Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

[Soshana]

Lies mal die - geänderte - Präambel

Die Praeambel kann den Art 79 III GG nicht negieren. Diese Regelung gilt weiter und ist eindeutig:

...
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
...

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Es heisst "und" und nicht "bis".

Andere Grundgesetzartikel koennen geaendert und modifiziert werden, nicht aber die in Art 1 GG und Art 20 GG verankerten Grundsaetze.

Die Praeambel kann Art 1 GG und Art 20 GG somit nicht aushebeln.

Artikel 1 GG:

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Artikel 20 GG:

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[Schwabenpower]

Die Praeambel kann den Art 79 III GG nicht negieren. Diese Regelung gilt weiter und ist eindeutig:

...
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
...

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Es heisst "und" und nicht "bis".

Andere Grundgesetzartikel koennen geaendert und modifiziert werden, nicht aber die in Art 1 GG und Art 20 GG verankerten Grundsaetze.

Die Praeambel kann Art 1 GG und Art 20 GG somit nicht aushebeln.

Habe ich auch nicht behauptet. Weißt Du nicht, was vorher dort stand? Google mal

[thabadguy]

Oberhausener "Gemeinde" plant Gebetsruf „Allāhu akbar“

Oberhausen. Vom Minarett der neuen Moschee soll der Muezzin die Gläubigen rufen. Gleichstellung des islamischen Vereins mit christlichen Kirchen angestrebt. Wenn die neue Moschee an der Duisburger Straße endgültig fertiggestellt ist, soll nach Willen der Liricher Türkisch-Islamischen Gemeinde regelmäßig vom 18 Meter hohen Minarett der Gebetsruf des Muezzin erschallen. Das wäre ein Novum auf dem Oberhausener Stadtgebiet.

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[Krombacher007]

. Grundprinzipien des Verfassungs- und Rechtsstaates BRD duerfen nicht abgeschaffft werden.

Das wurde aber von vornherein getan und zwar durch die (Mit)Väter des GG; den Alliierten. Durch die Zusicherung von Sonderrechten, wie z.B. das G10 Sonderabkommen zur Unterminierung des Briefgeheimnisses.

[Krombacher007]

Andere Grundgesetzartikel koennen geaendert und modifiziert werden, nicht aber die in Art 1 GG und Art 20 GG verankerten Grundsaetze

Aber sie dürfen, vom Prinzip her, nicht in ihrem Wesensgehalt geändert werden.

[heizer]

Dein Beitrag ist absolut kontraproduktiv. Wen interessiert heute noch so ein Delikt aus den 50er Jahren? Damit leistest Du einen Beitrag zur gängigen linken Hetze.

Die Wahrheit ist nie kontraproduktiv !!!

[Soshana]

Wobei ich immer der Meinung bin, dass man sicherlich 1 bis 20 meinte und nicht 1 und 20.

Das Wort "und" wird in den GG-Kommentaren nicht als ein"bis" ausgelegt.

[Dornröschen]

Oberhausener "Gemeinde" plant Gebetsruf „Allāhu akbar“



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und die Pfaffen haben dann nicht den Mut, alle Glocken leuten zu lassen.

[Krombacher007]

Oberhausener "Gemeinde" plant Gebetsruf „Allāhu akbar“



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Nur so ein Nebengedanke dazu:
Da bei solchen Vorhaben mittlerweile nur noch das Emmissionsschutzgesetz angewandt wird, ist es ebenso möglich zur gleichen Zeit [der Gebetsaufrufe] mit einem Megafon dort zu stehen und eine andere religiöse (oder was auch immer) Botschaft zu verkünden. Wichtig [für beide Parteien] ist nur die Beachtung der zulässigen Emmissionsschutzbestimmungen.

[Soshana]

Aber sie dürfen, vom Prinzip her, nicht in ihrem Wesensgehalt geändert werden.

So habe ich es auch verstanden.