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Hier hast du die amtliche bestätigung, dass der Bund die Grenzübergänge nicht kontrolliert:
Bayern will Grenzen wieder selbst kontrollieren
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für unzureichend. Der «Welt am Sonntag» sagte Herrmann, die Bundespolizei könne einige Grenzübergänge mangels Personals nicht kontrollieren.
«Hier würden wir gern selbst aktiv werden». Der Bund habe aber ein solches Angebot abgelehnt. «Dafür habe ich kein Verständnis.» Laut Herrmann könnte Bayern mit einer einfachen Zustimmung des Bundesinnenministeriums jederzeit die Grenzen selbst kontrollieren. Das Sicherheitsrisiko sei angesichts der organisierten Kriminalität und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immens, meinte der Minister....
Wir müssen erreichen, dass der Zustrom auf durchschnittlich 1000 Flüchtlinge pro Tag reduziert wird», sagte er. «Gut 350 000 Flüchtlinge könnten wir 2016 aufnehmen und integrieren. Aber nicht erneut deutlich mehr als eine Million.*
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Von einer Kontrolle der "grünen Grenze" kann erst recht keine Rede sein.
*Realistisch muss man von mindestens 3 Millionen für 2016 ausgehen!
Ignoriert: ABAS Anhalter autochthon Chronos Drache Dude Hakim Lykurg Mittendrin Navy Olliver pixel Politikqualle purple Ramjet Rikimer Shehara
Quadrokopter in der Bibel: https://www.politikforen.net/showthread.php?186118
Sollen sie doch einfach machen, scheiß auf die Bundesregierung.
Senegal Illegal Scheiß egal
Das ist im Kern vollkommen richtig.
Natürlich herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Dass es in inzwischen sich zu einem Wirrwarr von Terroristen auf beiden Seiten entwickelt hat, ist erst einmal auch irrelevant.
Zur Erklärung.
Rein hypothetisch kann jeder Mensch, der in seiner Heimat verfolgt wird oder politische Verfolgung bei seiner Rückkehr befürchten muss, in Deutschland einen Asylantrag stellen. In der Praxis werden jedoch viele Flüchtlinge schon vorher abgewiesen. Da wären die Grenzkontrollen. Normalerweise werden die "Flüchtlinge" die über ein nach der Dublin II+III VO zuständigen Land einreisen, gleich wieder zurückgeschickt. Hat ein Flüchtling jedoch die Grenzkontrolle umgangen, so prüfen die Behörden nach Antragstellung immer gleich, ob nicht ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wäre (Dublin II und III VO). Dann wird der Asylantrag erst gar nicht bearbeitet. sondern ein Überstellungsverfahren in den zuständigen Staat eingeleitet. Anders verhält es sich natürlich mit dem Annehmen von Flüchtlingen wie z.B. die Syrier. Da Bürgerkrieg oder Krieg allgemein kein asylrelevanter Tatbestand ist, erteilt man gemeinhin nach dem Asylverfahren, welches in der Regel negativ beschieden wird, eine Duldung gem. der GFK. Syrer übertreten dann auch nicht illegal die Grenze oder aber die Helfer (Merkel) machen sich nicht schuldig gem. §95,96 Aufenthaltsgesetz. Werden Flüchtlinge von der BRD angenommen entsteht eine ganz andere Situation, vor allem bei Bürgerkriegsflüchtlingen. Eine ähnliche Situation hatte die BRD schon einmal in den 90er Jahren mit den Kosovo-Albanern. Stellenweise wurden die 15, 16 Jahre nach der Duldung abgeschoben, denn die Duldung impliziert kein Aufenthaltsrecht ohne zeitliche Begrenzung.
Manchmal muss man sich fragen, welchen Bildungsstand manche hier haben.
Asylaspirant oder Bürgerkriegsflüchtiger kommt aus Österreich...jeder Antrag unzulässig und sofortige Abschiebung.
Offensichtlich ist das, weil über sichere Drittstaaten eingereist worden ist...lesen bildet.
Berechtigt ist demnach nur ein Flüchtiger, der mit dem Flugzeug ankommt, ein gültiges Visum für den Schengenraum hat oder mit einer Kontingentlösung hier ankommt.
Es kann keine unklare Faktenlage geben, es sei denn, du hast den Flüchtigen direkt hierher gebeamt.
Und jetzt mach deine Hausaufgaben...oder lass dir etwas von deiner Pflegerin vorlesen.
Du vergißt, daß unsere Rechtsprechung allein schon genügend Mittel und Wege bereit hält, eben dieses zu verhindern. Zudem, wenn diese Leute die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, können sie nicht abegeschoben werden.
Da müßte sich die gesamte Rechtsprechung grundlegend verändern, und dazu bedarf es auch politischer Wille. und das kannst Du vergessen.
Und es bleibt immer noch die ungeklärte Frage, ob die Exekutive überhaupt noch in der Lage ist, gegen diese Clans richtig vorzugehen. Ich habe da, ehrlich gesagt so meine Zweifel. Da wird vieles verschwiegen.
Gruß
Islam --> Jihad --> Islamisten Terror
Ueberzeugung --> Konzept --> Implementierung.
Bergauf und gegen den Wind, formen den Charakter.
Hurra, wir verblöden, für uns bezahlt der Staat!
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