Italien übersetzt. Was nützt es, wenn wir jetzt alle Staaten, die der Fliehende vor Italien durchquert hat, als sichere Drittstaaten einstufen, wenn wir ihn hinterher nicht mehr dorthin zurückschicken können, weil wir keine Rückführungsabkommen haben?
Ok, meinetwegen entschuldige ich mich für die Formulierung, dass wir solche Abkommen brauchen für so eine Einstufung. Dann muss es eben eher heißen: Staaten als sichere Drittstaaten einzustufen, nützt nur dann etwas, wenn wir auch entsprechende Rückführungsabkommen aushandeln.

[rumpelgepumpel]

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lol,

hier auch vereinzelt:
Syrer von Polizei verhaftet da er in Syrien bei Al Nusra war und 3 Dutzend Menschen umgebracht hat,
natürlich kam er nach Deutschland als: Asylbewerber (da kann man nur noch hämisch lachen)

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Mitglieder der Terror-Miliz Al Nusra festnehmen lassen. Wie die Behörde mitteilte, wurden die beiden Syrer in Düsseldorf beziehungsweise im hessischen Regierungsbezirk Gießen gefasst. Einem der 26 und 35 Jahre alten Männer würden zudem Kriegsverbrechen vorgeworfen. Er soll im März 2013 mit seiner Kampfeinheit 36 Mitarbeiter der syrischen Regierung getötet haben

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[Rolf1973]

Pro Asyl fordert Aufnahme von 25.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien


Die Verbrecherbande des sauberen Herrn Burkhardt fordert auch mal wieder. Die Asyl- und Umvolkungsmaschinerie muss laufen!

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Bundesregierung zur Aufnahme von rund 25.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien
aufgefordert. Die Organisation verwies am Mittwoch in Berlin auf die deutsche Zusage, im Rahmen des sogenannten „Relocation“-Programms
zur Lastenverteilung in der EU bis September 2017 insgesamt gut 27.000 Flüchtlinge aus den beiden Ländern nach Deutschland kommen zu
lassen. Bislang sei dies nur in etwas über 2000 Fällen erfolgt.

Pro Asyl verwies auf EU-Ratsbeschlüsse vom September 2015, die die Umsiedlung von insgesamt 160.000 Asylsuchenden aus den Hauptein-
reiseländern Italien und Griechenland in andere EU-Staaten vorsahen.

Für Deutschland betreffe dies 17.200 Menschen aus Griechenland und 10.300 Menschen aus Italien und zwar aus Herkunftsländern, bei denen
die durchschnittliche Anerkennungsquote in der EU mindestens 75 Prozent beträgt. Neben Syrien treffe dies auf Burundi, Eritrea, Malediven,
Oman, Katar und Jemen zu. Legale Einreisemöglichkeiten gefordert-Pro Asyl verlangte legale Einreisemöglichkeiten zudem für Flüchtlinge aus Irak
und Afghanistan.

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[Valdyn]

Trifft sich doch gut. Pro Asyl hat ca. 20 000 Mitglieder. Da muß nur jeder ca. 1.25 Flüchtlinge bei sich privat zu Hause aufnehmen.

Machen natürlich nur die wenigsten. Für die Multikultiträume einiger weniger gut situierten muss die Allgemeinheit und vor allem müssen die sozial schwachen bezahlen.

[black_swan]

CDU-Politiker will Frauenquote bei Flüchtlingen.

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Was für ein Blitzmerker. Jetzt muss sich nur noch die Erkenntnis durchsetzen, dass es sich bei diesen jungen Männern nicht um Kriegsflüchtlinge handelt, was ja im Grunde für jeden offensichtlich ist. Was soll's, es ist eh nur Wahlkampfgetöse.

Super - da will jemand von der CDU den Grünen Konkurenz machen...find ich gut .....

[Maggie]

Das tut der Michel doch gerne, wenn er damit den "armen traumatisierten Menschen" helfen kann.

Hans-Werner Sinn: „Rentenalter muss steigen, um Flüchtlinge zu ernähren“


Die Deutschen sollen nach Meinung von ifo-Präsident Hans-Werner Sinn länger arbeiten, um die Kosten der Flüchtlingsintegration stemmen zu können. Auch der Mindestlohn müsse abgeschafft werden.

Nach den Worten von Ökonom Hans-Werner Sinn ist die Flüchtlingskrise nur mithilfe von radikalen Sozialreformen in Deutschland zu bewältigen. „Wir sollten den Flüchtlingsstrom zum Anlass für eine neue Agenda 2010 nehmen“, sagt Sinn gegenüber der „Zeit“.

Konkret forderte er, den Mindestlohn abzuschaffen, weil nur so genug Jobs für die Flüchtlinge entstünden. Die Asylbewerber verfügten seiner Ansicht nach zu einem großen Teil nur über eine niedrige Qualifikation. Aber würde dann die Stimmung innerhalb der Gesellschaft nicht endgültig kippen?
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[Don]

Abschiebung von 18 Afghanen kostet 100.000 Euro

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...während etliche alte Leute Flaschen sammeln und/oder zur Tafel gehen müssen...

Das ist ja ein Schnäppchen.
Da hatten wir schon teurere Flugreisen.

[black_swan]

Merkels Freund und Kollege Ex-Ösi-Kanzler Faymann, beide in der Asylantenkrise sehr großzügig, hat jetzt einen neuen Job...

Faymann dockt jetzt bei Immo-Riesen an

Übrigens: Faymann scheint gleich mit zwei Unternehmen im sogenannten Lobbyisten-Register auf. Als Jahresumsatz gibt er 60.000 bzw. 35.000 Euro an …

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In der gleichen Zeitung:

Preis-Explosion: Wohnen um bis zu 64% teurer

jetzt weiss ich auch warum in Berlin aus der GSW eine Deutsche Wohnen geworden ist und warum auf einmal so viele neue Leute drinne wohnen - die auf einmal eine Bude haben...und warum die Miete so teuer ist... Was für eine Verasrchung - ich wusste von anfang an dass das mit dem Refugee Welcome Fest - alles nur eine bezahlte Volksverarschung war...

[Zyankali]

Das tut der Michel doch gerne, wenn er damit den "armen traumatisierten Menschen" helfen kann.

die vom neojournal sind aber fix. das besagte interview mit der zeit stammt vom 7.10.2015...

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gibts inzwischen mal was neues vom sinn ?