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Der Traum von SPD, Gewerkschaften und Ausbeuterfirmen wird wahr:
Flüchtlinge arbeiten für 84 Eur/Monat. Ich nehme an, Vollzeit?
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Das hat nichts mit ALGII zu tun, denn die Möglichkeit Asylbewerber zur gemeinnützigen Arbeit zu verpflichten ist im Asylbewerberlsitungsgesetz geregelt.
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 5 Arbeitsgelegenheiten
(1) In Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes und in vergleichbaren Einrichtungen sollen Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden; von der Bereitstellung dieser Arbeitsgelegenheiten unberührt bleibt die Verpflichtung der Leistungsberechtigten, Tätigkeiten der Selbstversorgung zu erledigen. Im übrigen sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde.
(2) Für die zu leistende Arbeit nach Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz und Absatz 1 Satz 2 wird eine Aufwandsentschädigung von 1,05 Euro je Stunde ausgezahlt.
(3) Die Arbeitsgelegenheit ist zeitlich und räumlich so auszugestalten, daß sie auf zumutbare Weise und zumindest stundenweise ausgeübt werden kann.
(4) Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet. Bei unbegründeter Ablehnung einer solchen Tätigkeit besteht kein Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz. Der Leistungsberechtigte ist vorher entsprechend zu belehren.
(5) Ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung werden nicht begründet. § 61 Abs. 1 des Asylgesetzes sowie asyl- und ausländerrechtliche Auflagen über das Verbot und die Beschränkung einer Erwerbstätigkeit stehen einer Tätigkeit nach den Absätzen 1 bis 4 nicht entgegen. Die Vorschriften über den Arbeitsschutz sowie die Grundsätze der Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung finden entsprechende Anwendung.
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013
Kriegsflüchtling ist man erst, wenn man für sich selbst eine konkrete , persönliche Bedrohung erlebt bzw. zumindest einer „begründeten Furcht“ davor. Allein das Vorhandesein eines Bürgerkrieges in Syrien reicht da nämlich nicht aus.
Also sind es zunächst nur Personen, welche vorgeben, Kriegsflüchtlinge aus Syrien zu sein.
Wollen wir wetten, dass mindestens 75% einen solchen Grund nicht vorweisen können ?
Und Kriegsflüchtlinge fallen nicht unter die GFK !
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013
Die USA sind ein sicheres Land.
Bei der Definition "sicheres Land" geht es natürlich um die Verfolgung oder Nichtverfolgung gemäß der Genfer Konvention:
Genfer Flüchtlingskonvention
Anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Konvention sind solche, die verfolgt werden wegen
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In Pakistan gibt es dauernd bestialische Anschläge durch die Taliban und Drohnenangriffe der Amis und der Armee gegen die Taliban. Opfer sind meist oder oft viele Zivilisten.
Der Anteil der Flüchtlinge aus Pakistan ist ca. 1,4% (sie werden wohl meist anerkannt).
Ignoriert: ABAS amendment Anhalter autochthon Chronos Drache Dude Hakim Lykurg Mittendrin Navy Olliver pixel Politikqualle purple Ramjet Rikimer Shehara
Quadrokopter in der Bibel: https://www.politikforen.net/showthread.php?186118
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