Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[Widder58]

Derartige Feinheiten lenken nur vom schäbigen Charakter ab.

Die übliche Demokratiefarce.

[skydive]

Zur Abwechslung mal wieder ein paar Fakten.

Russland liefert den Separatisten in der Ostukraine auch regelmäßig Nachschub. Wenn der Nachschub, wie von Russland behauptet, nur in Form der angekündigten (aber von ukrainischer Seite nicht genehmigten) Hilfskonvois erfolgt, dann ist nicht zu erklären, warum sich Russland der Kontrolle der Grenze zum Separatistengebiet durch eine neutrale Beobachtermission widersetzt. Die entsprechende, bei den Minsker Verhandlungen im September 2014 getroffene Vereinbarung, war auch vom russischen Botschafter unterschrieben worden. Russland verhinderte aber anschließend sowohl die Umsetzung als auch die Aufnahme in die neue Minsker Vereinbarung vom Februar 2015. Stattdessen wird hier nur festgelegt, dass erst nach Umsetzung der politischen Lösung die Ukraine die Kontrolle über die Grenze zu Russland auch im Separatistengebiet übernehmen soll. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Russland bis zum Abschluss der politischen Lösung eine Grenzkontrolle nicht akzeptiert. Dies macht nur Sinn, wenn über die Grenze geheime Lieferungen erfolgen sollen.

Zusätzlich verlieh das russische Parlament dem Präsidenten von Anfang März bis Ende Juni 2014 das Recht, militärisch in der Ukraine zu intervenieren. Russland selber hielt also eine militärische Intervention in der Ukraine nicht grundsätzlich für falsch.
Unabhängig von der Frage der tatsächlichen militärischen Unterstützung für die Separatisten kann also festgehalten werden, dass Russland die Separatisten als legitime Kraft darstellt und eine militärische Intervention zu ihrer Unterstützung nicht grundsätzlich ablehnt.

Hier fällt auf, dass die russische Regierung keine einheitliche Position bezüglich der Legitimität von Separatismus einnimmt. Bezogen auf die Ukraine ergeben sich vier Unstimmigkeiten:

• Russland hat im Budapester Memorandum explizit die Garantie für die territoriale Integrität der Ukraine übernommen. Dieses Memorandum wurde mit der Annexion der Krim offensichtlich verletzt.
• Während Russland die Separatisten in der Ostukraine als legitim darstellt und die ukrainische „Anti-Terror-Operation“ gegen die Separatisten verurteilt, hat es auf die Forderung Tschetscheniens nach Unabhängigkeit von Russland ebenfalls mit einer „Anti-Terror-Operation“ reagiert und die territoriale Integrität Russlands betont.
• Russland hat scharf gegen die westliche Unterstützung für die Unabhängigkeit des Kosovo protestiert. Den Hinweis der NATO auf die „humanitäre Katastrophe“ im Kosovo hat Russland nicht als Grund für die Unabhängigkeit des Kosovo akzeptiert. Wenn Russland behauptet, auf der Krim und in der Ostukraine das Selbstbestimmungsrecht der Völker für ethnische Minderheiten zu akzeptieren, dann müsste Russland konsequenterweise auch die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen.
• Putin hat die ukrainische Regierung als illegitim bezeichnet, weil sie nicht durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen sei, und sie „Junta“ genannt.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Die Vertreter der Separatisten in der Ostukraine haben sich alle selber ernannt, ohne dass Russland ihnen deshalb die Legitimation absprach. Sowohl die späteren Wahlen in der Ostukraine als auch die Unabhängigkeitsreferenden auf der Krim und in der Ostukraine entsprachen nicht demokratischen Standards.^{[Links nur für registrierte Nutzer]}

Die dazu passende Interpretation, die in Russland sehr offensiv vertreten wird, besagt, dass Russland dieselbe Außenpolitik betreibt wie alle anderen Großmächte: pragmatisch, geopolitisch begründet und auf Einflusssphären orientiert, um die eigene Machtposition – im Fall Russlands gegen den Westen – zu behaupten.
3. Russland begründet seine Politik nationalistisch

Tatsächlich sehe ich aber bezogen auf internationale Interventionen zwei zentrale Unterschiede zwischen Russland und dem Westen. Der erste ist innenpolitisch. In den USA gibt es eine kontroverse öffentliche Debatte und kritische Medienberichte sowohl im Vorfeld als auch begleitend zu Interventionen. Die Fragwürdigkeit der Behauptung, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze, wurde so im Westen selbst intensiv diskutiert. Sie führte unter anderem dazu, dass sich Deutschland und Frankreich nicht an der Invasion beteiligten. Auch über den NSA-Skandal wurde von führenden amerikanischen Medien kritisch berichtet. In Russland hingegen wird eine kontroverse Diskussion der Außenpolitik des Landes durch die Regierung weitgehend verhindert.
Der zweite – hier relevante – Unterschied bezieht sich auf die Legitimation der internationalen Intervention. Die USA und die NATO haben Interventionen im Ausland immer mit einer Krise im Zielland begründet und die Intervention darauf ausgerichtet, die Machtverhältnisse im Land zu verändern. Es dürfte mittlerweile offensichtlich geworden sein, dass diese Art der Intervention – ganz unabhängig von moralischen Fragen – nur sehr begrenzt erfolgreich ist. Zentral für die hier vorgenommene Argumentation ist aber, dass es um die Verhinderung einer (eindeutig selbst-definierten) „Katastrophe“ geht und deshalb zwar eine Intervention, aber keine Annexion angestrebt wird. Dies ist bei Russland anders.

Den Rest bitte hier nachlesen.

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Unbequeme Fakten, aber es kann ja nicht sein, dass der Strang durch die Spam-Bots zerpflückt wird und die eigentliche Diskussion auf der Strecke bleibt.

[Widder58]

Zur Abwechslung mal wieder ein paar Fakten.
Den Rest bitte hier nachlesen.
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Unbequeme Fakten, aber es kann ja nicht sein, dass der Strang durch die Spam-Bots zerpflückt wird und die eigentliche Diskussion auf der Strecke bleibt.

Wann kommen die Fakten?

[KatII]

Klitschko hat die Bürgmeister-Stichwahl laut Prognosen in Kiew mit 72 Prozent für sich entschieden und bleibt wohl für 5 weitere Jahre im Amt.

Wie lange ging der Kampf? Ich schätze mal vorzeitiges K.O.? Runde 5?

[Widder58]

Wie lange ging der Kampf? Ich schätze mal vorzeitiges K.O.? Runde 5?

Bei 34% Wahlbeteiligung müßte die Wahl eigentlich annuliert werden.
Ein Beleg dafür, dass den Menschen das kalt am Arsch virbei geht und echte Wahlalternativen gar nicht bestanden.
Der Zustimmungsanteil für Klitschko liegt damit bereinigt bei 22% - gut jeder 5.

[konfutse]

Bei 34% Wahlbeteiligung müßte die Wahl eigentlich annuliert werden.
Ein Beleg dafür, dass den Menschen das kalt am Arsch virbei geht und echte Wahlalternativen gar nicht bestanden.
Der Zustimmungsanteil für Klitschko liegt damit bereinigt bei 22% - gut jeder 5.

In der Stichwahl Klitschko 66,49%, Berjosa 33,51%. Viel isses wahrlich nich. Aber wieder sieht man, dass Opportunisten weit kommen.

[Widder58]

In der Stichwahl Klitschko 66,49%, Berjosa 33,51%. Viel isses wahrlich nich. Aber wieder sieht man, dass Opportunisten weit kommen.

66,49% von 34% der Bevölkerung... das heißt, dass sich 66% an der Wahl nicht beteiligt haben und somit auch nicht Klitschko gewählt...

[Löwe]

Wann kommen die Fakten?

Da gibts sone Judenbude in NY, die sind noch nicht soweit.

[Löwe]

66,49% von 34% der Bevölkerung... das heißt, dass sich 66% an der Wahl nicht beteiligt haben und somit auch nicht Klitschko gewählt...

Die Wahlen haben eigentlich nur im Regierungsgebäde Stattgefunden und selbst da nußten sie den Putzfrauen die AK vorhalten.

[Löwe]

In der Stichwahl Klitschko 66,49%, Berjosa 33,51%. Viel isses wahrlich nich. Aber wieder sieht man, dass Opportunisten weit kommen.

Als die Wahlen noch habwegs demokrtisch waren, ist der Klitschko mit Pauken und Trompeten durchgerasselt und dieses Ergebnis ist noch immer maßgebend.