Gabriel verkündet Einigung bei Asylpaket II
Nach monatelangem Streit über das geplante zweite Gesetzespaket mit Asylrechtsänderungen haben sich die Spitzen der großen Koalition geeinigt. Es gebe einen "guten Kompromiss", sagte SPD-Chef Gabriel
Die große Koalition hat nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel den wochenlangen Streit um das Asylpaket II beigelegt. "Das Asylpaket II, das steht jetzt und kann sehr schnell ins Kabinett gehen (Link:
[Links nur für registrierte Nutzer]) ", sagte Gabriel am Donnerstagabend in Berlin nach Beratungen mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie dem CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Demnach soll der Familiennachzug für Flüchtlinge, die den geringeren subsidiären Schutz genießen, für zwei Jahre ausgesetzt werden.
Das war eine Forderung besonders der CSU, die SPD hatte dies zunächst abgelehnt. Im Gegenzug sei nun aber vereinbart worden, dass "bei den jetzt zu verhandelnden Kontingenten von Flüchtlingen aus der Türkei, aus Jordanien, aus dem Libanon Vorrang für Familiennachzug gewährt wird", sagte Gabriel. "Und zwar auch für subsidiär Schutzbedürftige." Das sei ein "guter Kompromiss", fügte der SPD-Chef hinzu.
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