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Quadrokopter in der Bibel: https://www.politikforen.net/showthread.php?186118
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Vielleicht sind die 80, die plötzlich Randale machten, herangekarrt worden?
Falsch, sie geht den Weg des schlimmsten Kapitalismus mit immer mehr Umverteilung von unten nach oben.Die EU geht in Richtung Kommunismus. Der Kommunismus ist nämlich die konsequente Fortsetzung der Demokratie.
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Ich stelle mir gerade vor, wie du versuchen würdest eine Begründung für den Artikel 20 (4) zu formulieren.
Den anderen braunen Vollpfosten traue ich das ebenso wenig zu. Ihr wisst wahrscheinlich nicht, dass das Widerstandsrecht 1968 als Teil der Notstandsgesetzgebung ins GG aufgenommen wurde, aber das ist ja noch verzeihlich. Aber was ihr garantiert nicht wisst, ist die Tatsache, dass man eben nicht mal nach Bedarf die Gewehre in die Hand nehmen darf. Im Gegenteil, das Widerstandsrecht wurde geschaffen, um den Rechtsstaat zu retten, nicht etwa um ihn abzuschaffen, wie es Gestalten wie euch vorschwebt. Verfassungswidrige Gesetze, die immer mal wieder auftauchen, sind zwar nicht schön, aber bis jetzt haben sie keinen Bestand. Dank des BVerfG. Dazu benötigt man keine brennenden Autos oder an Fahnenmasten hängende Politiker, so wie es Brutus vorschwebt oder seinen Bewunderern. Der Rechtsweg ist ebenfalls einzuhalten, bei verfassungswidrigen Handlungen von Polizei-oder Verwaltungsbeamten. Das Widerstandsrecht greift erst, wenn systematisch staatliches Unrecht praktiziert wird und es keinen Rechtsweg und keine Rechtspflege mehr gibt. Erst wenn Widerstand das letzte verbleibende Mittel ist, um verfassungswidriges Handeln im Akkord zu unterbinden. Vergleichbar hierzu wäre eine Machtübernahme durch den IS. Allerdings würde der mit den rechten Helden hier im Forum, die sich so sehr eine Ablösung des Rechtsstaates wünschen, kurzen Prozess vor laufender Kamera machen. Solange man ungestraft sein Maul aufreißen darf, gegen die da oben, ist alles im grünen Bereich. Glaubt es mir einfach. Oder versucht mal mich zu widerlegen. Ich werde auch versuchen nicht zu lachen.
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Stimmt. Hoffentlich passiert das jetzt schnell!
Was Griechenland nicht schaffte, könnte die Flüchtlingskrise schaffen.
Kein Staat will bei Merkels Willkommenskultur mit machen (Kosten, ideologische Gründe).
GB will zB keine Sozialhilfe an die Eindringlinge zahlen oder aus der EU austreten...
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