Grenzsicherung und Schusswaffen

[FranzKonz]

Natürlich kann man nicht in Gruppen von Familien schießen, die in dem Irrglauben kommen, sie wären hier willkommen und würden zur Sicherung unseres Wohlstandes gebraucht.
Man kann der weiteren Flutung mit Asylanten aber auch nicht tatenlos zusehen.
Daher, und auch weil die Grenzstaaten der EU nicht zur Grenzsicherung im Stande sind, muss man die einzige machbare Alternative umsetzen, nämlich die Errichtung eines lückenlosen und undurchlässigen Zauns zumindest entlang unserer Landesgrenze mit Österreich, incl. eines strengen und durchsetzungsfähigen Grenzregimes.

Das müsste mithilfe von Pioniereinheiten der Bundeswehr innerhalb eines Monats erledigt werden können.

Ich weiß gar nicht, ob dieser Aufwand notwendig ist. Die Ankündigung und das Zurückweisen von Eindringlingen durch Polizei und ggfls. die Bundeswehr würde wahrscheinlich reichen. Dann machen nämlich Österreich und die Balkanstaaten dicht. Schließlich wollen sie nicht auf dieser Masse sitzen bleiben.

[FranzKonz]

...
Der Staat ist verpflichtet, bei Eingriffen in persönliche Rechte das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren, was bedeutet, daß er verpflichtet ist, daß die Maßnahme zur Verfolgung eines legitimen öffentlichen Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen ist.
...

Endlich mal wieder ein vernünftiger und maßvoller Beitrag zum Thema!

Danke!

[Zyankali]

Schließlich wollen sie nicht auf dieser Masse sitzen bleiben.

das ist wohl generell das problem. keiner will sie wirklich haben, bloss wir in D müssen sie nehmen, sonst heisst es wieder 'ihr nazis'...

intressant wie sich die ösis aus dem vorwurf rausholen konnten. doch hat ja system, haben ja schon mozart zum ösi und hitler zum deutschen gemacht

[Vitalienbruder]

Mir scheint, von dir wird er keine (positive) Fanpost erhalten, der Volldepp.

Nicht wirklich. Wer will kann ihm auch persönlich einen Blumenstrauß vorbeibringen. Seine Privatadresse steht noch in Telefonbuch bzw. auf dasoertliche.de. Noch.

[Strandwanderer]

USrael haben auch nicht die UN Menschenrechtscharta unterschrieben. Wir schon.

Die Menschenrechte der Deutschen scheinen darin nicht vorzukommen.

[elas]

*Was weltweit gilt, gilt doch nicht für die BRD! Denke an den Holocaust, die deutsche Erbschuld!

Stell dir vor, die südeurop. Staaten leiten wie bisher die Flut weiter nach Deutschland und wir würden das nur durch Schusswaffeneinsatz an der Grenze verhindern können:
Was wäre dann in Europa und in der Welt los!

Die doofe Merkel ist noch immer traumatisiert von der DDR-Staatsgrenze hat aber nicht begriffen dass wir keine Republikflüchtlinge erschiessen sondern Republik-Eindringlinge.

[Zyankali]

Die Menschenrechte der Deutschen scheinen darin nicht vorzukommen.

doch, kommen vor. siehe feindstaatenklausel.
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wird zwar als obsolet betrachtet, doch ganz rausgestrichen wirds auch nich... könnte man ja evtl nochmal gebrauchen...

[elas]

Nenne ein Beispiel.

Rußland. Teheran.

[mick31]

AfD-Chefin empört mit Vorstoss zu Schusswaffen-Einsatz an Grenze

AfD-Chefin Frauke Petry hat Empörung mit dem Vorschlag ausgelöst, die Polizei müsse an der Grenze "notfalls" Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen. "Mit ihrem Vorstoß macht Frauke Petry auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge", kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Samstag. Petry habe sich "politisch vollends verirrt".
Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland hatte im "Mannheimer Morgen" angesichts des großen Flüchtlingsandrangs umfassende Kontrollen an den deutschen Grenzen verlangt. Es müsse verhindert werden, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können. Die Polizei müsse "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", sagte Petry. "Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt."
"Ihr Vorschlag erinnert an den Schießbefehl der DDR", sagte Oppermann. "Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honnecker."...

Ist der Vergleich mit der DDR wirklich angebracht, dort ging es doch nicht um Eindringlinge sondern um das Erschiessen eigener Bürger?

Muss sich nicht jeder Staat alle gesetzlich erlaubten Möglichkeiten offen lassen, seine Grenzen zu sichern?

Muss die BW nicht auch bereit sein für die Sicherung der Aussengrenze Europas, zusammen mit allen anderen Europäern?

War es klug von Petri, schon jetzt den Schusswaffeneinsatz zu thematisieren?

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Saudumme Propaganda, es ist normal das ein Land seine Grenzen schützt.
Noch vor 15 Jahren hat man an der CZ Grenze illegale einwanderer mit Hubschraubern gejagt.

[Strandwanderer]

Die doofe Merkel ist noch immer traumatisiert von der DDR-Staatsgrenze hat aber nicht begriffen dass wir keine Republikflüchtlinge erschiessen sondern Republik-Eindringlinge.

Merkel ist nicht doof.

Sie besitzt vielmehr eine Mischung aus Bauernschläue und Skrupellosigkeit.

Auf jeden Fall gehört sie vor Gericht - und nicht etwa nur in die Psychiatrie.