Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

[tosh]

Jetzt geheeets loohos!!!

Österreich beginnt mit Zaunbau an Grenze zu Slowenien

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Oooch, der Zaun wird doch nur 3,7 km lang bei Spielfeld an der Grenze zu Slowenien.

Das ist eher als ein Spiel auf einem Feld zu verstehen

Oder liess der Herr Hirn wachsen? Wenn Deutschland nur noch "Kontingente" aufnimmt, bliebe ja der ganze Rest der Eindringlinge als riesiger Stau in Österreich hängen...

[hjfampa]

Jetzt geheeets loohos!!!

Österreich beginnt mit Zaunbau an Grenze zu Slowenien

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Es muss sich um Falschmeldung handeln. Die mächtigste Frau der Welt hat doch klar gesagt, dass wir Grenzen nicht sichern könnnen!

[Olliver]

*** Neues aus dem Landkreis Germersheim - AfD-Antrag abgelehnt. Weiterhin keine sofortige aktive Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ***

Auf der heutigen Kreistagssitzung in Rülzheim wurde der Antrag der AfD, abgelehnte Asylbewerber und Bewerber aus als sicher eingestuften Herkunftsländern ab sofort aktiv und umgehend abzuschieben, abgelehnt. Man setzt weiterhin auf die "freiwillige" Rückkehr, was zu einer fragwürdigen "Erfolgsbilanz" von bisher 4 (!) Abschiebungen und rund 135 "freiwilligen" Ausreisen im Jahr 2015 geführt hat - bei bisher über 1.200 Asylbewerbern im Landkreis und wöchentlichen Neuzugängen von 50-60 Personen!

Landrat Dr. Fritz Brechtel sieht hier aber keinen Handlungsbedarf. Die Kreisverwaltung sei bereits hinreichend "tätig". Auch der Rest des Kreistages sieht keinerlei Handlungsbedarf; allein die beiden AfD-Vertreter stimmten für die Resolution, ein weiteres Kreistagsmitglied enthielt sich der Stimme.

Es ist schon interessant: Einerseits beklagen sich viele Bürgermeister, die im Kreistag sitzen, über die steigenden Kosten für Unterbringung und Versorgung, haben laut eigenen Angaben "schlaflose Nächte" und suchen händeringend nach Wohnraum zur dezentralen Unterbringung. Wenn es aber darum geht, endlich aktiv nicht anspruchsberechtigte Personen abzuschieben und die Kommunen und somit letztendlich die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, passiert NICHTS.

Heute hätten die Kreistagsmitglieder der Altparteien einmal demonstrieren können, wie ernst es ihnen mit der Einhaltung von Recht und Gesetz und konsequentem Handeln zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger ist. Aber wie gewohnt war man sich wieder einig, nicht zu handeln. Dies gilt insbesondere auch für die hiesige CDU-Fraktion, deren CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner zwar im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen große Töne spuckt - Stichwort Integrationspflicht, Burkaverbot, etc. - am Ende aber schweigt und durch Inaktivität glänzt, nachdem die Chefin der CDU, Frau Merkel im Alleingang die Schleusen nach ganz Europa geöffnet hat und die Asylkrise erst angeheizt hat.

Die Wählerinnen und Wähler mögen einmal direkt vor Ort bei den im Kreistag sitzenden Kommunalpolitikern nachfragen, weshalb sie so entschieden haben - und diesen Vorgang bei den nächsten Wahlen dementsprechend würdigen!

Hier der genaue Wortlaut unseres Antrages:

"Antrag der AfD–Fraktion

Resolution zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Der Kreistag verabschiedet folgende Resolution:

Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass im Landkreis Germersheim abgelehnte Asylbewerber sowie Asylbewerber ohne Aussicht auf ein erfolgreiches Antragsverfahren ab sofort abgeschoben werden. Das bisherige Verfahren, zuerst auf freiwillige Ausreise zu setzen und erst nach einer Weigerung des Asylbewerbers diesen aktiv abzuschieben, reicht nicht aus, sondern fördert den sog. Drehtüreffekt. Die stark angestiegenen und auf nicht absehbare Zeit auf hohem Niveau verharrenden Zuwanderungszahlen erfordern ein umgehendes Handeln. Das Asylrecht muss tatsächlich Verfolgten vorbehalten bleiben. Das verlangt umgekehrt die Ausweisung von Asylbewerbern aus sog. sicheren Drittstaaten. Diese binden Wohnraum und Hilfeleistungen für tatsächlich Bedürftige. Die Kommunen sind finanziell und personell am Rande der Belastbarkeit, dezentraler Wohnraum ist kaum mehr vorhanden.

Die Landesregierung wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, ab sofort landesweit die aktive Abschiebung zu betreiben und die "Freiwillige Rückkehr" nicht weiter zu verfolgen.

Der Kreistag erwartet, dass die durch die Landesregierung angekündigte Aufhebung des Abschiebestopps während der Wintermonate umgehend in die Tat umgesetzt wird und nicht nur eine unverbindliche Ankündigung bleibt.

Der Kreistag spricht sich für die vollständige Übernahme der Kosten für Asylbewerber durch das Land und den Bund aus. Dazu zählen auch sämtliche Kosten, die auch nach Abschluss eines erfolgreichen Asylverfahrens anfallen.

Der Kreistag fordert eine dezentrale Unterbringung der Asylbewerber. Die Unterbringung in Sammelunterkünften und Wohncontainern wird grundsätzlich abgelehnt, da diese einer ohnehin schwierigen Integration entgegen steht.

Der Kreistag fordert den Landrat auf, der Landesregierung mitzuteilen, dass der Landkreis Germersheim nicht bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn eine dezentrale Unterbringung nicht mehr möglich ist.

Der Kreistag befürwortet eine gesetzliche Verpflichtung zur Integration als Voraussetzung für ein erfolgreiches Asylbewerberverfahren."

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[Neugier07]

Die sind halt künstlerisch und so.
Modern Art - sie sind eben modern aus der Art geschlagen, die lieben Österreicher. Bei uns fahren Linke das Land gegen die Wand und dort fahren die Rechten aufm Land gegen den Baum.
Wenn es nicht so witzig wäre, täte ich glatt drüber lachen.
Sollen die doch einen Zaun errichten. Wir haben hier ja auch gute Erfahrungen mit Mauern und lustigem Feuerwerk an der Grenze. Da gabs Sonderurlaub und Extrapreise, pro erschossenem Knecht. Wie auf Kirmes, war das ein Spaß. Wusste doch jeder, was passiert, krabbelt er vor einem bewaffneten Soldaten über die Staatsgrenzbezäunung. Nur lief das damals andersrum irgendwie. Die kletterten vom Staatsgebiet runter und wollten weg. Warum darf ein Soldat nur die erschießen, die rein wollen? Illegaler Grenzübergang ist keine Einbahnstraße. Heute gibts Knast, wenn du schießt, damals gabs Knast, wenn du nicht schießt. Wozu Grenzsicherheit und Zaun, wenn drüber zu klettern keine Straftat darstellt? Irgendwie total behindert alles.

Da kann man nur sagen, du hast ein Rad ab und hast völlig umsonst die Pysychiatrie durchlaufen.

[spezialeinheit]

Bremen: Asylbewerber randalieren und fordern mehr Geld

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Und das geschieht in meiner Nähe...

Der Landkreis Rotenburg bestätigte auf Nachfrage diese besondere Art des passiven Widerstandes, aber nicht die Zahlen, die der E-Mail-Schreiber genannt hat: „Am Donnerstagabend haben rund 50 Flüchtlinge in der Notunterkunft demonstriert. Rund 20 von ihnen haben einen Hungerstreik angekündigt“, teilte der Landkreis Freitagmittag in einer eilig verfassten Meldung mit. Darin heißt es zustimmend, dass die Flüchtlinge durch den Hungerstreik auf die langsamen Verfahren bei der Registrierung hinweisen würden. Zudem forderten sie die Auszahlung von Taschengeld.

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[Affenpriester]

Da kann man nur sagen, du hast ein Rad ab und hast völlig umsonst die Pysychiatrie durchlaufen.

Ich bin dankbar für deine Ferndiagnose und fachmännische Beurteilung meiner Situation.
Du klingst fast wie meine erste Psychologin, nur drückte die sich etwas eleganter aus. Die war doof und innen bissl hohl ... allerdings bekam die ihre Diagnose nur mir ihrem Fachbuch hin und startete wenigstens noch einen jämmerlichen Versuch, mir sowas wie Hoffnung vermitteln zu wollen. Sie wirkte dabei witziger als du, denn hinter deiner intelligent ausgearbeiteten Bemerkung scheint keinerlei Anspruch zu stecken. Da musste noch ein klein wenig dran arbeiten, aber ich helfe natürlich gern.

[Neugier07]

*** Neues aus dem Landkreis Germersheim - AfD-Antrag abgelehnt. Weiterhin keine sofortige aktive Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ***

Auf der heutigen Kreistagssitzung in Rülzheim wurde der Antrag der AfD, abgelehnte Asylbewerber und Bewerber aus als sicher eingestuften Herkunftsländern ab sofort aktiv und umgehend abzuschieben, abgelehnt. Man setzt weiterhin auf die "freiwillige" Rückkehr, was zu einer fragwürdigen "Erfolgsbilanz" von bisher 4 (!) Abschiebungen und rund 135 "freiwilligen" Ausreisen im Jahr 2015 geführt hat - bei bisher über 1.200 Asylbewerbern im Landkreis und wöchentlichen Neuzugängen von 50-60 Personen!

Landrat Dr. Fritz Brechtel sieht hier aber keinen Handlungsbedarf. Die Kreisverwaltung sei bereits hinreichend "tätig". Auch der Rest des Kreistages sieht keinerlei Handlungsbedarf; allein die beiden AfD-Vertreter stimmten für die Resolution, ein weiteres Kreistagsmitglied enthielt sich der Stimme.

Es ist schon interessant: Einerseits beklagen sich viele Bürgermeister, die im Kreistag sitzen, über die steigenden Kosten für Unterbringung und Versorgung, haben laut eigenen Angaben "schlaflose Nächte" und suchen händeringend nach Wohnraum zur dezentralen Unterbringung. Wenn es aber darum geht, endlich aktiv nicht anspruchsberechtigte Personen abzuschieben und die Kommunen und somit letztendlich die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, passiert NICHTS.

Heute hätten die Kreistagsmitglieder der Altparteien einmal demonstrieren können, wie ernst es ihnen mit der Einhaltung von Recht und Gesetz und konsequentem Handeln zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger ist. Aber wie gewohnt war man sich wieder einig, nicht zu handeln. Dies gilt insbesondere auch für die hiesige CDU-Fraktion, deren CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner zwar im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen große Töne spuckt - Stichwort Integrationspflicht, Burkaverbot, etc. - am Ende aber schweigt und durch Inaktivität glänzt, nachdem die Chefin der CDU, Frau Merkel im Alleingang die Schleusen nach ganz Europa geöffnet hat und die Asylkrise erst angeheizt hat.

Die Wählerinnen und Wähler mögen einmal direkt vor Ort bei den im Kreistag sitzenden Kommunalpolitikern nachfragen, weshalb sie so entschieden haben - und diesen Vorgang bei den nächsten Wahlen dementsprechend würdigen!

Hier der genaue Wortlaut unseres Antrages:

"Antrag der AfD–Fraktion

Resolution zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Der Kreistag verabschiedet folgende Resolution:

Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass im Landkreis Germersheim abgelehnte Asylbewerber sowie Asylbewerber ohne Aussicht auf ein erfolgreiches Antragsverfahren ab sofort abgeschoben werden. Das bisherige Verfahren, zuerst auf freiwillige Ausreise zu setzen und erst nach einer Weigerung des Asylbewerbers diesen aktiv abzuschieben, reicht nicht aus, sondern fördert den sog. Drehtüreffekt. Die stark angestiegenen und auf nicht absehbare Zeit auf hohem Niveau verharrenden Zuwanderungszahlen erfordern ein umgehendes Handeln. Das Asylrecht muss tatsächlich Verfolgten vorbehalten bleiben. Das verlangt umgekehrt die Ausweisung von Asylbewerbern aus sog. sicheren Drittstaaten. Diese binden Wohnraum und Hilfeleistungen für tatsächlich Bedürftige. Die Kommunen sind finanziell und personell am Rande der Belastbarkeit, dezentraler Wohnraum ist kaum mehr vorhanden.

Die Landesregierung wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, ab sofort landesweit die aktive Abschiebung zu betreiben und die "Freiwillige Rückkehr" nicht weiter zu verfolgen.

Der Kreistag erwartet, dass die durch die Landesregierung angekündigte Aufhebung des Abschiebestopps während der Wintermonate umgehend in die Tat umgesetzt wird und nicht nur eine unverbindliche Ankündigung bleibt.

Der Kreistag spricht sich für die vollständige Übernahme der Kosten für Asylbewerber durch das Land und den Bund aus. Dazu zählen auch sämtliche Kosten, die auch nach Abschluss eines erfolgreichen Asylverfahrens anfallen.

Der Kreistag fordert eine dezentrale Unterbringung der Asylbewerber. Die Unterbringung in Sammelunterkünften und Wohncontainern wird grundsätzlich abgelehnt, da diese einer ohnehin schwierigen Integration entgegen steht.

Der Kreistag fordert den Landrat auf, der Landesregierung mitzuteilen, dass der Landkreis Germersheim nicht bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn eine dezentrale Unterbringung nicht mehr möglich ist.

Der Kreistag befürwortet eine gesetzliche Verpflichtung zur Integration als Voraussetzung für ein erfolgreiches Asylbewerberverfahren."

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Mich würde einmal interessieren, wieweit sich eigentlich solche popeligen Kreisräte strafbar machen, wenn sie gegen rechtsgültige Urteile oberer Instanzen zuwider handeln, zumal zum Nachteil für die eigene Kommune, die mit ihrer Steuer für die Folgen aufkommen müssen. Hier sind ja einige Rechtsexperten, die das sicherlich beurteilen können. Vielleicht können sie auch einen Mustertext für eine mögliche Klage gegen den Bürgermeister hier einstellen. Wenn sich Idioten in den Parlamenten tummeln müssen wir Bürger das noch lange nicht tatenlos erdulden.

[Durkheim]

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Wenigstens ist unsere Bundeskanzlerin ehrlich - im Gegensatz zu Schröder sagt Sie uns was uns schlimmes bevorstehen wird...und genau deswegen genießt Frau Doktor Angela Merkel mein vollstes Vertrauen.

Die Merkel ist schlau. Wenn man es früh genug sagt, hat das Volk genug Zeit sich langsam gedanklich dran zu gewöhnen.

Sie lässt dadurch etwas Druck aus dem Kessel ...

[Durkheim]

...diese neuen Mitbürger darfst du gerne selbst begrüßen

98 % der deutschen Bevölkerung legen darauf keinen Wert und sehen dieses Gesindel am liebsten von hinten !

98% der Deutschen haben nix zu sagen, erstens ist Deutschland ein Besatzungsstaat und zweitens jubiliert die deutsche Grossindustrie angesichts ankommender billiger Arbeitskräfte und hat sich schon positiv dazu geäussert.

Schon seit Jahren forderte die deutsche Grossindustrie die Einwanderung von 5 Mio weiteren Migranten.

Diese Botschaft hallte in die Welt und kam gut an.

Klar werden die Migranten zuerst viel Geld kosten, etwa 20 Milliarden Euro. Aber aus denen werden die künften 1 Euro Jobber, man bedenke wieviel Geld die deutsche Industrie dadurch langfristig spart. Die Industrie bekommt haufenweise subventionierte Arbeitskräfte durch den Staat. Man kann sie sogar in der Pflege einsetzen für 1 Euro und spart auch bei den Pflegeausgaben.

[tosh]

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Wenigstens ist unsere Bundeskanzlerin ehrlich - im Gegensatz zu Schröder sagt Sie uns was uns schlimmes bevorstehen wird...und genau deswegen genießt Frau Doktor Angela Merkel mein vollstes Vertrauen.

Da steht:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wegen der mangelnden finanziellen Hilfe für die Flüchtlingslager im Nahen Osten vor einer neuen Flüchtlingswelle im kommenden Jahr gewarnt...."

Sie hat dabei vergessen, dass sie für noch mehr Flüchtlinge sorgt durch verstärkte Kriegsbeteiligungen in
- Afghanistan
- Syrien
- Nigeria

Durch diese "Aktivitäten" kommen natürlich auch mehr Terroristen, die hier Rache üben wollen bzw. werden.