Das Schweigekartell!
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Wird der Polizei verboten, die Wahrheit zu sagen
Hessen: Ein hochrangiger Polizeibeamter aus Frankfurt/M. erklärt BILD: „Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite.“
Der Beamte weiter: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solche Taten sollen beantwortet werden.“
Jedoch: Ohnehin wird nicht jede Straftat in Deutschland automatisch veröffentlicht – außergewöhnlich ist aber, dass bei bestimmten Tätern bewusst NICHT berichtet wird und die Informationen als „nicht pressefrei“ eingestuft werden.
Nach BILD-Informationen wurde den hessischen [Links nur für registrierte Nutzer] die Anweisung zum Verschweigen auf einer Tagung gegeben.
Michael Schaich, Sprecher des hessischen Innenministeriums, räumt dazu ein: „Die Pressestellen-Leiter wurden darauf hingewiesen, dass das [Links nur für registrierte Nutzer] von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.“
NRW: Ähnliche Anweisungen gab es nach BILD-Informationen auch in NRW: Vorfälle in und um Flüchtlingsheime sollen nicht gemeldet werden – es sei denn, es handelt sich um Anschläge von Neonazis.


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