Grenzsicherung und Schusswaffen

[Liberalist]

....was der Grenzer natürlich auf einen Blick sieht.

Noch mal für dich.

Jeder der das Recht hat, ein Land zu betreten, kann sich an der Grenze anmelden. Wird dies abgelehnt, dann hat er wieder umzukehren.

Als ob du irgendwelche Leute einfach so in deine Wohnung oder Haus lässt, ohne dass diese klingeln und sich ankündigen.

[Dr Mittendrin]

....was der Grenzer natürlich auf einen Blick sieht.

Bist du scheissenblöd. Kriminelle Nötiger und Gewalttäter rennen dann wie die Hasen.

[tosh]

Meine Güte, wie kann man so dämlich und naiv sein?!

Möchte der Bankräuber, der mit vorgehaltener Waffe eine Bank überfällt, diese einsetzen im Sinne jemand zu erschiessen?
Möchte der unbedingt jemand erschiessen, um sich "nicht lächerlich zu machen"?

Oder denkt der sich nicht vielleicht eher:
"Hoffentlich geht alles glatt, keiner versucht den Helden zu spielen und ich bin nach dem Raub nicht gleich auf Seite 1 der BILD - Zeitung, als skrupelloser Bankräuber und Mörder, was den Fahndungsdruck auf mich ins unermessliche erhöhen würde..."?

Wenn es einen Tagespreis für den dümmsten weil naivsten Kommentar geben würde, Du wärest ein ganz heisser Kandidat!
Übrigens: Bereits das Vorzeigen oder gar nur Erwähnen einer vorhandener Waffe ist "ein Einsatz einer Waffe". Ein Warnschuss sowieso!

Das drohen mit einer Waffe, ein Warnschuss, das dient genau einem: Die Waffe nicht zielgerichtet auslösen zu müssen gegen eine Person, denn ansonsten würden es die Grenzbeamten - wie auch die Bankräuber - machen wie Lucky Luke im Western:

Nicht lange rumfackeln sondern schneller ziehen als ihr eigener Schatten!

[Freidenkerin]

Aber sie hat es ja zweimal selbst erwähnt.

Ich zitiere ....

Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile "Petry will Grenzzäune errichten" provozieren wollen.

Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.


Und trotzdem geht sie darauf ein ... und anschließend kommt genau das dabei heraus ... die mediengerechte Treibjagd. Der Shitstorm auf "Frau Petry" läuft wieder auf Hochtouren. Und sie kann noch so viele Erklärungen abgeben ... der Schießbefehl und die Grenzbefestigungsanlagen werden sie im Wahlkampf begleiten. So etwas ist in meinen Augen absolute politische Dummheit ...

Wenn man bestehendes Recht und das Gesetz hinter sich hat und durch diesen "Shitstorm" entlarvt wird, dass die AfD-Gegner das bestehende Recht offenbar selber ablehnen, dann ist das eigentlich keine politische Dummheit. So macht man deutlich, dass die Parteien, die der AfD vorwerfen "mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß zu stehen", genau dies selber tun. Blöd nur, dass die meisten Menschen zu dumm sind, dies zu erkennen. Kluges zu tun kann also dumm sein, wenn die Menschen drumherum auch dumm sind. Traurig.

Was man bei der AfD merkt ist, dass sie kaum eine innere Abstimmung und Diskussion über diverse wichtige Dinge haben. Coaching (Verhalten in der Öffentlichkeit, gegenüber Journalisten, TV-Autritte) genau Absprachen (über eine Linie) untereinander und vorallem Vorbereitung, Recherche (auf Fallfragen) ist auch noch nicht wirklich vorhanden.

Leider berechtigte Kritik. Es ist aber bei neuen Parteien nicht ungewöhnlich, dass es eine gewisse Zeit braucht, ehe sich eine klare politische Linie und fest definierte politische Ziele herausbilden. Die AfD sollte sich daher etwas beeilen in dieser Sache.

Ehrlichkeit = politische Dummheit.

Traurig, aber wahr. Ich kann mir auch nicht erklären, warum Lügner, Korrupte und Gesetzesbrecher hier eine deutlich höhere politische Macht haben als ehrliche, idealistische, aufrichtige Leute. Und Letztere müssen sich auch noch von ersteren beschimpfen lassen als "Rechtsstaatsfeinde" - also das, was sie eigentlich selber sind. Furchtbar.

[Anita Fasching]

....was der Grenzer natürlich auf einen Blick sieht.

Nein, das erkennt er am Verhalten der Asylanten. Ganz einfach eigentlich.
Ausserdem kommen vor dem letzten Schritt noch mehrere Warnungen, dann erst Warnschüsse.
Wie erwähnt, sollte man zudem erst mit Gummigeschossen handeln.
Es ist doch klar, in welcher Absicht eine Person sich weiterhin auf die Grenze oder die Grenzschützer zubewegt, und trotz mehrerer deutlicher Warnungen nicht reagiert.
Wenn bei einer Strassensperre ein Amok-Fahrer weiter auf die Polizei draufhält, und der Beamte dann in Notwehr schiesst, regst du dich dann auch über die Polizei auf?
Ich weiss nicht, was hier der Fr. Petry unterstellt werden soll?
Ist es die Schuld eines Eindringling, wenn er trotz besseren Wissens sein Leben riskiert, um in krimineller Absicht eine Grenze zu überwinden, oder die Schuld eines Staates, der sie verteidigt und jedes Recht auf seiner Seite hat?

[Dr Mittendrin]

Es funktioniert aber nur gesamteuropäisch. Niemand kocht dauerhaft in dieser Flüchtlingsinvasion sein eigenes Süppchen.

Servus umananda

Merkels gesamteuropäisches Rezept hat eben nicht funktioniert. ( man drückt den Polen eingeladene Sexganoven aufs Auge) Die AFD ist noch ein uneiniger Haufen, der von oben eine Linie bräuchte und noch nirgends in Verantwortung steht. Also wurstelt man bis 13.03 weiter und bis zur Verfassungsklage.

[tosh]

Kurti, du kannst einfach nicht anders und versuchst es immer wieder, näch ? Nimm dir doch einfach mal, bevor du so ne blöde Frage stellst, deinen Computer, gib UzWG bei Google ein und schau, was in dem Gesetz steht. Die Antwort findest du ganz einfach im §10 dieses Gesetzes oder im §54 des Polizeigesetzes . Voraussetzung ist natürlich, dass du über die Fähigkeit des verstehenden Lesens verfügst. Beide Paragrafen sind übrigens fast gleichlautend.
Aber ich will dir mal schon vorab die Antwort geben:
Dann ist der Beamte berechtigt, um die weitere Ausführung der Straftat zu verhindern, einen gezielten Schuss auf den Deliquenten abzugeben .

Wenn der Eindringling sich nicht widersetzt wird er einfach von deutschem Gebiet weggedrückt oder bei erneutem Eindringen festgenommen.

Der Kurti ist einfach zu blöd oder ein perverser Provokateur.

[Bolle]

Damit machst Du es Dir m.E. zu einfach.
So abwegig finde ich des Gärtners Analyse nicht, im Gegenteil. Die von ihm wahrgenommene Schwarzweißmalerei findet m.E. durchaus statt:
Zwischen "Alle abschieben" und "No border, no nation" - beides übrigens extreme Auffassungen, die mit der geltenden Rechtlage kaum in Einklang zu bringen sind - gibt es verschiedene Abstufungen. Unter anderem die, die dem gelten Recht entspricht und vernünftigerweise umgesetzt werden müßte und die ich in der Folge kurz skizziere.

Wie allgemeine bekannt sein dürfte, wird nur ein Bruchteil der nach Deutschland kommenden sogenannten Flüchtlinge (*) registriert. Registriert werden einige an den Grenzen, andere im Land, andere - die ggf. niemals einen Asylantrag stellen (etwa weil eigentlich nach Schweden wollen) - wiederum gar nicht. Die Erfahrung zeigt, daß es aus rechtlichen und praktischen Gründen deutlich schwieriger ist, den Aufenthalt von Personen, die sich widerrechtlich in Deutschland aufhalten, zu beenden als sie - bei entsprechenden Kontrollen - gar nicht ins Land zu lassen. Aus juristischen Erwägungen wären entsprechende Grenzkontrollen eigentlich unnötig, wenn man den rechtlichen Idealzustand gemäß dem Schengenabkommen betrachtet: Die Deutschland umgebenden EU-Länder gehören alle dem Schengenraum an und wer sich dort aufhalten darf, darf das auch in Deutschland. Leider funktioniert das Schengenabkommen praktisch nicht mehr (das offen zuzugeben weigert sich z.B. Herr Juncker vehement), weil die notwendigen Kontrollen an den EU-Außengrenze, auf denen Schengen basiert, nicht mehr rigoros stattfinden (können). Deutschland (und andere Binnen-EU-Staaten) können praktisch eben nicht mehr darauf vertrauen, daß Personen, die von Österreich aus die Grenze erreichen, auch berechtigt sind, diese zu passieren. Insofern liegt der Gedanke, an der deutschen Grenze wieder Grenzkontrollen einzuführen, eigentlich auf der Hand; einige EU-Staaten verfahren bereits wieder so. Im Falle von Deutschland, daß zusammen mit Frankreich gewissermaßen als Kern der EU wahrgenommen wird (on zurecht oder nicht, ist hier nicht Thema), hätten entsprechende Grenzkontrollen eine erheblich Wirkung auf die Wahrnehmung der EU, implizierten sie gewissermaßen das Scheitern des Schengenabkommens.
Die Vertreter der momentanen Regierungskurses behaupten nun, die Grenzen ließen sich ohnehin vollständig gar nicht kontrollieren, da dazu die notwendige Personal fehlte und - um auch den letzte Grenzverstoß abwenden zu können - im Zweifel scharf geschossen werden müsse, möglicherweise auch auf Frauen und Kinder. Das sei ethisch keinesfalls vertretbar, die momentane Situation also praktisch alternativlos.
Das ist ebenso demagogische Schwarzweißmalerei wie die Forderung, alle, die seit dem Sommer letzten Jahres als sogenannte Flüchtlinge gekommen wären, könnten und müßte abgeschoben werden. Abgesehen davon, daß es die Aufgabe der Politik ist, ggf. notwendiges Personal für exekutive Aufgaben zu requirieren, geht es doch gar nicht darum, alle Grenzverstöße initial mit den schärfsten zur Verfügung stehenden Mittel zu unterbinden, sonder darum, überaupt den Willen zu zeigen, zu kontrollieren, wer nun kommt und die dazu notwendigen Mittel im rechtsstaatlichen Maß den sich praktisch ergebenden Notwendigkeiten anzupassen. Die Erfahrung, z.B. in den EU-Exklaven Spaniens in Nordafrika (Ceuta und Melilla), zeigt, sich eine illegale Immigration in der Regel auch wirksam unterbinden läßt, ohne das der Schußwaffengebrauch die Regel ist. Und das, obwohl es zahlreiche Versuche gibt, die Grenze zu überrennen. Ich habe in einem früheren Beitrag in diesem Strang erläutert, daß der Schußwaffeneinsatz an der Grenze nicht mit dem Schießbefehl(!) an der Grenze der "DDR" vergleichbar und nicht in jedem denkbaren Fall unverhältnismäßig ist. Ihn als ultima zu betrachten impliziert aber, daß andere - mildere - Mittel in der Regel diejenige sind, die in der täglichen Praxis zum Einsatz kommen. Die Pressemeldungen lesen sich m.E. teilweise so, als hätte Frau Petry zum Halali auf Flüchtlinge geblasen - unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und Kindern, frei nach dem Motto "In dem Busch regt sich was, ich schieß mal 'n Magazin rein, sicher ist sicher." Das ist m.E. eine böswillige Fehlinterpration, die davon ablenken soll, daß letztlich der politische Wille fehlt, zu kontrollieren, wer sich denn nun auf dem eigenen Staatsgebiet aufhält und - um dies zu tun - die eigene Grenze zu kontrollieren. Dabei muß dem Staat daran gelegen sein, zu wissen, wer kommt (und hier sind wir wieder bei (*)): Es sind eben nicht alle, die gewissermaßen mit dem der Anwendung eines positiven Vorurteils entspringendem Begriff "Flüchtling" versehen werden, Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (d.h. gewissermaßen "echte" Flüchtlinge), aus deren Rechtsstatus für sie bestimmte Rechte erwachsen, die zu achten die Bundesrepublik sich verpflichtet hat. Gerade um das festzustellen, wären entsprechenden Kontrollen an der Grenze wesentlich zielführender als etwaige nachträgliche Kontrollen im Land. Eben weil die Erfahrung zeigt, daß nicht unerhebliche Anteil deren, die eigentlich gehen müßten (und warum sollten diese integriert werden?), ihre Ausreisepflicht gelassen ignorieren kann, da ihre Ausreisepflicht ohnehin nicht vollzogen werden kann.

Was ich - wie der Gärtner - vermisse, sind vernünftige, pragmatische Lösungen ohne Schwarzweißmalerei . Die sind auch schon deshalb nich in Sicht, weil kaum sine ira et studio diskutiert wird, auch (und gerade) nicht auf den relevanten Ebenen.

Das ganze ist Medienkrieg der untersten Schublade! Der Kampf um die Köpfe nimmt immer bizarrere und immer unseriösere Formen an, so es die überhaupt einmal gab!
Frau Petry derart fehl zu interpretieren ist pure Absicht und reines wahlpolitisches Kalkül. Den Sinn ihrer Aussage so zu verdrehen und zu verzerren ist nicht mangelndem Textverständnis der Meute um Oppermann und Gabriel zu schulden, sondern einzig und allein ihrem Willen den politischen Gegner zu schaden, ihn zu beschädigen.
Wie das funktioniert, haben wir schon bei A. Pirincci gesehen, dem einfach mal unterstellt wurde, er wolle neue KZ errichten. Man vertraut auf die Dummheit des gemeinen Wahlvolkes, dass es solche intriganten Inszenierungen schluckt und entsprechend wertet.
Man muss nur genug Dreck werfen damit etwas hängen bleibt.
Man kann nur hoffen, dass ausreichend Bürger schlau genug sind dieses perfide Spiel zu durchschauen und es auf die Initiatoren zurückfällt, indem die Wähler ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen.

[Veruschka]

Ich war nicht mal in der DDR ein Sytemling und wähle immer noch was ich für richtig halte, nicht die Groko aber auch nicht eine Partei die an den Grenzen schießen lassen will !
Die Frau Petry als Ex- Dresdnerin zu DDR Zeiten (Vater in den Westen geflogen) müßte eigendlich wisse wie es war als ander Grenze geschossen wurdee !

Und nein sie ist kein Polit- Amateur , sie ist ein Vollprofi und weis genau welche Themen sie setze muß um bei der Minderheit anzukommen.

Und ich hoffe der Wähler wird verhindern, das sie egal ob in einen Land oder im Bund in Regierungsverantwortung kommt

Na ja, ich schätze in die Landtage schaffen sie es wohl, aber groß zu sagen werden die darin nichts haben.
Die großen Parteien tun sich ja schon schwer mit einer TV-Debatte wo die AfD vertreten ist, geschweige denn eine Koalition mit der AfD zu bilden.

[umananda]

Es sollen keine Flüchtlinge erschossen werden, sondern kriminelle Nötiger und Gewalttäter, und auch nur als letzter Ausweg.
Warum tut ihr euch so schwer damit? Ich bitte um Alternativen, aber nicht um nutzlose Papiertiger!

Zumindest Frau Petry wird in nächster Zeit versuchen, dieses Interview von den Worten, die ihr in den Mund gelegt wurden, zu befreien. Klar, sie ist ja auch kein HPF-Papiertiger, der immer schön drauflos schreiben kann, sondern sie will eine Partei möglichst erfolgreich in die Parlamente bringen. Und das kostet Zeit und wieder einmal ist es den Medien gelungen, dass die AfD sich den Diskussionsverlauf aufzwingen lässt. Anstatt die Diskussion selber zu führen, gerät diese Partei immer wieder in Erklärungsnotstand.

Servus umananda