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Offenbar ist Merkel Seehofer etwas entgegengekommen:
Merkel und Seehofer entschärfen ihren Asylstreit
17.25 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben ihren Streit über die deutsche Asylpolitik vorerst entschärft. Sie einigten sich am Sonntag in Berlin nach Mitteilung der Unionsparteien auf ein umfangreiches gemeinsames Positionspapier, in dem Transitzonen als "vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze" bezeichnet werden.
Für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen will die Union den Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren aussetzen. Es geht um Flüchtlinge, die beispielsweise weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem deutschen Grundrecht auf Asyl in der Bundesrepublik bleiben dürfen, aber auch nicht abgeschoben werden können, weil ihnen im Herkunftsland ernsthafter Schaden wie Todesstrafe oder Folter droht. Wie viele Flüchtlinge dies betrifft, blieb zunächst offen.
Zugeständnis an Seehofer
Als Zugeständnis an Seehofer kann der Plan gewertet werden, zusammen mit Österreich ein gemeinsames Zentrum der Polizeiarbeit in unmittelbarer Nähe der Grenze sowie gemeinsame Polizeistreifen entlang der Grünen Grenze einzurichten. "Schnellstmöglich" solle zwischen Deutschland und Österreich «ein besseres und faires Grenzmanagement» hergestellt werden, heißt es.
Beide Parteien wollen überdies einen einheitlichen Flüchtlingsausweis einführen, der Voraussetzung für Leistungen sein soll. Damit soll die Vielzahl von zeitraubenden Registrierungen bei verschiedenen Behörden gebündelt werden.
CDU und CSU sprechen sich zudem dafür aus, baldmöglichst auf einem EU-Türkei-Gipfel unter anderem über die finanzielle Unterstützung der Türkei sowie die Eröffnung neuer Kapitel in den laufenden Beitrittsverhandlungen zu entscheiden. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen wollen beide Parteien das militärische Engagement der Bundeswehr in Afghanistan verlängern. Sie plädieren zudem für ein Rückübernahmeabkommen der EU für Afghanistan und Bangladesch.
Video: Transitzonen – Das müssen Sie über den Vorschlag wissen, der die Flüchtlingskrise lösen soll...
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„Ich mache mir mehr Sorgen um natürliche Dummheit als um künstliche Intelligenz“




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Die Einzigen, die anständig zu mir waren als es mir schlecht ging waren die Rechten
Kommt, tun wir mal wieder etwas für unser musikalisches Inneres:
So schlimm muss es nicht zwangsläufig kommen. Eine veritable Wirtschaftskrise mit weitreichenden Auswirkungen halte ich aber für fast unabwendbar. Nur wird sich das nicht so schnell wieder einpendeln wie im Jahr 2008, damals ausgelöst durch die Pleite von Lehman Brothers. Diesmal wird es nämlich auch eine Krise des politischen Systems geben, die höchstwahrscheinlich zum Zusammenbruch der EU führen wird.




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