Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

[Schwabenpower]

Sind Politiker wirklich nur strunzdumme Schwätzer?

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Ja. Gesteuert

[gurkenschorsch]

Ich habe ja letztens schon mal gesagt, dass "man" versucht, den Familiennachzug zu bremsen, wo es nur geht. Teilweise kommt das jetzt auch öffentlich durch:

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Die Befürchtungen vieler ehrenamtlicher Helfer und Menschenrechtsorganisationen angesichts des neuen Asylpakets II haben sich offenbar bewahrheitet: Nach Informationen der ARD bekommen immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Syrien nur noch subsidiären Schutz und dürfen so ihre Eltern für zwei Jahre nicht nachholen. Eine im Februar angekündigte Härtefallregelung auf der Basis von Einzelfallprüfungen ist demnach nicht umgesetzt worden.

Wie die ARD berichtet, ist die Zahl der jugendlichen syrischen Flüchtlinge, die nur noch den eingeschränkten Schutzstatus erhalten, in diesem Jahr deutlich angestiegen – von 105 im Jahr 2015 auf 2.263 bis Ende November 2016. Das bedeutet eine Zunahme um den Faktor 20 – mit weiter deutlich steigender Tendenz. Der Sender zitiert die Zahlen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner.


Gegen die Aussetzung des Familiennachzugs, die im Zuge der neuen Asylgesetze auch für die Gruppe der minderjährigen Flüchtlinge gilt, hatte sich die SPD bis zuletzt gewehrt. Aufgrund einer Panne in der Ressortabstimmung hatten die SPD-Minister der Aussetzung im Februar im Kabinett trotzdem zugestimmt – wie es hieß, ohne den brisanten Passus im Gesetz gelesen zu haben. Nach heftigem Streit in der Koalition einigten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) schließlich auf eine Härtefallregelung auf der Basis von Einzelfallprüfungen. Zuständig wurde das SPD-geführte Auswärtige Amt.


"Härtefallregelung nie in Praxis umgesetzt"


Der ARD zufolge haben ihre Recherchen in Ministerien, bei Sozialverbänden und Vormundschaftsvereinen ergeben, dass diese Härtefallregelung nicht in die Praxis umgesetzt wurde. In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Grünen heißt es dazu: "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor." Auch das federführende Auswärtige Amt verweist den Angaben zufolge nur vage auf "eine Reihe von Einzelfällen, in denen ein Visum erteilt wurde oder das Visumsverfahren noch läuft". Statistisch erfasst würden diese Fälle allerdings nicht.


Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) sieht in der Aussetzung einen klaren Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. "Wenn ein Kind von seinen Eltern getrennt ist, besteht eine zwingende völkerrechtliche Verpflichtung, die Zusammenführung zu ermöglichen", zitiert die ARD DIM-Expertin Ute Sonnenberg. Die Behörden in Deutschland hätten hier "einen Ermessensspielraum von null".


"Pingpong auf dem Rücken junger Flüchtlinge"


Scharfe Kritik kommt auch von den Kirchen. Der Präsident der Diakonie in Deutschland, Ulrich Lilie, forderte die Politik zum Gegensteuern auf. Lilie sieht vor allem gefährliche Folgen für die Zukunft der jungen Flüchtlinge: "Wer traumatisierte Kinder in einer Welt von ausschließlich jungen Männern aufwachsen lässt, schafft genau die Probleme, vor denen sich die Gesellschaft verständlicherweise fürchtet. Das ist das organisierte Scheitern von Integration." Die Fachbereichsleiterin der Caritas im Erzbistum Berlin, Christina Busch, berichtet von einem großen Vertrauensverlust bei den Ehrenamtlichen, wenn die Behörden "Pingpong auf dem Rücken von jungen Flüchtlingen spielen".

Zwei "Hauptgründe":
- "man" weiß, dass viele sog. Minderjährigen, keine Minderjährigen sind, scheut aber Kosten und Aufwand, das nachzuprüfen
- "man" wartet drauf, dass viele sog. Minderjährigen 18 werden, denn dann können die nicht mehr die ganze Familie nachholen

[Würfelqualle]

Jetzt verteilen sie in Wien zu Silvester 6000 Taschensirenen für Frauen. Warum schieben sie nicht lieber 6000 Nordafrikaner ab in ihre Länder ?

[konfutse]

"John Schnee • vor 5 Stunden
Das haben sie mit den Feuerwehrleuten auf Korsika auch gemacht. Aber nur einmal. Dann brannte die Moschee."

Südländer sind eben temperamentvollerund stolzer.

[Wolff]

Ostdeutschland wird mit Flüchtlingen bevölkert

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Die vorläufigen Angaben für die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer 2017 sind nun bekannt. Die meisten Asylsuchenden wird Nordrhein-Westfalen (17,35%) aufnehmen, die wenigsten werden in Bremen unterbracht (1,05%). Laut einer vertraulichen Quelle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden die Flüchtlinge in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel nicht mehr verteilt.

Zwar ist die Zahl der Flüchtlinge im Jahre 2016 im Vergleich zu 2015 deutlich abgenommen, doch bleibt ihre Unterbringung ein sehr akutes Problem. Besonders schwierige Lage ist in den Bundesländern, die die meisten Asylbewerber aufnehmen und zwar sind das Nordrhein-Westfalen (21,21%), Bayern (15,52%) und Baden-Württemberg (12,86%). Nach dem Plan der Bundesregierung soll die Situation im nächsten Jahr nicht nur in diesen Bundesländern, sondern auch bundesweit geändert werden.

Die Verteilung der Asylsuchenden auf die Bundesländer werde ab 2017 nach dem Königsteiner Schlüssel nicht mehr erfolgen, so die Quelle im BAMF. Denn der Schlüssel, der 1949 zur Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen außerhalb der Universitäten eingeführt worden ist, sei derzeit nicht aktuell und funktioniere kaum. Grundlagen für die Berechnung des Verteilungsschlüssels werden nun Bevölkerungsdichte, Zahl der gemeldeten offenen Stellen und freier Wohnraum in den sechzehn Bundesländern. Da der östliche Teil Deutschlands dünn besiedelt ist und über viele leere Wohnungen, Häuser und andere Gebäude verfügt, wird es geplant, den Flüchtlingszustrom dorthin zu richten.

Wie es aus der Grafik folgt, sollen die neuen Länder 2017 mehr Asylbewerber als im Jahre 2016 aufnehmen. Deutschland gewinnt wegen des Flüchtlingszustroms neue Einwohner hinzu, die auf der Suche nach Wohnungen, Arbeitsplätzen, Kitas und Schulen für ihre Kinder ist. Im Osten des Landes gibt es wirklich genug Leerstände, aber die meisten freien Häuser befinden sich im kläglichen Zustand und sind deswegen sogar für die Erstunterbringung der Flüchtlinge unbrauchbar. Die östlichen Bundesländer verfügen zudem über keine genügenden Finanzmittel für die Unterhaltung und Integration der Flüchtlinge und man kann nicht auf die Hilfe des Bundes rechnen..

Es sei das Problem mit der Ausländerkriminalität in Ostdeutschland nicht vergessen, wovon die BKA-Angaben zeugen. Es ist logisch mit der Ankunft der Flüchtlinge die Zunahme der Kriminalität zu erwarten. Außerdem ist es bekannt, dass die Mitglieder verschiedener Terrororganisationen, darunter IS-Kämpfer, Flüchtlingsströme nutzen, um sich nach Deutschland einzuschleichen. Die größte Terrorgefahr ist also vorhanden.

Das neue Prinzip der Verteilung der Asylbewerber könnte existierende gesellschaftliche Spannungen in Ostdeutschland noch mehr verschärfen. Mit Rücksicht auf die bestehende Tradition, die Probleme der östlichen Bundesländer auf die lange Bank zu schieben oder sie überhaupt zu vergessen, kann man schließen, dass die Lage der Ossis immer schlimmer wird.

Was die Erstaufnahmeeinrichtungen betrifft, werden ihre Funktionen auch geändert. Ab 2017 dürfen sich die Flüchtlinge innerhalb Deutschlands nicht frei bewegen und Erstaufnahmestellen unerlaubt verlassen. Asylbewerber sollen zuerst ihren Asylantrag stellen und dann den Erlaubnisschein für den Aufenthalt im jeweiligen Bundesland erhalten. Auf solche Weise bekommen die Behörden und die Sicherheitsorgane die Möglichkeit, die Bewegung der Flüchtlinge innerhalb der Bundesrepublik besser zu kontrollieren.

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[konfutse]

Da haben nun die Städte und Kreise, deren Bevölkerung in weißer Voraussicht vorgesorgt hat einen Vorteil. Dort bleibt von den Asylanten kaum einer freiwillig. Wehret den Anfängen wird sich auch hier bewähren.

[Pillefiz]

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Gruppenvergewaltigungen von Kleinkindern und Kindern – immer wieder
Schon wieder soll es zu einer schweren Gruppenvergewaltigung (Missbrauch) eines Kleinkindes, diesmal in der Flüchtlingsunterkunft in Boostedt bei Neumünster gekommen sein. Die Polizei teilte mit, dass sich ein 21 Jahre alter Afghane am späten Dienstagabend an einem vierjährigen Jungen vergangen haben soll. Dabei geholfen hat ihm offenbar ein 29 Jähriger afghanischer Komplize.

8 jähriger Junge musste das Tatgeschehen mit ansehen und wurde bedroht
UPDATE: Opfer möglicherweise deutsches Kleinkind aus der Nachbarschaft

mir ist einfach nur noch schlecht

[autochthon]

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An dem Fall ist was dran. Frühjahr `16.

[Nopi]

Schon wieder soll es zu einer schweren Gruppenvergewaltigung (Missbrauch) eines Kleinkindes, diesmal in der Flüchtlingsunterkunft in Boostedt bei Neumünster gekommen sein. Die Polizei teilte mit, dass sich ein 21 Jahre alter Afghane am späten Dienstagabend an einem vierjährigen Jungen vergangen haben soll. Dabei geholfen hat ihm offenbar ein 29 Jähriger afghanischer Komplize.

8 jähriger Junge musste das Tatgeschehen mit ansehen und wurde bedroht
UPDATE: Opfer möglicherweise deutsches Kleinkind aus der Nachbarschaft

mir ist einfach nur noch schlecht

Das war doch im Frühjahr also nicht so aktuell, warum erwähnst du diese Tat jetzt noch ?

[autochthon]

Das war doch im Frühjahr also nicht so aktuell, warum erwähnst du diese Tat jetzt noch ?

Ich glaube "rapefugees" haut nochmal alles ohne Datumsangabe raus. Generell traue ich unseren Wirtschaftsflüchtlingen ALLES zu, aber diese Webpräsenz finde ich nicht so doll.
Die Verkaufen alte kamellen als gestern erst geschehen.