Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

[Deutschmann]

Grenzen schliessen......welch ein Hohn........die werden doch neuerdings eingeflogen

Und 70% der Klagen von Asylbewerbern werden gewonnen. Kam letztens in der Zeitung. Das bedeutet, wenn wir 600.000 Abschiebepflichtige haben, werden durch die Gerichte 420.000 zum Bleiben "verdonnert".

Das Problem ist hausgemacht. Zu 100 Prozent hausgemacht.

[sunbeam]

Und 70% der Klagen von Asylbewerbern werden gewonnen. Kam letztens in der Zeitung. Das bedeutet, wenn wir 600.000 Abschiebepflichtige haben, werden durch die Gerichte 420.000 zum Bleiben "verdonnert".

Das Problem ist hausgemacht. Zu 100 Prozent hausgemacht.

Es sollen beim Marsch durch die Instanzen nicht wenige als Richter und Staatsanwälte im Justizapparat gelandet sein...

[gurkenschorsch]

Und 70% der Klagen von Asylbewerbern werden gewonnen. Kam letztens in der Zeitung. Das bedeutet, wenn wir 600.000 Abschiebepflichtige haben, werden durch die Gerichte 420.000 zum Bleiben "verdonnert".

Das Problem ist hausgemacht. Zu 100 Prozent hausgemacht.

Welche Klagen waren das? Klagegrund != Klagegrund. Und sag mir jetzt bitte nicht, dass das egal wäre, weil es nicht egal ist.

[Deutschmann]

Welche Klagen waren das? Klagegrund != Klagegrund. Und sag mir jetzt bitte nicht, dass das egal wäre, weil es nicht egal ist.

Abschiebung und Familiennachzug. Vorwiegend um den merkwürdigen Status die z.B. Afghanen haben. 2 Jahre Sperre für Famileinnachzug und so. Zumindest soweit ich mich Erinnern kann.

[gurkenschorsch]

Abschiebung und Familiennachzug. Vorwiegend um den merkwürdigen Status die z.B. Afghanen haben. 2 Jahre Sperre für Famileinnachzug und so. Zumindest soweit ich mich Erinnern kann.

Also das "alte" neue Drama von wegen subsidiärem Schutz, der vom BAMF ausgestellt wurde. Dann wird geklagt, damit man dreijährigen Schutz bekommt.
Das war auch lange ein Problem, da viele Klagen durchgingen.

Aber kürzlich hat sich da etwas getan:

Gericht: Syrer bekommen nur noch Schutz für ein Jahr

Eine Frau hatte gegen den subsidiären Status geklagt. Das Urteil aus Schleswig ist richtungsweisend.

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Das hat aber nichts mit denen zu tun, die Abschiebepflicht haben. Die mögen schon auch klagen, aber nicht ob des subsidiären Schutzes, sondern gegen den Entscheid des BAMF als solchem, also dagegen, dass sie abgelehnt wurden. Aber: Viele verballern die Frist und viele wissen nicht, woran sie sich wenden müssen. Bevor jetzt wieder jemand sagt, ich wäre ein obrigkeitshöriger Spinner - nein, das "weiß" ich aus Gesprächen mit meinen "Nachbarn". Das Ding ist nur, dass es bzgl. der Abschiebepflichtigen auch ohne Klagen zig Gründe bzw. Probleme gibt, die eine Abschiebung verhindern. Die Klagen sind da eher das geringere Übel.

Dass es dennoch "genug" Klagen gibt, ist selbstredend der Fall. Hochgerechnet dürfte sich das bundesweit auf Sicht bestimmt im hohen fünfstelligen Bereich bewegen aufs Jahr gerechnet.

[Deutschmann]

Also das "alte" neue Drama von wegen subsidiärem Schutz, der vom BAMF ausgestellt wurde. Dann wird geklagt, damit man dreijährigen Schutz bekommt.
Das war auch lange ein Problem, da viele Klagen durchgingen.

Aber kürzlich hat sich da etwas getan:

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Das hat aber nichts mit denen zu tun, die Abschiebepflicht haben. Die mögen schon auch klagen, aber nicht ob des subsidiären Schutzes, sondern gegen den Entscheid des BAMF als solchem, also dagegen, dass sie abgelehnt wurden. Aber: Viele verballern die Frist und viele wissen nicht, woran sie sich wenden müssen. Bevor jetzt wieder jemand sagt, ich wäre ein obrigkeitshöriger Spinner - nein, das "weiß" ich aus Gesprächen mit meinen "Nachbarn". Das Ding ist nur, dass es bzgl. der Abschiebepflichtigen auch ohne Klagen zig Gründe bzw. Probleme gibt, die eine Abschiebung verhindern. Die Klagen sind da eher das geringere Übel.

Ich habe das nicht näher verfolgt. Jedoch sehe ich, dass 70% der Entscheidungen der Leute "vor Ort" durch die Gerichte wieder kassiert werden. Und da stimmt etwas nicht. Entweder sind die "Entscheider" nicht qualifiziert genug oder die Gerichte stehen "auf der anderen Seite".

[gurkenschorsch]

Ich habe das nicht näher verfolgt. Jedoch sehe ich, dass 70% der Entscheidungen der Leute "vor Ort" durch die Gerichte wieder kassiert werden. Und da stimmt etwas nicht. Entweder sind die "Entscheider" nicht qualifiziert genug oder die Gerichte stehen "auf der anderen Seite".

Ich hatte mich kurzzeitig damit befasst und der Fehler liegt glasklar beim BAMF - für mich als juristischen Laien zumindest.

Das BAMF hatte ja diesen Irrsinn eingeführt, dass in 2015 nicht mehr im Einzelfall und damit per Interview der Fluchtgrund geprüft wurde, sondern zeitweise, monatelang, nur per Fragebogen. Dies war gewiss der Überforderung der Behörde geschuldet. An sich ein unglaublicher Vorgang, dass man Asyl per Fragebogen entscheidet. Ich habe kürzlich mit jemandem gesprochen, der arbeitstechnisch (selbst Beamter) direkt mit der Behörde zu tun hat und der sagte mir, dass bis 2015 die Kapazitäten des BAMF eigentlich bei maximal 100.000, idealerweise aber eher bei ca. 30.000 Asylanträgen pro Jahr lagen, wenn man davon ausgeht, dass jeder Antrag Schritt für Schritt und nach Vorschrift geprüft werden soll. Dass das Wuppen der Anträge bei den Massen, die Murksel dann versehentlich ins Land ließ, nicht mehr möglich war, ist logisch.

Fast alle "Schein-Syrer" und echten Syrer, die bis Ende 2015 kamen, egal aus welcher Region und egal ob Interview oder Fragebogen, bekamen obendrein den dreijährigen Schutz, obwohl dieser grundsätzlich nicht für Bürgerkriegsflüchtlinge gedacht ist (auch nicht in der GfK), denn dafür gibt es den einjährigen subsid. Schutz. Nach einem Jahr müsste da wieder neu entschieden werden. Ich gehe ebenfalls davon aus, dass dieses Vorgehen der Überforderung des BAMF geschuldet war. Denn wenn man die Leute drei Jahre anerkennt, dann muss man eben nicht nach einem Jahr wieder neu prüfen. Man spart Zeit und Arbeitskapazität.

In 2016, aufgrund des Drucks in der Öffentlichkeit, der AfD und der Entwicklung in der EU, ging man dann wieder zur eigentlich richtigen Praxis über und bewertet nun die Mehrheit eben als subsidiär schutzbedürftig. Und dagegen wird jetzt zigfach geklagt. Das betrifft auch Iraker oder Afghanen.

Viele Gerichte haben dem zunächst stattgegeben, weil
a) sie davon ausgingen, dass prinzipiell jedem Syrer, der zurück müsste, persönliche Verfolgung durch die Regierung drohen würde (was Basis für drei Jahre Schutz wäre) und / oder
b) sie sagten, dass Syrer aus ein und derselben Stadt nicht ein Jahr Schutz bekommen dürfen, wenn andere aus dieser Stadt zuvor schon drei Jahre Schutz bekamen.

Punkt a) ist natürlich irrsinnig, Assad hat weder die Zeit, noch die Mittel (nach dem irgendwann eintretenden Ende des Kriegs) alle Flüchtlinge, die zurückkehren, persönlich zu verfolgen.
Punkt b) ist für mich aber nachvollziehbar.

Ergo ging die ganze Scheisse vom BAMF und damit vom Innenministerium aus, weil das BAMF dem IM untersteht.

Im Nachhinein ist es zwar eh egal, da nicht mehr änderbar, aber...
1. Hätte man von Anfang an die GfK seitens des BAMF so ausgelegt, wie sie grundsätzlich auszulegen wäre (1 Jahr Schutz für Syrer, Iraker, etc.) und wäre man da nicht so generös gewesen, denen den vollen Schutz (über 3 Jahre auszusprechen), hätte man sich nicht so in die Bredouille gebracht.
2. Ebenso hätte man sich nicht so in die Bredouille gebracht, wenn man diese, ich wiederhole mich, unglaubliche Fragebogenpraxis zeitweise eingeführt und durchgezogen hätte.

Ich kenne persönlich auch einen Syrer, der kam 2015 im Sommer zusammen mit seinem Vater. Der Kerl ist Anfang 30, sein Vater 70. Die wurden dann nach 1,5 Monaten "Camp" auf unterschiedliche Unterkünfte verteilt. Der Vater bekam einen Fragebogen nach Stellung des Asylantrags. Der Sohn hatte die Möglichkeit, den Antrag zu stellen, aber erst später und hat jetzt nur 1 Jahr Schutz bekommen, nachdem er dreimal ein Interview hatte. Die wohnen und arbeiteten zuvor im selben Haus.

Also ganz ehrlich, Ablehnung ggü. Flüchtlingen, Musels und Arabern hin oder her - an dessen Stelle würde ich auch klagen.

Man kann die Statistiken glasklar anhand der offiziellen Zahlen, die das BAMF herausgibt, nachvollziehen. Syrer bekamen zeitweise bis zu fast 100% dreijährigen Schutz ausgestellt. "Wie aus heiterem Himmel" wurde das ab Anfang 2016 immer weniger, mittlerweile bekommen den vollen Schutz nur noch 15-20%. [Links nur für registrierte Nutzer]

[Sonsee]

Und ja es wird noch viel schlimmer ,wen Merkel die Tore öffnet ,
Gnade Uns Gott .

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Fazit: Über drei Millionen Deutsche leben trotzdem sie arbeiten unter der Armutsgrenze. Jeder zweite wird nur noch eine Mini Rente bekommen. 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leben bereits in Armut. Die Obdachlosenzahlen sind um 50% gestiegen.

Die BAWG erwartet bis 2018 einen weiteren Anstieg der Wohnungslosen um 61 Prozent. Knapp 540.000 Menschen werden dann keine Wohnung haben. Ursachen für die steigende Wohnungslosigkeit sind nach Ansicht des Verbands hohe Mieten und die Verarmung unterer Einkommensgruppen.
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Niedlich ist auch die Beteuerung, dass die Kriminalitätsrate nicht besonders gestiegen sei durch Migranten.

Deutlich überrepräsentiert sind nichtdeutsche Tatverdächtige in Berlin beispielsweise bei Wohnungseinbrüchen. Hier lag ihr Anteil bei 48,5 Prozent, bei Taschendiebstahl sogar bei 86,7 Prozent. Ein ähnliches Bild bietet sich auch in Hamburg, wo 2015 41,4 Prozent aller Tatverdächtigen nichtdeutsch waren. (Diese Zahl ist bereinigt von den Straftaten, die nur Ausländer begehen können, wie etwa illegale Einreise nach Deutschland.) Überdurchschnittlich sind die Zahlen für Gewaltkriminalität mit 46,5 Prozent und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit 41,5 Prozent.
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In Gefängnissen siehts ähnlich aus:

Über 90% Moslems in Berliner Haftanstalten:Laut einer Pressemitteilung der Islamischen Religionsgemeinschaftsind über 90% der Häftlinge Moslems. Diese Zahl ist beängstigend und zeigt dass alle Integrationsversuche der Politik bislang scheiterten. Im bundesweiten Durchschnitt soll der Anteil an Häftlingen mit Migrationshintergrund in Deutschen Gefängnissen bei 75% liegen.
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Inzwischen leben ca. 10 Millionen nicht Deutsche hier und wie es aussieht, sind diese überdurchschnittlich kriminell. Kein Wunder wenn tausende davon illegal im Untergrund leben.

[Tutsi]

Grenzen schliessen......welch ein Hohn........die werden doch neuerdings eingeflogen

Inforadio brachte heute mehrmals, daß Frau Merkel in Jena nicht so gut empfangen wurde und wieder - es kommt einem schon komisch vor - ein syrischer Flüchtling Frau Merkel herzlichst für die Aufnahme dankte. Letztens war es einer, der Blumen brachte und wo sie spontan hin gelaufen ist - und heute rannte sie auf die Bühne zu dem sie beglückwünschenden Flüchtling - was kommt als Nächtes, wenn sie in Essen auftreten wird - kommt dann eine ganze Gruppe Flüchtlinge, die ihr wieder überschwenglich ihren großen Dank ausspricht. Das sieht mir ganz wie gesteuert aus. Nur - von wem ?

[Bestmann]

Fazit: Über drei Millionen Deutsche leben trotzdem sie arbeiten unter der Armutsgrenze. Jeder zweite wird nur noch eine Mini Rente bekommen. 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leben bereits in Armut. Die Obdachlosenzahlen sind um 50% gestiegen.



Niedlich ist auch die Beteuerung, dass die Kriminalitätsrate nicht besonders gestiegen sei durch Migranten.



In Gefängnissen siehts ähnlich aus:


Inzwischen leben ca. 10 Millionen nicht Deutsche hier und wie es aussieht, sind diese überdurchschnittlich kriminell. Kein Wunder wenn tausende davon illegal im Untergrund leben.

Genau die von Dir angeführten "Unzulänglichkeiten " sind der Stoff ,aus dem Alpträume entstehen !
Aber auch die Gründe für eine Änderung in der Politik ,es gibt Wahlversprechen ,die alle Jahre wieder auf
den Plakatierungen zu lesen sind ,aber nie im realen Politischen Geschehen Beachtung finden .
"Die Schulbildung ist eines dieser Themen ,oder der Wohnungsbau -----sicher gibt es noch Hunderte von
Gründen ,warum die Momentane Politkaste nicht an den Futtertrögen verweilen darf .
Gruß Bestmann