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wie lange können wir noch die Suppenküche der Welt sein?
weiter unter:[Links nur für registrierte Nutzer]Anfang des Monats haben die Kasseler Richter – von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – eine Entscheidung gefällt, die für Deutschland gravierende Konsequenzen haben wird. Nach deutschem Recht sind arbeitslose EU-Ausländer eigentlich von Hartz IV ausgeschlossen. Denn man will nicht, daß Menschen aus ärmeren EU-Staaten nur deswegen nach Deutschland einreisen, um hier Sozialhilfeleistungen zu beziehen, die das reguläre Arbeitseinkommen in armen EU-Ländern um ein Vielfaches übertreffen.
Diese weise Vorsichtsmaßnahme hat das Bundessozialgericht nun vom Tisch gefegt. Jetzt haben arbeitslose EU-Ausländer in Deutschland sehr wohl Anspruch auf Sozialhilfe. Sie müssen nur lange genug hier leben und nichts verdienen.
Surreale Präzedenzfälle geschaffen
Die Präzedenzfälle, die die obersten Sozialrichter dabei geschaffen haben, sind so dermaßen schön, daß man ihre gewohnt umständlichen und langweiligen Urteilsbegründungen fast schon mit Vergnügen liest. Da haben wir also die vierköpfige Familie, die 2008 von Rumänien nach Gelsenkirchen gezogen ist und seitdem dort lebt. In Rumänien war der Mann erst Schlosser, dann Soldat, dann Taxifahrer, dann Tagelöhner in der Landwirtschaft und endlich arbeitslos. In dieser Funktion ist er nach Deutschland gezogen. Hier hat er zusammen mit seiner Frau zwei Jahre lang eine Obdachlosenzeitung verkauft, damit im Monat 120 Euro verdient, dann ein Abbruchunternehmen angemeldet, damit überhaupt nie etwas verdient. Das ist auch der aktuelle Stand.
Da man weder in Rumänien noch in Deutschland ganz ohne Geld leben kann, haben die rumänischen Eheleute Grundsicherung beantragt. Diese haben sie aber nicht erhalten, also sind sie vor das Sozialgericht gezogen, das sie in erster Instanz jedoch abgeschmettert hat. Aber die Rumänen hatten Unterstützung, einen guten Anwalt und Prozeßkostenhilfe – anders geht so was gar nicht. Und so haben sie sich durch die Instanzen geklagt und ganz am Schluß endlich das erreicht, was sie immer schon wollen: Sozialhilfe erhalten, ohne dafür arbeiten zu müssen.
CO2 ist Leben - keine Steuer





Denke schon recht lange über einen Immobilienkauf in Mitteldeutschland nach.
Das dürfte sich zum handfesten Standortvorteil entwickeln:
Bis zu 30 Prozent der Flüchtlinge verlassen Ostdeutschland
[Links nur für registrierte Nutzer]Der Osten Deutschlands ist als Zufluchtsort offenbar wenig beliebt. Nach Schätzung der Behörden verlassen mehr als ein Viertel der dorthin verteilten Flüchtlinge ihre Unterkünfte und verschwinden.
Aber nicht zu lange warten. Früher Vogel fängt den Wurm oder auch: wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.





War klar:
Flüchtlingssoli kommt!
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Der Seehofer ist doch auch nur ne machtgeile Ratte und ein verlogener Heuchler. Da hat er der Merkel mal drei Tröpfchen an den Hosenanzug gepinkelt und ansich will er ja auch mal Kanzler sein.
Gesindel, Pack, Krähen mit nur noch einem Auge! Fehlt nur Gabriel, der sich als dickes Kind auch noch mit auf die Couch drängelt!
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Zahme Vögel singen Dir ein Lied von Freiheit
Freie Vögel fliegen!
Von wem ist Merkel berufen worden, zwischen dem jesuitischem „Gottesgeschenk“ hergelaufener Armuts- und Bettlerflüchtlinge und dem ablehnenden deutschen Volkswillen zu entscheiden?
18.12.2015 – FAZ:
Gipfel in Brüssel -
Flüchtlingsfrage wird für EU zum Offenbarungseid
»Die EU scheitert an der Verteilungsfrage der Flüchtlinge. Doch so wie jetzt kann es im folgenden Jahr nicht weitergehen. Ein Kommentar.
Von Nikolas Busse
Flüchtlinge kommen in Schlauchbooten auf der griechischen Insel Lesbos an.
In welch tiefer Krise die Europäische Union steckt, lässt sich daran ablesen, dass sie nach ihrem Brüsseler Gipfeltreffen eine Schlusserklärung veröffentlichen musste, die in weiten Teilen eine Selbstanklage ist. Nichts funktioniert richtig: die Sicherheitskontrollen an der Außengrenze nicht, die Einrichtung von Registrierzentren für Flüchtlinge nicht, die Prüfung ihrer Identität nicht, ihre Umsiedlung in Europa nicht, auch nicht ihre Abschiebung und die Bekämpfung des Schleusertums.
Die Erklärung ist ein bedrückendes Dokument des Scheiterns, ein Offenbarungseid eines ganzen Kontinents, der nicht den politischen Willen aufbringt, eine eigentlich lösbare Aufgabe zu meistern: seine Grenzen zu sichern und einen beispiellosen, aber im Prinzip immer noch steuerbaren Flüchtlingsstrom in Bahnen zu lenken, die für alle Beteiligten verkraftbar sind.
Die Bundeskanzlerin, deren Flüchtlingspläne damit in Brüssel festhängen, führt zur Rechtfertigung an, dass das Problem erst seit dem Sommer so drängend sei. In der Tat braucht die EU zur Problemlösung normalerweise eher Jahre als Monate. [...]
Immerhin ist nun auch Frankreich dabei. Eine Verständigung über Zahlen oder Quoten gibt es aber weiterhin nicht. Und Präsident Hollande erweckte nicht den Eindruck, dass er über die bisherige Beschlusslage hinausgehen will. Die sieht bekanntlich nur die Verteilung von 160000 Flüchtlingen vor – was bis heute nicht klappt und mittlerweile auch viel zu wenig wäre.
So kann es im kommenden Jahr nicht weitergehen. Ohne europäische Einigung wird die geplante Zusammenarbeit mit der Türkei nicht funktionieren, der Zustrom nach Deutschland und in die zwei, drei anderen Zielländer bliebe hoch. Der Aufbau einer europäischen Grenzpolizei, über den jetzt schnell beraten werden soll, würde allenfalls mittelfristig Wirkung entfalten. Je länger die EU das Problem verschleppt, desto schwieriger wird die Lösung. Denn die Migranten lesen den Brüsseler Streit als Aufforderung, sich schnell noch auf den Weg zu machen, ehe es zu spät sein könnte.«
Video mit Merkel im lila Wichs.
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Die freimaurerischen, sozialdemokratischen und evangelischen u.a. Hilfsorganisationen arbeiten nach dem Vorbild der römisch-katholischen Organisationen der Malteser und Johanniter, die aus spendensammelnden päpstlichen Ritterorden zur Pilgerbetreuung und Krankenpflege der Kreuzzugskrieger entstanden sind.
Jesuitenpapst Franziskus bei seinen schwarzen "Schafen" auf Lampedusa beim Zeichensetzen mit einem persönlichen Willkommensgruß an die "Soros-Refugees":
Und da die Hilfskonzerne vermutlich mit ihrem christlich-barmherzigen massenhaften Flüchtlingsaufnahmedrang, keine "5000 Mann mit fünf Broten und zwei Fischen abspeisen" können, wie die Jesusjünger in der Bibel, versuchen sie über die Lobbyarbeit ihrer jeweils politischen Parteien Einfluß auf staatliche Finanzunterstützungen und auf die soziale und politische Gesetzgebung zu nehmen. Das „freiwillige soziale Jahr“, die Beschäftigung von Kriegsdienstverweigerern und von ehrenamtlichen Helfern sind Ausbeutungsmodelle der kirchlichen und sozialen privaten Hilfskonzerne.
Dieser „Herrgott legt Aufgaben auf den Tisch“?
Merkel macht nur CDU-Lobby-Arbeit für den Papst und Kardinal Marx und deren Anliegen von Not-und Armenpflege, wobei sie nicht an den Limburger Popen mit seinen goldenen Wasserhähnen aus klerikaler Spendenverschwendung denkt ...„Ich halte es mal mit Kardinal Marx, der gesagt hat: ,Der Herrgott hat uns diese Aufgabe jetzt auf den Tisch gelegt’“ , erklärte sie am Wochenende im Deutschlandfunk. Was soll das heißen? Weiss sich die Kanzlerin womöglich in einer heilsgeschichtlichen Mission, wenn es um die Flüchtlingspolitik geht? [Links nur für registrierte Nutzer]
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Gehöre zu den Scharen, die zwischen Maas und Memel, Etsch und Belt, immer schon hier waren!
Schau zu und genieße: Rostock/Lichtenhagen und Hoyerswerda werden eine unwillkommene Neuauflage bekommen. Derzeit brennen "nur" unbewohnte Heime. Die suchen genau nach diesen Aktionen, um der Demokratie in dieser BRD den Dolchstoß verpassen zu können!
Die totale Diktatur liegt bereits in den Schubladen. 2016 wird erschreckend werden!
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