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Flüchtlinge campieren seit Tagen vor Bochumer Rathaus
Bochum. 30 Asylbewerber harren seit Mittwoch in Zelten vor dem Rathaus Bochum aus. Sie waren im Hungerstreik: „Not und Verzweiflung treiben uns dazu“.
Zitat
Hungerstreik der Flüchtlinge vor dem Rathaus: „Wir gehen hier erst weg, wenn wir die Zusage haben, dass unsere Asylverfahren endlich bearbeitet werden“, sagte Gruppensprecher Tareq Aussi am Karfreitag im WAZ-Gespräch. Inzwischen ist der Hungerstreik beendet. Die Demonstration soll aber noch bis mindestens zum 4. April dauern.
Wie berichtet harren rund 30 Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak seit Mittwoch auf dem Willy-Brandt-Platz aus. „Not und Verzweiflung treiben uns zu diesem Schritt“, sagt einer der Asylbewerber, die in der Turnhalle an der Max-Greve-Straße untergebracht sind.
Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Seit bis zu sechs Monaten, so schildern sie, warten sie auf einen Anhörungstermin in der Dortmunder Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Nichts passiert. Und im Bochumer Ausländeramt heißt es immer nur: Dafür ist Dortmund zuständig“, sagt Tareq Aussi.
Ausdrücklich bedankt sich die Gruppe für die Gastfreundschaft in Deutschland. „Aber jetzt wollen wir menschenwürdig leben, eine Wohnung beziehen, arbeiten, Geld verdienen, unsere Familien zu uns holen!“
Auf Pappen haben die Flüchtlinge ihre Forderungen aufgeschrieben. Zelte und Planen schützen sie notdürftig vor Kälte und Regen. In den bislang drei Nächten hielten sich die Männer mit Decken und Schlafsäcken warm. Sie verweigerten nach eigener Auskunft jegliche feste Nahrung, nahmen nur Wasser und Tee zu sich.
Die Linke, die Soziale Liste, die Grünen und die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum haben zur Solidarität mit den Asylbewerbern aufgerufen. Die bekräftigten am Karfreitag, ihren Protest am Rathaus über die Ostertage fortzusetzen – bis mindestens 4. April. „Einen anderen Ausweg sehen wir nicht.“
Jürgen Stahl
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Die Justizakte des ISIS-Täters
DIE AKTE DES ISIS-TÄTERS:
An diesem Terroristen scheiterte die Justiz
24. FEBRUAR 2016
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Düsseldorf – Als Terrorist aus dem deutschen Flüchtlingsheim wurde der Mann bekannt, der am 7. Januar beim Anschlagsversuch auf eine Pariser Polizeiwache erschossen wurde.
BILD liegen exklusiv die Antworten von NRW-Innenminister Ralf Jäger (54, SPD) auf eine Kleine Anfrage der CDU vor, die erstmals alle Erkenntnisse der Justiz auflistet.
ES IST EIN DOKUMENT DES SCHEITERNS!
► 17 Straftaten stehen in der Akte des Terroristen (s. Kasten). Mal stellte die Justiz die Verfahren ein, mal fällte sie milde Urteile. Zwar saß der Terrorist dreimal für kurze Zeit in U-Haft, stand zweimal vor Gericht. Verurteilt wurde er aber lediglich zu 30 Sozialstunden und zu 14 Tagen Dauerarrest.
Selbst als er im Flüchtlingsheim eine ISIS-Fahne an die Wand malte, schlug niemand Alarm – Strafverfahren eingestellt!
► Der Terrorist bewegte sich mit 20 unterschiedlichen Identitäten durch Europa, beantragte mehrfach Asyl, hieß u. a. Ali Salah, Mohamed Ben Kalif, Walid Salihi. Mal wurde er in Marokko geboren, mal in Tunesien, mal in Georgien. Seine Geburtsdaten bewegten sich zwischen 1. Januar 1988 und 3. Juli 1997.
Folge: Obwohl der Terrorist vermutlich am 28. März 1991 geboren wurde, verurteilte ihn das Amtsgericht Recklinghausen letztes Jahr als 18-jährigen Jugendstraftäter.
Bekannt wurden die zahlreichen Identitäten erst nach seinem Tod, da ihm nur selten Fingerabdrücke abgenommen oder diese nicht verglichen wurden.
CDU-Innenexperte Gregor Golland: „Die Gefährlichkeit des Täters wurde trotz der vielen Straftaten und des Sympathisierens mit dem Islamischen Staat nicht erkannt. Er wurde weder beobachtet noch in irgendeiner Weise aufgehalten.“
Der Schwindel mit den Identitäten könnte kein Einzelfall bleiben: Laut „Berliner Morgenpost“ kamen im Januar 77% der von der Bundespolizei im Grenzraum erfassten Flüchtlinge ohne Personaldokumente nach Deutschland.
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