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Die erste Frage, die sich an beide Linien gleichermaßen richtet, lautet: Ist jenseits der Milliarde, die vom Bund zugesagt wurde, tatsächlich ein finanzieller Notstand gegeben? Viele Länder sehen das so. Bemerkenswert dabei ist, dass ausgerechnet die Länder, die mit einer Pauschale ohnehin nur einen geringen Teil der Kosten decken, wie etwa Nordrhein-Westfalen, am lautesten fordern, der Bund müsse etwas tun; andere Länder, die fast alle Kosten übernehmen, sind dagegen relativ entspannt. Eigentlich müsste es umgekehrt sein. Hat das damit zu tun, dass die Nöte der Kommunen dort besonders groß sind, wo die Länder ihrer Verantwortung nicht gerecht wurden?
Welches Land zahlt wie viel?
Einen kritischen Blick auf die Finanzierung hat jetzt der Deutsche Landkreistag geworfen - die Landkreise und kreisfreien Städte sind in elf der 13 Flächenländer verantwortlich für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber und Flüchtlinge. Grundlage der Untersuchung des Landkreistags ist ein Überblick darüber, wie die einzelnen Flächenländer mit den Kosten der Unterbringung umgehen. Da gibt es große Unterschiede. Eine erste Gruppe übernimmt mehr als neunzig Prozent der Kosten, die in den Kommunen entstehen (Bayern, Saarland, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, demnächst auch Sachsen-Anhalt); die zweite Gruppe übernimmt 75 Prozent und mehr (Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen); eine dritte Gruppe übernimmt rund zwei Drittel der Kosten (Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und bislang noch Sachsen-Anhalt).
Hier genug Kommentare:
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106 Auch ein gezieltes Durcheinanderwürfeln der Begriffe "Asylbewerber" und "Flüchtlinge" wird kaum....
Rolf-Dirk Maehler 31 (RDMAEHLER1) - 18.04.2015 15:41
Folgen ...weiter helfen. Das deutsche Asylrecht sollte unbedingt neu und richtig interpretiert werden. Asyl sollte und kann nur Menschen gewährt werden, die nachweislich unverschuldet in Not geraten sind und das sollte unbedingt bedeuten in Not für ihr Leben und/oder ihre Gesundheit. Wirtschaftsflüchtlinge dürfen keinesfalls damit gemeint sein. Und auch Menschen, die gewalttätig gegen andere vorgegangen sind, um bestimmte Verhältnisse in ihren Heimatländern zu verändern sollten wir besser nicht nach Deutschland holen. Und wir sollten uns klar darüber sein, dass gerade dabei eine Differenzierung keinesfalls einfach ist. Sowohl unter Religionsgruppen aber auch unter politischen Gruppierungen ist Gewalt oftmals ein gängiges Mittel. Rechtsradikale und Linksradikale gibt es nicht nur in Deutschland. Klare Definitionen wäre mehr als hilfreich bei der Beschreibung wen wir unter den oftmals vermeintlich Hilfesuchenden nach Deutschland aufnehmen.
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64 ....eine Frage der Verantwortung
Franz Müller (hausmei...) - 18.04.2015 13:54
Folgen Richtig! Eine Frage der Verantwortung! Und, wird unsere politische Kaste bezüglich Asyl/Einwanderung ihre Verantwortung gerecht? Oder ist es eher nicht so, dass die gegenwärtige Politik völlig verantwortungslos ist? Verantwortungslos gegenüber den Menschen, die heute in Deutschland leben und denen, die hierher kommen! Menschenverachtende Politik geht auf Dauer nicht gut.
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158 Wenn das demokratische System
Peter Thomas (Thomase...) - 18.04.2015 12:41
Folgen in unserem Lande nicht rasch und gründlich reformiert wird, wird es eruptive Veränderungen geben. Im Kern der Reformen müssen Volksabstimmungen zu zentralen Fragen Standard werden. Die regierenden Kasten haben den Kontakt zum Volke weitgehend verloren. Sie bauen am babylonischen Turm und verherrlichen sich selbst.
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48 Mit herkömmlichen Denkmodellen wird man dem Problem Massenmigration nicht Herr
Hans Winter 11 (Tell590) - 18.04.2015 12:39
Folgen Politiker müssen wieder lernen strategisch zu denken. Das haben sie nämlich verlernt, wurschteln nur noch vor sich hin, schieben Probleme ungelöst an ihre Nachfolger weiter und stellen diese damit vor immer größer anwachsende Lösungshürden. Doch ein Problem wie die Massemigration kann nicht durch die Kohl/Merkel’sche Politik des „Aussitzens“ gelöst werden, weil es sich mit dem zahlenmäßigen Ansteigen der betroffenen Bevölkerungen zunehmend verschlimmert – und durch Schlepperorganisationen noch dazu exponentiell angeheizt wird. Daher müssen völlig andere Lösungen getroffen werden: Prämisse: Die Flüchtlinge müssen in ein SICHERES GEBIET IN AFRIKA kommen können. Dafür muß die EU mit einem geeigneten Land Afrikas Verhandlungen aufnehmen und dieses praktisch komplett organisatorisch „übernehmen“ können. Vorbild könnte das sog. „Heilige Experiment“ des Jesuitenstaates in Paraguay sein. Ideal dafür wäre eine Kooperation EU-Vatikan, sowohl finanziell wie personell und organisatorisch.
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112 So lange wir in Deutschland nicht mit Plebisziten die Politik ändern können, bleibt es so,wie es ist
Ferdinand Bohn 1 (Fred1999) - 18.04.2015 12:22
Folgen Bundesweite Volksabstimmungen würden vieles in diesem Lande ändern. Die bundesweiten Bürgerbewegungen unter dem Namen "Pegida" fordern das Recht auf Volksabstimmungen. Anstatt hier zu nörgeln, möge man sich diesen Bewegungen anschliessen. Bei 10 Millionen auf der Strasse müssten die jetzt Mächtigen dem Volkswillen folgen.
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118 Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht
Holger Uhlen (huhlen) - 18.04.2015 11:41
Folgen Jeder Euro aus Berlin überdeckt die Reibungen und Konflikte im Asylsystem und verlagert deren Lösung in die Zukunft. In Wahrheit schadet die Politik der Brieftasche unserer Demokratie, denn sie entpolitisiert die politische Debatte, welches Asylsystem wir uns leisten können und wollen. Haushaltsfragen sind immer Verteiligungsfragen, und diese müssen politisch gelöst werden. So aber suggeriert die Politik, dass zusätzlich Geld "erzeugt" würde, dabei wird es lediglich irgendwo anders abgezogen, wo es dann fehlt. Ist diese Politik der Umverteilung eine Bereicherung? Wenn sich die Herrschenden zunehmend wie Monarchen aufführen, dürfen sie sich nicht wundern, dass ihre Untergegeben sich irgendwann wie Bauern verhalten. Revolutionen werden nicht selten von Bauern gestartet.
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179 Diese Asylpolitik
Frank Krüger (Sepp05) - 18.04.2015 09:38
Folgen wird von der Mehrheit der Bundesbürger nicht gewünscht. Wenn man dann wieder das Politbarometer im ZDF gesehen hat, sind diese Zahlen gerade umgekehrt. Wenn man sich dann die Fragen der Umfrageinstitute ansieht oder am Telefon gestellt bekommt, dann weiß man warum. Eine klare Fragestellung würde auch ein klares Votum ergeben. Wenn unsere Politiker so sicher sind mit ihrer Asylpolitik, sollte man doch mal die Bundesbürger zu diesem Thema befragen.
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300 NRW - das fast Pleite Bundesland. Kein Wunder bei dieser geballten Rot-Grünen Unfähigkeit.
F.-Dietmar Letzner 1 (renztel) - 17.04.2015 23:21
Folgen NRW, das bevölkerungsreichste Bundesland. NRW, das migrantenreichste Bundesland. NRW, das Land mit über 34% Prozent aller Wohnungseinbrüche bezogen auf Gesamtdeutschland. NRW das Land mit einem Bildungssystem am unteren Ende im Ranking der BRD. NRW, das Bundesland, das sich einen "Roten Jäger" als Innenminister leistet, der, anstatt eine effektive Verbrechensbekämpfung aufzubauen, sich lieber als "Blitz-Marathon-Champion" in Szene setzt. NRW, das Bundesland, das am lautesten jammert. Kein Wunder. Ich lebe in NRW und erlebe die Unfähigkeit sowohl von Regierung und Opposition täglich auf den kaputten Strassen, den maroden Brücken, in unsicheren Innenstädten, mit islamistischer Schariapolizei, Immigranten- und Russengewalt, nicht vorhandener Polizeipräsenz, lachhafter Strafen für Gewalt- Sexual- und Drogenverbrecher etc. Warum wundert mich das alles nicht mehr? ROT /GRÜN regiert NRW und die CDU darf aus Parteiräson nicht gegen die GroKo opponieren. Ein Schmierentheather in dritter Potenz!
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Antwort (1) neueste Antwort: 18.04.2015 09:10 U
135 Der Bund soll zahlen
Michael Retzer (Bayernm...) - 17.04.2015 22:56
Folgen Die Frage, aus welcher Tasche dem Steuerzahler das Geld für die "Flüchtlinge" gezogen wird, ist doch sekundär. Es geht doch darum, ob wir die Flut überhaupt noch in den Griff bekommen, oder hoffnungslos überrollt werden.
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451 Unsere Politiker glauben doch tatsächlich, das wäre ihr Geld .....
Ludwig Hillers (ohnewen...) - 17.04.2015 20:56
Folgen Nein, das ist unser Geld. Seit Jahren kommen Armutsflüchtlinge aus aller Welt zu uns. Die Asylverfahren verlaufen in der Regel nach langer Zeit negativ für die Flüchtenden. Und dann bleiben sie einfach hier. Die Zahl der Asylanten, die sich in Deutschland aufhalten, verrät niemand. Nehmen wir an, dass es inzwischen 500.000 sind, kosten die uns pro Tag 150.000.000 Millionen Euro. Das sind im Jahr 55 Mrd. Euro. Liebe Politiker, könnt Ihr Euch mal Eiswasser über die Birne schütten ???? Vielleicht kommen dann wieder klare Gedanken.
Das sind bürgerliche Meinungen, nicht dein linksreaktionärer Dreck.
Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.
Geändert von Dr Mittendrin (29.04.2016 um 15:34 Uhr)
Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.
Muss ich sogar zustimmen, mit Pründen und Besitzstand. Ein eckelhafter Transatlantiker der nicht zum Wohle des Volkes da ist sondern für Eliten der Ostküste die eine EUDSSR wollen. Ein Heuchlerdemokrat der Volksabstimmungen scheut wie der Teufel das Weihwasser.
Beim Euro waren sie mucksmäuschen still die Versagerbagage.
Sarrazin besteht darauf konservativer SPD Mann zu sein. So wie es Helmut Schmidt, Wehner, Kronawitter ua waren.Aber auch Sarrazin hat sich gestern mal wieder entlarvt mit seinem Rassengeschwurbel. Umso witziger, dass er sich so resolut von Höcke distanzierte.
Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.
Was hast Du denn ständig gegen diese Beatrix von Storch?
Jeder Buschneger und sonstige Hottentotte bekommt mehr Sendezeit, um sein Gejammer in die Kameras zu schluchzen, als jeder einzelne AfD-Politiker!
Diesen gottverdammten Staatsfunkern gehört schon lange der Stecker final gezogen, samt dem ganzen Gschwerl wie dem widerwärtigen Johannes B. Kerner, der blöden Kreischtante Maybritt Illner und all dem anderen gebührengemästeten Gesocks!
Wenn ich nur schon das ZDF-K.....n-Morgenmagazin sehe mit der hinterfotzigen Dunya Hayali, dem Quoten-Vorderasiaten Mitri Sirin und dann neuerdings noch einer Mulattin, deren Namen ich mir lieber gar nicht merken möchte.
Herrgottnochmal, sind wir eigentlich noch in Deutschland - oder schon in einem zentralafrikanischen Kraal....![]()
Dummkopf. Leute, die vor Hunger fliehen, sind ebenfalls an Leib, Leben und Gesundheit bedroht. Das kann der Spasti gerne mal selbst ausprobieren.
Klar. Noch mehr Neokolonialismus-Pfusch! Lasst endlich eure gierigen Griffel da raus! Damit wäre den Afrikanern deutlich mehr geholfen.48 Mit herkömmlichen Denkmodellen wird man dem Problem Massenmigration nicht Herr
Hans Winter 11 (Tell590) - 18.04.2015 12:39
Folgen Politiker müssen wieder lernen strategisch zu denken. Das haben sie nämlich verlernt, wurschteln nur noch vor sich hin, schieben Probleme ungelöst an ihre Nachfolger weiter und stellen diese damit vor immer größer anwachsende Lösungshürden. Doch ein Problem wie die Massemigration kann nicht durch die Kohl/Merkel’sche Politik des „Aussitzens“ gelöst werden, weil es sich mit dem zahlenmäßigen Ansteigen der betroffenen Bevölkerungen zunehmend verschlimmert – und durch Schlepperorganisationen noch dazu exponentiell angeheizt wird. Daher müssen völlig andere Lösungen getroffen werden: Prämisse: Die Flüchtlinge müssen in ein SICHERES GEBIET IN AFRIKA kommen können. Dafür muß die EU mit einem geeigneten Land Afrikas Verhandlungen aufnehmen und dieses praktisch komplett organisatorisch „übernehmen“ können.
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10 Millionen auf der Straße? Meint er damit die 2000 Frustrierten und Versprenkelten in Dräsdn?112 So lange wir in Deutschland nicht mit Plebisziten die Politik ändern können, bleibt es so,wie es ist
Ferdinand Bohn 1 (Fred1999) - 18.04.2015 12:22
Folgen Bundesweite Volksabstimmungen würden vieles in diesem Lande ändern. Die bundesweiten Bürgerbewegungen unter dem Namen "Pegida" fordern das Recht auf Volksabstimmungen. Anstatt hier zu nörgeln, möge man sich diesen Bewegungen anschliessen. Bei 10 Millionen auf der Strasse müssten die jetzt Mächtigen dem Volkswillen folgen.
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Der Typ fühlt sich offenbar als Untergebener. Das ist der typisch rechte Untertanengeist. Nach oben buckeln, nach unten treten. Vor den Bonzen wird gebuckelt und gegen Flüchtlinge wird getreten.118 Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht
Holger Uhlen (huhlen) - 18.04.2015 11:41
Folgen Jeder Euro aus Berlin überdeckt die Reibungen und Konflikte im Asylsystem und verlagert deren Lösung in die Zukunft. In Wahrheit schadet die Politik der Brieftasche unserer Demokratie, denn sie entpolitisiert die politische Debatte, welches Asylsystem wir uns leisten können und wollen. Haushaltsfragen sind immer Verteiligungsfragen, und diese müssen politisch gelöst werden. So aber suggeriert die Politik, dass zusätzlich Geld "erzeugt" würde, dabei wird es lediglich irgendwo anders abgezogen, wo es dann fehlt. Ist diese Politik der Umverteilung eine Bereicherung? Wenn sich die Herrschenden zunehmend wie Monarchen aufführen, dürfen sie sich nicht wundern, dass ihre Untergegeben sich irgendwann wie Bauern verhalten. Revolutionen werden nicht selten von Bauern gestartet.
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Ich lebe ebenfalls in NRW. Dieses Genöle ist maßlos übertrieben.300 NRW - das fast Pleite Bundesland. Kein Wunder bei dieser geballten Rot-Grünen Unfähigkeit.
F.-Dietmar Letzner 1 (renztel) - 17.04.2015 23:21
Folgen NRW, das bevölkerungsreichste Bundesland. NRW, das migrantenreichste Bundesland. NRW, das Land mit über 34% Prozent aller Wohnungseinbrüche bezogen auf Gesamtdeutschland. NRW das Land mit einem Bildungssystem am unteren Ende im Ranking der BRD. NRW, das Bundesland, das sich einen "Roten Jäger" als Innenminister leistet, der, anstatt eine effektive Verbrechensbekämpfung aufzubauen, sich lieber als "Blitz-Marathon-Champion" in Szene setzt. NRW, das Bundesland, das am lautesten jammert. Kein Wunder. Ich lebe in NRW und erlebe die Unfähigkeit sowohl von Regierung und Opposition täglich auf den kaputten Strassen, den maroden Brücken, in unsicheren Innenstädten, mit islamistischer Schariapolizei, Immigranten- und Russengewalt, nicht vorhandener Polizeipräsenz, lachhafter Strafen für Gewalt- Sexual- und Drogenverbrecher etc. Warum wundert mich das alles nicht mehr? ROT /GRÜN regiert NRW und die CDU darf aus Parteiräson nicht gegen die GroKo opponieren. Ein Schmierentheather in dritter Potenz!
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Hoffnungslos überrollt.... mimimimimimimi...135 Der Bund soll zahlen
Michael Retzer (Bayernm...) - 17.04.2015 22:56
Folgen Die Frage, aus welcher Tasche dem Steuerzahler das Geld für die "Flüchtlinge" gezogen wird, ist doch sekundär. Es geht doch darum, ob wir die Flut überhaupt noch in den Griff bekommen, oder hoffnungslos überrollt werden.
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500.000 kosten pro Tag 150 Millionen. Demnach kostet ein Flüchtling pro Tag 300 Euro. Das halte ich für deutlich untertrieben. Ich wette, ein Flüchtling kostet pro Tag 3000 Euro. Wer bietet mehr?451 Unsere Politiker glauben doch tatsächlich, das wäre ihr Geld .....
Ludwig Hillers (ohnewen...) - 17.04.2015 20:56
Folgen Nein, das ist unser Geld. Seit Jahren kommen Armutsflüchtlinge aus aller Welt zu uns. Die Asylverfahren verlaufen in der Regel nach langer Zeit negativ für die Flüchtenden. Und dann bleiben sie einfach hier. Die Zahl der Asylanten, die sich in Deutschland aufhalten, verrät niemand. Nehmen wir an, dass es inzwischen 500.000 sind, kosten die uns pro Tag 150.000.000 Millionen Euro. Das sind im Jahr 55 Mrd. Euro. Liebe Politiker, könnt Ihr Euch mal Eiswasser über die Birne schütten ???? Vielleicht kommen dann wieder klare Gedanken.![]()
Das ist Geschwätz von grenzdebilen Rechtsdeppen.Das sind bürgerliche Meinungen, nicht dein linksreaktionärer Dreck.
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